: Europäisches Parlament
Showdown in Straßburg: von der Leyen gegen Orbán
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erläuterte im EU-Parlament Ungarns Pläne für die EU-Ratspräsidentschaft. Die Veranstaltung eskalierte jedoch zu einer Konfrontation mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Rechter EU-Abgeordneter aus Polen will Israel zum Terrorstaat erklären
Der polnische rechte EU-Abgeordnete Grzegorz Braun forderte in einer Debatte im EU-Parlament, Israel als Terrorstaat zu erklären, um den Konflikt im Gazastreifen zu lösen. Bereits in der Vergangenheit war der Politiker anti-semitisch aufgefallen.
Immobilien der designierten bulgarischen EU-Kommissarin erregen Aufmerksamkeit
Die designierte Kommissarin Ekaterina Zaharieva und ihr Ehemann Angel Zahariev besitzen zwei Häuser in Bulgarien und Griechenland. Diese haben jetzt das Interesse der Europaabgeordneten geweckt, wie Euractiv aus den Kreisen des EU-Parlaments erfahren hat.
EU-Parlament legt Aufteilung der Kommissare für Anhörungen fest
Die Fraktionsführer im EU-Parlament entscheiden am Mittwoch (2. Oktober), neben dem Zeitplan der Anhörungen, auch über die Zuweisung der designierten Kommissare an die verschiedenen Ausschüsse. Ein Entwurf gibt Einblick in eine ungewöhnliche Situation.
Kampf im EU-Parlament um Anhörungen der EU-Kommissare
Die Vorsitzenden der Ausschüsse des EU-Parlaments kämpften am Dienstag um die Kontrolle über die Anhörungen für die nächsten EU-Kommissare. Der größte Streitpunkt hierbei war, welcher Ausschuss für die Anhörung der entsprechen Kandidaten zuständig ist.
Verdacht der Veruntreuung: Prozess gegen Marine Le Pen gestartet
Am 30. September begann der Prozess gegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und 26 weitere Mitglieder der Rassemblement National (RN). Ihnen wird vorgeworfen, durch fingierte Arbeitsstellen EU-Gelder aus dem Europäischen Parlament veruntreut zu haben.
Neue EU-Kommission: E-Mail aus Athen sorgt für Kopfschmerzen
Eine E-Mail an die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments sorgt im Vorfeld der Anhörung des griechischen Kommissarskandidaten Apostolos Tzitzikostas für Unruhe. Der Inhalt der Nachricht könnte die bevorstehende Ernennung zum EU-Verkehrskommissar erschweren.
Veruntreuung von EU-Geldern: Le Pens politische Zukunft auf dem Spiel
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen und 26 weitere Mitstreiter müssen sich im Rahmen eines Prozesses wegen "Veruntreuung europäischer Gelder" verantworten. Dieser Prozess könnte über die Präsidentschaftsambitionen der Führungspersönlichkeit vom Rassemblement National entscheiden.
Ausschluss vom EU-Parlament: EU-Gerichtshof bestätigt Urteil gegen Separatistenführer
2019 wurde den ehemaligen katalanischen Separatistenführern Carles Puigdemont und Toni Comín ihre Sitze im EU-Parlament verweigert. Am Donnerstag (26. September) entschied der EU-Gerichtshof (EuGH) zugunsten dieser Entscheidung.
Strack-Zimmermanns EU-Verteidigungsausschuss gerät zwischen die Fronten
Mit der erstmaligen Ernennung eines Verteidigungskommissars letzte Woche hat die EU-Kommission ihren Anspruch auf eine starke Rolle in einem Bereich unterstrichen, den die Mitgliedstaaten ungern teilen. Das Parlament hingegen steht sich selbst im Weg.
Zukunft des Verteidigungsausschusses vom EU-Parlament hängt in der Schwebe
Über die Schaffung des ersten eigenmächtigen Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments gibt es einen politischen Konsens. Politische Streitigkeiten könnten jedoch den Zeitplan in Gefahr bringen, eine endgültige Entscheidung noch vor den Anhörungen der neuen EU-Kommissare zu treffen.
EU-Parlament erkennt Venezuelas Oppositionschef als rechtmäßigen Präsidenten an
Das EU-Parlament hat den venezolanischen Oppositionsführer Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Präsidenten anerkannt. Der ausschlaggebende Stimmenanteil kam hierbei vom rechten Rand des Parlaments.
