: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Präsidentschaftskandidat Barnier will Rolle der europäischen Gerichte einschränken
Frankreich sollte seine "rechtliche Souveränität" zurückgewinnen, um "nicht mehr den Entscheidungen des EuGH oder des EGMR unterworfen zu sein", sagte der ehemalige Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier unter Bezugnahme auf zwei oberste Gerichte in der EU.
Polen beantragt Aufhebung von EuGH-Urteil zu umstrittener Justizreform
Polen hat sich im Streit mit der EU um die Justizreformen unnachgiebig gezeigt. Wie die Regierung mitteilte, unterrichtete sie die EU in einem Brief darüber, dass sie die viel kritisierte Disziplinarkammer für Richter zunächst nicht abschaffen wolle.
Zeichen des Einlenkens aus Warschau im Rechtsstaatsstreit mit der EU
Im Streit zwischen Polen und der EU wegen einer Reihe umstrittener Justizreformen hat die Regierung in Warschau ein Einlenken signalisiert. Dies läutet möglicherweise ein Ende für den seit 2018 brodelnden Streit ein.
Oberste polnische Richterin ordnet Einfrieren der umstrittenen Disziplinarkammer an
Der Vorsitzende des polnischen Obersten Gerichtshofs hat am Donnerstag eine Disziplinarkammer für Richter teilweise eingefroren. Die Disziplinarkammer steht im Mittelpunkt des Streites mit der EU.
Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von Personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2016 rechtswidrig umgangen hat.
EU-Kommission will Polen Ultimatum stellen
Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat".
Europäischer Gerichtshof entscheidet in deutschem Asylantrag-Fall
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens.
EuGH-Gutachter kritisiert Richterabordnung in Polen
Im Streit um die Justizreformen in Polen gibt es erneut Kritik vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Nach einem am Donnerstag vorgelegten richterlichen Rechtsgutachten ist die Abordnung von Richtern an höhere Gerichte durch den polnischen Justizminister nicht mit EU-Recht vereinbar.
Polens Disziplinarmaßnahmen für Richter verstoßen gegen EU-Recht
Das kürzlich in Polen verabschiedete Disziplinarsystem für Richterinnen und Richter verstößt gegen EU-Recht, da es Disziplinarverfahren nicht nur aufgrund von Verfahrensfehlern sondern auch auf der Grundlage des Inhalts richterlicher Entscheidungen zulässt.
EuGH gibt Kommission bei Verbot von Pestiziden Recht
Die Europäische Kommission habe rechtmäßig gehandelt, als sie den Einsatz von drei Pestiziden einschränkte, die mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht werden, so der Europäische Gerichtshof.
Deutscher Rechtsstreit gegen Facebook kommt vor den EuGH
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob das deutsche Kartellamt zu Recht anordnete, dass Facebook gewisse Datenerhebungspraktiken in Deutschland einstellen muss.
EU-Gericht verbietet umstrittene französische Vogeljagd-Praxis
Der EU-Gerichtshof in Luxemburg hat am Mittwoch eine traditionelle französische Vogeljagdpraxis unter Verwendung sogenannter Leimfallen verboten.
Polnische Regierungsreaktion auf jüngste EuGH-Stellungnahme
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen, um die Konflikte zwischen EU-Rechtsnormen und der Verfassung des Landes "umfassend zu klären".
EuGH-Generalanwalt: Deutsches Asylrecht widerspricht EU-Richtlinie
Die Gewährung subsidiären Schutzes für Flüchtlinge setzt nach Einschätzung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht voraus, dass bei bewaffneten Konflikten in deren Herkunftsregion eine bestimmte Mindestschwelle bei den Opferzahlen überschritten wurde.
EuGH: Einsatz bestimmter Cookies bei Facebook zulässig?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwochmorgen (13. Januar) mit der Zuständigkeit von nationalen Datenschutzbehörden im Fall von Facebook.
Asylverfahren: Nächste EuGH-Niederlage für Ungarn
Das oberste Gericht der EU entschied, dass Budapest gegen Unionsrecht verstoßen hat, indem es den Zugang zum internationalen Schutzverfahren für Asylbewerbende eingeschränkt und schutzbedürftige Menschen unrechtmäßig inhaftiert hat.
Wichtige Entscheidungen vor dem Europäischen Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am heutigen Dienstagmorgen über die Klagen Ungarns und Polens gegen die europäische Entsenderichtlinie. Außerdem wurde ein Urteil zur Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften ausgesprochen.
Gerichtshof: Ungarn hat gegen Freiheit der Wissenschaft verstoßen
Der EuGH hat gegen das ungarische Bildungsgesetz entschieden. Mit diesem war die Central European University zum Umzug aus Budapest gedrängt worden. Das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der akademischen Freiheit sowie gegen internationale Handels- und Dienstleistungsregeln.
EU-Gerichtshof: Ursprungskennzeichnung für Lebensmittel nur erlaubt, wenn ‚gerechtfertigt‘
Nationale Maßnahmen, die eine obligatorische Kennzeichnung des Ursprungs und der Herkunft von Lebensmitteln vorschreiben, sind nach EU-Recht zulässig, müssen aber gerechtfertigt werden, hat Europas höchstes Gericht entschieden.
Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield
Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.
EU-Gericht: Tech-Riese Apple muss keine 13 Milliarden Euro nachzahlen
Der US-Technologieriese Apple sei im Rahmen der Körperschaftssteuer-Entscheidungen in Irland nicht unrechtmäßig in den Genuss staatlicher Beihilfen gekommen, entschied der allgemeine Gerichtshof der EU am Mittwoch.
BGH: VW muss Kunden Schadensersatz zahlen
Der Automobilkonzern Volkswagen muss den Klägern im Diesel-Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz zahlen. Kläger können nun eine Erstattung des Kaufpreises verlangen, müssen sich jedoch die Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen.