: Europäische Menschenrechtskonvention
Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention
Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.
„Falsches Signal“: Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?
Mindestens sechs Staaten in Europa könnten aufgrund der Coronavirus-Pandemie von den Leitsätzen der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) abweichen.
Österreichische Regierung einigt sich auf „Lex Erdogan“
Mit einer Gesetzesnovelle will Österreich künftig verhindern, dass ausländische Politiker im Land Wahlkampf betreiben.
Schwimmen ist Pflicht
Muslimischen Eltern ist es laut dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof nicht gestattet, ihre Töchter im Namen der Religion vom Schwimmunterricht zu befreien.
Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will. Auch Frankreich gehe so vor, sagte er.
Passentzug für Terroristen: Gesetzentwurf schlägt hohe Wellen in Frankreich
Sollte man Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen? Die sozialistische Regierung Frankreichs sorgt mit ihren Plänen zur Verfassungsänderung – die eigentlich Programm des des Front National sind – für einigen Aufruhr. EURACTIV Frankreich berichtet.
Europarat kritisiert Rassismus und Homophobie in Ungarn und Polen
Hassreden, Beleidigungen und Intoleranz gegenüber Minderheiten: Die Expertengruppe des Europarats zu Rassismus und Intoleranz stellt Ungarn und Polen in einem Bericht ein verheerendes Zeugnis aus. Beide Länder müssten dringend Maßnahmen dagegen ergreifen. EURACTIV Brüssel berichtet.