: Europäische Union

EU-Innenpolitik 18-02-2020

Deutschland auf Platz fünf bei EU-Strafverfahren

Vergangene Woche leitete die EU-Kommission drei neue Strafverletzungsverfahren gegen Deutschland ein - insgesamt laufen nun 76 Verfahren gegen Bundesrepublik. Das klingt viel, doch die Bundesrepublik ist keineswegs europäischer Spitzenreiter.

EU besorgt über Engpässe bei Medikamenten und Schutzkleidung wegen Coronavirus

Wegen des Coronavirus werden in der EU Engpässe bei Arzneimitteln und Schutzkleidung befürchtet.

Böckler-Stiftung hält deutschen Mindestlohn im EU-Vergleich für zu niedrig

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert den Mindestlohn in Deutschland im EU-Vergleich als zu niedrig. In vier EU-Ländern werden mehr als zehn Euro pro Stunde gezahlt.
EU-Innenpolitik 07-02-2020

Trend in der EU: Ist Thüringen überall?

In vielen Ländern Europas geben sich Rechtspopulisten gerne als Bürgerliche. Die rechtspopulistische AfD nutzt diesen Begriff auch - und sieht sich durch die Ereignisse in Thüringen bestätigt.
EU-Innenpolitik 02-02-2020

EU und Großbritannien stehen nach Brexit erneut vor intensiven Verhandlungen

Die Emotionen wegen des britischen EU-Austritts am Wochenende schlagen noch hoch, da steht schon die nächste Phase der Scheidung zwischen London und Brüssel an. Bereits am Montag wollen beide Seiten ihre Ziele für die Verhandlungen über ihre künftigen Beziehungen darlegen.
EU-Innenpolitik 31-01-2020

EU-Vorzeigeprojekt: Mehr als 10 Millionen Europäer haben am Erasmus-Programm teilgenommen

Mehr als zehn Millionen Europäer haben in den letzten drei Jahrzehnten am Erasmus-Studentenaustauschprogramm teilgenommen. Dies geht aus den Daten hervor, die die Europäische Kommission am Dienstag im Jahresbericht 2018 über dieses Vorzeigeprojekt der Europäischen Union veröffentlicht hat.
EU-Innenpolitik 29-01-2020

London und Brüssel stehen nach dem Brexit erneut vor schwierigen Verhandlungen

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Januar  beginnt das nächste Kapitel des Scheidungsstreits. Innerhalb weniger Monate soll dann neu geordnet werden, was in 47 Jahren EU-Mitgliedschaft der Briten aufgebaut wurde.

Zukunft Europas: Was passiert, wenn eine Mehrheit der Bürger „weniger Europa“ fordert?

"Wenn es eine Mehrheit von ihnen geben wird, werden wir ihr folgen", antwortete Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Šuica am Mittwoch auf die Frage, was passieren würde, wenn eine Mehrheit der Bürger "weniger Europa" fordern würde.
Außenpolitik 10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Energie & Umwelt 15-12-2019

COP25: Nach langem Nachsitzen kaum Ergebnisse

Die COP 25, die längste der Geschichte der UN Klimakonferenzen, endete am Sonntag, den 15. Dezember, gegen Mittag, mit einer Verspätung von 42 Stunden. Tage und Nächte lang rangen in Madrid die Vertreter von fast 200 Ländern um Einigungen in Bereichen wie Klimafinanzierung und Steigerung der Klimaschutzziele. Doch auch wenn deutlich überzogen wurde, kamen in Madrid am Ende nur Minimalbeschlüsse heraus.
EU-Innenpolitik 27-11-2019

EU-Kommission: „Team Ursula“ am Start

Die neue EU-Kommission wird heute mit Verspätung vom EU-Parlament bestätigt. Dann geht die Arbeit los. Präsidentin Ursula von der Leyen will es geopolitisch, grün und günstig.  EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 21-11-2019

Nato bemüht sich nach Macron-Kritik um Schadensbegrenzung

Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas stieß am Mittwoch mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo.
EU-Innenpolitik 19-11-2019

EU-Staaten in Erweiterungsfrage zutiefst zerstritten

Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es am Dienstag ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren.
EU-Innenpolitik 19-11-2019

Reformen – oder das Ende der EU-Erweiterung?

Im Oktober erntete Präsident Macron heftige Kritik, als er die Eröffnung des EU-Beitrittsverfahrens für Mazedonien und Albanien verhinderte. Jetzt kommen aus Paris Reformvorschläge - alles Augenwischerei? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Landwirtschaft 19-11-2019

Rentabilität, Land und Leidenschaft für den ländlichen Raum: das magische Dreieck des Generationenwechsels der Landwirtschaft

In Spanien und in der gesamten Europäischen Union sind mehr als 90 Prozent der Landwirte kurz vor dem Rentenalter, so dass das Problem der Generationenerneuerung eine ernsthafte Herausforderung darstellt.
EU-Innenpolitik 08-11-2019

Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020

Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.
EU-Innenpolitik 08-11-2019

Macrons „Hirntod“-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte.
EU-Innenpolitik 07-11-2019

Flüchtlinge in Bosnien: Allein auf sich gestellt

Die Behörden von Bosnien und Herzegowina haben keine Lösung für tausende Migranten, die an der Grenzen des Balkanlands zum EU-Nachbarstaat Kroatien festsitzen. Mittlerweile müssen viele unter freiem Himmel schlafen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EU-Innenpolitik 28-10-2019

EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten könnten bereits heute eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.
EU-Innenpolitik 25-10-2019

EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.
Landwirtschaft 23-10-2019

Europäischer Globalisierungs-Fonds soll Brexit-Folgen abfedern

Das Europäische Parlament möchte im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einsetzen. Arbeitnehmer, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.
Außenpolitik 22-10-2019

Putin und Erdogan treffen sich: In Sotschi wird über die Nachkriegsordnung in Nordsyrien entschieden

Wie geht es in Nordsyrien weiter? Der türkisch-russische Gipfel am Dienstag wird wegweisend sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.

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