: Flüchtlinge

Außenpolitik 24-11-2021

Belarus setzt Rückführung von Flüchtlingen aus Grenzregion fort

Belarus setzt nach eigenen Angaben die Rückführung von Migrant:innen aus der Grenzregion zu Polen fort. 118 Menschen hätten das Land am Montag über den Hauptstadtflughafen in Minsk verlassen, so ein Vertreter des Innenministeriums.
Außenpolitik 09-11-2021

Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus

Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten.
Außenpolitik 08-11-2021

Hunderte von Migrant:innen versuchen polnische Grenze zu überqueren

Aufnahmen in den sozialen Medien zeigten Hunderte von Migrant:innen, die am Montag (8. November) von Belarus aus in Richtung der polnischen Grenze marschierten.
Innenpolitik 21-10-2021

Berlin plant trotz steigender Flüchtlingszahlen keine Grenzschließungen zu Polen

Trotz der steigenden Zahl der über Belarus einreisenden Flüchtlinge plant die Bundesregierung keine Grenzschließungen zum EU-Nachbarn Polen. Dies werde von niemandem beabsichtigt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch
Innenpolitik 07-10-2021

NGO: Migranten hungern in Belarus nahe der litauischen Grenze

Eine Gruppe von hungernden und frierenden Migranten ist in Belarus gestrandet, etwa 50 Meter von der litauischen Grenze entfernt.
Innenpolitik 27-09-2021

Weiterer Flüchtling an der polnisch-belarussischen Grenze gestorben

An der polnisch-belarussischen Grenze ist ein weiterer Flüchtling gestorben. Der Mann gehörte zu einer Gruppe von Migranten aus dem Irak, die in der Nacht zum Freitag rund 500 Meter von der Grenze zu Belarus festgenommen wurden.
Innenpolitik 06-09-2021

Irreguläre Migration aus Türkei in EU auf Höchststand seit Pandemiebeginn

Die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU hat einem Medienbericht zufolge den höchsten Stand seit dem Beginn der Corona-Pandemie Anfang März 2020 erreicht. EU Beamte hoffen dass das eine gemeinsame EU-Asylpolitik fördert. 
Innenpolitik 03-09-2021

Draghi kritisiert EU-Reaktion auf afghanische Migranten scharf

Die Bewältigung der humanitären Krise in Afghanistan "hat die Armseligkeit der EU im Bereich der Migration gezeigt," sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag (2. September).
Innenpolitik 03-09-2021

Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus

Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Außenpolitik 30-08-2021

Türkei schließt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus

Die Türkei könne die Last einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan nicht tragen, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag (29. August) nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen.
Innenpolitik 30-08-2021

EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen

Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.
Außenpolitik 19-08-2021

EU-Kommission fordert rasche Hilfe für „unmittelbar bedrohte“ Afghanen

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gefährdete Menschen in Afghanistan schnell nach Europa zu holen. Afghanen, die  nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul "unmittelbar bedroht sind, sollten in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson.
Außenpolitik 18-08-2021

Österreich lehnt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab

Österreich lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist", sagte der österreichische Innenminister.
Außenpolitik 18-08-2021

Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor

Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
Außenpolitik 13-08-2021

In Ankara wütet der anti-syrische Mob – ungestört

Die Türkei hat derzeit mit schweren ausländerfeindlichen Krawalle zu kämpfen: In der Hauptstadt Ankara plünderte ein Mob die Geschäfte von Syrern und zündete Autos an.
Innenpolitik 02-08-2021

Über 700 Migranten am Wochenende aus dem Mittelmeer gerettet

Bei mehreren Einsätzen auf dem Mittelmeer haben Hilfsorganisationen am Wochenende mehr als 700 Migranten in Seenot gerettet. Über 400 Flüchtlinge wurden in der Nacht zu Sonntag (1. August) von einem Holzboot in Sicherheit gebracht.
Außenpolitik 30-07-2021

EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Migranten-Flügen von Bagdad nach Belarus

Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert. In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von...
Außenpolitik 12-07-2021

Litauen will wegen steigender Flüchtlingszahlen Mauer zu Belarus bauen

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt.
Außenpolitik 06-07-2021

Helfer der „Ocean Viking“ retten mehr als 570 Flüchtlinge im Mittelmeer

Binnen weniger Tage haben die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ im Mittelmeer mehr als 570 Menschen aus der Seenot gerettet. Nach einem Einsatz in der Nacht zum Montag (5. Juli) befanden sich insgesamt 572 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs. Dies...
Außenpolitik 30-06-2021

Wichtige Einigung auf Ausbau von EU-Asylagentur

Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Stärkung der EU-Asylagentur Easo verständigt. Durch die am Dienstag erzielte Einigung der Unterhändler beider Seiten soll aus Easo eine „vollwertige Behörde“ werden, wie der EU-Rat mitteilte. Easo soll dazu beitragen, das Funktionieren des...
Außenpolitik 23-06-2021

EU Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik

Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der Welt vom Dienstag (22. Juni). Auch Amnesty International spart nicht mit der Kritik. Die Kooperation Europas...
Innenpolitik 11-06-2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
Innenpolitik 08-06-2021

EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben umsetzen kann.
Bootsflüchtlinge landen auf Lampedusa
Innenpolitik 14-05-2021

Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."