: Fidesz

Europawahlen 31-05-2019

Orbán schließt Wechsel in neue EU-Parlamentsgruppe nicht aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament nicht klein bei.
Europawahlen 07-05-2019

Orban weiter auf Konfrontationskurs

Viktor Orban ist dabei, wieder sein politisches Hemd zu wechseln und den Bogen endgültig zu überspannen. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
Europawahlen 15-04-2019

SPE suspendieren rumänische Regierungspartei aus Fraktion

Nach der Suspendierung der ungarischen Fidesz aus der EVP hat nun auch die europäischen Sozialdemokraten ein Fraktionsmitglied - die rumänische Regierungspartei - ausgeschlossen.
EU-Innenpolitik 21-03-2019

EVP setzt Mitgliedschaft von ungarischer Fidesz bis auf Weiteres aus

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bis auf Weiteres ausgesetzt. Das habe die politische Versammlung der EVP mit 190 zu drei Stimmen mit sofortiger Wirkung beschlossen.
Europawahlen 20-03-2019

Heute, 15 Uhr: Die „unvermeidbare Spaltung“ der EVP?

Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.
Europawahlen 11-03-2019

Tajani gegen Ausschluss von Orbáns Fidesz aus der EVP

Viele EVP-;itglieder fordern den Rauswirf der ungarischen Fidesz-Partei aus ihrer Fraktion. Spitzenkandidat Manfred Weber will als Vermittler auftreten, Parlamentschef Tajani spricht sich nun gegen einen Rauswurf aus.
Europawahlen 31-01-2019

Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl

Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
Europawahlen 08-11-2018

Weber: EVP kann sich gegen Populisten und Extremisten wehren

Die EVP bleibt ihren christdemokratischen Grundsätzen treu, so Fraktionschef Weber. Man habe Antworten auf Populisten und Rechtsextreme.
Europawahlen 19-10-2018

Orbán an EVP: „Werde mich nicht ändern“

Ungarns Premierminister Viktor Orbán betonte, er wolle Mitglied der konservativen Volkspartei bleiben, gleichzeitig aber so akzeptiert werden, wie er ist.
EU-Innenpolitik 13-09-2018

NGOs bejubeln Verfahren gegen Ungarn

Die Abstimmung über die Anwendung von Artikel 7 gegen Ungarn freut NGOs und offenbart tiefe Gräben innerhalb der konservativen EVP-Fraktion.
Europawahlen 12-09-2018

Salvini will den Schulterschluss mit der EVP

Italiens Innenminister erklärte, er wünsche sich eine zukünftige EU-Kommission unter gemeinsamer Führung der Konservativen und Rechten.
Europawahlen 10-09-2018

Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“

Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Wahlen & Macht 09-04-2018

Orbáns Fidesz Partei gewinnt die Wahl in Ungarn

Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.
Wahlen & Macht 06-04-2018

Ungarns Opposition macht gegen einen Wahlsieg Orbans mobil

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn sieht eigentlich alles klar aus für Ministerpräsident Viktor Orban. Aber die Wähler rechtsextremen Jobbik-Partei könnten für Überraschung sorgen.
EU-Innenpolitik 11-05-2017

Jarábik: Orbán weiβ, dass die EU Ungarn nicht verlieren darf

Wenn die Europäische Kommission die Opposition gegen Orbán unterstützt, verschafft sie sich damit keine neue Glaubwürdigkeit, meint der Wissenschaftler Balász Jarábik.
EU-Innenpolitik 27-04-2017

Orbán: Ungarn hat ein Problem mit Soros, nicht mit der EU

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat gestern das neue Hochschulgesetz seiner Regierung verteidigt. Er beschuldigt US-Milliardär George Soros, Ungarn anzugreifen.
Innenpolitik 21-04-2017

Ungarn, Polen und die EU: Null Toleranz für Orbán & Co

Es ist unglaublich, was sich einige EU-Mitgliedsregierungen erlauben können, meint Wolf Achim Wiegand.
Innenpolitik 19-04-2017

Ungarns Medien in den Fängen von Orbán

Der Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, schränkt die Freiheit der Medien Schritt für Schritt weiter ein. Der ungarische Journalist Lajos Szelestey kommentiert die Situation.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 06-04-2017

EU-Abgeordnete fordern Verfahren gegen Ungarn

Die Mehrheit der EU-Abgeordneten fordert rechtliche Schritte gegen Ungarn, nun da Viktor Orbán gegen ausländische Universitäten vorzugehen scheint.
Innenpolitik 31-03-2017

EVP-Parteitag in Malta: mehr Zusammenarbeit in Richtung Zukunft

Ein Schwerpunkt des zweitägigen EVP-Parteitages in Malta lag beim Brexit. Denn der wird teuer - und nicht nur für die Briten.
EU-Innenpolitik 08-11-2016

Ungarn: Orban scheitert mit Gesetz gegen EU-Flüchtlingsquote

Ungarns Regierungschef wollte eine Verfassungsänderung gegen die Flüchtlingsquote der EU durchboxen. Doch nun ist Viktor Orban im Parlament mit seinem Gesetz gescheitert.
EU-Innenpolitik 14-10-2016

Népszabadság: Mundtot gemachte Stimme gegen Korruption

Mit der Oppositionszeitung Népszabadság wurde in Ungarn eine wichtige Stimme gegen das Machtmonopol der Regierung Orban ausgeschaltet. In ihren letzten Ausgaben veröffentlichte die Zeitung weitreichende Korruptionsvorwürfe.
EU-Innenpolitik 12-10-2016

Die verstummte Népszabadság und der österreichische Privatbanker

In Ungarn sorgt die Einstellung einer regierungskritischen Tageszeitung für Empörung. Ein österreichischer Privatbanker spielt dabei eine undurchsichtige Rolle.
EU-Innenpolitik 05-10-2016

Flüchtlinge: Ungarn erwägt Verfassungsänderung gegen Aufnahmequote

Ungarn erwägt eine Verfassungsänderung, um eine EU-Aufnahmequote für Flüchtlinge zu verhindern. Das Parlament könne eine solche Verfassungsergänzung schon bald beschließen.

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