: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens
Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.
„Fahrverbote sind unser Hebel für Saubere Luft“
Die Automobilindustrie steht vor großen Umbrüchen. Dabei geht es auch um die Lebensqualität in den Städten, sagt der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, im Interview.
‘Berühmter’ Messi gewinnt europäisches Gerichtsverfahren
Fußball-Superstar Lionel Messi erhielt am Donnerstag Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Messis Antrag auf eine registrierte Eigenmarke sei gerechtfertigt.
EuGH weist Klage von Abtreibungsgegnern ab
Der EuGH hat eine Klage von Anti-Abtreibungsaktivisten abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht keinen Gesetzesvorschlag zur Beendigung der Finanzierung von Abtreibungsdiensten eingebracht.
Glyphosat-Zulassung: Brüssel will EU-Kommission verklagen
Die Regierung der Region Brüssel will die Europäische Kommission aufgrund der erneuten Glyphosat-Zulassung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Handelsexperte: Jersey könnte die Lösung für das Brexit-Puzzle sein
Der Handelsexperte Sam Lowe glaubt, Jerseys „seltsame Beziehung“ zur EU könnte einen potenziellen „Übergangspunkt“ darstellen.
Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie
Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.
„Den Binnenmarktfreiheiten fehlen politische Schranken“
Mit dem Polbud-Urteil erleichtert der EuGH Unternehmen den Wechsel in ausländischen Rechtsformen – und damit die Umgehung der Arbeitnehmermitbestimmung. EURACTIV sprach mit Martin Höpner.
Fischereiabkommen EU und Marokko: Probleme vorprogrammiert
Sollte der EuGH das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig zu erklären, würde das die gesamte europäische Nachbarschaftspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit in Frage stellen, meint Eli Hadzhieva.
EU wird über Stickoxid-Klage gegen Deutschland entscheiden
Bis Mitte März will die EU entscheiden, ob sie die Stickoxid-Klage gegen Deutschland einreicht.
EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nicht möglich
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am heutigen Vormittag in Luxemburg ein Grundsatzurteil zu Sammelklagen gegen Facebook.
Davis gibt zu: In der Brexit-Übergangsphase gilt EU-Recht
Brexit-Minister Davis hat eingeräumt, dass Großbritannien in der Übergangsphase nach dem EU-Austritt an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sein wird.
„Die EU hat Großbritannien zu viel abverlangt“
Nach zähem Ringen machte der Europäische Rat den Weg für die zweite Brexit-Verhandlungsphase frei. Über den Stand der Verhandlungen sprach EURACTIV mit Bert Van Roosebeke.
EU-Gerichtshof entscheidet: Uber ist ein Transportunternehmen
Uber ist ein Transportdienstleistungs- und kein Digitalunternehmen, sagte der EuGH. Die Firma müsse daher die nationalen Anforderungen für Transportdienstleister erfüllen.
EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten
Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.
In Trippelschritten zum Brexit
Die britische Regierungschefin May muss am Montag der EU ein Angebot machen. Dann entscheidet sich, ob der Brexit geordnet läuft – oder im Streit.
„Der EuGH hat die sozialen Rechte den Grundfreiheiten des Binnenmarktes untergeordnet“
Am 17. November proklamierte die EU die Säule sozialer Rechte. Die meisten Beobachter erwarten daher nicht, dass sich viel ändern wird. EURACTIV sprach mit Daniel Seikel über die Perspektiven eines sozialen Europas.
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab
Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht aber noch aus.
Polnischer Umweltminister wirft EU „Lügen“ und „Fake News“ vor
Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.
EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie
Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.
Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingsaufnahme trotzen
Ungarn wird trotz des Urteil des obersten EU-Gerichts laut Ministerpräsident Orban weiter keine Migranten aufnehmen. Eine Revision ist nicht möglich.
Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung „abstoßend“
Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.
EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung – Slowakei und Ungarn scheitern
Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.