: Europäisches Parlament

Außenpolitik 13-05-2022

EU-Parlamentspräsidentin: Integration der Ukraine kann heute beginnen

Die EU sollte der Ukraine ihre Türen öffnen und den Weg für einen sofortigen Zugang zu Handel, Programmen, Finanzierung, Verkehr, Freizügigkeit und mehr ebnen, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in einem Interview mit EURACTIV.
Innenpolitik 04-05-2022

Französische Ratspräsidentschaft bei Rechtsstaatlichkeits-Debatte abwesend

EU-Abgeordnete kritisierten am Dienstag (3. Mai) die französische EU-Ratsdelegation für ihre Abwesenheit bei einer lange verzögerten Debatte über das Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren angeblicher Verletzung der EU-Werte.
Innenpolitik 03-05-2022

EU-Parlament will Gewichtigkeit deutscher Wähler mindern

Am Dienstag (3. Mai) hat das EU-Parlament nach einem Kompromiss zwischen den größten EU-Parteien im März seinen Standpunkt zu einer umfassenden Reform des EU-Wahlrechts angenommen.
Innenpolitik 27-04-2022

Gute Chancen für transnationale Listen bei EU-Wahlen, sagt MdEP

Es besteht eine "gute Chance", dass transnationale Listen bei den Europawahlen funktionieren könnten, so der EU-Gesetzgeber, der den Vorschlag in ein Gesetz umsetzen will.
Außenpolitik 01-04-2022

Russland verhängt Reiseverbot für EU-Beamte und Journalisten

Russland hat am Donnerstag (31. März) die Liste der EU-Beamten, Abgeordneten, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten, denen die Einreise nach Russland verweigert wird, erweitert.
Innenpolitik 22-03-2022

Desinteresse der Politik trübt EU-Projekt zur deliberativen Demokratie

Obwohl die Debatte vergangenes Wochenende konzentrierter und besser organisiert war als zuvor, trübte das Desinteresse der Politiker:innen das letzte Panel der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) in Straßburg. Die Zukunftskonferenz ist das erste EU-Experiment zur deliberativen Demokratie, bei dem sich...
Innenpolitik 21-03-2022

Auf EU-Zukunftskonferenz wird verstärktes Eingreifen im Ukraine-Krieg gefordert

Teilnehmer der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE), dem EU-Projekt zur Förderung der Demokratie, trafen sich am vergangenen Wochenende (11./12. März) in Straßburg, um vor dem Plenum der Konferenz zu sprechen.
25-02-2022

EP-Vizepräsident: Tür für ukrainischen EU-Beitritt muss offen bleiben 

Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine bleiben Solidarität und Einigkeit unsere stärksten Waffen und wir können die Tür nicht vor einen ukrainischen EU-Beitritt schließen, sagte Michal Šimečka, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
Gesundheit 17-02-2022

EU-Abgeordnete gespalten über Alkoholkonsum im Kampf gegen Krebs

Ein EU-Bericht über die Krebsbekämpfung wurde am Mittwoch (16. Februar) von einer großen Mehrheit der Europaabgeordneten angenommen. Änderungsanträge der Konservativen haben darin Empfehlungen zum Verzicht auf Alkohol gelockert.
Innenpolitik 17-02-2022

Bulgarischer Europaabgeordneter zeigt Hitlergruß im EU-Parlament

Der EU-Abgeordnete aus Bulgarien hat am Mittwoch im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg einen Hitlergruß gezeigt und damit für Empörung gesorgt, nachdem er über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gesprochen hatte.
Energie 04-02-2022

Frankreichs Grüne wollen Position des EU-Parlaments zur Steuergesetzgebung ändern

Die Grünen im Europäischen Parlament versuchen ihre Kollegen zu mobilisieren, um den delegierten Rechtsakt der Kommission zur grünen Taxonomie abzulehnen, der Atomkraft und Gas als "grün" kennzeichnet. EURACTIV Frankreich berichtet.
GAP-Reform 04-02-2022

Chef des EU-Agrarkomitees: Neue Züchtungstechniken müssen “vorankommen”

Die Reduktion von Pestiziden könne nur gelingen, wenn Landwirt:innen auf Alternativen zurückgreifen können - unter anderem über Methoden der sogenannten Neuen Gentechnik, so der Vorsitzende des Agrarausschusses im EU-Parlament, Norbert Lins, im Interview mit EURACTIV Deutschland.
Energie & Umwelt 27-01-2022

Wer will die EU-Taxonomie zu Fall bringen?

