: Europarat
Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“
Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechtsabkommen
"Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats.
Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf
Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Ukrainische Regierung empört: „Inakzeptables Zugeständnis an den Aggressor“
Die Ukraine hat die Entscheidung des Europarates, Russland wieder einzubeziehen, als "inakzeptables Zugeständnis" an Moskau kritisiert.
Der Europarat – kleiner Bruder der EU?
Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es noch den älteren Europarat mit 47 Mitgliedern. Am Europatag spricht Euractiv mit dem früheren Leiter des Rates über dessen Rolle neben der EU.
Asylzentren: Europarat warnt vor unmenschlicher Behandlung
Könnten Flüchtlinge in Zukunft in Aufnahmezentren außerhalb der EU untergebracht werden? Der Europarat warnt vor Menschenrechtsverletzungen auerhalb des EU-Rechtsgebietes.
EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern
Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz
In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Ein Kommentar.
Russlands Spielchen mit dem Europarat
Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele.
Der Europarat und Aserbaidschan: Ein Korruptionsskandal mit Folgen
Mit Teppichen, Kaviar und viel Geld sicherte sich Aserbaidschan jahrelang Einfluss im Europarat. Auch eine CDU-Abgeordnete profitierte. Zieht der Bundestag daraus Konsequenzen?
Europarat warnt: Frauenrechte in Europa in Gefahr
Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat in einem Bericht.
EU unsicher: Ist Kasachstan europäisch?
Trotz der strategisch wichtigen Lage und des Potenzials Kasachstans gibt es wenig Bemühungen der EU, engere Beziehungen mit dem jungen Land aufzubauen.
Rumänische Nachrichtenagentur fürchtet Einschränkung der Pressefreiheit
Ein neues Gesetz sei „ein Schritt in die falsche Richtung“ für die Freiheit der Medien in Rumänien, so der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur AGERPRES.
Europarat: Parlamentschef Agramunt darf abgewählt werden
Viele Abgeordnete im Europarat haben das Vertrauen in Parlamentschef Pedro Agramunt nach dessen Syrien-Reise verloren. Nun ist der Weg frei für seine Abwahl.
Korruption im Europarat: Kaviardiplomatie und schleppende Aufklärung
Ein Korruptionsskandal um Millionenzahlungen aus Aserbaidschan erschüttert den Europarat. Doch die Aufklärung kommt nur schleppend voran. Dabei geht es längst nicht nur um Aserbaidschan.
Europarat soll türkische Putschisten-Prozesse begleiten
Bei den geplanten Prozessen gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuches will die Türkei auf die Unterstützung des Europarates zurückgreifen.
Der Europarat sollte auf Russlands Mitgliedschaft verzichten
Nachdem Russland dafür gesorgt hat, dass es Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr folgen muss, und angesichts der Menschenrechtsverletzungen auf der Krim gibt es keine Rechtfertigung mehr für den Verbleib des Landes im Europarat, meint Susan Stewart.
Europarat nimmt Hasstiraden ins Visier
Der Europarat hat eine Reihe von Leitlinien erlassen, mit denen er Hassparolen vorbeugen und bekämpfen möchte. EURACTIV Italien berichtet.
„Russland verdient keinen Sitz im Europarat“
Russland tritt die Grundprinzipien des Europarats mit Füßen. Sollte sich die Organisation nicht endlich durchringen, das Land auszuschließen, droht sie ihre Glaubhaftigkeit als Förderer der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren, warnen die EU-Experten Willem Aldershoff und Michel Waelbroeck.
Europarat und OSZE kritisieren Türkei-Wahl als „unfair“
"Gewalt", "Unfairness", "Angst" – die OSZE und der Europarat üben in einem Bericht scharfe Kritik an dem Erdrutschsieg der AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bei den Wahlen in der Türkei.