: Europäische Volkspartei (EVP)

Außenpolitik 31-12-2021

Weber: EU muss an Gesprächen über Ukraine-Krise beteiligt werden

Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an der Entschärfung der Ukraine-Krise gefordert.
Innenpolitik 01-12-2021

Weber: Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene könnte den Grünen sauer aufstoßen

Die neue Regierung in Berlin will entscheidende Veränderungen für die EU mittragen, die aber nicht immer im Sinne der eigenen politischen Werte sein werden können, warnt EVP Fraktionsvorsitzender Manfred Weber.
Energie 30-11-2021

Tusk: Nord Stream 2 war Merkels „größter Fehler“

Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte die Entscheidung der scheidenden  Bundesregierung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland mit Russland verbindet.
EU-Innenpolitik 25-11-2021

Kampf um Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet

Der Kampf um den Posten des EU-Parlamentspräsidenten ist eröffnet: Kurz vor der Entscheidung der konservativen EVP-Fraktion über ihren Kandidaten am Mittwochabend (24. November) stellten die Sozialdemokraten klar, dass sie der EVP nicht das Feld überlassen werden.
Außenpolitik 28-10-2021

CSU-Europapolitiker Weber fordert EU-Finanzhilfen für Polens Grenzanlage

Die polnischen Pläne für eine befestigte Grenzanlage zu Belarus stoßen in der EU auf gemischte Resonanz. EVP-Fraktionschef Manfred Weber appellierte an die EU-Kommission, die Grenzbarriere finanziell zu unterstützen.
Innenpolitik 09-09-2021

Weber kandidiert nicht für die Nachfolge an der Spitze des Europäischen Parlaments

Der EVP-Vorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat angekündigt, dass er in den kommenden zweieinhalb Jahren nicht für das Amt des Präsidenten des Europäischen Parlaments kandidieren wird. Stattdessen will er die EVP in die Zukunft führen.
Wahlen & Macht 24-06-2021

EVP unterstützt Bulgariens Ex-Premier Borissow trotz Korruptionsskandalen

Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat ihre Unterstützung für den bulgarischen Ex-Ministerpräsidenten Bojko Borissow vor den Wahlen am 11. Juli bekräftigt – trotz der Vielzahl von Korruptions- und Bestechungsskandalen.
Außenpolitik 20-05-2021

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.
Wahlen & Macht 19-03-2021

Fidesz verlässt EVP

Nach dem Austritt aus der EU-Parlamentsfraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Anfang März hat der Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Orbán am Donnerstag nun auch die Partei an sich verlassen.
Wahlen & Macht 10-03-2021

Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Der EVP-Austritt der Fidesz-Partei könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben. Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft neu zu gestalten.
Wahlen & Macht 08-03-2021

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.
Wahlen & Macht 03-03-2021

Viktor Orbán’s Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.
EU-Innenpolitik 18-01-2021

EVP-Chef Tusk fordert von CDU klare Kante gegen Viktor Orbán

EVP-Chef Donald Tusk hat am Samstag ein Grußwort an die Delegierten des virtuellen Parteitags der CDU gerichtet. Er forderte die deutschen Konservativen auf, gegenüber der ungarischen Regierungspartei Fidesz eine klare Haltung einzunehmen.
EU-Innenpolitik 17-11-2020

Donald Tusk fordert Ausschluss von Orban-Partei aus EU-Parlamentsfraktion

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, hat den Ausschluss der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban aus der EVP-Fraktion im EU-Parlament gefordert.
EU-Innenpolitik 06-10-2020

EU-Konservative bleiben Borissow trotz anhaltender Proteste treu

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat am Montag in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament ihre Unterstützung für den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow bekräftigt.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern

Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden. 
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU

Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei nicht? Warum die in der roadmap for recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.
EU-Innenpolitik 11-05-2020

Deutsche EVP-Abgeordnete: Sonderbehandlung für App-Nutzer?

Konservative EU-Abgeordnete aus Deutschland sind der Ansicht, man könne gewisse Einschränkungen für Personen lockern, die Tracing-Apps auf ihren Handys installieren.
EU-Innenpolitik 31-03-2020

Viktor Orbán und das Ende der Gewaltenteilung

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán darf im Rahmen eines Notstandsgesetzes von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren. Warum tun die EU-Institutionen und die EVP nichts, fragt sich Claire Stam.
Innenpolitik 08-01-2020

Steigt Orbán aus der EVP aus?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich gestern mit hohen Vertretern der polnischen Regierungspartei PiS getroffen. Inzwischen mehren sich die Spekulationen, dass seine Fidesz die Europäische Volkspartei bald verlassen könnte.
Europawahlen 21-11-2019

Donald Tusk zum neuen Vorsitzenden der EVP ernannt

Auf einem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) am Mittwochabend  in Zagreb ist der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der Partei ernannt worden.
Wahlen & Macht 15-11-2019

Thierry Breton erhält grünes Licht und vermeidet das gleiche Schicksal wie Goulard

Thierry Breton, Frankreichs neuer Kommissionskandidat für das Ressort Binnenmarkt und Verteidigung, erhielt am Donnerstag, den 14. November, grünes Licht von den Europaabgeordneten und überzeugte mehr als zwei Drittel der Europaabgeordneten.
EU-Innenpolitik 14-11-2019

Bretons Versuch, seinen ‚Atos‘-Schatten abzuschütteln

Der französische EU-Kommissarskandidat Thierry Breton wird heute Nachmittag vor den Mitgliedern des Europäischen Parlaments erscheinen, um die Bedenken wegen angeblicher Interessenkonflikte seiner früheren Führung des globalen IT-Unternehmens Atos auszuräumen.
Wahlen & Macht 14-11-2019

Wichtigste politische Gruppen werden voraussichtlich Breton unterstützen

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 14. November, den zweiten französischen EU-Kommissar-Kandidaten, den ehemaligen CEO von Atos, Thierry Breton, anhören.