: Europäischer Haftbefehl

The European Court of Justice in Luxembourg. 2010
EU-Innenpolitik 29-05-2019

EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus

Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
Innenpolitik 06-02-2019

Europäische Strafverfolgung: Was passiert nach dem Brexit?

Wenn es zu einem harten Brexit kommt, muss Großbritannien auch Europol verlassen. Das würde die europäische Strafverfolgung stark beeinträchtigen.
EU-Innenpolitik 26-07-2018

Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten

Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
EU-Innenpolitik 20-07-2018

Puigdemont-Haftbefehl zurückgezogen

Nach monatelangem juristischen Tauziehen verzichtet die spanische Justiz auf die Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont aus Deutschland.
Innenpolitik 21-06-2018

Brexit: Barnier fordert „mehr Realismus“

Das Vereinigte Königreich muss die Realität anerkennen und verstehen, dass es nach dem Brexit nicht mehr Teil des EU-Haftbefehlsystems sein kann, so Chefunterhändler Michel Barnier.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Kein Grund für eine Rebellion

Die Auslieferung des katalanischen Politikers ist ein eng an die Judikative gebundenes, transparentes Verfahren. Es verdient Vertrauen. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

„Eine friedliche Lösung liegt im europäischen Interesse“

Kataloniens Ex-Regierungschef Carles Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. In Spanien droht ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe. Eine Lösung des Konfliktes ist derweil nicht in Sicht.
EU-Innenpolitik 29-03-2018

Anwalt fordert Freilassung Puigdemonts

Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland hat dessen deutscher Anwalt die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert.
Innenpolitik 01-11-2017

Katalanenführer Puigdemont für Anklage von Gericht vorgeladen

Für den Katalanenführer Carles Puigdemont wird es ernst: Das Oberste Gericht Spaniens lud den abgesetzten Regionalpräsidenten und 13 Mitglieder seiner Regierung vor, um Anklage gegen sie zu erheben.
EU-Innenpolitik 05-04-2016

EuGH untersagt Auslieferungen an Ungarn und Rumänien

Der Europäische Gerichtshof untersagt deutschen Behörden die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter an Ungarn und Rumänien, falls dortige Haftbedingungen gegen Grundrechte Verstoßen. Das Gericht widersetzt damit einem Kernprinzip des Europäischen Haftbefehls.

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