: Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer muss kommen
Auf dem morgigen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus verhandeln. Deutschland und Frankreich wünschen sich dafür eine Finanztransaktionssteuer - doch ihr Vorschlag weist große Lücken auf, warnen 68 MEPs in einem offenen Brief.
Französischer MEP: Die „sparsamen Vier“ von EU-Steuern überzeugen
Eine europäische Steuer auf Finanztransaktionen und Unternehmensgewinne könnte jährlich 120 Milliarden Euro in den EU-Haushalt einbringen, meint MEP Pierre Larrouturou. Ein Vorteil: Die nationalen Regierungen müssten dann keinen einzigen zusätzlichen Cent zum EU-Budget beisteuern.
Kurz bei Merkel: Harmonisch, aber uneins
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Trotz guter Stimmung wurden Meinungsverschiedenheiten direkt angesprochen, vor allem bei EU-Themen.
Spanien blockiert Einigung auf Finanztransaktionssteuer
Die Verteilung der Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten scheint die wichtigste noch offene Frage zu sein, um eine Einigung über eine Finanztransaktionssteuer zu erzielen.
Verwässerte Tobinsteuer ab 2021?
Die EU-Finanzminister werden am Freitag über den neuen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer beraten. Die erwarteten Einnahmen würden durch diese Steuer jedoch deutlich geringer ausfallen als bei vorherigen Versionen.
Europäische Finanztransaktionssteuer soll knapp 3,5 Milliarden Euro einbringen
Der jüngste Vorschlag für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer hat lediglich lauwarme Unterstützung gefunden. Die erwarteten Einnahmen wurden glatt um das Zehnfache gesenkt - auf 3,45 Milliarden Euro jährlich.
Faire Besteuerung? Gemischte Resultate
Das Ziel "faire Besteuerung" der Juncker-Kommission hat seit dem LuxLeaks-Skandal einige Fortschritte gemacht. Etliche Maßnahmen wurden allerdings auch blockiert.
EU-Staaten wollen bei Steuerfragen „nationale Souveränität“ behalten
Bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde klar, dass die Mehrheit der Staaten das Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen beibehalten will.
EU-weite Steuern: Frankreichs doppeltes Versagen
Die französische Regierung hat es nicht geschafft, ihre Vorschläge für eine Finanztransaktions- sowie eine Digitalsteuer auf EU-Ebene durchzubringen.
Deutsch-französischer Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer
Deutschland und Frankreich unternehmen einem Bericht zufolge einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.
Digitalsteuer: Schluss mit den Ausreden
Das derzeitige System der Konzernbesteuerung funktioniert nicht, meint Martin Schirdewan.
Scholz´ Bekenntnis zu Europa
Am Dienstag hielt Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin eine ausführliche Rede zur Zukunft der Europäischen Integration. Seine Ausführungen dürften vor allem in Paris auf offene Ohren stoßen.
10 Jahre Finanzkrise – und jetzt?
Vor zehn Jahren kollabierte der US-Investmentriese Lehman Brothers. Aus der US-Subprimekrise wurde eine Weltfinanzkrise. Vor allem die Eurozone befindet sich seither im Dauerkrisenmodus. Wie stabil sind die globalen Finanzmärkte heute?
Finanztransaktionssteuer: Scholz zieht den Stecker
Frankreichs Präsident Macron hat die lang diskutierte Finanztransaktionssteuer kurz nach Amtsantritt ins Koma versetzt. Nun hat sich Bundesfinanzminister Scholz ins Krankenzimmer geschlichen und den Stecker gezogen.
Scholz schlägt EU-Arbeitslosenkredite für Staaten vor
Ein gemeinsamer Geldpott könnte EU-Ländern, die temporär mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen haben, mehr Sicherheit garantieren, meint Bundesfinanzminister Scholz.
EU baut hohe Hürden für britische Banken auf
Die Europäische Union erhöht vor dem wichtigsten Teil der Brexit-Verhandlungen den Druck auf die britischen Banken.
Kryptische Formulierungen und mehr Geld für Brüssel
Eine künftige Bundesregierung würde höhere EU-Beiträge zahlen und in der Europolitik deutet sich jedoch ein Umdenken an. Einen großen Wurf in Sachen Europa haben Union und SPD mit ihrem Sondierungspapier dennoch nicht gelandet.
SPD statt FDP – Merkels neue Probleme beim Thema Europa
In den Jamaika-Sondierungen galt die FDP als schwierigster Gesprächspartner beim Thema Europa. Bei neuen GroKo-Verhandlungen tritt eher die Union auf die Bremse.
Entwicklungszusammenarbeit: Macron fehlen Milliarden
Das Entwicklungspolitikbudget soll bis 2022 um 500 Millionen Euro wachsen. Doch die Regierung schätzt, dass 6,4 Milliarden zusätzlich benötigt werden.
Macron killt die Transaktionssteuer
Frankreichs Präsident Macron will eine Finanztransaktionssteuer ohne Besteuerung von Derivaten. Mit der ursprünglichen Idee hätte eine solche FTS ultralight allerdings wenig zu tun.
EU-Reformen: Vieles hängt von Bundestagswahl ab
Die Eurozone wartet auf eine deutsch-französische Reforminitiative. Vieles hängt jedoch vom Ausgang der Bundestagswahlen ab.
EU-Haushalt: Frankreich gegen Ko-Finanzierung der GAP
Der Vorschlag, die GAP solle künftig von den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, stößt in Deutschland auf Zustimmung und in Frankreich auf Ablehnung.
Finanztransaktionssteuer auf Eis gelegt
Die seit Jahren angekündigte Finanztransaktionssteuer (FTS) wird vorerst nicht kommen – weil Präsident Macron britische Banken nach Frankreich locken will.