: Europäischer Rechnungshof
EU-Einrichtungen unzureichend auf zunehmende Cyberangriffe vorbereitet
Cyberattacken auf EU-Institutionen häufen sich. Laut einem neuen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs am Dienstag (29. März) sind sie dafür aber ungenügend gewappnet. Die Prüfer empfehlen verbindliche Vorschriften, verbesserte Ressourcen des IT-Notfallteams und intensivere, institutionsübergreifende Zusammenarbeit.
EU-Energiesteuerpolitik widerspricht Klimazielen, so der EU-Rechnungshof
Die Energiebesteuerung, CO₂-Preispolitik und Subventionen für fossile Brennstoffe müssen besser aufeinander abgestimmt werden, wenn die Europäische Union ihre Klimaziele für 2030 erreichen will, so der Europäische Rechnungshof.
Europäischer Rechnungshof: EU-Staaten bei 5G Ausbau abgehängt
Aufgrund von Verzögerungen beim 5G-Ausbau droht Europa weiter ins Hintertreffen zu geraten, so der Europäische Rechnungshof.
Portugal könnte wegen Verzögerung der 5G-Einführung von der EU verklagt werden
Portugal ist mit dem Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen in Verzug geraten, da das Land zu lange gebraucht hat, um Frequenzen zu verteilen, und es versäumt hat, die europäischen Vorschriften für elektronische Kommunikation umzusetzen.
Rechnungsprüfer stellen EU-Hilfe für Westbalkan schlechtes Zeugnis aus
Die Unterstützung der EU für rechtsstaatliche Reformen in potenziellen Beitrittsländern auf dem westlichen Balkan zeigt nach Einschätzung der europäischen Rechnungsprüfer kaum Wirkung.
EU Rechnungshof-Chef Lehne droht mit Klage nach Betrugsvorwurf
Als Reaktion auf eine Untersuchung einer französischen Zeitung verteidigte Klaus-Heiner Lehne vom Europäischen Rechnungshof sich und seine Kollegen vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments gegen die Vorwürfe.
EU-Rechnungshof fordert mehr Ressourcen für den Wiederaufbaufonds
Während die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln im Jahr 2020 stabil blieb, ist der Europäische Rechnungshof (EuRH) besorgt über einen Mangel an Ressourcen.
EU-Rechnungshof: GAP-Gelder im Kampf gegen den Klimawandel „ineffektiv“
Die EU-Agrarförderung zur Bekämpfung des Klimawandels war bisher ineffektiv, so ein vernichtender Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
EU-Rechnungsprüfer kritisieren deutliche Defizite bei Frontex
Der Europäische Rechnungshof hat deutliche Organisationsdefizite bei der EU-Grenzschutzbehörde Frontex kritisiert. Sie äußern auch Zweifel, ob Frontex den geplanten deutlichen Ausbau auf 10.000 Grenzschützer und erweiterte Aufgaben umsetzen kann.
EU-Rechnungshof prüft Kommissionsverträge mit Beratungsunternehmen
Der Europäische Rechnungshof wird eine Untersuchung der Verträge einleiten, die die Europäische Kommission mit externen Beratern abgeschlossen hat. Mit der Prüfung soll beurteilt werden, ob die Vereinbarungen ein angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.
EU-Rechnungshof fordert Überprüfung der EU-Ausgaben in Entwicklungsländern
Der EU-Rechnungshof hat eine Überarbeitung der Entwicklungsausgaben der EU angeregt. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Energieproduktion sollten verstärkt gefördert werden.
Große EU-Verkehrsprojekte sind teuer und verspätet, kritisiert der Rechnungshof
Die Arbeiten an acht mehrere Milliarden Euro teuren Schienen-, Straßen- und Wasserverbindungen liegen nach Ansicht des EU-Rechnungshofs nicht nur hinter dem Zeitplan, sondern auch deutlich über dem geplanten Budget.
Kommission: Juncker-Plan hat über eine Millionen Jobs geschaffen
Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat mitgeteilt, dass der zu Beginn seiner Amtszeit aufgelegte Investitionsplan dazu beigetragen habe, über eine Millionen Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.
Der Juncker-Plan: Erfolgreich oder nicht?
Der vom sogenannten Juncker-Plan mobilisierte Investitionsbetrag ist möglicherweise überhöht dargestellt worden, so der EU-Rechnungshof.
EuRH: EU-System für Lebensmittelsicherheit ist überfrachtet
Die Kontrollsysteme der EU bescheren den Europäern die sichersten Nahrungsmittel der Welt. Doch sie sind überfrachtet und drohen daher, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, urteilen die Rechnungsprüfer.
GAP und Klima: Brüssel will nicht alles vorschreiben
Die Vereinbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 mit den EU-Klimazielen bleibt eine "große Herausforderung", so der Rechnungshof.
GAP-Reform: Mit weniger Mitteln mehr erreichen?
Die Mittel für die EU-Agrarpolitik werden knapper. Zugleich werden die damit verbundenen Ziele vielfältiger. Die Frage lautet also: Wie lässt sich mit weniger Mitteln mehr erreichen?
Rechnungshof kritisiert GAP-Reformpläne
Die EU-Rechnungsprüfer übendeutliche Kritik an den GAP-Reformplänen. Die Vorschläge der Kommission würden dem Anspruch eines „umweltfreundlicheren und stärker leistungsgestützten“ Ansatzes nicht gerecht.
Kohäsionspolitik: Es kommt auf die Ergebnisse an, nicht auf die Kosten
Welche Projekte über die EU-Kohäsionspolitik gefördert werden, orientiert sich hauptsächlich an den Kosten. Entscheidender seien die zu erwartenden Ergebnisse, kritisiert der EU-Rechnungshof.
Debatte über Konditionalisierung von Strukturfondsmitteln
Die EU-Kommission will die Vergabe von Strukturfondsmitteln künftig von der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards abhängig machen. Der Europäische Rechnungshof (EuRH) übt Kritik an den Vorschlägen.
Staatsschulden: Kommission weist Rechnungshof-Bericht zurück
Die EU-Kommission hat die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) abgelehnt, die Überwachung von EU-Mitgliedsstaaten mit hoher Staatsverschuldung zu verstärken.
EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
Rechnungshof: EU-Schienennetz für Hochgeschwindigkeitszüge bleibt Wunschdenken
Der langfristige Plan der EU für ein Hochgeschwindigkeitsbahnnetz dürfte nicht erreicht werden. Es gebe keinerlei fundierte Strategieansätze, so ein überaus kritischer Bericht des Europäischen Rechnungshofs.