: Europäisches Parlament

Innenpolitik 20-01-2022

Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament

Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.
Wahlen & Macht 12-01-2022

EU-Parlamentsvize Metsola übernimmt nach Tod Sassolis geschäftsführend

Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend.
Außenpolitik 17-12-2021

Europäisches Parlament kritisiert chinesischen Einfluss und „moderne Sklaverei“ in Serbien

EU-Gesetzgeber:innen diskutierten am Donnerstag (16. Dezember) über "moderne Sklaverei" in Serbien. Eine Resolution, die den chinesischen Einfluss kritisiert, wurde mit der Unterstützung aller großen Fraktionen verabschiedet.
Gesundheit 16-12-2021

Europäisches Parlament verabschiedet lang erwartete Verordnung zur Gesundheitstechnologie

Die Verordnung über die Medizintechnik-Folgenabschätzung (Health Technology Assessment, HTA) wurde am Montag (13. Dezember) nach einer dreijährigen Arbeit vom Europäischen Parlament angenommen.

Arbeitnehmerrechte: Ringen in Brüssel nimmt im Vorfeld der französischen EU-Präsidentschaft zu

Der Kampf für Arbeitnehmerrechte in Brüssel spitzt sich zu: Das EU-Parlament ist bereit, Verhandlungen über eine Mindestlohnrichtlinie aufzunehmen und über einen neuen Bericht abzustimmen, der Druck auf die Europäische Kommission ausüben soll.
Außenpolitik 22-11-2021

Europaabgeordnete prangern „sklavenartige“ Arbeitsbedingungen in Serbien an

Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat die Behörden in Belgrad verärgert, nachdem sie diese aufgefordert haben, die "moderne Sklaverei" in Serbien zu beenden.
EU-Innenpolitik 12-11-2021

EU-Parlament fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen

Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert.
Energie & Umwelt 06-10-2021

EU-Parlament weitet Klagerecht für Bürger:innen und NGOs bei Umweltverstößen aus

Das EU-Parlament hat das Klagerecht für Bürger und NGOs bei möglichen Umweltverstößen ausgeweitet.
Innenpolitik 09-09-2021

Weber kandidiert nicht für die Nachfolge an der Spitze des Europäischen Parlaments

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat angekündigt, dass er in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren wird. Stattdessen will er die EVP in die Zukunft führen.
Antidiskriminierung 09-07-2021

EU-Parlament fordert Kommission bei Rechtsverstößen zu sofortigem Handeln auf

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.
Sassoli und Macron bei der Konferenz zur Zukunft von Europa
EU-Innenpolitik 04-06-2021

EU Parlamentarier bewegen sich widerwillig gen Straßburg

Hunderte EU-Parlamentsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden reisen in der kommenden Woche nach Straßburg zur ersten dortigen Sitzung des EU-Parlaments seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Viele sind jedoch der Ansicht, es sei noch zu früh, um an den französischen Standort zurückzukehren.
Greenpeace Aktivisten in Brüssel
GAP-Reform 27-05-2021

EU-Minister und Europaparlament ringen um Durchbruch bei Reform der Agrarpolitik

Die Landwirtschaftsminister der EU suchen seit Mittwoch (26. Mai) mit dem Europaparlament einen Durchbruch bei der Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik. Umweltschützer warfen beiden Seiten vor, beim Umwelt- und Klimaschutz nicht weit genug zu gehen.
Energie & Umwelt 22-01-2021

Ökozid: Umweltkriminalität bald ein internationales Verbrechen?

Das Europäische Parlament hat einen wichtigen Änderungsantrag zugunsten des Umweltschutzes angenommen. Die Europaabgeordneten fordern, dass Umweltverbrechen im internationalen Recht verankert werden.
EU-Innenpolitik 18-12-2020

Brexit-Handelsabkommen: Europaparlament setzt Frist bis Sonntag

Das Europäische Parlament hat London bis Sonntag (20. Dezember) eine Frist gesetzt, bis zu der ein Post-Brexit-Handelsabkommen abgeschlossen sein muss.
EU-Innenpolitik 26-11-2020

Offener Streit um Sitz des EU-Parlaments in Straßburg

In der Debatte um den Doppelsitz des EU-Parlaments in Straßburg und Brüssel ist ein Streit zwischen französischen Politikern und Parlamentspräsident David Sassoli entbrannt.
EU-Innenpolitik 09-10-2020

Parlamentsdokumente enthüllen neues biometrisches Anwesenheitssystem

Das Europäische Parlament will ein biometrisches Anwesenheitsregister für Abgeordnete testen, die an Sitzungen in seinen Brüsseler Räumlichkeiten teilnehmen, wie aus internen Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV einsehen konnte. 

McGuinness fordert „vollständige Untersuchung“ des Wirecard-Skandals

Die designierte Kommissarin für Finanzdienstleistungen, die Irin Mairead McGuinness, versprach am Freitag eine "vollständige Untersuchung" des Wirecard-Betrugs, um herauszufinden, warum die deutschen Behörden versagt haben.
EU-Innenpolitik 24-07-2020

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.

Altmaier im EU-Industrie-Ausschuss: Nur keine falschen Hoffnungen

Bei seiner Präsentation der Ratspräsidentschaftsprioritäten mahnte Peter Altmaier die Abgeordneten zu mehr Realismus, vor allem bezüglich erneuerbarer Energien und den Beziehungen zu China. Huawei auszuschließen, wie es das Vereinigte Königreich tat, hält er weiterhin für falsch.
Außenpolitik 08-07-2020

Vor Mini-Gipfel: Merkel bittet im EU-Parlament um „Kompromissbereitschaft“

Ihre erste Auslandsreise seit Ausbruch der Corona-Krise geht am heutigen Mittwoch nach Brüssel – ein Zeichen, wie ernst Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre zweite und letzte deutsche Ratspräsidentschaft nimmt. Es geht immerhin um ihr Vermächtnis als europäische Gestalterin.

Sozialdemokraten sollen neuen Steuer-Unterausschuss des EU-Parlaments leiten

Die Sozialdemokratische Fraktion wird den Vorsitz des neuen ständigen Unterausschusses für Steuerfragen des Europäischen Parlaments übernehmen, der sich auf Steuerbetrug und Steuerhinterziehung konzentrieren wird, erklärten Fraktionsvertreter gegenüber EURACTIV.com.

Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Europäisches Parlament setzt auf „Fernabstimmung“

Das Verwaltungspersonal des Europäischen Parlaments wurde damit beauftragt, eine Technologie einzuführen, die die "Fernteilnahme" der Abgeordneten während der langen Zeit der Fernarbeit infolge des Coronavirus-Ausbruchs "erleichtert", wie Dokumente, die von EURACTIV eingesehen wurden, zeigen.
EU-Innenpolitik 06-02-2020

Europaabgeordneter: Neue Kommission behindert die parlamentarische Kontrolle

Die komplexe Organisation, die die Kommissionspräsidentin von der Leyen für ihr Kabinett aufgestellt hat, "ist nicht unschuldig" und behindert die Rechenschaftspflicht, so Juan Fernando López Aguilar, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments.