Vestager wünscht sich „gemeinsame Vision“ der EU und USA für Plattformen
Rechtssysteme weltweit - und insbesondere die EU und die USA - sollten "gemeinsame Visionen" formulieren, wie der Wettbewerb in der Plattformwirtschaft am besten reguliert werden kann, so EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager.
„Kopieren, übernehmen, töten“: Facebook und andere Tech-Riesen unter Beschuss im US-Kongress
Der Social-Media-Riese Facebook ist im Rahmen einer Anhörung des US-Kongresses zur Dominanz von Online-Plattformen kritisiert worden. Auch die anderen Internetriesen kamen nicht gut weg.
Zuckerberg für mehr Aufsicht im Internet
In einem vorab veröffentlichen Statement für eine US-Kongressanhörung zeigt Facebook-Chef Mark Zuckerberg Verständnis für die "Besorgnisse", welche die "Größe und wahrgenommene Macht" der Internetkonzerne auslösten.
Türkisches Parlament stimmt umstrittenem Mediengesetz zu
Die Türkei treibt ihre umstrittenen Gesetzespläne für eine weitere Verschärfung der Regeln für soziale Medien voran.
Anhörung von Bezos & Co. in den USA: EU-Kommission schaut interessiert hin
Die Chefs von Facebook, Amazon, Google und Apple nehmen am morgigen Mittwoch an einer Anhörung des US-Kongresses teil. Es geht um die Dominanz digitaler Plattformen. Für die EU könnte die Sitzung Einblick geben, wie man Wettbewerbsfragen in der Digitalwirtschaft angehen kann.
Facebook verklagt EU-Wettbewerbsaufsicht
Der US-Technologiekonzern Facebook verklagt die EU-Regulierungsbehörden. Hintergrund ist ein Streit zwischen den beiden Parteien über den Zugang zu Unternehmensdokumenten.
Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield
Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.
Datenschutzaktivist hofft auf Rückschlag für die US-„Überwachungskultur“
Am Donnerstag entscheidet der EuGH, ob die EU-Standardvertragsklauseln ein legitimer Weg sind, Daten an Rechtssysteme außerhalb des Blocks zu übermitteln. Hintergrund ist die Angst vor der US-amerikanischen "Überwachungskultur" und der Sammelwut der NSA.
Kommission will „starke“ Regeln für Libra und andere Kryptowährungen vorlegen
Die Europäische Kommission wird im Laufe dieses Jahres neue Regeln zur Entwicklung eines "soliden" Krypto-Asset-Marktes in der EU vorlegen. Dies betrifft dann auch sogenannte Stablecoins wie die digitale Währung Libra von Facebook.
Facebook-Urteil: Bundesgericht stoppt plattformübergreifende Datensammlung
Das deutsche Bundeskartellamt errang einen Etappensieg gegen Facebook. Mit sofortiger Wirkung muss die Firma aufhören, NutzerInnen-Daten der Plattformen Facebook, Whatsapp und Instagram zusammenzuführen und gemeinsam zu nutzen. Denn durch diese Praxis missbrauche Facebook seine marktbeherrschende Stellung, so der Bundesgerichtshof.
Facebooks „Fauxpas“: Angestellte zensieren, Trump hofieren?
Facebook wird beschuldigt, international anerkannte Arbeitnehmerrechte zu verletzen: Bei der Erprobung neuer Funktionen hatte das Unternehmen versucht, bestimmte Begriffe wie "gewerkschaftlich organisieren" zu zensieren.
Offener Brief: Datenschützer Max Schrems schießt scharf gegen irische Behörden
Seit zwei Jahren bearbeitet die irische Datenschutzbehörde Klagen gegen Facebook. Datenschützer Max Schrems dauert das zu lange. In einem offenen Brief kritisiert er das Vorgehen der Iren, und fordert die Unterstützung der EU und Mitgliedsstaaten.
Zu wenig Mittel: Die Durchsetzung der DSGVO ist ausbaufähig
Die Durchsetzung der EU-Datenschutzvorschriften wird durch einen Mangel an Ressourcen bei den nationalen Behörden beeinträchtigt. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die heute - am zweiten "Geburtstag" der Datenschutzgrundverordnung der EU - veröffentlicht wurde.
Reynders: Regelungen gegen Fake News sind „sehr wichtig“
Das EU-Parlament und der Rat sollten mit der Kommission zusammenarbeiten, um zu erörtern, wie ein gesetzliches Durchgreifen gegen Fake News im Internet am besten umgesetzt werden kann, fordert EU-Justizkommissar Didier Reynders.
US-Industrie schimpft auf britische Digitalsteuer
Die US-Technologiebranche hat die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ab Anfang April scharf kritisiert.
Flut an Fake News zu Coronavirus: Alarmsystem der EU im Einsatz
Ein EU-Warnsystem zur Überwachung von Desinformation wurde nach einer Reihe von Fake News rund um den Coronavirus-Ausbruch erstmals genutzt.
Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel
Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.
Soros beschuldigt Facebook der Verschwörung zur Wiederwahl von Trump
In seiner Rede in Davos beschuldigte George Soros Facebook, für die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump zu arbeiten. Zudem bezeichnete er Matteo Salvini als einen "Möchtegern-Diktator", der eine der größten Bedrohungen für europäische Demokratien sei.
Digitalisierung 2020: Ein geopolitisches Programm
Ausgehend von einem turbulenten Jahr 2019, in dem sich mehrere Tech-Giganten dem Zorn der europäischen Regulierungsbehörden ausgesetzt sahen, werden die kommenden zwölf Monate im digitalen Bereich in Bezug auf die EU-Politik lebhaft sein.
Gut für Facebook: EU-Standardvertragsklauseln wohl gültig
Die Standardvertragsklauseln (SCC) der Europäischen Kommission, die für Datenübermittlungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern verwendet werden, sind nach einer unverbindlichen Stellungnahme eines Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiterhin "gültig".
Grünen-MEP kritisiert: Ernste Bedenken über Datenschutz bei der Fünf-Sterne-Bewegung
Die angedachte Kooperation zwischen den Grünen und der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat einen Rückschlag erhalten, nachdem bekannt wurde, dass Facebook eine Untersuchung gegen die italienische Partei wegen potenziellen Datenmissbrauchs durchführt.
Facebook wünscht sich von der EU einen „Kampf um die Seele des Internets“
Facebook hofft, dass die EU Standards bei Themen wie Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet setzt. Andererseits drohten langfristig "eingeschränkte Internet-Modelle" wie in China, die Hoheit im WWW zu übernehmen.
Datenerfassung in Großbritannien: Mehr Befürchtungen vor Parlamentswahlen
Die britischen politischen Parteien wurden von der Datenschutzbehörde des Landes darauf hingewiesen, dass sie die einschlägigen Gesetze über die Speicherung und den Schutz von Daten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. Dezember einhalten müssen.