Am Freitag (21. Januar) endete die Frist für die Rückmeldung der EU-Länder zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Kernenergie und fossiles Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufzunehmen.
Innenpolitik 20-01-2022

Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament

Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.
Wahlen & Macht 12-01-2022

EU-Parlamentsvize Metsola übernimmt nach Tod Sassolis geschäftsführend

Nach dem Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli übernimmt die bisherige Vizepräsidentin Roberta Metsola das Amt geschäftsführend.
Außenpolitik 17-12-2021

Europäisches Parlament kritisiert chinesischen Einfluss und „moderne Sklaverei“ in Serbien

EU-Gesetzgeber:innen diskutierten am Donnerstag (16. Dezember) über "moderne Sklaverei" in Serbien. Eine Resolution, die den chinesischen Einfluss kritisiert, wurde mit der Unterstützung aller großen Fraktionen verabschiedet.
Gesundheit 16-12-2021

Europäisches Parlament verabschiedet lang erwartete Verordnung zur Gesundheitstechnologie

Die Verordnung über die Medizintechnik-Folgenabschätzung (Health Technology Assessment, HTA) wurde am Montag (13. Dezember) nach einer dreijährigen Arbeit vom Europäischen Parlament angenommen.

Arbeitnehmerrechte: Ringen in Brüssel nimmt im Vorfeld der französischen EU-Präsidentschaft zu

Der Kampf für Arbeitnehmerrechte in Brüssel spitzt sich zu: Das EU-Parlament ist bereit, Verhandlungen über eine Mindestlohnrichtlinie aufzunehmen und über einen neuen Bericht abzustimmen, der Druck auf die Europäische Kommission ausüben soll.
Außenpolitik 22-11-2021

Europaabgeordnete prangern „sklavenartige“ Arbeitsbedingungen in Serbien an

Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat die Behörden in Belgrad verärgert, nachdem sie diese aufgefordert haben, die "moderne Sklaverei" in Serbien zu beenden.
EU-Innenpolitik 12-11-2021

EU-Parlament fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen

Das EU-Parlament hat von der polnischen Regierung zum Schutz von Frauen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert.
Energie & Umwelt 06-10-2021

EU-Parlament weitet Klagerecht für Bürger:innen und NGOs bei Umweltverstößen aus

Das EU-Parlament hat das Klagerecht für Bürger und NGOs bei möglichen Umweltverstößen ausgeweitet.
Innenpolitik 09-09-2021

Weber kandidiert nicht für die Nachfolge an der Spitze des Europäischen Parlaments

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat angekündigt, dass er in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren wird. Stattdessen will er die EVP in die Zukunft führen.
Antidiskriminierung 09-07-2021

EU-Parlament fordert Kommission bei Rechtsverstößen zu sofortigem Handeln auf

Das Europäische Parlament hat das neue Gesetz zur Beschränkung der Information über Homo- und Transsexualität in Ungarn auf das Schärfste verurteilt. Das Gesetz sei "ein klarer Verstoß" gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU.
Sassoli und Macron bei der Konferenz zur Zukunft von Europa
EU-Innenpolitik 04-06-2021

EU Parlamentarier bewegen sich widerwillig gen Straßburg

Hunderte EU-Parlamentsabgeordnete und ihre Mitarbeitenden reisen in der kommenden Woche nach Straßburg zur ersten dortigen Sitzung des EU-Parlaments seit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Viele sind jedoch der Ansicht, es sei noch zu früh, um an den französischen Standort zurückzukehren.