: Europäische Union

Außenpolitik 10-01-2020

EU-Außenminister sollen bei Sondertreffen „Abbau der Spannungen“ anstreben

Vor dem Sondertreffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel fordert Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ein geschlossenes europäisches Auftreten im Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Bei dem Sondertreffen solle vor allem ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden, "um uns vor Ort für einen Abbau der Spannungen und die Bewahrung der Stabilisierungserfolge einzusetzen".
EU-Innenpolitik 07-01-2020

Neues Österreich: Grün, neo-konservativ und pro-Europäisch

Nach langen Verhandlungen hat Österreich nun eine Regierung zwischen Konservativen und Grünen. In Europa will man Vorreiter in der Klimapolitik werden, bei Migrationsfragen ist der Kurs unklar.
Energie & Umwelt 15-12-2019

COP25: Nach langem Nachsitzen kaum Ergebnisse

Die COP 25, die längste der Geschichte der UN Klimakonferenzen, endete am Sonntag, den 15. Dezember, gegen Mittag, mit einer Verspätung von 42 Stunden. Tage und Nächte lang rangen in Madrid die Vertreter von fast 200 Ländern um Einigungen in Bereichen wie Klimafinanzierung und Steigerung der Klimaschutzziele. Doch auch wenn deutlich überzogen wurde, kamen in Madrid am Ende nur Minimalbeschlüsse heraus.
EU-Innenpolitik 27-11-2019

EU-Kommission: „Team Ursula“ am Start

Die neue EU-Kommission wird heute mit Verspätung vom EU-Parlament bestätigt. Dann geht die Arbeit los. Präsidentin Ursula von der Leyen will es geopolitisch, grün und günstig.  EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 21-11-2019

Nato bemüht sich nach Macron-Kritik um Schadensbegrenzung

Nach der scharfen Kritik von Frankreichs Präsident an der Nato bemüht sich das Bündnis um Schadensbegrenzung. Bundesaußenminister Heiko Maas stieß am Mittwoch mit einem Vorschlag für eine Expertengruppe zur Reform des Bündnisses auf ein positives Echo.
Soziales 21-11-2019

Citizen Assemblies für Europas Zukunft

Ein Plädoyer für echte, europäische Bürgerbeteiligung mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Von Gisela Erler, Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, Mitglied der Landesregierung von Baden-Württemberg.
EU-Innenpolitik 19-11-2019

EU-Staaten in Erweiterungsfrage zutiefst zerstritten

Die finnische Ratspräsidentschaft lehnte es am Dienstag ab, einen von Frankreich unterbreiteten Reformvorschlag für den Erweiterungsprozess in der Runde der Europaminister in Brüssel zu diskutieren.
EU-Innenpolitik 19-11-2019

Reformen – oder das Ende der EU-Erweiterung?

Im Oktober erntete Präsident Macron heftige Kritik, als er die Eröffnung des EU-Beitrittsverfahrens für Mazedonien und Albanien verhinderte. Jetzt kommen aus Paris Reformvorschläge - alles Augenwischerei? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Landwirtschaft 19-11-2019

Rentabilität, Land und Leidenschaft für den ländlichen Raum: das magische Dreieck des Generationenwechsels der Landwirtschaft

In Spanien und in der gesamten Europäischen Union sind mehr als 90 Prozent der Landwirte kurz vor dem Rentenalter, so dass das Problem der Generationenerneuerung eine ernsthafte Herausforderung darstellt.
EU-Innenpolitik 08-11-2019

Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020

Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.
EU-Innenpolitik 08-11-2019

Macrons „Hirntod“-Diagnose für Nato erntet Widerspruch in Berlin

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit drastischer Kritik am Zustand der Nato für Irritationen bei den Partnern gesorgt. Scharfer Widerspruch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die auch die Wortwahl des französischen Präsidenten kritisierte.
EU-Innenpolitik 07-11-2019

Flüchtlinge in Bosnien: Allein auf sich gestellt

Die Behörden von Bosnien und Herzegowina haben keine Lösung für tausende Migranten, die an der Grenzen des Balkanlands zum EU-Nachbarstaat Kroatien festsitzen. Mittlerweile müssen viele unter freiem Himmel schlafen. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EU-Innenpolitik 28-10-2019

EU-Staaten beraten am Montagvormittag über Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten könnten bereits heute eine Grundsatzentscheidung über die Verschiebung des Brexit fällen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus EU-Kreisen erfuhr, kommen die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten ohne Großbritannien um 10.00 Uhr zusammen.
EU-Innenpolitik 25-10-2019

EU-Staaten entscheiden erst kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Die EU-Staaten haben noch keine Entscheidung über die Dauer einer erneuten Verschiebung des Brexit getroffen. Die Gespräche würden "in den kommenden Tagen fortgesetzt", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Freitag, 25. Oktober.
Landwirtschaft 23-10-2019

Europäischer Globalisierungs-Fonds soll Brexit-Folgen abfedern

Das Europäische Parlament möchte im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einsetzen. Arbeitnehmer, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.
Außenpolitik 22-10-2019

Putin und Erdogan treffen sich: In Sotschi wird über die Nachkriegsordnung in Nordsyrien entschieden

Wie geht es in Nordsyrien weiter? Der türkisch-russische Gipfel am Dienstag wird wegweisend sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Brexit: wieder nichts!

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Wahlen & Macht 11-10-2019

Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
Außenpolitik 11-10-2019

Erdogan antwortet mit Drohungen auf Kritik aus Europa

„Wir öffnen die Tore.“ Der türkische Präsident reagiert verärgert auf die Reaktionen auf seinen Syrien-Feldzug – und zieht die Flüchtlingskarte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Außenpolitik 11-10-2019

Türkischer Einmarsch in Nordsyrien: Streben nach Frieden oder neo-osmanischer Expansionismus?

Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seinen Drohungen Taten folgen. Anstatt sich von Erdogans Drohungen einnehmen zu lassen, sollte die EU wirksame Maßnahmen zur Deeskalation und Einflussnahme einsetzen, schreibt Dr. Gülistan Gürbey.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

BBC – Johnson sagt Gericht Bereitschaft für Brexit-Aufschub zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

EU/Türkei: Schlechter Deal verursacht Flüchtlingselend

Die EU und die Türkei wollten gemeinsam die Flucht über das Meer nach Griechenland verhindern. Der schlecht umgesetzte Deal sorgt für überfüllte Lager und Todesfälle in Griechenland. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

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