: Europäische Menschenrechtskonvention

„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.

Österreichische Regierung einigt sich auf „Lex Erdogan“

Mit einer Gesetzesnovelle will Österreich künftig verhindern, dass ausländische Politiker im Land Wahlkampf betreiben.

Schwimmen ist Pflicht

Muslimischen Eltern ist es laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht gestattet, ihre Töchter im Namen der Religion vom Schwimmunterricht zu befreien.

Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will. Auch Frankreich gehe so vor, sagte er.

Passentzug für Terroristen: Gesetzentwurf schlägt hohe Wellen in Frankreich

Sollte man Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen? Die sozialistische Regierung Frankreichs sorgt mit ihren Plänen zur Verfassungsänderung – die eigentlich Programm des des Front National sind – für einigen Aufruhr. EURACTIV Frankreich berichtet.

Europarat kritisiert Rassismus und Homophobie in Ungarn und Polen

Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten: Die Expertengruppe des Europarats zu Rassismus und Intoleranz stellt Ungarn und Polen in einem Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. Beide Länder müssten dringend Maßnahmen dagegen ergreifen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Cameron droht mit Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.