: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Digitale Agenda 24-09-2019

Google gewinnt bahnbrechenden „Recht auf Vergessenwerden“-Prozess

Google hat eine bahnbrechende rechtliche Klage der französischen Datenschutzbehörde abwehren können, nachdem das oberste Gericht der EU entschieden hat, dass der Suchmaschinenriese die Regeln des "Recht auf Vergessenwerden" nicht weltweit anwenden muss.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit genau erfassen

Vertrauensarbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dies bald Vergangenheit sein. Demnach müssen alle Arbeitszeiten systematisch erfasst werden. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet. 
Energie & Umwelt 28-03-2019

EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
Landwirtschaft 07-03-2019

EUGh-Urteil: Studien zu Glyphosat müssen veröffentlicht werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute (7. März) ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: die bisher unter Verschluss gehaltenen Studien zu Glyphosat, aus deren Basis die EU das Pestizid 2015 zugelassen hatte, sollen veröffentlicht werden. Vor allem bei den Grünen herrscht großer Jubel.
Landwirtschaft 07-03-2019

EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die umstrittenen Studien zur Bewertung von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Das Urteil könnte wegweisend sein - doch entscheidend wird die Definition von "Emissionen".
Innenpolitik 11-02-2019

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
EU-Innenpolitik 23-01-2019

EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus

Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.
Innenpolitik 07-01-2019

20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung

Am 1. Januar jährte sich die Euro-Einführung zum zwanzigsten Mal. Wurde die Gemeinschaftswährung damals vielerorts enthusiastisch gefeiert, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.
Innenpolitik 05-12-2018

Das Recht, den Brexit rückgängig zu machen

Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, hat der Europäische Gerichtshof gestern bekannt gegeben.

EuGH stärkt Recht auf Urlaub

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs, entschied der EuGH.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

EuGH setzt kirchlichem Arbeitsrecht Grenzen

Der EuGH hat die Rechte von Beschäftigten der Kirche gestärkt. Am Dienstag entschied er, dass die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik wegen Zweitehe eine verbotene Diskriminierung darstellen kann.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Frankreich gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Die französischen Datenschutzbehörde klagt vor dem EuGH gegen Google - es geht um die Auslegung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet.
EU-Innenpolitik 29-08-2018

Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
EU-Innenpolitik 15-08-2018

Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase

Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Soziales 14-08-2018

Kindergeld ins EU-Ausland – Die Stunde der Falschspieler

Petra Erler über die Debatte um Betrug beim Kindergeld und die Grenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
EU-Innenpolitik 01-06-2018

EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens

Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.
Dieselskandal, Abgasskandal. Stickoxid
Energie & Umwelt 03-05-2018

„Fahrverbote sind unser Hebel für Saubere Luft“

Die Automobilindustrie steht vor großen Umbrüchen. Dabei geht es auch um die Lebensqualität in den Städten, sagt der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, im Interview.
EU-Innenpolitik 27-04-2018

‘Berühmter’ Messi gewinnt europäisches Gerichtsverfahren

Fußball-Superstar Lionel Messi erhielt am Donnerstag Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Messis Antrag auf eine registrierte Eigenmarke sei gerechtfertigt.
Außenpolitik 25-04-2018

EuGH weist Klage von Abtreibungsgegnern ab

Der EuGH hat eine Klage von Anti-Abtreibungsaktivisten abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht keinen Gesetzesvorschlag zur Beendigung der Finanzierung von Abtreibungsdiensten eingebracht.
Energie & Umwelt 14-03-2018

Glyphosat-Zulassung: Brüssel will EU-Kommission verklagen

Die Regierung der Region Brüssel will die Europäische Kommission aufgrund der erneuten Glyphosat-Zulassung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Innenpolitik 12-03-2018

Handelsexperte: Jersey könnte die Lösung für das Brexit-Puzzle sein

Der Handelsexperte Sam Lowe glaubt, Jerseys „seltsame Beziehung“ zur EU könnte einen potenziellen „Übergangspunkt“ darstellen.

Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie

Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.
Binnenmarkt 22-02-2018

„Den Binnenmarktfreiheiten fehlen politische Schranken“

Mit dem Polbud-Urteil erleichtert der EuGH Unternehmen den Wechsel in ausländischen Rechtsformen – und damit die Umgehung der Arbeitnehmermitbestimmung. EURACTIV sprach mit Martin Höpner.
Außenpolitik 19-02-2018

Fischereiabkommen EU und Marokko: Probleme vorprogrammiert

Sollte der EuGH das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig zu erklären, würde das die gesamte europäische Nachbarschaftspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit in Frage stellen, meint Eli Hadzhieva.

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