: Fidesz
Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Merkel empfängt Ungarns Regierungschef Orban in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Montag Ungarns rechtskonservativen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Unter anderem wird es wohl um die Frage gehen, ob Orbans Fidesz-Partei in der EVP bleiben wird.
Steigt Orbán aus der EVP aus?
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Orbán schließt Wechsel in neue EU-Parlamentsgruppe nicht aus
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament nicht klein bei.
Orban weiter auf Konfrontationskurs
Viktor Orban ist dabei, wieder sein politisches Hemd zu wechseln und den Bogen endgültig zu überspannen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion
Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus
Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.
Heute, 15 Uhr: Die „unvermeidbare Spaltung“ der EVP?
Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.
Tajani gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der EVP
Viele EVP-;itglieder fordern den Rauswirf der ungarischen Fidesz-Partei aus ihrer Fraktion. Spitzenkandidat Manfred Weber will als Vermittler auftreten, Parlamentschef Tajani spricht sich nun gegen einen Rauswurf aus.
Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl
Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
Weber: EVP kann sich gegen Populisten und Extremisten wehren
Die EVP bleibt ihren christdemokratischen Grundsätzen treu, so Fraktionschef Weber. Man habe Antworten auf Populisten und Rechtsextreme.
Orbán an EVP: „Werde mich nicht ändern“
Ungarns Premierminister Viktor Orbán betonte, er wolle Mitglied der konservativen Volkspartei bleiben, gleichzeitig aber so akzeptiert werden, wie er ist.
NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn
Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
Salvini will den Schulterschluss mit der EVP
Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“
Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
Orbáns Fidesz Partei gewinnt die Wahl in Ungarn
Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Ungarns Opposition macht gegen einen Wahlsieg Orbans mobil
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sieht eigentlich alles klar aus für Ministerpräsident Viktor Orban. Aber die Wähler rechtsextremen Jobbik-Partei könnten für Überraschung sorgen.
Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf
Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.
Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.
Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co
Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.
Ungarns Medien in den Fängen von Orbán
Der Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, schränkt die Freiheit der Medien Schritt für Schritt weiter ein. Der ungarische Journalist Lajos Szelestey kommentiert die Situation.
EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn, nun da Viktor Orbán gegen ausländische Universitäten vorzugehen scheint.
EVP-Parteitag in Malta: mehr Zusammenarbeit in Richtung Zukunft
Ein Schwerpunkt des zweitägigen EVP-Parteitages in Malta lag beim Brexit. Denn der wird teuer - und nicht nur für die Briten.