: Europawahlen 2019

EU-Innenpolitik 26-09-2019

Labour-Partei: EU-Bürger sollen bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben dürfen

Die Aussicht, dass EU-Bürger bei den Wahlen im Vereinigten Königreich wählen können, hat sich verbessert. Die Labour-Partei hat eine neue politische Linie angenommen und garantiert den Bürgern der EU und aus Drittländern das Wahlrecht bei allen Wahlen.
Europawahlen 07-01-2019

Österreich steht in den Startlöchern zum EU-Wahlkampf

In Österreich hat der Europa-Wahlkampf eingesetzt. Nun geraten die europapolitischen Vorstellungen der FPÖ ins Visier. Spannungen in der Koalition sind vorprogrammiert.
Wahlen & Macht 10-09-2018

EVP-Konferenz in Wien: Kommissionspräsidentschaft im Blick

Die Europäische Volkspartei hat in Wien getagt und möchte ihren Kandidaten auf das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, weiter aufbauen. Gleichzeitig geht man auf Distanz zu rechten Hardlinern wie Viktor Orban.
Digitale Agenda 29-03-2018

Fake News mit Qualitätsjournalismus bekämpfen – und Zensur vermeiden

Die hochrangige Expertengruppe der EU zu „Fake News“ hat Mitte März ihre Empfehlungen veröffentlicht.
Innenpolitik 26-03-2018

Wahlen 2019: EU-Parlament will gegen Fake News ankämpfen

Um gegen Fake News vor den Europawahlen 2019 vorzugehen, wird das Europäische Parlament eine "nicht neutrale" Informationskampagne starten, kündigte der Sprecher der Institution an.
EU-Innenpolitik 08-02-2018

Spitzenkandidaten-System: Streit zwischen EU-Rat und Parlament bahnt sich an

Die EU-Parlamentarier setzen sich für das Spitzenkandidaten-System bei der Wahl des Kommissionspräsidenten ein. Damit wollen sie Hinterzimmerabsprachen zwischen den Staaten verhindern.
Innenpolitik 06-02-2018

Alain Lamassoure: Transnationale Wahllisten – eine verrückte Idee

Europas Konservative sind gegen die Einführung von transnationalen Wahllisten bei den Europawahlen. Das EU-Parlament könnte trotzdem dafür stimmen, glaubt Alain Lamassoure.
EU-Innenpolitik 31-01-2018

Jo Leinen: Visegrad-Staaten attackieren die europäische Demokratie

Ein Statement der vier Visegrad-Staaten über die Zukunft der EU sei eine „Attacke auf die europäische Demokratie,” schrieb der EU-Parlamentarier Jo Leinen (S&D) am Dienstag in einer scharfen Replik.
Innenpolitik 16-01-2018

Junckers Nachfolge: Das Rennen ist eröffnet

Europas Parteien gehen bei der Europawahl 2019 von einer Wiederholung der Spitzenkandidaten-Prozedur von 2014 aus - doch das Sondierungspapier von Union und SPD geht darauf nicht ein.
Europawahlen 24-11-2017

Europas Liberale wollen EU-„GroKo“ kippen

Die Liberalen in Europa wollen das EU-Machtkartell von Konservativen und Sozialdemokraten brechen. Für die Europawahl 2019 sammeln sie jetzt schon ihre Kräfte. Kann der Angriff gelingen? 

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