: Fidesz-Partei
Oppositionsparteien in Ungarn schließen Wahlbündnis gegen Orban
Die sechs größten Oppositionsparteien in Ungarn haben ein Wahlbündnis gegen Ministerpräsident Viktor Orban gebildet. Sie wollen ein gemeinsames Programm für die Parlamentswahlen im Jahr 2022 erarbeiten und gemeinsame Kandidaten in allen 106 Wahlbezirken aufstellen.
Noch ein langer Weg: LGBTI-Diskriminierung in Europa weiterhin stark verbreitet
Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellenorganisationen haben im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am Sonntag mangelnde Fortschritte bei der Anerkennung der Rechte sexueller Minderheiten in der EU kritisiert.
Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU
Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei nicht? Warum die in der roadmap for recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.
EU-Parlament: Prognosen deuten auf weitere Fragmentierung
Es könnte in Zukunft schwierig werden, Mehrheiten im EU-Parlament zu finden, so aktuelle Prognosen zur Sitzverteilung nach den Wahlen im Mai. Große Unsicherheitsfaktoren sind allerdings der Brexit, die Zukunft von Orbáns Fidesz und die Fraktionsbildung kleinerer Parteien.
EVP-Spitzenkandidat Weber schließt Ausschluss von Orbans Fidesz nicht mehr aus
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht mehr aus.
Ungarn startet Umfrage für mehr Kinder, gegen Migration
In Ungarn hat eine Umfrage zur Familienpolitik gestartet, die Stimmung gegen Immigration machen soll. "Man wolle "eine starke Botschaft nach Brüssel zu senden".
Welches Spiel spielt Orban?
Der ungarische Regierungschef hat den Bogen offenbar überspannt. Seine europäischen Parteifreunde bieten ihm die Stirn.
EU-Justizausschuss beschließt Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Wird die EU am Ende auch gegen Ungarn den berüchtigten Artikel 7 aktivieren? Gestern hat sich der LIBE-Ausschuss dafür ausgesprochen, Orbáns Regierung abzumahnen.
Ungarn beschließt Anti-Flüchtlings-Gesetzespaket
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte in Europa hat das Parlament in Ungarn eine umstrittene Verfassungsänderung verabschiedet.
Ungarn: Parlament unter Protesten konstituiert
Begleitet von Anti-Orban-Protesten ist in Ungarn am gestrigen Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Populisten und Europa-Gegner hoffen auf den Sieg bei der Europawahl
Die Wahl in Ungarn vor einer Woche hat einmal mehr gezeigt: Populisten und Europa-Gegner sind in der EU auf dem Vormarsch.
Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung
Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.
Herbe Wahlniederlage für Orbans Fidesz-Partei
Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat bei einer Nachwahl in einem wichtigen Wahlkreis eine schwere Niederlage erlitten.
Orbán zerstört Europa
Binnenmarktpolitik ist wichtig, aber Demokratie? Die EU muss sie endlich auf eigenem Boden schützen, auch mit neuen Mitteln. Ein Kommentar.
Österreich setzt auf Dialog mit den Visegrad-Staaten
Ungarns Premierminister Viktor Orbán ist für viele EU-Politiker ein Reizbild. Österreichs Regierung setzt auf Gesprächsbereitschaft.