: Facebook

Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.
Desinformation 01-07-2021

NGO kritisiert: Facebook lässt Gewaltaufrufe in Nordirland zu

Die Menschenrechtsorganisation Global Witness hat nach eigenen Angaben gravierende Mängel in Facebooks Werbe-Überprüfungssystem aufgedeckt: Es sei gelungen, mehrere politische Werbeanzeigen mit Verunglimpfungen und Gewaltaufrufen in Nordirland zu schalten.
Desinformation 29-06-2021

Avaaz: Ansätze der BigTech-Firmen gegen Desinformation nicht zufriedenstellend

Die Organisation Avaaz hat erhebliche Versäumnisse bei den Bemühungen Facebooks, YouTubes, Twitters und Instagrams festgestellt, COVID-19-Desinformation zu bekämpfen.
Lambrecht und Scholz im Bundestag in 2020
Binnenmarkt 03-06-2021

Viel Kritik an EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

Nach jahrelangem Ringen haben sich die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt.
Desinformation 27-05-2021

Französische Presseagentur wird „Fake-News-Checker“ in Griechenland

Die französische Nachrichtenagentur AFP wird Facebook in Griechenland und Zypern künftig als Fact-Checker zur Seite stehen, teilte das US-amerikanische Unternehmen mit. „Wir freuen uns, die AFP als Fact-Checking-Partner in Griechenland und Zypern begrüßen zu dürfen. Die AFP ist ein geschätzter...

Hamburger Datenschutzbehörde verbietet Facebook Verarbeitung von Whatsapp-Daten

Die Hamburger Datenschutzbehörde hat Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten des Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde am Dienstag mit. Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei...
Digitale Agenda 07-04-2021

533 Millionen Datendiebstähle bei Facebook vor DSGVO-Einführung

Facebook hat der zuständigen irischen Datenschutzkommission mitgeteilt, dass vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 eine "Sicherheitsverletzung" bezüglich der persönlichen Daten von 533 Millionen Usern weltweit stattgefunden hat.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
EU-Innenpolitik 11-03-2021

Europas Kampf gegen die Dominanz digitaler Plattformen

Der digitale Markt arbeitet anders als die analoge Wirtschaft. Wer über die maßgeblichen Daten verfügt, steuert die Marktkonzentration und diktiert die Wettbewerbssituation. Europa versucht, gegen die Marktverzerrung anzukämpfen.
Digitale Agenda 11-02-2021

EZB warnt vor Kryptowährungsprojekten von großen Tech-Firmen

Die Bank warnte, derartige Projekte könnten die Privatsphäre bedrohen, weitere Risiken für den Wettbewerb schaffen und sogar "die Währungssouveränität gefährden".
Digitale Agenda 25-01-2021

Nach Trump: Der Rechtsstaat und die Regulierung von Big Tech

Die nach wie vor unfassbaren Ereignisse am 6. Januar in Washington haben nicht nur die Fragilität moderner Demokratien aufgezeigt, sondern auch die ungezähmte Macht großer IT-Unternehmen demonstriert, schreiben Marc Sundermann, Paolo Cesarini und Christophe Leclercq.
Digitale Agenda 14-01-2021

Nach Trump: Wir müssen die Demokratie wieder aufbauen

Donald Trump ist als US-Präsident bald Geschichte, aber die von ihm befeuerten Spaltungen, das Misstrauen und der Frust werden nicht einfach so verschwinden. Auch Europa muss sich gegen alle Risiken für seine Demokratie rüsten - insbesondere online, schreibt Věra Jourová.
Innenpolitik 14-01-2021

GWB-Novelle beschlossen: Deutschland sagt Digital-Riesen den Kampf an

Deutschland modernisiert sein Wettbewerbsrecht, um digitalen Konzernen die Stirn zu bieten. Künftig kann das Kartellamt schneller und härter agieren, wenn Unternehmen den Markt beherrschen. Davon kann Europa lernen. 
Innenpolitik 13-01-2021

EuGH: Einsatz bestimmter Cookies bei Facebook zulässig?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwochmorgen (13. Januar) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook.
Digitale Agenda 12-01-2021

Nach Trumps Twitter-Bann: EU-Kommission kritisiert Alleingänge der Tech-Riesen

Die Europäische Kommission hat betont, es sei "nicht länger hinnehmbar", dass große Social-Media-Plattformen wichtige Entscheidungen über die Löschung von Online-Inhalten im Alleingang treffen.
Innenpolitik 16-12-2020

EU-Kommission: Gegen Marktmacht von Google, Facebook und Co.

Die EU-Kommission hat sich vorgenommen, das Internet neu zu ordnen. "Wir brauchen eine große Reform des digitalen Raums", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag in Brüssel.
Innenpolitik 10-12-2020

Facebook-Oculus-Kopplung: Bundeskartellamt startet Verfahren

Das Bundeskartellamt eröffnet ein weiteres Verfahren gegen Facebook. Diesmal geht es um die Verknüpfung der Plattform mit den Virtual Reality-Brillen der Marke Oculus. Geplant ist, dass künftig nur noch Facebook-User diese Brillen nutzen können.
Innenpolitik 23-11-2020

Recht auf Vergessenwerden – Europas „digitales Radiergummi“

Jeder EU-Bürger hat das Recht, Suchmaschinen wie Google dazu aufzufordern, veraltete Links mit sensiblen Informationen zu löschen. Fragen und Antworten, warum das Recht auf Vergessenwerden jeden von uns betreffen kann.
Innenpolitik 12-11-2020

Österreichisches Gericht: Facebook muss Hasspostings global löschen

Im Gerichtsverfahren um die Hasspostings gegen Eva Glawischnig, ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, gibt es eine Entscheidung: Facebook muss das Posting löschen, und zwar nicht nur in Österreich, sondern weltweit.
Innenpolitik 09-11-2020

EU-Staaten wollen mitlesen: Kommt der Messenger-Generalschlüssel?

Die EU-Mitgliedstaaten wollen mehr Kompetenzen, um in verschlüsselte Messenger-Chats schauen zu können. Das besagt ein Ratsbeschluss-Entwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt.
EU-Innenpolitik 30-09-2020

Neues vom Digital Services Act: Weitere Auflagen für große Online-Plattformen?

Großen Online-Plattformen könnte es unter dem Digital Services Act der EU verboten werden, gesammelte User-Daten zu verwenden, wenn diese nicht auch kleineren Plattformen zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Entwurf der Kommission hervor.

EU will neues Gremium zur Überwachung von Kryptowährungen aufbauen

Die EU will ein neues Aufsichtskollegium aufbauen, das auch nationale und diverse EU-Behörden einschließt, um damit "bedeutende" digitale Währungen wie Libra von Facebook zu kontrollieren.
Innenpolitik 10-09-2020

EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun

Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Innenpolitik 03-09-2020

Facebook: Der Westen ist weiterhin Ziel russischer Desinformationskampagnen

Eine neue Welle von koordinierten Desinformationskampagnen, die von der russischen Internet Research Agency (IRA, auch bekannt als "Trollarmee") ausgehen, hatte einmal mehr westliche und europäische Ziele im Visier, teilte Facebook mit.