: Europäischer Gerichtshof

Innenpolitik 14-05-2020

EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“

Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.
EU-Innenpolitik 07-05-2020

EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Eurogruppe wird morgen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB diskutieren, aber nach Angaben von EU-Quellen nicht offiziell Stellung beziehen. 
Innenpolitik 05-12-2017

Polens Umweltminister zu Abholzung in Urwald: „Wir verteidigen EU-Recht“

Umweltminister Jan Szyszko hat angekündigt, er werde im Prozess um den Białowieża-Urwald for dem Gerichtshof der EU aussagen. Polen sei eindeutig im Recht.
Energie & Umwelt 07-03-2017

EU-Kommission genehmigt Staatshilfen für ungarisches AKW

Die EU-Kommission hat die Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes genehmigt, das mit russischer Hilfe errichtet werden soll. Umweltverbände verurteilten die Entscheidung.
EU Europa Nachrichten Bienensterben
Energie & Umwelt 13-02-2017

Chemieriesen verklagen EU-Kommission wegen Pestizid-Verboten

Das Europäische Gericht erster Instanz prüft von Mittwoch bis Freitag in Luxemburg, ob die EU-Kommission 2013 den Einsatz bestimmter Pestizide teilweise verbieten durfte, weil sie Bienen massenhaft schädigten. Für beide Seiten geht es um viel: Die deutschen Chemieriesen Bayer und...
EU-Innenpolitik 03-02-2017

EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen

Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze anstoßen.
EU-Innenpolitik 21-12-2016

EuGH kippt anlasslose Datenspeicherung

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU lässt laut EuGH "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu. Das Gericht in Luxemburg erlaubt eine solche Speicherung daher nur konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich.

Das Unglück mit dem Glücksspielgesetz

Das Glückspielgesetz ist heftig umstritten. Ob es verfassungswidrig ist oder sogar dem EU-Recht widerspricht, wird sich definitiv erst gegen Jahresende herausstellen.
Außenpolitik 24-10-2016

Hamâs soll von der EU-Terrorliste

Seit einigen Jahren läuft vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren über die Einstufung der palästinensischen Organisation Hamâs als terroristische Vereinigung.

EuGH stimmt der Speicherung von IP-Adressen zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf, um Hacker-Angriffe besser verfolgen zu können.
EU-Innenpolitik 05-04-2016

EuGH untersagt Auslieferungen an Ungarn und Rumänien

Der Europäische Gerichtshof untersagt deutschen Behörden die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an Ungarn und Rumänien, falls dortige Haftbedingungen gegen Grundrechte Verstoßen. Das Gericht widersetzt damit einem Kernprinzip des Europäischen Haftbefehls.
Sportwetten
Binnenmarkt 12-02-2016

„Aus“ für das jetzige Sportwettenmonopol

Wer in Deutschland eine Sportwette an einen lizenzierten Wettveranstalter im Ausland vermittelt, darf entgegen den deutschen Bestimmungen über das Glücksspiel nicht bestraft werden.
EU-Innenpolitik 26-03-2015

EuGH-Urteil zum Mehrwertsteuersatz bei E-Books: Frankreich wurde mit seinen eigenen Waffen geschlagen

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kippt den verringerten Mehrwertsteuersatz für E-Books in Frankreich und Luxemburg. Damit ist die Kommission gezwungen, mit der schwierigen Reform der europäischen Mehrwertsteuerregeln zu beginnen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 19-12-2014

EuGH erklärt britische Visaregelung für illegal

Der Europäische Gerichtshof erklärt die britische Visaregelung für Nicht-EU-Ausländer, deren Familienangehörige EU-Bürger sind und die eine Aufenthaltsgenehmigung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben, für illegal. Demnach darf das Land von ihnen kein Einreisevisum im Voraus verlangen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Energie & Umwelt 11-06-2014

Ökostromförderung: EuGH-Urteil mit „unabsehbaren Folgen“?

Die Klage eines finnischen Windkraftanlagenbetreibers vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) könnte eine nicht kalkulierbare Dynamik für das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Gang setzen. Experten prophezeien steigende Stromkosten und das Ende einer rein nationalen Grünstromförderung.
UNTERSTÜTZEN