: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EU-Innenpolitik 06-10-2020

Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen

Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.
Landwirtschaft 02-10-2020

EU-Gerichtshof: Ursprungskennzeichnung für Lebensmittel nur erlaubt, wenn ‚gerechtfertigt‘

Nationale Maßnahmen, die eine obligatorische Kennzeichnung des Ursprungs und der Herkunft von Lebensmitteln vorschreiben, sind nach EU-Recht zulässig, müssen aber gerechtfertigt werden, hat Europas höchstes Gericht entschieden.
EU-Innenpolitik 16-07-2020

Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.

EU-Gericht: Tech-Riese Apple muss keine 13 Milliarden Euro nachzahlen

Der US-Technologieriese Apple sei im Rahmen der Körperschaftssteuer-Entscheidungen in Irland nicht unrechtmäßig in den Genuss staatlicher Beihilfen gekommen, entschied der allgemeine Gerichtshof der EU am Mittwoch.

BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen

Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen sich jedoch die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen. 

EuGH-Generalanwältin: Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich unzulässig

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Eleanor Sharpston, hat Abschalteinrichtungen in Dieselautos grundsätzlich als illegal eingestuft. Sollte der EuGH ihrem Urteil folgen, dürfte ein baldiges Ende des Abgasskandals erstmal nicht in Sicht sein.
EU-Innenpolitik 16-01-2020

EuGH: Anlassunabhängige Datenspeicherung „nicht vereinbar“ mit EU-Grundrechten

Fälle von "allgemeiner und verdachtsloser" Datenspeicherung durch nationale Sicherheitsbehörden greifen ernsthaft in den Schutz der Privatsphäre ein; dieser ist aber in der EU-Grundrechtecharta verankert, so ein unverbindliches Gutachten des EuGH.

Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund

Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen. 
EU-Innenpolitik 19-12-2019

EuGH: Inhaftierter katalanischer EU-Abgeordneter hat Immunität

Spanien hat einem inhaftierten katalanischen EU-Abgeordneten rechtswidrig seinen Mandatsantritt verweigert. Oriol Junqueras genieße Immunität, urteilte der Europäische Gerichtshof. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EU-Innenpolitik 05-11-2019

EuGH: Polens Justizreform 2017 verstieß gegen EU-Recht

Die Änderung des Rentenalters der polnischen Richter verstößt gegen das EU-Recht, entschied das oberste Gericht des Blocks am Dienstag, den 5. November, und intensivierte damit die Auseinandersetzung zwischen Brüssel und der konservativen Regierung in Warschau.
Digitale Agenda 24-09-2019

Google gewinnt bahnbrechenden „Recht auf Vergessenwerden“-Prozess

Google hat eine bahnbrechende rechtliche Klage der französischen Datenschutzbehörde abwehren können, nachdem das oberste Gericht der EU entschieden hat, dass der Suchmaschinenriese die Regeln des "Recht auf Vergessenwerden" nicht weltweit anwenden muss.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit genau erfassen

Vertrauensarbeitszeit ist in vielen Unternehmen gängige Praxis. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte dies bald Vergangenheit sein. Demnach müssen alle Arbeitszeiten systematisch erfasst werden. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet. 
Energie & Umwelt 28-03-2019

EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
Landwirtschaft 07-03-2019

EUGh-Urteil: Studien zu Glyphosat müssen veröffentlicht werden

Der Europäische Gerichtshof hat heute (7. März) ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: die bisher unter Verschluss gehaltenen Studien zu Glyphosat, aus deren Basis die EU das Pestizid 2015 zugelassen hatte, sollen veröffentlicht werden. Vor allem bei den Grünen herrscht großer Jubel.
Landwirtschaft 07-03-2019

EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet

Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die umstrittenen Studien zur Bewertung von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Das Urteil könnte wegweisend sein - doch entscheidend wird die Definition von "Emissionen".
Innenpolitik 11-02-2019

Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an

Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
EU-Innenpolitik 23-01-2019

EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus

Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.
Innenpolitik 07-01-2019

20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung

Am 1. Januar jährte sich die Euro-Einführung zum zwanzigsten Mal. Wurde die Gemeinschaftswährung damals vielerorts enthusiastisch gefeiert, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.
Innenpolitik 05-12-2018

Das Recht, den Brexit rückgängig zu machen

Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, hat der Europäische Gerichtshof gestern bekannt gegeben.

EuGH stärkt Recht auf Urlaub

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs, entschied der EuGH.
EU-Innenpolitik 12-09-2018

EuGH setzt kirchlichem Arbeitsrecht Grenzen

Der EuGH hat die Rechte von Beschäftigten der Kirche gestärkt. Am Dienstag entschied er, dass die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik wegen Zweitehe eine verbotene Diskriminierung darstellen kann.
EU-Innenpolitik 11-09-2018

Frankreich gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden

Die französischen Datenschutzbehörde klagt vor dem EuGH gegen Google - es geht um die Auslegung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet.
EU-Innenpolitik 29-08-2018

Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren

Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
EU-Innenpolitik 15-08-2018

Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase

Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
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