: Europäische Zentralbank (EZB)

Eurozone 23-07-2021

Europäische Zentralbank lässt Leitzinsen und Anleihenkaufprogramm unverändert

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner Sitzung am Donnerstag (22. Juli) eine Fortsetzung der lockeren Geldpolitik beschlossen. Die Leitzinsen und das Corona-Notprogramm blieben unverändert, erklärte die EZB.

EZB will Klimathemen künftig stärker berücksichtigen

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag (8. Juli) mitgeteilt, sie wolle den Klimawandel künftig stärker in ihre Geldpolitik einbeziehen.

EZB-Negativzins ist laut Rechtsgutachten verfassungswidrig

Die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wird in einem Gutachten als verfassungswidrig gewertet. Diese Geldpolitik bedeute eine Enteignung der Sparer und verletze das im deutschen Grundgesetz und im Europarecht garantierte Recht auf Privateigentum.

Lagarde fordert „grüne“ Kapitalmarktunion 

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hat weitere Initiativen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion für nachhaltige Finanzen gefordert.
Eurozone 10-06-2021

EZB berät am Donnerstag über zukünftige Geldpolitik

Mit Spannung wird das Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag erwartet. Die große Frage lautet, wann sich das 25-köpfige Gremium dazu entscheiden wird, die finanziellen Corona-Hilfsmaßnahmen der EZB zurückzufahren.
Eurozone 09-06-2021

Brüssel plant wegen EZB-Urteils Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission plant wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.

Banken & Versicherungen sollen sich beim Boni-Zahlen zurückhalten

Die EU-Aufsichtsbehörden mahnen Banken und Versicherungen zur "Vorsicht" bei der Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre und Boni an Angestellte. Man müsse in Europa weiterhin dafür kämpfen, die wirtschaftliche Erholung von der Pandemie zu festigen.

Draghis “Whatever it takes” im italienischen Duden: Drei Wörter, die den Euro retteten

Drei einfache Worte schafften im Jahr 2012 eine klare Aussage, die in scheinbar endlosen Sitzungen von EZB, Kommission, EU-Parlament und Mitgliedstaaten zuvor nicht gemacht wurde.

Lagarde mahnt: Recovery Fund muss möglichst schnell gebilligt werden

EZB-Chefin Christine Lagarde hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, den Konjunkturplan der Kommission schnellstmöglich zu verabschieden. Jegliche Verzögerung könne zu "negativen Nebeneffekten" auf den Märkten führen. 

EZB verstärkt Anleihenkaufprogramm deutlich

Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, sie werde das Volumen ihres Anleihekaufprogramms gegen die Coronavirus-Krise um 600 Milliarden Euro (zusätzlich zu den bereits bereitgestellten 750 Milliarden) aufstocken.

Die Europäische Zentralbank muss gegen den Klimawandel aktiv werden

Am morgigen Donnerstag tritt der Regierungsrat der Europäischen Zentralbank zusammen. In einem Schreiben rufen französische Politikerinnen und Politiker die EZB auf, Klima- und Umwelt-Thematiken künftig verstärkt im Blick zu haben.
Innenpolitik 15-05-2020

BVerfG versus EuGH – Lehrstunde der europäischen Demokratie

Ist es ein Problem, wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof in die Schranken weist? Nein, denn die Grundaussage des Urteils wurde vielfach gar nicht verstanden.
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Sven Giegold zu Vertragsverletzungsverfahren: „Deutsche in Verantwortung müssen Klarheit zeigen“

Die Kommissionspräsidentin prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das schrieb sie in einem Brief an den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold. Dieser war überrascht - und vermutet, dass sich von der Leyen gegen den Vorwurf abschirmen will, ihre Heimat zu schonen.

Corona-Darlehen via ESM wohl schon ab 15. Mai möglich

Die 240 Milliarden Euro an "billigen" Krediten für Länder, die besonders hart von COVID-19 betroffen sind, könnten schon gut zwei Wochen vor dem eigentlich erwarteten Termin zur Verfügung stehen, so ESM-Chef Klaus Regling.

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm: eine Analyse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt weder die Unabhängigkeit der EZB grundsätzlich in Frage, noch wirft es der EZB unerlaubte monetäre Staatsfinanzierung vor. Das Bundesverfassungsgericht fordert von der Europäischen Zentralbank jedoch ein, ihre Entscheidungen besser zu erklären, meint Markus Ferber, MdEP.
EU-Innenpolitik 09-05-2020

Italiens Premier Conte: Keine „minimalistische“ Herangehensweise an Europa mehr

Im Interview spricht Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte über die Reaktionen der EU-Institutionen auf die Coronavirus-Krise, die Rolle der EZB und des ESM sowie die Zukunft der Union.
EU-Innenpolitik 07-05-2020

EU-Finanzministerien äußern sich nicht zu EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Eurogruppe wird morgen über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Anleihekaufprogramm der EZB diskutieren, aber nach Angaben von EU-Quellen nicht offiziell Stellung beziehen. 

Bundesverfassungsgericht: EZB überschreitet ihre Kompetenzen

Die deutsche Bundesbank muss die Umsetzung des umstrittenen europäischen Anleiheprogramms aussetzen, wenn die Europäische Zentralbank innerhalb von drei Monaten nicht „nachvollziehbar“ darlegen kann, dass ihre Maßnahmen „verhältnismäßig zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen“ sind.

Eine Bankkarte für ganz Europa

Die EU-Kommission will im Herbst einen integrierten EU-Zahlungsverkehr präsentieren. Dieser soll die Nutzung nationaler Zahlungsdienste in der ganzen Union erleichtern und die Abhängigkeit von internationalen Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard verringern.

Auf diese Weise öffnet Europa die Schleusen für „grünes“ Geld

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 6. Februar, eine Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessengruppen gestartet, um die fiskalischen Regeln der EU, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu überprüfen.

Thierry Breton prüft „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das "leichte Geld" der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu begeben, um die Finanzierung des europäischen Green Deal zu sichern. EURACTIV Frankreich berichtet.
Energie & Umwelt 16-01-2020

Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun

Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die "dürftigen" 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren "Fonds für einen gerechten Übergang" vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.

Wird Klimaschutz jetzt Schwerpunkt der EZB?

Die Zentralbank sollte nur „grüne“ Anleihen kaufen. Das schlagen fast 60 Institutionen vor. Und tatsächlich erwägt Christine Lagarde solch eine Strategie. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Verlangsamung der Wirtschaft: Mitgliedsstaaten sollen für „alle Szenarien“ bereit sein

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten auf "alle Szenarien" vorbereitet sein, da sich die europäische Wirtschaft weiter verlangsamt und nicht in naher Zukunft wieder belebt wird, warnte die Europäische Kommission in ihrer jüngsten am Donnerstag, 7. November, veröffentlichten Wirtschaftsprognose.