: Europäische Union

Innenpolitik 24-06-2019

Bierlein will beim EU-Personalpoker der Mehrheit folgen

Beim Sonder-EU-Rat am kommenden Sonntag wird Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dem Mehrheitsvorschlag folgen. Bei der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars macht sie aber eine Ausnahme. Eine Chronik von Herbert Vytiska.
EU-Innenpolitik 24-06-2019

Hunderttausende protestieren gegen Babis

Noch nie in der Nachwende-Geschichte Tschechiens sind so viele Menschen protestierend auf die Straße gegangen. Die Massendemonstration richtete sich gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Babis. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 19-06-2019

Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.
Energie & Umwelt 17-06-2019

Europa hat Zukunft gewählt, nun sind die Regierungschefs am Zug!

Europäischer Rat muss bei „Strategischer Agenda“ und Mehrjährigem Finanzrahmen die Weichen für eine zukunftstaugliche EU stellen, schreiben Dr. Raphael Weyland und Konstantin Kreiser.
EU-Innenpolitik 12-06-2019

Macron: Sollte Angela Merkel einen europäischen Spitzenposten anstreben, „würde ich sie unterstützen“

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, sollte sie einen europäischen Spitzenposten anstreben.
EU-Innenpolitik 10-06-2019

Aufwändiges Verfahren zur Wahl des neuen Tory-Chefs gestartet

Die Suche nach dem Nachfolger für die britische Premierministerin May hat offiziell begonnen. Elf Politiker der Konservativen bewerben sich um den Posten als Parteichef - und damit auch um das Amt des Premierministers. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 10-06-2019

Bundesaußenminister Maas drängt Iran zum Verbleib im Atomabkommen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat den Iran zum Verbleib im Atomabkommen aufgerufen, auch wenn dessen wirtschaftliche Vorteile nicht den Erwartungen entsprächen.

Schuldzuweisungen nach geplatzter Fusion zwischen Fiat Chrysler und Renault

Nach der geplatzten Fusion der Autobauer Fiat Chrysler und Renault schieben sich beide Seiten die Schuld zu. Italien warf Frankreich am Donnerstag "politische Einmischung" vor. Aus der französischen Regierung hieß es dagegen, Fiat Chrysler habe den Zusammenschluss "überstürzt" abgeblasen.
Außenpolitik 07-06-2019

Kommunalwahlen vom März 2019: Erdogan´s „Neue Türkei“ unter Druck geraten

Trotz der polarisierenden und diffamierenden Wahlstrategie, der vorteilhaften Nutzung staatlicher und medialer Ressourcen und unfairen Wahlbedingungen gelang es der AKP unter Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan dennoch nicht, die Wahl in den wichtigsten Großstädten zu gewinnen, schreibt Gülistan Gürbey.
Europawahlen 26-05-2019

Bericht: Schulz will bei Wahl zum Fraktionsvorsitz gegen Nahles antreten

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz will einem Bericht zufolge bei der anstehenden Wahl des Fraktionsvorsitzes gegen Parteichefin Andrea Nahles antreten. Das berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete.
Europawahlen 25-05-2019

Merkel nennt Weber den „richtigen Mann für unsere Zeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut hinter die Ansprüche des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission gestellt.
Außenpolitik 24-05-2019

Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen, Pressefreiheit verteidigen!

Hinter den von Ministern der Macron-Regierung unter Druck gesetzten Journalisten versammelten sich französische Zeitungen, Fernsehsender und Agenturen aller politischen Richtungen. Diese Ungerechtigkeit muss ein Ende haben, schreiben Yannick Jadot und Sven Giegold. 
Europawahlen 24-05-2019

Europawahl in Irland begonnen

In Irland ist am Freitag die Europawahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 23.00 Uhr. Angesichts des Brexits in Großbritannien und der befürchteten wirtschaftlichen Auswirkungen beherrschten pro-europäische Stimmen den Wahlkampf.
Europawahlen 23-05-2019

Welche EU wollen wir?

Nicht nur für uns Europäer*innen wird die Wahl eine große Auswirkung haben. Die EU ist der größte Hilfsgeber weltweit. Als solcher trägt sie auch eine große Verantwortung und muss sich dafür einsetzen, dass Entwicklungszusammenarbeit gerecht verläuft, schreibt ONE-Jugendbotschafterin Luisa Kern.
Europawahlen 23-05-2019

Europawahlen haben in Großbritannien und den Niederlanden begonnen

In Großbritannien und den Niederlanden haben am Donnerstag die Europawahlen begonnen. Die niederländischen Wähler können bis 21.00 Uhr ihre Stimme abgeben, die britischen bis 23.00 Uhr (MESZ).
Landwirtschaft 21-05-2019

Monsanto hatte Listen in mindestens sieben Ländern – darunter in Deutschland

Der US-Saatgutkonzern Monsanto hat Kritiker-Listen in mindestens sieben europäischen Ländern erstellen lassen: die PR-Agentur Fleishman Hillard hat in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und in Großbritannien kritische Politiker und Journalisten auflistete.
Innenpolitik 21-05-2019

Österreichs Regierung fällt wegen Ibiza-Skandals auseinander

Drei Tage nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Skandals fällt Österreichs Regierung noch vor den geplanten Neuwahlen im Herbst auseinander.
Digitale Agenda 21-05-2019

Huawei ist stärker, als Trump lieb sein kann

Google entzieht Huawei die Android-Lizenz. Schon voriges Jahr haben die USA mit ZTE einen chinesischen Netzwerkausrüster fast in die Pleite getrieben. Huawei ist jedoch um einiges widerstandsfähiger. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
Innenpolitik 20-05-2019

Was Kurz und Strache jetzt bevorsteht

Österreichs Kanzler will Tatkraft beweisen. Doch der FPÖ-Skandal könnte ihn im Wahlkampf einholen. Was bewirkt das Ibiza-Video und wer könnte dahinterstecken? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 

Das europäische Patent- und Markenwesen nach dem Brexit

Die Schaffung eines europäischen Patentwesens mit einem Europäischen Einheitspatent zieht sich schon über Jahre hin und wird durch den Brexit sicher nicht einfacher, schreibt Vincent Brault.
Innenpolitik 19-05-2019

Neuwahlen in Österreich voraussichtlich Anfang September

Politisches Erdbeben in Wien: Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache wegen eines Enthüllungsvideos stehen in Österreich Neuwahlen an.
Innenpolitik 17-05-2019

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Binnenmarkt 17-05-2019

Kommission erhöht den Druck auf die Mindestkörperschaftsteuer

Die Europäische Kommission wird die Finanzminister auffordern, sich am Freitag, 17. Mai, im Rahmen einer Strategie zur Gestaltung der laufenden globalen Debatte über Steuerfragen auf eine Mindestbesteuerung zu einigen, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV.com eingesehen hat.
Innenpolitik 17-05-2019

Italiens Budgetpolitik sorgt für Disput

In der Frage der Budgetpolitik kam es gestern Nacht beim EU-Finanzministertreffen zu einem Schlagabtausch zwischen den Finanzministern Italiens und Österreichs. Eine Chronik von Herbert Vytiska.

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