: FDP
Ramelow im dritten Wahlgang zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich.
Krisengeschüttelte SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Hamburg
Nach einem für Deutschland turbulenten Februar haben die Hamburger Wähler heute für die Bürgerschaftswahl ihre Stimme abgegeben. Sie haben der SPD eines ihrer besten Wahlergebnisse der letzten Jahre beschert.
Die Nachwirkungen des Wahl-Fiaskos in Thüringen
Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem sein Bündnis mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bundesweite Empörung ausgelöst hatte.
Ziemiak schließt CDU-Unterstützung für Wahl Ramelows aus
Würde die CDU für Bodo Ramelow stimmen, wäre der Linke wieder Ministerpräsident von Thüringen und damit die Regierungskrise beendet. Doch die Partei sträubt sich.
Thüringen: Wer stimmt noch für Bodo Ramelow?
Bodo Ramelow könnte trotz allem wieder Ministerpräsident von Thüringen werden. Doch dafür müssten Parteien, die zuvor gegen die Linke gestimmt hatten, umschwenken.
The Capitals: Vertrauensfrage, Grünes Image, Nationale Bedrohung
Heute u.a. mit dabei: Lindner stellt die Vertrauensfrage, Österreichs größter Öl- und Gaskonzern will ein grünes Image; und Litauens Bericht zu nationalen Bedrohungen.
Trend in der EU: Ist Thüringen überall?
In vielen Ländern Europas geben sich Rechtspopulisten gerne als Bürgerliche. Die rechtspopulistische AfD nutzt diesen Begriff auch - und sieht sich durch die Ereignisse in Thüringen bestätigt.
Thüringen: An die Macht mit den Stimmen der AfD
FDP, CDU und die rechtspopulistische AfD wählen Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Ein Tabubruch? Die Wahl sorgt für ein politisches Beben. Das CDU-Präsidium fordert Neuwahlen in Thüringen.
Nirgendwo wählte die Jugend so rechts wie in Thüringen
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD bei den Wählern unter 30 stärkste Kraft. Die Linke liegt auf Platz 2. Die Grünen sind weit abgeschlagen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Thüringen lässt die GroKo beben
Das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl ist ein Tiefschlag für CDU und SPD. Die Berliner Regierungsparteien haben massiv an Zuspruch verloren. In der Koalition liegen die Nerven blank. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Fraktionen wählen neue Vorsitzende
Die Bundestagsfraktionen der SPD, Grüne, AfD und FDP haben gestern ihre neuen Vorsitzenden gewählt. Das Ergebnis: alles bleibt beim Alten.
Warum es in der EU keine Kerosinsteuer gibt
Dass ein Flugticket oft günstiger als der Zug ist, liegt daran, dass es keine Steuern auf Kerosin gibt. Obwohl diese seit Jahren fordern, ist sie aber weder auf nationaler, noch auf EU-Ebene in Sicht. Wie kommt das?
Von Verstaatlichung bis Dexit: So unterschiedlich ticken die Parteien
Die Europawahl steht vor der Tür, doch wofür die Parteien genau stehen, ist nicht nicht jedem klar. Dabei gibt es gerade in punkto Wirtschaft bedeutende Unterschiede. Eine Übersicht. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Das Einwanderungsgesetz kommt – der Streit bleibt
Union und SPD haben sich schwer damit getan, eine gemeinsame Linie bei der Zuwanderung zu finden. Grünen und FDP geht der Entwurf nicht weit genug. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Die Grünen bestimmen die Agenda der FDP
FDP-Chef Christian Lindner will eigene politische Themen, scheitert damit aber an der Konkurrenz. Ein Kommentar.
Warum die FDP ihre grüne Ader entdeckt
Beim Bundesparteitag am Wochenende will die FDP ihr Profil schärfen - nicht nur mit dem typisch liberalen Portfolio.
Europawahl als zentrales Aschermittwochs-Thema – Söder attackiert AfD
Die Europawahl im Mai hat den diesjährigen politischen Aschermittwoch geprägt. "Ich bin nicht bereit, Europa Nationalisten und Populisten zu überlassen", sagte CSU-Chef Markus Söder bei seinem Auftritt in Passau.
Doppelspiel von CDU und SPD vor Koalitionsausschuss
Als SPD und CDU ihre parteiinternen Veranstaltungen über Hartz-IV und Migration beendet hatten, sprach FDP-Chef Christian Lindner davon, beide Parteien seien nun “auf der Flucht voreinander”.
FDP stimmt sich auf EU-Wahlkampf ein
Beim "Europa-Parteitag" am Sonntag wählten die Liberalen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und verabschiedeten ihr Wahlprogramm. Man will "mehr und weniger Europa".
Großzügige Parteispenden in Wahlkampfzeiten
Die Rechenschaftsberichte der Parteien zeigen einmal mehr, dass die Wirtschaft in Wahlkampfzeiten besonders großzügig spendet. Davon profitiert vor allem die Union. Kritiker argumentieren, die Spenden verzerren die Demokratie.
FDP-Spitzenkandidatin Beer: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten – aber projektabhängig!
Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, möchte für ihre Partei ins EU-Parlament einziehen. Im Gespräch verrät sie Euractiv, warum sie sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wünscht und was sie von "En Marche!" denkt.
FDP stellt Nicola Beer zur EU-Wahl auf
Die FDP hat ihre Spitzenkandidatin für die EU-Wahl aufgestellt - Nicola Beer soll im Mai ins Rennen gehen.
Debatte um Bamf-Untersuchungsausschuss
Die FDP will in dem von ihr verlangten Untersuchungsausschuss zur Asylaffäre auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für zahlreiche Flüchtlinge kam.