: Europarat

Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität

Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Außenpolitik 12-05-2022

Kosovos Antrag auf Europarat-Mitgliedschaft löst in Serbien heftige Reaktionen aus

Im Anschluss an die Einreichung des Antrags des Kosovo beim Europarat am Donnerstag (12. Mai) kündigte der serbische Präsident Aleksander Vucic für Freitag eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates an und behauptete, Pristina habe gegen eine Reihe von Vereinbarungen verstoßen.
Außenpolitik 09-05-2022

Serbien droht Kosovo wegen Beitrittsgesuch im Europarat

Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat mit einer "starken und ernsthaften" Reaktion gedroht, falls der Kosovo seinen Beitrittsantrag zum Europarat vorantreibt.
Außenpolitik 05-05-2022

Deutschland unterstützt Kosovos Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat

Die Bundesregierung unterstützt den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat, wie der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham bestätigt hat.
Innenpolitik 27-04-2022

Warnmeldungen zur Pressefreiheit steigen 2021 um 41 Prozent

Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates (CoE) ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht.
Außenpolitik 11-03-2022

Russland kommt Ausschluss zuvor und verlässt Europarat

Russland kündigte an, es werde sich nicht mehr am Europarat (CoE) beteiligen. Dies geschah wenige Tage, nachdem das paneuropäische Menschenrechtsgremium Moskaus Vertretungsrechte nach dem Einmarsch in die Ukraine ausgesetzt hatte.
Innenpolitik 08-12-2021

Europarat fordert Antworten von Polen nach umstrittenem Urteil

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts soll Polen erklären, wie es die wirksame Umsetzung seiner Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleisten wird, fordert Europarats-Generalsekretärin Burić.
EU-Innenpolitik 25-11-2021

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.

Europarat nimmt Zusatzprotokoll zur Bekämpfung der Cyberkriminalität an

Die Minister:innen des Europarats, einer internationalen Menschenrechtsorganisation, haben am Mittwoch das zweite Zusatzprotokoll zur Budapester Konvention angenommen, um gegen die derzeitige Zunahme der Cyberkriminalität vorzugehen.
Außenpolitik 21-10-2021

Europarat fordert Ende illegaler Pushbacks von Migranten

Der Europarat hat ein Ende der nachweislich an mehreren Grenzen europäischer Länder praktizierten Pushbacks von Migranten gefordert. Derzeit seien vermehrt „Verstöße gegen die Menschenrechte von Flüchtlingen“ zu beobachten, beklagte die Menschenrechtskommissarin der Straßburger Länderorganisation, Dunja Mijatovic, am Donnerstag (21. Oktober)....

Kommission will weltweiten Standard für künstliche Intelligenz setzen

Die Europäische Kommission meint, ihr vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz sollte zum weltweiten Standard werden, wenn es seine volle Wirkung entfalten soll. Der bevorstehende KI-Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wird, könnte der EU helfen, genau das zu erreichen.
EU-Innenpolitik 02-07-2021

Europarat „besorgt“ über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat "Besorgnis und Enttäuschung" über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.
Innenpolitik 18-11-2020

Ungarns Maßnahmen gegen Korruption und Vetternwirtschaft „insgesamt unbefriedigend“

Ungarn hat keinerlei Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen zum Thema Korruption gemacht, kritisiert das Anti-Korruptionsgremium des Europarates in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Außenpolitik 27-07-2020

Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Frauenrechtsabkommen

"Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats.
Innenpolitik 07-07-2020

Europarat ruft Mitgliedstaaten zu Vorgehen gegen Racial Profiling auf

Personenkontrollen allein aufgrund von äußeren Merkmalen wie der Hautfarbe "sind eine spezielle Form der Diskriminierung" und könnten zu "institutionalisiertem Rassismus" führen, warnte die Europarats-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (Ecri) am Montag.
Pressefreiheit Freedom of Press
Außenpolitik 25-03-2020

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Außenpolitik 26-06-2019

Ukrainische Regierung empört: „Inakzeptables Zugeständnis an den Aggressor“

Die Ukraine hat die Entscheidung des Europarates, Russland wieder einzubeziehen, als "inakzeptables Zugeständnis" an Moskau kritisiert.
Außenpolitik 09-05-2019

Der Europarat – kleiner Bruder der EU?

Europa besteht nicht nur aus der EU mit ihren 28 Mitgliedsstaaten - daneben gibt es noch den älteren Europarat mit 47 Mitgliedern. Am Europatag spricht Euractiv mit dem früheren Leiter des Rates über dessen Rolle neben der EU.
Außenpolitik 28-06-2018

Asylzentren: Europarat warnt vor unmenschlicher Behandlung

Könnten Flüchtlinge in Zukunft in Aufnahmezentren außerhalb der EU untergebracht werden? Der Europarat warnt vor Menschenrechtsverletzungen auerhalb des EU-Rechtsgebietes.
Innenpolitik 31-05-2018

EVP will sich zum Skandal um Rajoy nicht äußern

Die Europäische Volkspartei (EVP) will im November einen Ethikausschuss einrichten. Zu einer Warnung an das spanische Mitglied Partido Popular (PP) konnte die EVP sich aber nicht durchringen.
EU-Innenpolitik 08-02-2018

Sex, die Kirche und der Ratsvorsitz

In Bulgarien löst eine Europarats-Konvention gegen häusliche Gewalt eine nationale Debatte aus. Ein Kommentar.
EU Council table
EuropaKompakt 30-01-2018

Russlands Spielchen mit dem Europarat

Die erste nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete europäische Organisation kämpft mit einer ernsthaften Krise. Es geht dabei ums Geld und um Machtspiele.
EU Council table
Außenpolitik 17-01-2018

Der Europarat und Aserbaidschan: Ein Korruptionsskandal mit Folgen

Mit Teppichen, Kaviar und viel Geld sicherte sich Aserbaidschan jahrelang Einfluss im Europarat. Auch eine CDU-Abgeordnete profitierte. Zieht der Bundestag daraus Konsequenzen?
Innenpolitik 07-12-2017

Europarat warnt: Frauenrechte in Europa in Gefahr

Die sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechte von Frauen sind in Europa in Gefahr, warnt der Europarat in einem Bericht.