: Europarat

Innenpolitik 18-11-2020

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Außenpolitik 27-07-2020

Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechtsabkommen

"Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats.
Innenpolitik 07-07-2020

Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf

Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
Pressefreiheit Freedom of Press
Außenpolitik 25-03-2020

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Außenpolitik 26-06-2019

Ukrainische Regierung empört: „Inakzeptables Zugeständnis an den Aggressor“

Die Ukraine hat die Entscheidung des Europarates, Russland wieder einzubeziehen, als "inakzeptables Zugeständnis" an Moskau kritisiert.
Außenpolitik 28-06-2018

Asylzentren: Europarat warnt vor unmenschlicher Behandlung

Könnten Flüchtlinge in Zukunft in Aufnahmezentren außerhalb der EU untergebracht werden? Der Europarat warnt vor Menschenrechtsverletzungen auerhalb des EU-Rechtsgebietes.
Innenpolitik 31-05-2018

EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern

Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
EU Council table
EuropaKompakt 30-01-2018

Russlands Spielchen mit dem Europarat

Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele.
EU Council table
Außenpolitik 17-01-2018

Der Europarat und Aserbaidschan: Ein Korruptionsskandal mit Folgen

Mit Teppichen, Kaviar und viel Geld sicherte sich Aserbaidschan jahrelang Einfluss im Europarat. Auch eine CDU-Abgeordnete profitierte. Zieht der Bundestag daraus Konsequenzen?
Innenpolitik 07-12-2017

Europarat warnt: Frauenrechte in Europa in Gefahr

Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat in einem Bericht.
Außenpolitik 06-11-2017

EU unsicher: Ist Kasachstan europäisch?

Trotz der strategisch wichtigen Lage und des Potenzials Kasachstans gibt es wenig Bemühungen der EU, engere Beziehungen mit dem jungen Land aufzubauen.
Innenpolitik 12-10-2017

Rumänische Nachrichtenagentur fürchtet Einschränkung der Pressefreiheit

Ein neues Gesetz sei „ein Schritt in die falsche Richtung“ für die Freiheit der Medien in Rumänien, so der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES.
Innenpolitik 28-06-2017

Europarat: Parlamentschef Agramunt darf abgewählt werden

Viele Abgeordnete im Europarat haben das Vertrauen in Parlamentschef Pedro Agramunt nach dessen Syrien-Reise verloren. Nun ist der Weg frei für seine Abwahl.

Korruption im Europarat: Kaviardiplomatie und schleppende Aufklärung

Ein Korruptionsskandal um Millionenzahlungen aus Aserbaidschan erschüttert den Europarat. Doch die Aufklärung kommt nur schleppend voran. Dabei geht es längst nicht nur um Aserbaidschan.
EU Europa Nachrichten Türkei
Außenpolitik 26-08-2016

Europarat soll türkische Putschisten-Prozesse begleiten

Bei den geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuches will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen.
EU-Innenpolitik 23-03-2016

Europarat nimmt Hasstiraden ins Visier

Der Europarat hat eine Reihe von Leitlinien erlassen, mit denen er Hassparolen vorbeugen und bekämpfen möchte. EURACTIV Italien berichtet.
Wahl Erdogan Verfassung AKP Türkei
Außenpolitik 02-11-2015

Europarat und OSZE kritisieren Türkei-Wahl als „unfair“

"Gewalt", "Unfairness", "Angst" – die OSZE und der Europarat üben in einem Bericht scharfe Kritik an dem Erdrutschsieg der AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei.
EU-Innenpolitik 26-06-2014

Straßburger Unbehagen

Bedingt durch die Diskussion um die Nominierung des neuen EU-Kommissionspräsidenten und die Verhandlungen zur Lösung der Ukraine-Krise ging ein anderes politisches Ereignis fast unter: Die Wahl des Generalsekretärs des Europarates. Immerhin handelt es sich dabei um die älteste europäische internationale Institution und jene, die alle europäischen Staaten umfasst.
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