: Flüchtlinge
EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt
Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.
Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik
Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts
Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
„Die anstehenden Wahlen werden die mitunter wichtigsten seit der Gründung Europas sein“
Im EU-Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas auf der Weltbühne schwächen wollen, meint Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister.
CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“
Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus
Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.
Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung
Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck
Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor.
Flüchtlinge nach knapp 3 Wochen in Malta an Land gegangen
Knapp 50 Flüchtlinge, die von zwei deutschen Rettungsschiffen der Organisation Sea-Watch aufgesammelt worden waren, dürfen nach knapp 3 Wochen endlich in Malta anlegen.
Chemnitz: Anklage gegen Syrer wegen Totschlags erhoben
Vier Monate nach den Ereignissen in Chemnitz ist nun Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben worden. Ein Iraker, der ebenfalls des Totschlags beschuldigt wird, ist noch auf der Flucht.
Mittelmeermission „Sophia“ drei Monate verlängert
Wegen eines Streits um die Verteilung von Flüchtlingen stand die Verlängerung der Mission auf der Kippe. Nun einigten sich die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zumindest auf eine neue Frist bis Ende März 2019.
Sisi zu Besuch bei Kurz: EU-Ägypten Deal möglich?
Ägyptens Präsident al-Sisi ist zu Besuch in Wien. Wird er sich womöglich auf einen Deal zur Überwachung der Mittelmeerroute einlasssen?
Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel
Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
„Camps sind keine Fluchtalternative“
2014 verübte der "Islamischer Staat" im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden. Viele Überlebende flohen in die Berge oder leben bis heute in Flüchtlingscamps. Ein Gespräch mit Irfan Ortac.
UN-Migrationspakt in Marokko beschlossen
Heute ist der UN-Migrationspakt von rund 150 Staaten beschlossen worden. Zuletzt hatte sich in der Diskussion darüber die belgische Regierung aufgelöst.
Belgiens Regierung zerfällt über Streit im UN-Migrationspakt
Vier belgische Minister sind aus Protest gegen den UN-Migrationspakt zurückgetreten, Nun soll das Land mit einer Minderheitenregierung weitergeführt werden.
Paris und Berlin schlagen Ausnahmen im EU-Asylsystem vor
Die Reform eines gemeinsamen, europäischen Asylsystems scheint gescheitert. Daher schlagen die Innenminister Frankreich und Deuschlands nun eine Ausnahmeregel vor.
Italien verschärft Einwanderungsgesetze
Das italienische Parlament hat eine deutliche Verschärfung des Einwanderungsrecht gebilligt. In Zukunft werden Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt und Migranten in Auffangzentren untergebracht werden.
UN-Migrationspakt: Was spricht dafür, was dagegen?
Die einen betonen, dass Uno-Migrationspakt nur einen Rahmen für geregelte Migration bieten soll. Die anderen warnen vor einer Verherrlichung illegaler Einwanderung. Was steckt dahinter? Eine Gegenüberstellung zweier Positionen.
Der Asylartikel ist ein Grundrecht von gestern
Friedrich Merz' Aussagen zum Asylrecht stoßen auf viel Widerspruch. Zu Unrecht, regt er doch eine wichtige Debatte an. Ein Kommentar.
Flüchtlings-NGOs in Kroatien: Der Druck von rechts wächst
Mitarbeiter von NGOs, die Migranten in Kroatien unterstützen, sind fast täglich mit Bedrohungen konfrontiert. Viele nehmen Waffen mit zur Arbeit. Auch das kroatische Innenministerium trägt dazu bei.
Kabinett soll Einwanderungsgesetzt noch im Dezember freigeben
Das deutsche Einwanderungsgesetz soll so schnell wie möglich durchgebracht werden. Dazu soll das Kabinett wohl noch im Dezember darüber beraten. Wird die SPD dem Kompromiss zustimmen?
Ungarn startet Umfrage für mehr Kinder, gegen Migration
In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".