: Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)

Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur ESM-Reform vorerst nicht

Wegen eines Eilantrags von mehreren Bundestagsabgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht ist das Gesetz zur Reform des Euro-Rettungsfonds ESM vorerst gestoppt worden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzte auf Bitte der Karlsruher Richter die Ausfertigung des Gesetzes vorläufig aus.

Corona-Darlehen via ESM wohl schon ab 15. Mai möglich

Die 240 Milliarden Euro an "billigen" Krediten für Länder, die besonders hart von COVID-19 betroffen sind, könnten schon gut zwei Wochen vor dem eigentlich erwarteten Termin zur Verfügung stehen, so ESM-Chef Klaus Regling.
EU-Innenpolitik 09-05-2020

Italiens Premier Conte: Keine „minimalistische“ Herangehensweise an Europa mehr

Im Interview spricht Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte über die Reaktionen der EU-Institutionen auf die Coronavirus-Krise, die Rolle der EZB und des ESM sowie die Zukunft der Union.

Massiver Wirtschaftseinbruch 2020 – und Erholung 2021

Die Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr um 7,4 Prozent schrumpfen. Das Coronavirus verursacht somit die schlimmste Rezession in der Geschichte des Blocks.
Innenpolitik 23-04-2020

ESM, EIB, EZB und SURE: Wie die EU die Wirtschaft retten will

Einige wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen hat die EU-Kommission bereits in die Wege geleitet oder genehmigt. Wie geht es mittel- und langfristig weiter? Ein Erklärvideo von EURACTIV.com.
EU-Innenpolitik 08-04-2020

Eurogruppe weiterhin ohne Einigung bei Krisen-Reaktion

Die Finanzministerien der Eurozone konnten sich auch in einer 16-stündigen Telefonkonferenz nicht auf das geplante Finanzpaket zur Bewältigung der Auswirkungen des Coronavirus einigen.
EU-Innenpolitik 06-04-2020

Frankreich prescht vor: Gemeinsam 450 Milliarden Euro für die EU-Länder aufbringen

Die EU sollte einen Fonds aufsetzen, mit dem Schulden in Höhe von bis zu drei Prozent des BNE, also rund 450 Milliarden Euro, zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Länder ausgegeben werden können.

Niederlande und Österreich fordern härtere Bedingungen für Corona-Kredite

Den Haag und Wien bestehen auf strengere Bedingungen für Kredite, die an die vom Coronavirus betroffenen Länder ausgehändigt werden sollen. Auf diese Weise soll die vom Rettungsfonds der Eurozone (ESM) vorgeschlagene Formel verschärft werden.

Bericht: Scholz will Euro-Staaten über ESM und EIB mit 200 Milliarden Euro unterstützen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Krise einem Bericht zufolge für europäische Hilfsmaßnahmen von mindestens 200 Milliarden Euro.
EU-Innenpolitik 27-03-2020

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
Binnenmarkt 27-03-2020

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
Binnenmarkt 18-03-2020

Conte: „Corona-Bonds“ für die europäische Wirtschaft

Italiens Ministerpräsident Conte hat seine europäischen AmtskollegInnen aufgefordert, außergewöhnliche Mittel in Betracht zu ziehen, einschließlich der Ausgabe von gemeinsamen Schuldverschreibungen in Form von „Corona-Anleihen“.
Binnenmarkt 17-03-2020

Eurozone mobilisiert 120 Milliarden gegen Coronavirus-Auswirkungen

Die Länder des Euroraums wollen rund 120 Milliarden Euro für den Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie mobilisieren. Sie sind aber weiterhin uneins über die Bereitstellung eines gemeinsamen, EU-weiten Konjunkturprogramms. 
EU-Innenpolitik 27-01-2020

Centeno: Es gibt „gute Gründe“, grüne Investitionen aus den Schulden herauszurechnen

Im Interview zeigt sich Eurogruppen-Präsident Mario Centeno  trotz der ins Stocken geratenen Gespräche zur Eurozonen-Reform optimistisch. Es gebe  außerdem "gute Gründe", im Rahmen einer größer angelegten Reform der EU-Fiskalregeln auf "grüne" Investitionen zu setzen.
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Eurozone 2020: Gegen die dunklen Wolken

Dunkle Wolken über der Eurozone? 2020 soll bestenfalls Einigungen bezüglich EDIS, ESM und den diversen Streitigkeiten bei internationalen Handelsbeziehungen bringen.
Klaus Regling, CEO of the European Stability Mechanism, at the Eurogroup, 19 June 2014 [Photo: Council of the EU]
EU-Innenpolitik 30-10-2019

EU-Stabilitätsmechanismus: Das Geld geht niemals aus

Der Europäische Stabilitätsmechanismus verfügt über genügend Schlagkraft, um bei Bedarf auch große Volkswirtschaften wie Italien zu "retten", so ESM-Chef Klaus Regling.

EU einigt sich auf Backstop für faule Kredite

Die europäischen Banken müssen eine "aufsichtsrechtliche Letztsicherung" für potenziell notleidende Kredite einführen. Bei anderen Punkten der Bankenunion ist man sich nach wie vor nicht einig.
EU-Innenpolitik 17-12-2018

Eurozone: Das Gesicht gewahrt

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.
EU-Innenpolitik 10-07-2018

EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.
EU-Innenpolitik 19-06-2018

Eurozone: Wenig Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Die Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands treffen sich heute zu einem Vorbereitungstreffen für den EU-Ratsgipfel Ende des Monats. Die beiden Länder haben jedoch nach wie vor unterschiedliche Ansichten in Wirtschafts- und Finanzfragen.

„Vollendung der Währungsunion ist wichtiger denn je“

Mit Blick auf Italien und Spanien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneut zu einer schnellen und tiefgreifenden Reform der Wirtschafts- und Währungsunion aufgerufen.

Der Bundestag muss auf seinem Vetorecht zu einem EWF bestehen

Beim Umbau des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen EWF Bundesregierung darf jetzt keine Naivität an den Tag legen, meint Prof. Dr. Friedrich Heinemann.
Binnenmarkt 27-03-2018

IWF fordert 100 Milliarden von Deutschland für Euro-Rettung

Der IWF hat einen großen Plan: Ein milliardenschwerer Schlechtwetterfonds soll den Euro stärken. Allein Deutschland soll zehn Milliarden Euro pro Jahr zahlen.
Binnenmarkt 22-03-2018

Der Zerfall des Euro ist nicht abgewendet

Dass die Euro-Transferunion kommt, hält eine aktuelle Studie für höchst wahrscheinlich. Nicht hingegen, dass dies den Zusammenhalt der Eurozone langfristig sichern kann.