: EZB-Urteil

Innenpolitik 21-07-2021

Brüssel sieht nach EZB-Urteil aus Karlsruhe Gefahr für Grundordnung der EU

Aus Sicht der EU-Kommission hat sich aus dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Mai 2020 eine für die EU als Rechtsgemeinschaft gefährliche Dynamik entwickelt. Verfassungsgerichte anderer Länder berufen sich nun auf das Urteil des einflussreichen Gerichts.