Starkregen in Ungarn: Orbán sagt Auftritt vor EU-Parlament ab
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine für Mittwoch (18. September) geplante Rede vor dem Europäischen Parlament abgesagt. Grund dafür sind die Überschwemmungen durch die starken Regenfälle in Ungarn.
EU-Wirtschaftspolitikerin: Europäische „Naivität“ könnte Industriekollaps auslösen
Europa solle aufhören, „naiv“ zu sein und seine Anstrengungen zur Unterstützung seiner schwächelnden industriellen Basis verstärken, so die neu gewählte Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im EU-Parlament. Nur so könne Europa weiter mit China und den Vereinigten Staaten konkurrieren.
Wagenknechts BSW und Ficos Smer bestätigen Interesse an Zusammenarbeit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Smer-Partei des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico haben einen neuen Versuch bestätigt, „links-konservative“ Beziehungen im EU-Parlament zu stärken. Die Bildung einer neuen Fraktion liegt jedoch in weiter Ferne.
Chef des Ausschusses der Regionen besteht auf EU-Kohäsionspolitik „für alle Regionen“
EU-Mittel für europäische Regionen stehen im Fokus einer erhitzten Debatte. Eine Reform der Kohäsionspolitik müsse jedoch weiterhin "für alle Regionen" konzipiert sein und regionale Kontrolle erlauben, warnte nun erneut der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR).
Wagenknechts BSW soll Gründung neuer EU-Fraktion mit Fico-Partei erwägen
Sahra Wagenknechts BSW hat es nach den Europawahlen verfehlt, eine neue Fraktion im EU-Parlament aus der Taufe zu heben. Doch ein weiterer Versuch könnte mithilfe der Partei von Robert Fico unternommen werden, wie Euractiv exklusiv von einem tschechischen Abgeordneten erfuhr.
EU-Abgeordnete wetzen ihre Messer für Anhörungen der Kommissare
Nachdem nun alle EU-Mitgliedstaaten Kandidaten für die neue EU-Kommission benannt haben, bereiten sich die Europaabgeordneten darauf vor, diese bei ihren Bestätigungsanhörungen zu befragen. Besonders der italienische Kandidat wird ins Fadenkreuz genommen.
Polnischer EU-Abgeordneter riskiert Verlust der Immunität durch E-Mail-Skandal
Der polnische Generalstaatsanwalt hat das EU-Parlament aufgefordert, die Immunität vom EU-Abgeordneten Michał Dworczyk aufzuheben, der ebenfalls Leiter des Büros des ehemaligen PiS-Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki ist. Der Abgeordnete soll in einen Skandal um geleakte E-Mails verwickelt sein.
Das Männerproblem von von der Leyen
Am morgigen Freitag läuft die Frist für die EU-Staaten zur Nominierung ihrer EU-Kommissare ab. Doch bereits jetzt wird deutlich, dass Ursula von der Leyen bei ihrer Zusammenstellung für ihr Brüsseler Team vor einem Problem stehen wird.
Herausforderung für von der Leyen: Auswahl der neuen EU-Kommissare
Die EU-Mitgliedstaaten haben Ursula von der Leyen nicht dabei unterstützt, eine ausgewogene Geschlechterverteilung in der EU-Kommission zu erreichen. Nun bleibt ihr nur noch wenig Zeit, um die Faktoren abzuwägen, mit denen ihre neue Besetzung die parlamentarische Kontrolle überstehen würde.
EU-Parlament bekommt eigenen Gesundheitsausschuss
Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.
Dänische Europaabgeordnete tritt nach Kritik aus Bankvorstand zurück
Die EU-Abgeordnete Stine Bosse von der dänischen Moderaten Partei (Renew Europe) kündigte am Mittwoch (31. Juli) ihren Rücktritt aus dem Vorstand der norwegischen Bank DNB an. Damit will sie einen möglichen Interessenkonflikt mit ihrer Rolle im EU-Parlament vermeiden.
EU-Parlament: Die wichtigsten Abgeordneten in der Digitalpolitik
Viele bekannte Gesichter kehren in die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zurück, die sich mit der Digitalpolitik befassen. Einige der wichtigsten Schlüsselfiguren der vergangenen Legislaturperiode sind allerdings nicht wieder in das Parlament eingezogen.