: Europäischer Gerichtshof (EuGH)

EU-Innenpolitik 01-06-2018

EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens

Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.
Dieselskandal, Abgasskandal. Stickoxid
Energie & Umwelt 03-05-2018

„Fahrverbote sind unser Hebel für Saubere Luft“

Die Automobilindustrie steht vor großen Umbrüchen. Dabei geht es auch um die Lebensqualität in den Städten, sagt der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, im Interview.
EU-Innenpolitik 27-04-2018

‘Berühmter’ Messi gewinnt europäisches Gerichtsverfahren

Fußball-Superstar Lionel Messi erhielt am Donnerstag Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Messis Antrag auf eine registrierte Eigenmarke sei gerechtfertigt.
Außenpolitik 25-04-2018

EuGH weist Klage von Abtreibungsgegnern ab

Der EuGH hat eine Klage von Anti-Abtreibungsaktivisten abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht keinen Gesetzesvorschlag zur Beendigung der Finanzierung von Abtreibungsdiensten eingebracht.
Energie & Umwelt 14-03-2018

Glyphosat-Zulassung: Brüssel will EU-Kommission verklagen

Die Regierung der Region Brüssel will die Europäische Kommission aufgrund der erneuten Glyphosat-Zulassung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Innenpolitik 12-03-2018

Handelsexperte: Jersey könnte die Lösung für das Brexit-Puzzle sein

Der Handelsexperte Sam Lowe glaubt, Jerseys „seltsame Beziehung“ zur EU könnte einen potenziellen „Übergangspunkt“ darstellen.

Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie

Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.
Binnenmarkt 22-02-2018

„Den Binnenmarktfreiheiten fehlen politische Schranken“

Mit dem Polbud-Urteil erleichtert der EuGH Unternehmen den Wechsel in ausländischen Rechtsformen – und damit die Umgehung der Arbeitnehmermitbestimmung. EURACTIV sprach mit Martin Höpner.
Außenpolitik 19-02-2018

Fischereiabkommen EU und Marokko: Probleme vorprogrammiert

Sollte der EuGH das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig zu erklären, würde das die gesamte europäische Nachbarschaftspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit in Frage stellen, meint Eli Hadzhieva.
Diesel-Gipfel Dieselskandal
Energie & Umwelt 13-02-2018

EU wird über Stickoxid-Klage gegen Deutschland entscheiden

Bis Mitte März will die EU entscheiden, ob sie die Stickoxid-Klage gegen Deutschland einreicht.

EuGH: Sammelklagen gegen Facebook nicht möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am heutigen Vormittag in Luxemburg ein Grundsatzurteil zu Sammelklagen gegen Facebook.
EU-Innenpolitik 25-01-2018

Davis gibt zu: In der Brexit-Übergangsphase gilt EU-Recht

Brexit-Minister Davis hat eingeräumt, dass Großbritannien in der Übergangsphase nach dem EU-Austritt an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sein wird.
Innenpolitik 21-12-2017

„Die EU hat Großbritannien zu viel abverlangt“

Nach zähem Ringen machte der Europäische Rat den Weg für die zweite Brexit-Verhandlungsphase frei. Über den Stand der Verhandlungen sprach EURACTIV mit Bert Van Roosebeke.
EU-Innenpolitik 21-12-2017

EU-Gerichtshof entscheidet: Uber ist ein Transportunternehmen

Uber ist ein Transportdienstleistungs- und kein Digitalunternehmen, sagte der EuGH. Die Firma müsse daher die nationalen Anforderungen für Transportdienstleister erfüllen.
Innenpolitik 08-12-2017

EU startet Klagewelle gegen Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission leitet Klagen gegen Mitgliedsstaaten ein, EU-rechtliche Verpflichtungen nicht eingehalten haben – und zieht gleich die halbe Union für den Europäischen Gerichtshof.
EU-Innenpolitik 04-12-2017

In Trippelschritten zum Brexit

Die britische Regierungschefin May muss am Montag der EU ein Angebot machen. Dann entscheidet sich, ob der Brexit geordnet läuft – oder im Streit.
Soziales 30-11-2017

„Der EuGH hat die sozialen Rechte den Grundfreiheiten des Binnenmarktes untergeordnet“

Am 17. November proklamierte die EU die Säule sozialer Rechte. Die meisten Beobachter erwarten daher nicht, dass sich viel ändern wird. EURACTIV sprach mit Daniel Seikel über die Perspektiven eines sozialen Europas.
EU Europa Nachrichten

Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Bondkäufe ab

Die Bundesbank kann sich vorerst weiter am EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen beteiligen. Das Hauptverfahren steht aber noch aus.
Innenpolitik 18-10-2017

Polnischer Umweltminister wirft EU „Lügen“ und „Fake News“ vor

Die Kommission übertreibt beim Thema illegale Abholzung von Urwald in Ostpolen - sie „verbreitet Lügen“ und „verdreht Fakten“, so Polens Umweltminister.
Binnenmarkt 17-10-2017

EP-Ausschuss beschließt Reform der Entsenderichtlinie

Der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlamentes hat sich nach 18-monatigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie verständigt.
EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 11-09-2017

Ungarn will EuGH-Urteil zu Flüchtlingsaufnahme trotzen

Ungarn wird trotz des Urteil des obersten EU-Gerichts laut Ministerpräsident Orban weiter keine Migranten aufnehmen. Eine Revision ist nicht möglich.
Innenpolitik 07-09-2017

Ungarns Minister nennt Urteil zu Flüchtlingsverteilung „abstoßend“

Die ungarische Regierung gibt trotz einer Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof den Widerstand gegen die EU-Flüchtlingsquote nicht auf. Auch die Slowakei bleibt hart.
Innenpolitik 06-09-2017

EuGH bestätigt EU-Flüchtlingsumverteilung – Slowakei und Ungarn scheitern

Der EU-Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen ist rechtmäßig und verbindlich. Auch die Slowakei und Ungarn müssen Flüchtlinge aus Griechenland und Italien aufnehmen.
Innenpolitik 24-08-2017

Der EuGH und der Brexit: Luxemburg ist nahe an London

Die nächste Wendung im Brexit-Theater: London gibt sich flexibel in juristischen Fragen. Der Europäische Gerichtshof dürfte für Großbritannien noch lange Bedeutung haben.