: Europäisches Parlament

EU-Innenpolitik 17-06-2020

„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.
Innenpolitik 17-04-2020

EU-Parlament in der Corona-Krise: Zeit, aus dem Koma zu erwachen

Falls Sie unter Teilnehmern der letzten Videokonferenz der EU-Spitzen nach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments gesucht haben, sei es Ihnen versichert: Sie werden ihn nicht auf den Screens finden. Der Chef des einzig direkt legitimierten EU-Organs wurde schlichtweg nicht eingeladen.
Außenpolitik 24-05-2019

Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 
Europawahlen 23-05-2019

Welche EU wollen wir?

Nicht nur für uns Europäer*innen wird die Wahl eine große Auswirkung haben. Die EU ist der größte Hilfsgeber weltweit. Als solcher trägt sie auch eine große Verantwortung und muss sich dafür einsetzen, dass Entwicklungszusammenarbeit gerecht verläuft, schreibt ONE-Jugendbotschafterin Luisa Kern.
Europawahlen 10-04-2019

Europawahl in Frankreich: Im Schatten der Innenpolitik

Macrons jüngster medienwirksamer Aufruf zur „Erneuerung Europas“ ist bei anderen Staats- und Regierungschefs auf zurückhaltende Resonanz gestoßen. Ist diese neuerliche europapolitische Offensive ein wahltaktischer Schachzug, der ebenso nach innen wie nach außen wirken soll?
Innenpolitik 06-10-2017

Gläsernes Europa: Wie die EU zum Vorbild in Sachen Transparenz wird

Hartnäckig hält sich das Vorurteil, die Europäische Union sei intransparent und anfällig für den Einfluss von Lobbyisten. Dabei ist in Brüssel und Straßburg eine verborgene Interessenvertretung kaum noch möglich. In Sachen Transparenz ist die Europäische Union den meisten ihrer Mitgliedstaaten meilenweit voraus, meint Jo Leinen.
Innenpolitik 22-05-2017

Europawahl 2019 – (fast) alles anders

Das Parlament mit seinen direkt gewählten Abgeordneten muss die entscheidende Instanz europaweiter Politik sein, meint Daniel Belling.
EU-Innenpolitik 19-08-2016

Offener Brief zur europäischen Jugend an Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi

Am 9. Mai 2016 haben wir in Erwartung des britischen Votums gemeinsam mit Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien und Ländern mit einem Appell einen Fahrplan für Europa vorgeschlagen.
Europawahlen 21-05-2014

Die Macht des Europäischen Parlaments

Kurz vor der Europawahl konzentriert sich das öffentliche Interesse mehr auf die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten als auf die Institution, die gewählt wird: das Europäische Parlament. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, meint Daniela Kietz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
EU parliament
EU-Innenpolitik 19-05-2014

Wider den Wanderzirkus – ein „olympisches Europaparlament“?

Egal wie die Europawahlen ausgehen - das Pendeln des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg wird weitergehen. Die Kritik an diesem "Wanderzirkus" flammt regelmäßig auf - und scheitert jedesmal erneut am Widerstand der Franzosen. Vielleicht wäre deshalb ein Rotationsprinzip à la Olympia die Lösung.
Europawahlen 19-05-2014

Überteuert und nutzlos: Ist der Nationalstaat überholt?

Die Nationalstaaten Europas sind in etlichen Politikbereichen überflüssig geworden. Und für ihre Bürger stellen sie eine enorme finanzielle Last dar. Kurz vor der Europawahl fordert Hermann Bohle in einem Kommentar mehr EU – zumindest dort, wo der Nationalstaat ausgedient hat – starke Regionen und Demokratie nach Schweizer Vorbild.
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