: Fidesz
NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn
Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
Salvini will den Schulterschluss mit der EVP
Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“
Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
Orbáns Fidesz Partei gewinnt die Wahl in Ungarn
Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Ungarns Opposition macht gegen einen Wahlsieg Orbans mobil
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sieht eigentlich alles klar aus für Ministerpräsident Viktor Orban. Aber die Wähler rechtsextremen Jobbik-Partei könnten für Überraschung sorgen.
Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf
Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.
Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.
Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co
Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.
Ungarns Medien in den Fängen von Orbán
Der Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, schränkt die Freiheit der Medien Schritt für Schritt weiter ein. Der ungarische Journalist Lajos Szelestey kommentiert die Situation.
EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn, nun da Viktor Orbán gegen ausländische Universitäten vorzugehen scheint.
EVP-Parteitag in Malta: mehr Zusammenarbeit in Richtung Zukunft
Ein Schwerpunkt des zweitägigen EVP-Parteitages in Malta lag beim Brexit. Denn der wird teuer - und nicht nur für die Briten.
Ungarn: Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote
Ungarns Regierungschef wollte eine Verfassungsänderung gegen die Flüchtlingsquote der EU durchboxen. Doch nun ist Viktor Orban im Parlament mit seinem Gesetz gescheitert.
Népszabadság: Mundtot gemachte Stimme gegen Korruption
Mit der Oppositionszeitung Népszabadság wurde in Ungarn eine wichtige Stimme gegen das Machtmonopol der Regierung Orban ausgeschaltet. In ihren letzten Ausgaben veröffentlichte die Zeitung weitreichende Korruptionsvorwürfe.
Die verstummte Népszabadság und der österreichische Privatbanker
In Ungarn sorgt die Einstellung einer regierungskritischen Tageszeitung für Empörung. Ein österreichischer Privatbanker spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.
Flüchtlinge: Ungarn erwägt Verfassungsänderung gegen Aufnahmequote
Ungarn erwägt eine Verfassungsänderung, um eine EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge zu verhindern. Das Parlament könne eine solche Verfassungsergänzung schon bald beschließen.
Brexit: Pleite der Außenpolitik von Viktor Orbán
Nach dem Brexit-Votum hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán seinen wichtigsten westeuropäischen Verbündeten David Cameron verloren, meint der ungarische Analyst Csaba Káncz.
Ungarn: EU empört über Orbáns Vorstoß für Todesstrafe
Ungarns Ministerpräsident hat sich nach dem Mord an einer 21-Jährigen für eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen und erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe. In der EU sorgt das für Entsetzen.
Ungarns Justizminister: „Es gibt unterschiedliche Interpretationen von Demokratie“
Ungarn-Kritikern "mangelt es an Objektivität" und die Behauptung, die Presse in Ungarn sei nicht frei, "Fantasie" sagt der ungarische Justizminister László Trócsányi im Interview. Demokratie könne sowohl in einem neoliberalen als auch in einem "konservativeren" Zusammenhang existieren.