: Europäischer Rat

EU-Innenpolitik 01-08-2019

Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen

Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
Innenpolitik 03-07-2019

Der Kompromissbauer

Der scheidende belgische Premierminister Charles Michel könnte sich als eine unerwartete, aber geeignete Wahl für den EU-Ratsvorsitz erweisen.
Innenpolitik 24-06-2019

Bierlein will beim EU-Personalpoker der Mehrheit folgen

Beim Sonder-EU-Rat am kommenden Sonntag wird Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dem Mehrheitsvorschlag folgen. Bei der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars macht sie aber eine Ausnahme. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Innenpolitik 21-06-2019

Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
Energie & Umwelt 17-06-2019

Europa hat Zukunft gewählt, nun sind die Regierungschefs am Zug!

Europäischer Rat muss bei „Strategischer Agenda“ und Mehrjährigem Finanzrahmen die Weichen für eine zukunftstaugliche EU stellen, schreiben Dr. Raphael Weyland und Konstantin Kreiser.
Energie & Umwelt 13-06-2019

Europäischer Rat will UN-Klimafonds auffüllen

Die Mitgliedsstaaten wollen sich verpflichten, die Mobilisierung internationaler Klimafinanzierung auf ein neues Level zu heben. Dazu soll der Green Climate Fund aufgefüllt werden, heißt es in einem Entwurf der Ratserklärung, der auf dem EU-Gipfel nächste Woche verabschiedet werden soll. EURACTIV konnte die Erklärung vorab einsehen.
Innenpolitik 13-06-2019

EXKLUSIV: Was die Mitgliedstaaten von der EU-Strategie halten

Kurz zusammengefasst: Die EU-Mitgliedstaaten unterstützten die für die nächsten fünf Jahre hervorgehobenen Prioritäten weitgehend, fordern aber eine "positivere" Vision für den Block.
Innenpolitik 17-05-2019

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Angela Merkel
Europawahlen 16-05-2019

Merkel: Stehe für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen entgegengetreten, sie könnte ein Führungsamt auf europäischer Ebene anstreben.
Außenpolitik 10-05-2019

“Die zehn Gebote” von Sibiu

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben zehn "Verpflichtungen" für die nächsten fünf Jahre in Europa unterzeichnet, indem sie während der Eröffnungsphase eines informellen Gipfels, der der Zukunft des Blocks gewidmet ist, eine vage “Erklärung von Sibiu” verabschiedet haben.
EU-Innenpolitik 03-05-2019

Proeuropäische Kandidaten für die EU-Wahlen bezeichnen den Rat als den „gemeinsamen Feind“

Am Donnerstag fand in Florenz eine ungewöhnlich unumstrittene Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der vier großen proeuropäischen politischen Familien bei den EU-Wahlen in diesem Monat statt.

China gibt in Auseinandersetzung mit EU um fairen Wettbewerb ein wenig nach

China hat in der Auseinandersetzung mit der EU um faire Wettbewerbsbedingungen ein wenig nachgegeben. Nach "schwierigen Verhandlungen" hätten sich die EU und China auf eine gemeinsame Erklärung einigen können.

Mitgliedsstaaten für abgespecktes Euro-Budget

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden bei ihrem Treffen weitergehenden Plänen für einen Haushalt der Euro-Länder wohl eine Absage erteilten.
Innenpolitik 19-10-2018

Einig beim Brexit, alarmiert bei Italien

Die EU-Staatschefs beenden die Brexit-Beratungen ergebnislos – und warnen Italien vor einer weiteren Überschuldung.
Energie & Umwelt 18-10-2018

EU-Staatschefs wollen mehr Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben im Rahmen ihres Gipfeltreffens Fortschritte bei der bevorstehenden Weltklimakonferenz in Kattowitz angemahnt.
EU-Innenpolitik 17-05-2018

Klare Kante gegen Trump

Vor dem EU-Gipfel hat der europäische Ratsvorsitzende Donald Tusk den Kurs des US-Präsidenten scharf kritisiert. Wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde.
Innenpolitik 22-02-2018

Ringen um Geld und Spitzenjob in Brüssel

Wenn sich die 27 EU-Regierungen ohne die Briten am morgigen Freitag in Brüssel treffen, wird der Blick weit in die Zukunft gerichtet. 
Innenpolitik 19-12-2017

EU-Bürgerbeauftragte fordert Rat auf, sich dem Transparenz-Register anzuschließen

Die EU-Bürgerbeauftragte hat EU-Ratspräsident Donald Tusk aufgefordert, Informationen über die von ihm und seinem Kabinett abgehaltenen Treffen mit Interessengruppen und Lobbyisten  zu veröffentlichen.
Innenpolitik 15-12-2017

Fortschritte bei der Verteidigungsunion

Der EU-Gipfel wird vom Streit über Flüchtlingsquoten überschattet. Fortschritte wurden derweil in Sachen Verteidigungsunion erzielt.
Innenpolitik 02-11-2017

Europas stille Revolution

Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern – und setzt damit Deutschland auch über die laufende Regierungsbildungsphase hinaus unter Druck, meint Nicolai von Ondarza.
Innenpolitik 26-10-2017

Die EU-Pläne des Donald Tusk

Mit einer so genannten Agenda der EU-Führungsspitzen schaltet sich Ratspräsident Donald Tusk in die Debatte um die Zukunft der EU-Integration ein. Das Dokument beschreibt die Schwerpunkte bis 2019.
Innenpolitik 23-10-2017

Die EU rückt militärisch näher zusammen

Nach Brexit-Votum und Trump-Wahl rückte 2016 die Verteidigungsunion ins Zentrum der EU-Integrationspläne. Beim Gipfel Ende vergangener Woche wurden offenbar Fortschritte erzielt.
Außenpolitik 19-10-2017

EU-Gipfel am 19./20. Oktober – Worum geht´s?

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU.Mitgliedsstaaten zusammen. Es geht um Migration, Digitalisierung, Verteidigung und die gemeinsame Außenpolitik.

Brexit: Keine Handelsgespräche in Sicht

Kommissionspräsident Juncker bemängelt mangelnde Fortschritte in den Brexit-Gesprächen.

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