: Flüchtlinge

Innenpolitik 19-03-2019

EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt

Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.
EU-Innenpolitik 04-03-2019

Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik

Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Innenpolitik 26-02-2019

Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts

Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
Europawahlen 18-02-2019

„Die anstehenden Wahlen werden die mitunter wichtigsten seit der Gründung Europas sein“

Im EU-Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas auf der Weltbühne schwächen wollen, meint Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister.
Innenpolitik 11-02-2019

CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“

Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Außenpolitik 04-02-2019

Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.
Außenpolitik 29-01-2019

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Innenpolitik 25-01-2019

Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck

Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor. 
Außenpolitik 09-01-2019

Flüchtlinge nach knapp 3 Wochen in Malta an Land gegangen

Knapp 50 Flüchtlinge, die von zwei deutschen Rettungsschiffen der Organisation Sea-Watch aufgesammelt worden waren, dürfen nach knapp 3 Wochen endlich in Malta anlegen.
Innenpolitik 09-01-2019

Chemnitz: Anklage gegen Syrer wegen Totschlags erhoben

Vier Monate nach den Ereignissen in Chemnitz ist nun Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben worden. Ein Iraker, der ebenfalls des Totschlags beschuldigt wird, ist noch auf der Flucht.
Innenpolitik 19-12-2018

Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert

Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
Außenpolitik 18-12-2018

Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?

Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Innenpolitik 17-12-2018

Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel

Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
Außenpolitik 14-12-2018

„Camps sind keine Fluchtalternative“

2014 verübte der "Islamischer Staat" im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden. Viele Überlebende flohen in die Berge oder leben bis heute in Flüchtlingscamps. Ein Gespräch mit Irfan Ortac.
Außenpolitik 10-12-2018

UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen

Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Innenpolitik 10-12-2018

Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt

Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
Innovation 07-12-2018

Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor

Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio stellt sich der Presse.
Innenpolitik 29-11-2018

Italien verschärft Einwanderungsgesetze

Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden. 
Innenpolitik 27-11-2018

UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?

Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.
Friedrich Merz
Innenpolitik 26-11-2018

Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern

Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 21-11-2018

Flüchtlings-NGOs in Kroatien: Der Druck von rechts wächst

Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen konfrontiert. Viele nehmen Waffen mit zur Arbeit. Auch das kroatische Innenministerium trägt dazu bei.
Innenpolitik 20-11-2018

Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben

Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Familie als Schatten vor Sonnenuntergang
Innenpolitik 06-11-2018

Ungarn startet Umfrage für mehr Kinder, gegen Migration

In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".
Außenpolitik 24-10-2018

Hunderte Migranten an kroatischer Grenze abgewiesen

Seit Monaten kampieren tausende Geflüchtete an der kroatischen Grenze. Immer wieder versuchen Gruppen, sich Zugang zum EU-Land zu verschaffen.

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