: Flüchtlinge
Draghi kritisiert EU-Reaktion auf afghanische Migranten scharf
Die Bewältigung der humanitären Krise in Afghanistan "hat die Armseligkeit der EU im Bereich der Migration gezeigt," sagte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstag (2. September).
Polens Präsident verhängt Notstand an der Grenze zu Belarus
Polens Präsident Andrzej Duda hat wegen Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus einen Notstand verhängt. Duda unterzeichnete am Donnerstag den von der Regierung in Warschau eingereichten Beschluss, wie ein Präsidentensprecher sagte.
Türkei schließt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge aus
Die Türkei könne die Last einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan nicht tragen, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag (29. August) nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen.
EU verweigert griechischer Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen
Unter anderem wegen der systematischen Verletzung der Rechte von Flüchtlingen verweigert die EU-Kommission laut einem Magazinbericht der griechischen Küstenwache vorerst weitere Soforthilfen.
EU-Kommission fordert rasche Hilfe für „unmittelbar bedrohte“ Afghanen
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gefährdete Menschen in Afghanistan schnell nach Europa zu holen. Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul "unmittelbar bedroht sind, sollten in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson.
Österreich lehnt Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ab
Österreich lehnt nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban eine Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Afghanistan ab. Es habe jetzt oberste Priorität, "mit den Nachbarländern von Afghanistan zu reden, damit Schutz und Hilfe in der Region sichergestellt ist", sagte der österreichische Innenminister.
Litauen wirft Belarus Verstöße an den Grenzen vor
Rund ein Dutzend belarussischer Polizisten in Schutzmontur haben am Dienstag (17. August) offenbar illegal litauisches Hoheitsgebiet betreten und dabei eine Gruppe irakischer Migrant:innen über die Grenze getrieben. Das teilte Litauens Grenzschutzdienst gestern mit.
In Ankara wütet der anti-syrische Mob – ungestört
Die Türkei hat derzeit mit schweren ausländerfeindlichen Krawalle zu kämpfen: In der Hauptstadt Ankara plünderte ein Mob die Geschäfte von Syrern und zündete Autos an.
Über 700 Migranten am Wochenende aus dem Mittelmeer gerettet
Bei mehreren Einsätzen auf dem Mittelmeer haben Hilfsorganisationen am Wochenende mehr als 700 Migranten in Seenot gerettet. Über 400 Flüchtlinge wurden in der Nacht zu Sonntag (1. August) von einem Holzboot in Sicherheit gebracht.
EU drängt Irak zu besserer Kontrolle von Migranten-Flügen von Bagdad nach Belarus
Die Europäische Union drängt die irakische Regierung, bei der Eindämmung der Schleusung von Migranten über Belarus nach Litauen zu helfen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bereits am Mittwoch (28. Juli) interveniert. In einem am Donnerstag (29. Juli) veröffentlichten Brief von...
Litauen will wegen steigender Flüchtlingszahlen Mauer zu Belarus bauen
Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingsankünften über Belarus hat Litauen den Bau einer Mauer an der Grenze zu dem Nachbarland angekündigt.
Helfer der „Ocean Viking“ retten mehr als 570 Flüchtlinge im Mittelmeer
Binnen weniger Tage haben die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs „Ocean Viking“ im Mittelmeer mehr als 570 Menschen aus der Seenot gerettet. Nach einem Einsatz in der Nacht zum Montag (5. Juli) befanden sich insgesamt 572 Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs. Dies...
Wichtige Einigung auf Ausbau von EU-Asylagentur
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Stärkung der EU-Asylagentur Easo verständigt. Durch die am Dienstag erzielte Einigung der Unterhändler beider Seiten soll aus Easo eine „vollwertige Behörde“ werden, wie der EU-Rat mitteilte. Easo soll dazu beitragen, das Funktionieren des...
EU Umgang mit Flüchtlingen in der Kritik
Der Berliner Migrationsexperte Gerald Knaus hat die aktuelle Flüchtlingspolitik der EU scharf kritisiert. „Es ist eine Grenzkontrolle durch Angst vor Folter“, sagte Knaus der Welt vom Dienstag (22. Juni). Auch Amnesty International spart nicht mit der Kritik. Die Kooperation Europas...
Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex
Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben umsetzen kann.
Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben
"Wir dürfen Italien nicht alleine lassen", so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. "Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität."
Lampedusa wird wieder überrannt
In den vergangenen Tage sind gut 2000 Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet. Dies ist zum einen viel früher als erwartet, und zum anderen sind damit bereits bis Mai mehr Flüchtlinge gelandet als in ganz 2019, berichtet die FAZ.
Helfer retten hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer
Die Flüchtlinge an Bord der "Ocean Viking", die Hälfte davon unbegleitete Minderjährige, gingen im Hafen von Augusta an Land. Sie waren am vergangenen Dienstag aus zwei überfüllten Schlauchbooten im zentralen Mittelmeer gerettet worden.
EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet
Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.
Oxfam und sieben weitere NGOs fordern grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik
Die Hilfsorganisation Oxfam und sieben weitere Organisationen haben fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dieses als "gescheitert" bezeichnet.
EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei
Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe.
Zehn Jahre Syrien-Bürgerkrieg: Deutschland als sicherer Hafen
Kein anderes europäisches Land hat mehr syrische Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Aber die Gesellschaft ist bis heute darüber gespalten.