: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Datenrechtliche Bedenken gegen neues Protokoll zur Cyberkriminalität

Das Datum für die Ratifizierung des Zweiten Zusatzprotokolls zur Cyberkriminalität durch das Europäische Parlament steht zwar noch nicht fest, dennoch fordert die Zivilgesellschaft und einige EU-Abgeordnete eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zu Datenschutzfragen.
Innenpolitik 13-04-2022

Neue Tranche der EU-Geldstrafen für Polen steht an

Die Europäische Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, 42 Millionen Euro an Strafgeldern zu zahlen, weil sie einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht nachgekommen ist, berichtet der polnische Radiosender RMF FM.
Innenpolitik 04-02-2022

Streit um Justizreform: Polen geht auf Kommission zu

Die EU-Kommission weigerte sich, die Ankündigung von Präsident Andrzej Duda zu kommentieren, wonach er einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs vorlegen werde. 
Innenpolitik 03-12-2021

EU stellt Verfahren zu EZB-Urteil aus Karlsruhe ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) wieder eingestellt.
Energie & Umwelt 18-11-2021

Atomkraft in der EU Taxonomie: Österreich bereit EU zu verklagen

Klimaministerin Leonore Gewessler erklärte in einem Exklusivinterview mit EURACTIV, dass ihr Land bereit sei, vor Gericht zu gehen bei einer Entscheidung zur Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen.
Innenpolitik 17-11-2021

EuGH: Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).
Coronavirus 02-11-2021

Impfstoffverträge: Europaabgeordnete bringen Kommission vor Gericht

EU-Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion haben beim Europäischen Gerichtshof eine Klage eingereicht, in der sie die "stillschweigende Weigerung" der Kommission beklagen, Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit Impfstoffverträgen zwischen der Europäischen Kommission und Impfstoffherstellern zu gewähren.
EU-Innenpolitik 29-10-2021

Justizminister: „Polen sollte nicht einen Zloty“ EU-Zwangsgeld zahlen

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro lehnt die Zahlung des von der EU-Justiz verhängten Zwangsgeldes strikt ab. "Polen kann und sollte nicht auch nur einen einzigen Zloty zahlen", sagte der Minister am Donnerstag (28. Oktober) vor Journalist:innen.
Innenpolitik 28-10-2021

Europäischer Gerichtshof verurteilt Polen zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag

Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, hat EU-Gerichtshof Warschau eine Geldstrafe von 1 Million Euro pro Tag auferlegt, weil es seine Anordnungen vom Sommer nicht umgesetzt hat.

Verwaltungsgericht Wiesbaden legt EuGH Fragen zum Schufa-Score vor

Sogenannte Score-Werte spielen für Verbraucher häufig eine entscheidende Rolle bei der Kreditvergabe, jetzt wird der Europäische Gerichtshof ins Spiel gebracht.
Innenpolitik 10-09-2021

Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken

Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des EGMR unterworfen zu sein", sagte der ehemalige Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier unter Bezugnahme auf zwei oberste Gerichte in der EU.
Innenpolitik 18-08-2021

Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform

Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle.
Innenpolitik 09-08-2021

Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU

Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Dies läutet möglicherweise ein Ende für den seit 2018 brodelnden Streit ein. 
EU-Innenpolitik 06-08-2021

Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an

Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren. Die Disziplinarkammer steht im Mittelpunkt des Streites mit der EU.

Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.
EU-Innenpolitik 20-07-2021

EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen

Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.
Innenpolitik 16-07-2021

EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht

Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat".
Innenpolitik 11-06-2021

Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall

Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
Innenpolitik 21-05-2021

EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen

Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen Justizminister nicht mit EU-Recht vereinbar.
Innenpolitik 07-05-2021

Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht

Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.
Landwirtschaft 06-05-2021

EuGH gibt Kommission bei Verbot von Pestiziden Recht

Die Europäische Kommission habe rechtmäßig gehandelt, als sie den Einsatz von drei Pestiziden einschränkte, die mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht werden, so der Europäische Gerichtshof.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
Energie & Umwelt 18-03-2021

EU-Gericht verbietet umstrittene französische Vogeljagd-Praxis

Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Mittwoch eine traditionelle französische Vogeljagdpraxis unter Verwendung sogenannter Leimfallen verboten.
EU-Innenpolitik 04-03-2021

Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen EU-Rechtsnormen und der Verfassung des Landes "umfassend zu klären".