: Europawahl 2019
Generalsekretär Martin Selmayr tritt zurück
Der umstrittene Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde das Amt "Ende nächster Woche" niederlegen, sagte der deutsche EU-Beamte.
„Die Ignoranz des Rates ist unentschuldbar“
Das Postengeschachere nach der EU-Wahl schade erheblich dem Ansehen der EU, meint Othmar Karas, einer der neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der Österreicher schlägt eine Reform des gesamten Wahlprozesses vor.
Merkel bleibt trotz SPD-Kritik an von der Leyen optimistisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Ankündigung von SPD-Europaabgeordneten gelassen, im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin stimmen zu wollen.
Von der Leyens Priviliegien bis zur Wahl
Ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin wird, ist unsicher. Für die Zwischenzeit hat sie einen Übergangsvertrag mit der Kommission geschlossen - was beinhaltet der?
Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen
Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.
EU-Postenpoker: Wie viel Macht den Grünen?
Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen, möchte Parlamentspräsidentin werden. Wie stehen ihre Chancen? Und geht die Partei mit leeren Händen um den Machtkampf in Brüssel und Straßburg?
Nicht ohne Respekt der Anderen
Die europäische Kommission muss neu besetzt werden. Die Vergangenheit zeigt, dass sich dieser Prozess sehr langwierig gestalten kann - denn es gibt verschiedenste Interessen der Mitgliedsstaaten auszubalancieren, schreibt Michael Kaeding.
Die Spitzenkandidatenposse – Warum der aktuelle Streit um Spitzenkandidaten absurd ist
Kaum hat Europa gewählt, ist die Diskussion um den nächsten Kommissionspräsidenten entbrannt. Im Mittelpunkt steht dabei der Streit um die Bedeutung der Spitzenkandidaten. Ein Kommentar von Lars Becker, Präsidiumsmitglied der Europa Union Deutschland.
Nach der EU-Wahl: Wie stark ist der Rechtspopulismus jetzt?
Rechtspopulistische Parteien haben bei der Europawahl viele Stimmen dazugewonnen. Ein neues, rechtes Bündnis soll sich im Parlament formen. Wie groß ist der Einfluss rechter Parteien von jetzt an wirklich? Eine Analyse.
Chef der Republikaner in Frankreich tritt nach Europawahl zurück
In Frankreich hat der Chef der konservativen Republikaner, Laurent Wauquiez, angesichts schlechter Wahlergebnisse seinen Rücktritt angekündigt.
Wer kann die Genossen retten?
Der Rückzug von Andrea Nahles stürzt die SPD ins Chaos. Vor schwierigen Landtagswahlen muss sie Nachfolger finden – doch die Personalreserve ist dünn. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Europas Grüne sehen Vestager weiter im Rennen um Juncker-Nachfolge
Die Grünen im Europaparlament sehen die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weiter im Rennen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Nahles‘ Vorstoß zu Wiederwahl sorgt für Unmut in der SPD
Andrea Nahles hat den Termin für ihre Wiederwahl als SPD-Fraktionsvorsitzende auf kommende Woche vorgezogen - und viele Sozialdemokraten irritiert.
EU-Wahl bringt Große Koalition in Bedrängnis
Die deutschen Regierungsparteien haben bei der EU-Wahl herbe Verluste einstecken müssen. Das weckt wieder Zweifel an der ohnehin umstrittenen Großen Koalition. Schafft sie es über den Herbst hinweg?
EU-Sondierungen ein „ziemliches Durcheinander“
In Brüssel haben die Koalitionsverhandlungen zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten begonnen. Aufgrund fehlender Mehrheiten von S&D und EVP gestaltet sich das allerdings schwierig.
Die Ergebnisse der Europawahl in wichtigen Mitgliedsländern
Vier Tage lang konnten mehr als 400 Millionen Menschen bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland erzielten Union und SPD historisch schlechte Ergebnisse, während die Grünen ein Rekordergebnis einfuhren.
Österreich: Bestes Ergebnis bei EU-Wahl für ÖVP
In Österreich liegt die Prognose für das Endergebnis. Demnach er zielt die ÖVP mit 34, 9 Prozent das beste Ergebnis bei einer EU-Wahl, die SPÖ kommt auf 23,4 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das die SPÖ je bei einer bundesweiten Wahl errungen hat.
CDU und SPD stolpern über den Klimaschutz
Angesichts der gewaltigen Verluste der SPD sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley, ihre Partei habe sich in der Umweltpolitik nicht gut genug aufgestellt. Sie glaube, dass das Thema Klimaschutz auch eine soziale Frage sei.
Frankreich: Le Pen triumphiert über Macron
Es ist der bisher größte Triumph von Marine Le Pen, und er ist der Rechtspopulistin nach der Europawahl vom Gesicht abzulesen. Von einem "Sieg für das Volk" spricht die 50-Jährige am Sonntagabend, 26. Mai, vor jubelnden Anhängern.
CDU löst in Bremen laut Prognosen SPD als stärkste Kraft ab
Die SPD hat Prognosen zufolge ihre jahrzehntelange Vorherrschaft in Bremen an die CDU verloren. Bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag, 26. Mai, wurden die Christdemokraten zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeslands stärkste Kraft.
Bündnis90/Die Grünen legen mit 22 Prozent deutlich zu
Einen Triumph konnten am Sonntag die Grünen feiern, die ihr Ergebnis von 2014 (10,7 Prozent) praktisch verdoppelten. Noch nie hat die Partei bei einer bundesweiten Wahl einen so hohen Stimmenanteil erzielt.
Prognose: Konservative ÖVP siegt klar bei Europawahl in Österreich
In Österreich hat die konservative ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz die Europawahl laut Prognosen mit deutlichem Vorsprung gewonnen.
Bericht: Schulz will bei Wahl zum Fraktionsvorsitz gegen Nahles antreten
Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei der anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzes gegen Parteichefin Andrea Nahles antreten. Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete.