: Europäische Union

EU-Innenpolitik 24-12-2020

Brexit: London und Brüssel einigen sich auf Handelspakt

Nach monatelang haben die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandelt. Nun haben sie sich an Heiligabend auf ein Abkommen geeinigt.
Energie & Umwelt 10-12-2020

EU-Klimaziele: Umweltverbände und Grüne fordern mehr Ambition

Heute beginnt die EU-Ratssitzung. Es geht unter deutscher Ratspräsidentschaft um eine ganze Reihe von Themen. Der künftige Haushalt, der Brexit und die Einigung bei den EU-Klimazielen stehen auf der Agenda. Letzteres droht dabei in den Hintergrund zu rücken.

Eurogruppe erwartet verzögerte Konjunkturerholung durch zweite Corona-Welle

Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
EU-Innenpolitik 04-11-2020

Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor

Nach den  islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen "Patriot Act" nach US-Vorbild vorgeschlagen.
Außenpolitik 03-11-2020

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

EU-Notplan soll harten Brexit verhindern

Im Poker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien könnte es einem Medienbericht zufolge auch im Falle eines harten Brexits noch zu einem Handelsvertrag kommen.
Außenpolitik 14-08-2020

EU-Außenminister geben grünes Licht für neue Sanktionen gegen Belarus

Angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen. Freigelassene Demonstranten in Belarus berichten über Folter im Gefängnis.
Außenpolitik 14-08-2020

Belarussische Regierung bemüht sich um Deeskalation

Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.
EU-Innenpolitik 06-08-2020

EU-Sondergipfel Ende September geplant

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen. 
EU-Innenpolitik 25-06-2020

EU-Kommission will mehr Vielfalt in den eigenen Reihen schaffen

Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.
Soziales 10-06-2020

Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu

Im vergangenen Jahr gingen mehr als 3.500 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Vor allem Fälle rassistisch begründeter Diskriminierung haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Experten fordern nun eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
EU-Innenpolitik 04-06-2020

Brexit: Inszenierte Eskalation

Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der COVID-19-Krise abzulenken.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Johnson will persönlich an Post-Brexit-Gesprächen teilnehmen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.

Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?

COVID-19 wirbelt deutsche EU-Ratspräsidentschaft zunehmend durcheinander

Die kommenden Wochen dürfte durch viele Bundesministerien eine Frustwelle rollen. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine "erhebliche" Anpassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 29-04-2020

EU-Asylpolitik: Auf der Suche nach Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie

Die europaweiten Grenzschließungen stellen nicht nur eine große Herausforderung für den Binnenmarkt dar. Auch das europäische Asylsystem ist in den vergangenen Wochen nahezu zum Erliegen gekommen.
Energie & Umwelt 28-04-2020

Merkel bekräftigt Erhöhung des Klimaziels auf 50-55 Prozent bis 2030

Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass der Green Deal der Motor des europäischen Konjunkturprogrammes sein müsse. Doch die Realität zeigt: Deutschlands Rettungspakete sind bislang wie in keinem anderen EU-Land in fossile Sektoren geflossen.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeitende, Firmen und verschuldete Staaten gebilligt.
EU-Innenpolitik 09-04-2020

Griechenland, die EU und das Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge

Diese Woche soll mit der Umsiedlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln begonnen werden. Angesichts der Gefahr eines Ausbruchs des Coronavirus in den Hotspots hat die griechische Regierung zusammen mit der Europäischen Kommission, dem UNHCR und anderen Hilfsorganisationen einen Notfallplan erarbeitet.
EU-Innenpolitik 05-04-2020

Großbritannien: Neuer Labour-Chef will Boris Johnson die Stirn bieten

Der 57-Jährige früherer Staatsanwalt Keir Starmer ist jetzt Partei- und Oppositionsführer. Der Pro-Europäer steht vor riesigen Herausforderungen.

Corona-Pandemie: Europas Finanzminister suchen am Dienstag nach Durchbruch

Wie kann die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen? Europas Regierungen streiten darüber seit Wochen. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter.
Außenpolitik 26-03-2020

Vor Corona sind alle gleich

Das Coronavirus verschafft den Privilegierten dieser Welt eine Ahnung davon, wie sich tägliche Stigmatisierung anfühlt.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Corona setzt Flüchtlingskinder fest

Einige EU-Staaten wollten minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Doch Luxemburgs Außenminister Asselborn stellte nun klar, dass wegen der Coronakrise eine Aufnahme erst einmal unmöglich sei.

Spanien wegen Corona-Krise fast vollständig unter Quarantäne

Die Regierung in Madrid verfügte am Samstag Ausgangssperren, in Frankreich müssen die meisten Geschäfte, Restaurants und Cafés schließen. Auch in Berlin wurden Clubs, Kinos oder Theater geschlossen, Besuche in Kliniken und Pflegeheimen sind fast vollständig untersagt.
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