: Europäischer Gerichtshof (EuGH)-Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am heutigen Vormittag in Luxemburg ein Grundsatzurteil zu Sammelklagen gegen Facebook.

Brexit-Minister Davis hat eingeräumt, dass Großbritannien in der Übergangsphase nach dem EU-Austritt an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sein wird.

Nach zähem Ringen machte der Europäische Rat den Weg für die zweite Brexit-Verhandlungsphase frei. Über den Stand der Verhandlungen sprach EURACTIV mit Bert Van Roosebeke.

Uber ist ein Transportdienstleistungs- und kein Digitalunternehmen, sagte der EuGH. Die Firma müsse daher die nationalen Anforderungen für Transportdienstleister erfüllen.

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.

Die britische Regierungschefin May muss am Montag der EU ein Angebot machen. Dann entscheidet sich, ob der Brexit geordnet läuft – oder im Streit.

Am 17. November proklamierte die EU die Säule sozialer Rechte. Die meisten Beobachter erwarten daher nicht, dass sich viel ändern wird. EURACTIV sprach mit Daniel Seikel über die Perspektiven eines sozialen Europas.

Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht aber noch aus.

Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.

Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.

Ungarn wird trotz des Urteil des obersten EU-Gerichts laut Ministerpräsident Orban weiter keine Migranten aufnehmen. Eine Revision ist nicht möglich.

Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.

Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.

Die nächste Wendung im Brexit-Theater: London gibt sich flexibel in juristischen Fragen. Der Europäische Gerichtshof dürfte für Großbritannien noch lange Bedeutung haben.

Auch Ungarn und die Slowakei müssen sich nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) an der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das geplante Abkommen zwischen Kanada und der EU zur Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner aktuellen Form für unzulässig erklärt.

Die EU-Kommission droht im Streit um Hochschulen gegenüber Ungarn mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist mit EU-Recht nicht vereinbar, hat ein Gericht entschieden.

Die Generalanwältin Eleanor Sharpston am Europäischen Gerichtshof (EuGH) macht Druck auf deutsche Asylbehörden bei der Überstellung von Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat einreisten.

Die Europäische Union muss die Zustimmung der nationalen Parlamente einholen, um ein Freihandelsabkommen mit Singapur abzuschließen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) widerspricht der Kommission und urteilt, die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sei legitim.

Die Wahlkommission der Türkei soll die Beschwerden über Unregelmäßigkeiten beim Referendum prüfen. Die Opposition will notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Wien hat die Pkw-Maut immer wieder scharf kritisiert. Nun will Deutschlands Nachbarland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Der Weltfrauentag war gestern. Das Thema Frau ist aber nicht auf einen Tag beschränkt sondern allgegenwärtig. Das gilt erst recht für Europa und die EU.