: Flüchtlinge

EU-Innenpolitik 14-10-2019

Bulgariens Premier will EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nahm am Freitag offenkundig Stellung gegen den türkischen Präsidenten Erdoğan und forderte ihn auf, die Erpressung Europas einzustellen. Bulgariens PM Borrisow will nun EU-Führungskräfte auffordern, die Kritik an Erdogan einzustellen.
Außenpolitik 11-10-2019

Erdogan antwortet mit Drohungen auf Kritik aus Europa

„Wir öffnen die Tore.“ Der türkische Präsident reagiert verärgert auf die Reaktionen auf seinen Syrien-Feldzug – und zieht die Flüchtlingskarte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Innenpolitik 09-10-2019

EU-Minister ohne Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung

Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

EU/Türkei: Schlechter Deal verursacht Flüchtlingselend

Die EU und die Türkei wollten gemeinsam die Flucht über das Meer nach Griechenland verhindern. Der schlecht umgesetzte Deal sorgt für überfüllte Lager und Todesfälle in Griechenland. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

Seehofers Griechenland-Reise: Vom Hardliner zum Flüchtlingsretter

Der Innenminister reist nach Athen, um an seinem Image als Problemlöser zu arbeiten – und eine Situation wie 2015 zu verhindern. Dazu braucht er auch die Türkei. EURACTIVs Medienspartner Der Tagesspiegel berichtet.
Außenpolitik 02-10-2019

Griechenland möchte tausende Geflüchtete in Drittstaaten abschieben

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria plant Griechenland, wieder mehr Flüchtlinge abzuschieben. 11.000 Personen sollen allein in die Türkei gebracht werden, dazu soll eine Liste "sicherer Drittstaaten" erarbeitet werden. 
Innenpolitik 30-09-2019

Frau und Kind sterben bei Brand in Flüchtlingslager Moria

Im griechischen Flüchtlingslager Moria, das immer wieder für menschenunwürdige Lebensbedingungen kritisiert wird, ist ein Feuer ausgebrochen. Eine Frau und ein Kind sollen dabei ums Leben gekommen sein.
Innenpolitik 20-09-2019

Flüchtlinge tun sich mit manchen kulturellen Unterschieden schwer

Familie, Sexualität, Gleichberechtigung: Migranten sehen deutliche Abweichungen zwischen alter und neuer Heimat, ergibt eine Umfrage. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Außenpolitik 09-09-2019

Flüchtlingsdeal: Griechenland lehnt höhere EU-Zahlungen an Türkei ab

Die Türkei droht mit der Auflösung des Flüchtling-Abkommens und fordert die volle Auszahlung der zugesagten Gelder. Man werde sich nicht erpressen lassen heißt es aus Griechenland.
Innenpolitik 02-09-2019

Wieder Rekordankunft von Geflüchteten auf Lesbos

Bei der größten Massenankunft seit drei Jahren seien allein 13 Boote innerhalb einer Stunde in Lesbos angekommen, teilten die örtliche Polizei und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag übereinstimmend mit.
Innenpolitik 30-08-2019

Studie: Jeder zweite lehnt weitere Immigration ab

Eine Studie hat die Einstellung der Deutschen zu Ausländern analysiert - vor und nach dem "Flüchtlingskrise" von 2015. Die Aufnahmebereitschaft hat seitdem gelitten, denn viele sehen Immigration durchaus als Chance.
Innenpolitik 02-08-2019

DNA-Fahndung soll Verbrechen aufklären

Wann sollte die Polizei die Herkunft eines Täters preisgeben? Klar ist: Das öffentliche Informationsbedürfnis steigt, je schrecklicher ein Verbrechen ist. Ein Gesetzentwurf könnte für zusätzliche Diskussionen sorgen.
Markus Söder
Innenpolitik 30-07-2019

Innenministerium zufrieden nach einem Jahr Ankerzentren

Das Bundesinnenministerium hat eine erste Bilanz nach einem Jahr Ankerzentren gezogen. Das Ziel, die Asylverfahren zu beschleunigen, sei in den Zentren erreicht worden. Scharfe Kritik äußerten die Grünen.
Innenpolitik 23-07-2019

Seenotrettung: Koalition der Aufnahmeländer formt sich

Die deutsch-französische Idee, eine Allianz der Willigen  für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bilden, findet scheinbar Anklang. Rund 14 andere Mitgliedsstaaten hätten sich in Paris dafür ausgesprochen, sagt Emmanuel Macron.
Innenpolitik 19-03-2019

EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt

Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.
EU-Innenpolitik 04-03-2019

Geteiltes Echo in großer Koalition auf Orbans Vorschlag in Migrationspolitik

Der Vorschlag des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Bildung eines Innenministerrats der Schengen-Zone ist in der großen Koalition auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Innenpolitik 26-02-2019

Österreich: Innenminister will deutliche Verschärfung des Asylrechts

Österreich debattiert einen Maßnahmenkatalog des Innenministers, der das Asylrecht verschärfen soll. Demnach sollen Verfahren schneller und Asylbewerber streng kontrolliert werden.
Europawahlen 18-02-2019

„Die anstehenden Wahlen werden die mitunter wichtigsten seit der Gründung Europas sein“

Im EU-Parlament brauchen wir Parteien, die Europa voranbringen und nicht solche, die die Stimme Europas auf der Weltbühne schwächen wollen, meint Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister.
Innenpolitik 11-02-2019

CDU-Gespräche: „Was haben wir gelernt?“

Die CDU bespricht die Zukunft der Migrationspolitik. Es sollen Lösungen gefunden werden, um Einwanderungs- und Asylverfahren besser zu gestalten. Für AKK bedeutet das vor allem: eine Chance, sich von Merkel abzugrenzen.
Außenpolitik 04-02-2019

Ungarn löst bei EU-Beratungen Eklat aus

Heute findet ein Gipfeltreffen der EU-Außenminister mit der Arabischen Liga statt. Doch Ungarn stellt sich quer, um eine gemeinsame Linie zum Thema Migration zu erarbeiten.
Außenpolitik 29-01-2019

Kurz wirbt für Unterstützung der libyschen Zentralregierung

Sebastian Kurz empfängt den libyschen Ministerpräsidenten - und wirbt nun für die Unterstützung des strategisch wichtigen Landes seitens der EU. Wir haben ein massives Interesse an Sicherheit in Libyen", sagt er.
Innenpolitik 25-01-2019

Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck

Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten "Stop-Soros-Gesetzen" streng gegen Flüchtlingshelfer vor. 
Außenpolitik 09-01-2019

Flüchtlinge nach knapp 3 Wochen in Malta an Land gegangen

Knapp 50 Flüchtlinge, die von zwei deutschen Rettungsschiffen der Organisation Sea-Watch aufgesammelt worden waren, dürfen nach knapp 3 Wochen endlich in Malta anlegen.
Innenpolitik 09-01-2019

Chemnitz: Anklage gegen Syrer wegen Totschlags erhoben

Vier Monate nach den Ereignissen in Chemnitz ist nun Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben worden. Ein Iraker, der ebenfalls des Totschlags beschuldigt wird, ist noch auf der Flucht.

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