: Europäische Bürgerinitiative

Landwirtschaft 06-09-2018

Neue Bürgerinitiative fordert Stopp der industriellen Käfighaltung

Eine neue Europäische Bürgerinitiative für den Tierschutz soll auf den Weg gebracht werden. Vergangene Initiativen hatten bei der Kommission allerdings sehr mäßige Erfolge.

Nordirland: Klage gegen Abtreibungsverbot abgelehnt

Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.
Energie & Umwelt 23-05-2018

Der stete Tropfen

EU-Bürger genießen länderübergreifend eine sehr gute Trinkwasserqualität. Eine neue Richtlinie soll die Wasserversorgung in allen Regionen verbessern und Inhaltsstoffe transparent machen. Reicht das?
Außenpolitik 25-04-2018

EuGH weist Klage von Abtreibungsgegnern ab

Der EuGH hat eine Klage von Anti-Abtreibungsaktivisten abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht keinen Gesetzesvorschlag zur Beendigung der Finanzierung von Abtreibungsdiensten eingebracht.
EU-Innenpolitik 03-04-2018

EU-Kommission feiert Bürgerinitiative

Kurz vor Ostern hat die EU-Kommission ihren zweiten Bericht über die 2012 eingeführte Europäische Bürgerinitiative veröffentlicht. Darin wertet sie das Instrument als Erfolg. Dem wird nicht jeder zustimmen.
Soziales 02-02-2018

Europäer bekommen Recht auf sauberes Trinkwasser

Die EU-Bürgerinitiative Right2Water war eine der erfolgreichsten, seit dieses Instrument 2009 eingeführt wurde. Gestern hat die Kommission auf den Erfolg der Kampagne reagiert.
Energie & Umwelt 22-11-2017

MEPs uneins bei Bürgerbegehren gegen Glyphosat

Weit über eine Million europäische Bürger fordern ein Glyphosat-Verbot. Die EU-Parlamentarier sind sich bei dem Thema aber nicht einig.

Interessenkonflikte: Vertrauen in Lebensmittel-Behörde EFSA sinkt

Fast die Hälfte der Experten der EU-Lebensmittelbehörde EFSA haben finanzielle Interessenkonflikte, so eine NGO-Studie. Das stelle den Wert und Gültigkeit der Arbeit der EFSA in Frage.
Soziales 16-05-2017

Mit einem Preis für politische Innovation zu mehr Vertrauen in Politik?

Die Bevölkerung muss dringend wieder mehr Vertrauen in die Politik gewinnen, finden die Organisatoren des Innovation in Politics Awards - und haben darum einen Preis für politische Innovation ausgeschrieben.

EU-Gericht: Initiative „Stop TTIP“ ist legitim

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) widerspricht der Kommission und urteilt, die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sei legitim.
EU Europa Nachrichten
Wahlen & Macht 08-02-2017

Die Europäische Bürgerinitiative: direkte Demokratie in der EU

Europäer können die Kommission mit einer Million Unterschriften zum Handeln auffordern.
EU-Innenpolitik 03-02-2017

EU-Gericht stärkt Europäische Bürgerinitiativen

Die EU-Kommssion muss sich ausführlicher mit Bürgerinitiativen beschäftigen. Durch dieses Instrument können EU-Bürger neue Gesetze anstoßen.
EU Europa Nachrichten Glyphosat
Landwirtschaft 11-01-2017

Grünes Licht für EU-Bürgerinitiative gegen Glyphosat

Brüssel genehmigt eine Europäische Bürgerinitiative, die Glyphosat EU-weit verbieten will. EURACTIV Brüssel berichtet.
Außenpolitik 04-05-2015

„Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa“

Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker. Die sitzen jedoch nicht mehr nur in Deutschland, Österreich und Frankreich – es ist mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung, die das Abkommen ablehnt, meint Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
EU-Innenpolitik 02-03-2015

EU-Parlament treibt Reform der Europäischen Bürgerinitiative voran

Abgeordnete des EU-Parlaments und europäische Nichtregierungsorganisationen wollen die Europäische Bürgerinitiative (EBI) reformieren. Ihre alle drei Jahre stattfindende Überprüfung ist für dieses Jahr geplant. EURACTIV Brüssel berichtet.

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