: Flüchtlinge

Außenpolitik 30-07-2021

EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Migranten-Flügen von Bagdad nach Belarus

Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert. In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von...
Außenpolitik 12-07-2021

Litauen will wegen steigender Flüchtlingszahlen Mauer zu Belarus bauen

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt.
Außenpolitik 06-07-2021

Helfer der „Ocean Viking“ retten mehr als 570 Flüchtlinge im Mittelmeer

Binnen weniger Tage haben die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ im Mittelmeer mehr als 570 Menschen aus der Seenot gerettet. Nach einem Einsatz in der Nacht zum Montag (5. Juli) befanden sich insgesamt 572 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs. Dies...
Außenpolitik 30-06-2021

Wichtige Einigung auf Ausbau von EU-Asylagentur

Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Stärkung der EU-Asylagentur Easo verständigt. Durch die am Dienstag erzielte Einigung der Unterhändler beider Seiten soll aus Easo eine „vollwertige Behörde“ werden, wie der EU-Rat mitteilte. Easo soll dazu beitragen, das Funktionieren des...
Außenpolitik 23-06-2021

EU Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik

Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der Welt vom Dienstag (22. Juni). Auch Amnesty International spart nicht mit der Kritik. Die Kooperation Europas...
Innenpolitik 11-06-2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
Innenpolitik 08-06-2021

EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex

Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben umsetzen kann.
Bootsflüchtlinge landen auf Lampedusa
Innenpolitik 14-05-2021

Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."
Eines von zwei Flüchtlingsbooten vor der Insel Lampedusa
Außenpolitik 11-05-2021

Lampedusa wird wieder überrannt

In den vergangenen Tage  sind gut 2000 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Dies ist zum einen viel früher als erwartet, und zum anderen sind damit bereits bis Mai mehr Flüchtlinge gelandet als in ganz 2019, berichtet die FAZ.
Außenpolitik 03-05-2021

Helfer retten hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer

Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.
Außenpolitik 01-04-2021

EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet

Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.
18-03-2021

Oxfam und sieben weitere NGOs fordern grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik

Die Hilfsorganisation Oxfam und sieben weitere Organisationen haben fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dieses als "gescheitert" bezeichnet.
Außenpolitik 16-03-2021

EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei

Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe.
Innenpolitik 15-03-2021

Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen

Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.
Außenpolitik 03-03-2021

Ungarn zu Zahlung von rund 26.000 Euro an Flüchtlingsfamilie verurteilt

Das Gericht verordnete am Dienstag eine Zahlung von 4500 Euro für jedes der drei Kinder und 6500 Euro für jedes Elternteil zur Wiedergutmachung eines "moralischen Schadens".
Außenpolitik 24-02-2021

Bosnien: Flüchtlingshelfer unter Druck

In Bosnien-Herzegowina warten Tausende Geflüchtete und Migranten nur darauf, es sobald wie möglich in die EU zu schaffen. Viele, die ihnen helfen, müssen das im Verborgenen tun. Marina Strauß aus Velika Kladuša.
Innenpolitik 12-02-2021

Frontex: Alles für den Schutz der EU-Außengrenzen?

So zerstritten die EU-Staaten in der Asylpolitik sein mögen, auf eines können sie sich einigen: den Schutz der EU-Grenzen. Doch die damit betraute Agentur Frontex steckt in der Krise.
EU-Innenpolitik 28-01-2021

UNHCR sieht Asylrecht in Europa „in Gefahr“

Die UNO hat eine wachsende Zahl direkter Zurückweisungen von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen angeprangert. 
Außenpolitik 19-01-2021

Wo sind die EU-Hilfen für die Migranten in Bosnien und Herzegowina?

90 Millionen Euro hat die EU seit 2017 für die Migranten in Bosnien zur Verfügung gestellt. Angesichts der katastrophalen Lage an der Grenze zum EU-Mitglied Kroatien muss man fragen: Was ist mit diesem Geld geschehen?
EU-Innenpolitik 14-01-2021

Seit Sommer 2018 knapp 900 schiffbrüchige Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen

In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind in Deutschland knapp 900 Flüchtlinge aufgenommen worden, die nach einem Schiffbruch im Mittelmeer in Malta oder Italien angekommen waren. 
Außenpolitik 13-01-2021

NGOs: EU-Geld wird Geflüchteten-Elend in Bosnien kaum lindern

Notfall-Finanzierung wird nicht ausreichen, um eine Wiederholung der humanitäre Krise während der Wintermonate in Bosnien-Herzegowina zu verhindern. Diese ist das Ergebnis des lokalen Migration-Missmanagements sowie der Verschärfungen an den EU-Grenzen.
EU-Innenpolitik 26-11-2020

Streit in Frankreich um Sicherheitsgesetz

Ein gewaltvoller Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge empört die Franzosen, die Bilder gehen viral. Künftig sollen Aufnahmen von Polizeieinsätzen strafbar sein. Auch das sorgt für massive Kritik.
EU-Innenpolitik 08-10-2020

Österreich optimistisch bezüglich Einigung auf EU-Asylreform

Vor den Beratungen der EU-Innenminister über eine Asylreform hat sich Österreichs Regierung zuversichtlich gezeigt, dass der jahrelange Streit endlich beigelegt werden kann. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Migrationsplan vorgelegt, der von einigen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde. 
Außenpolitik 29-09-2020

Inszenierte Kulanz

Die bisherige europäische Migrationspolitik ist ein Armutszeugnis. Für Griechenland bietet der neue Migrationspakt ein wenig Hoffnung.