: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

EU-Innenpolitik 25-11-2021

Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechtskonvention

Die Menschenrechtskonvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Es wies ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück.
Innenpolitik 10-09-2021

Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken

Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des EGMR unterworfen zu sein", sagte der ehemalige Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier unter Bezugnahme auf zwei oberste Gerichte in der EU.
Innenpolitik 09-08-2021

Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU

Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Dies läutet möglicherweise ein Ende für den seit 2018 brodelnden Streit ein. 
EU-Innenpolitik 02-07-2021

Europarat „besorgt“ über polnische Haltung zu EU-Gerichtsurteil

Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić hat "Besorgnis und Enttäuschung" über die Äußerungen der polnischen Regierung zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Ausdruck gebracht.

Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die Regierung der Slowakei befassen: Diese habe Geschäfte, die während der Pandemie schließen mussten, nicht entschädigt, so das Kleidungsunternehmen Denim, das klagt.
EU-Innenpolitik 17-09-2018

EU-Gericht: Britische Überwachung verstößt gegen Menschenrechte

Die Nachrichten- und Sicherheitsorganisation der britischen Regierung hat mit ihrem Massenüberwachungsprogramm die Menschenrechte verletzt, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).
Innenpolitik 01-12-2017

Berlusconi muss wieder vor Gericht

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss wegen des Vorwurfs der Zeugenbestechung erneut vor Gericht
Innenpolitik 14-03-2017

Flüchtlinge: Menschenrechts-Gericht verurteilt Ungarn

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ungarn wegen der Behandlung zweier Flüchtlinge verurteilt. Migranten würden dem Risiko einer "Serienabschiebung" ausgesetzt.