: Europäische Union

Eurogruppe erwartet verzögerte Konjunkturerholung durch zweite Corona-Welle

Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
EU-Innenpolitik 04-11-2020

Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor

Nach den  islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen "Patriot Act" nach US-Vorbild vorgeschlagen.
Außenpolitik 03-11-2020

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.
EU-Innenpolitik 23-10-2020

Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

EU-Notplan soll harten Brexit verhindern

Im Poker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien könnte es einem Medienbericht zufolge auch im Falle eines harten Brexits noch zu einem Handelsvertrag kommen.
EU-Innenpolitik 21-09-2020

Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU

Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.
Außenpolitik 14-08-2020

EU-Außenminister geben grünes Licht für neue Sanktionen gegen Belarus

Angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen. Freigelassene Demonstranten in Belarus berichten über Folter im Gefängnis.
Außenpolitik 14-08-2020

Belarussische Regierung bemüht sich um Deeskalation

Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.
EU-Innenpolitik 06-08-2020

EU-Sondergipfel Ende September geplant

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen. 
EU-Innenpolitik 25-06-2020

EU-Kommission will mehr Vielfalt in den eigenen Reihen schaffen

Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.
EU-Innenpolitik 19-06-2020

Die Stabilisierung des Euroraums durch Geldpolitik und Finanzhilfen ist nicht nachhaltig

Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.
EU-Innenpolitik 17-06-2020

„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.
EU-Innenpolitik 17-06-2020

Polens Premier: Gemeinsam können wir mehr erreichen

Die aktuelle Krise könnte ein wichtiger Wendepunkt in der Geschichte der Europäischen Union sein. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass der Wiederaufbaufonds allen realen wirtschaftlichen Problemen der Länder entsprechen sollte, schreibt für EURACTIV Polens Premier Mateusz Morawiecki.
EU-Innenpolitik 10-06-2020

Vestager: „Warum sollten wir die alte Welt wieder aufbauen, wenn wir die neue brauchen?“

Kein einzelner Mitgliedsstaat, keine einzelne Person, keine einzelne Familie ist allein stark genug. Gemeinsam sind wir stärker, sagt Margrethe Vestager im Interview mit EURACTIV Polen.
Soziales 10-06-2020

Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu

Im vergangenen Jahr gingen mehr als 3.500 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Vor allem Fälle rassistisch begründeter Diskriminierung haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Experten fordern nun eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
EU-Innenpolitik 04-06-2020

Brexit: Inszenierte Eskalation

Die britische Regierung provoziert womöglich einen chaotischen EU-Austritt ohne Deal, um von ihrem Versagen in der COVID-19-Krise abzulenken.
EU-Innenpolitik 28-05-2020

Johnson will persönlich an Post-Brexit-Gesprächen teilnehmen

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich persönlich in die stockenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien einschalten.

Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?
EU-Innenpolitik 12-05-2020

Das Notstandsgesetz in Ungarn: strukturelle Herausforderung für die EU

Warum reagieren die EU-Institutionen und vor allem die konservative Europäische Volkspartei nicht? Warum die in der roadmap for recovery geplanten Hilfen nicht mit den Werten und Prinzipien der EU verknüpft werden? Eine Analyse von Katrin Böttger, Direktorin des Institutes für Europäische Politik.

Brexit: Großbritannien geht, Verbraucherschutz darf bleiben 

Für Europa ist der Brexit wirtschaftlich wie politisch ein Desaster. Aber in Sachen Verbraucherschutz gibt es ein solides Fundament, auf dem sich aufbauen lässt, schreibt Klaus Müller.
Außenpolitik 30-04-2020

Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen Afrika und Europa nach der Corona-Krise

Die Coronavirus-Krise bietet die Chance, das alte Paradigma der Geber-Empfänger-Beziehungen endlich in ein Modell echter internationaler Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika zu wandeln, meint die European Think Tanks Group (ETTG).

COVID-19 wirbelt deutsche EU-Ratspräsidentschaft zunehmend durcheinander

Die kommenden Wochen dürfte durch viele Bundesministerien eine Frustwelle rollen. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine "erhebliche" Anpassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
EU-Innenpolitik 29-04-2020

EU-Asylpolitik: Auf der Suche nach Solidarität in Zeiten der Corona-Pandemie

Die europaweiten Grenzschließungen stellen nicht nur eine große Herausforderung für den Binnenmarkt dar. Auch das europäische Asylsystem ist in den vergangenen Wochen nahezu zum Erliegen gekommen.
Energie & Umwelt 28-04-2020

Merkel bekräftigt Erhöhung des Klimaziels auf 50-55 Prozent bis 2030

Bundeskanzlerin Merkel hat betont, dass der Green Deal der Motor des europäischen Konjunkturprogrammes sein müsse. Doch die Realität zeigt: Deutschlands Rettungspakete sind bislang wie in keinem anderen EU-Land in fossile Sektoren geflossen.
UNTERSTÜTZEN