: European Parliament

Europawahlen 03-07-2019

Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen

Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.
Europawahlen 02-07-2019

EU-Postenpoker: Wie viel Macht den Grünen?

Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen, möchte Parlamentspräsidentin werden. Wie stehen ihre Chancen? Und geht die Partei mit leeren Händen um den Machtkampf in Brüssel und Straßburg?
Europawahlen 20-05-2019

#EU2019 – Der Kampf um Polen

Die extreme Polarisierung sowie heikle innenpolitische Themen - von der Rechtstaatlichkeitsdebatte bis zum Pädophilie-Skandal in der katholischen Kirche - werden wichtige Rollen bei den EU-Wahlen in Polen spielen.
Europawahlen 14-05-2019

Macrons Partei präsentiert Wahlprogramm in Berlin

Zwei Wochen vor der Europawahl hat Emmanuel Macrons Partei ihr Wahlprogramm veröffentlicht und versucht nun, pro-europäische Wähler zu mobilisieren – auch in Berlin.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
Innenpolitik 08-04-2019

„Neoliberaler Molloch“: Europa muss sozialer werden

Das Initiativrecht für das Europäische Parlament, mehr Budget für den Europäischen Sozialfonds (ESF) und eine bessere Anerkennung von Berufsqualifikationen aus anderen Mitgliedsstaaten – das waren einige der Vorschläge für ein sozialeres Europa im Rahmen einer EURACTIV-Debatte am 5. April in Berlin.
Soziales 02-04-2019

EU-Wahl: 85.000 Deutsche dürfen nicht wählen

Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.

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