: Europäischer Gerichtshof (EuGH)
EuGH erklärt Erneuerbare-Energien-Gesetz für rechtens
Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen, meint der EuGH. Damit spricht das Gericht Deutschland in seiner Auseinandersetzung mit der EU-Kommission das Recht zu.
EUGh-Urteil: Studien zu Glyphosat müssen veröffentlicht werden
Der Europäische Gerichtshof hat heute (7. März) ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt: die bisher unter Verschluss gehaltenen Studien zu Glyphosat, aus deren Basis die EU das Pestizid 2015 zugelassen hatte, sollen veröffentlicht werden. Vor allem bei den Grünen herrscht großer Jubel.
EUGh-Urteil zur Offenlegung umstrittener Glyphosat-Studien erwartet
Heute entscheidet der Europäische Gerichtshof darüber, ob die umstrittenen Studien zur Bewertung von Glyphosat öffentlich gemacht werden müssen. Das Urteil könnte wegweisend sein - doch entscheidend wird die Definition von "Emissionen".
Maut und Abschiebungen heizen EU-Kritik in Österreich an
Österreich brüskiert man sich diese Woche über zwei europäische Themen sehr unterschiedlicher Natur: ein Verfahren gegen die deutsche Automaut beim EUGh sowie die mögliche Verschärfung des Abschieberechts von Asylsuchenden. Ist das geltende EU-Recht ungerecht?
EuGH löst Karfreitags-Diskussion aus
Mit dreizehn gesetzlichen und religiösen Feiertagen liegt Österreich innerhalb der EU im oberen Mittelfeld. Ein EuGH-Urteil bringt nun einen weiteren Feiertag ins Spiel.
20 Jahre Euro – Jubiläum einer Krisenwährung
Am 1. Januar jährte sich die Euro-Einführung zum zwanzigsten Mal. Wurde die Gemeinschaftswährung damals vielerorts enthusiastisch gefeiert, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.
Das Recht, den Brexit rückgängig zu machen
Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, hat der Europäische Gerichtshof gestern bekannt gegeben.
EuGH stärkt Recht auf Urlaub
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt nicht allein dadurch, dass Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragen. Das gilt auch für die Auszahlung nicht genommenen Urlaubs, entschied der EuGH.
EuGH setzt kirchlichem Arbeitsrecht Grenzen
Der EuGH hat die Rechte von Beschäftigten der Kirche gestärkt. Am Dienstag entschied er, dass die Kündigung eines Chefarztes an einer katholischen Klinik wegen Zweitehe eine verbotene Diskriminierung darstellen kann.
Frankreich gegen Google: Das Recht auf Vergessenwerden
Die französischen Datenschutzbehörde klagt vor dem EuGH gegen Google - es geht um die Auslegung des Rechts auf Vergessenwerden im Internet.
Polen warnt: Könnten EuGH-Urteil ignorieren
Polens stellvertretender Premier hat gewarnt, das Land könnte die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Justizreformen im Land ignorieren.
Polen: Vertragsverletzungsverfahren geht in die zweite Phase
Die EU-Kommission hat am Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreform eingeleitet.
Kindergeld ins EU-Ausland – Die Stunde der Falschspieler
Petra Erler über die Debatte um Betrug beim Kindergeld und die Grenzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU.
EuGH: Strafe wegen Sexismus nicht rechtens
Der EuGH hat heute Strafen des EU-Parlaments gegen den damaligen rechtskonservativen MEP Janusz Korwin-Mikke für dessen rassistische und sexistische Aussagen annulliert.
„Fahrverbote sind unser Hebel für Saubere Luft“
Die Automobilindustrie steht vor großen Umbrüchen. Dabei geht es auch um die Lebensqualität in den Städten, sagt der Leiter der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, im Interview.
‘Berühmter’ Messi gewinnt europäisches Gerichtsverfahren
Fußball-Superstar Lionel Messi erhielt am Donnerstag Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH): Messis Antrag auf eine registrierte Eigenmarke sei gerechtfertigt.
EuGH weist Klage von Abtreibungsgegnern ab
Der EuGH hat eine Klage von Anti-Abtreibungsaktivisten abgewiesen. Die EU-Kommission habe zu Recht keinen Gesetzesvorschlag zur Beendigung der Finanzierung von Abtreibungsdiensten eingebracht.
Glyphosat-Zulassung: Brüssel will EU-Kommission verklagen
Die Regierung der Region Brüssel will die Europäische Kommission aufgrund der erneuten Glyphosat-Zulassung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Handelsexperte: Jersey könnte die Lösung für das Brexit-Puzzle sein
Der Handelsexperte Sam Lowe glaubt, Jerseys „seltsame Beziehung“ zur EU könnte einen potenziellen „Übergangspunkt“ darstellen.
Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie
Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.
„Den Binnenmarktfreiheiten fehlen politische Schranken“
Mit dem Polbud-Urteil erleichtert der EuGH Unternehmen den Wechsel in ausländischen Rechtsformen – und damit die Umgehung der Arbeitnehmermitbestimmung. EURACTIV sprach mit Martin Höpner.
Fischereiabkommen EU und Marokko: Probleme vorprogrammiert
Sollte der EuGH das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig zu erklären, würde das die gesamte europäische Nachbarschaftspolitik und die Entwicklungszusammenarbeit in Frage stellen, meint Eli Hadzhieva.
EU wird über Stickoxid-Klage gegen Deutschland entscheiden
Bis Mitte März will die EU entscheiden, ob sie die Stickoxid-Klage gegen Deutschland einreicht.