: Europäische Union

Außenpolitik 22-10-2019

Putin und Erdogan treffen sich: In Sotschi wird über die Nachkriegsordnung in Nordsyrien entschieden

Wie geht es in Nordsyrien weiter? Der türkisch-russische Gipfel am Dienstag wird wegweisend sein. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 20-10-2019

Die EU hält sich beim Brexit alle Optionen offen

Widerwillig und ohne Unterschrift hat Boris Johnson auf Druck des Unterhauses bei der EU eine erneute Verschiebung des Brexit beantragt. Fragen und Antworten, wie die EU auf die Lage reagiert und welche Optionen sie hat.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Brexit: wieder nichts!

Am Mittwochabend hatten die EU-Botschafter eigentlich schon einen Brexit-Deal zusammengezimmert, doch dann zogen die Briten die Reißleine. Im Prinzip aber gibt es einen Text, dem die EU zustimmen könnte. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 16-10-2019

Brexit: Durchbruch vor EU-Gipfel am Donnerstag ungewiss

Im Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen vor dem EU-Gipfel ist die Ziellinie nicht in Sicht: Der europäische Verhandlungsführer Michel Barnier sah laut EU-Kommission "noch eine Reihe bedeutender Probleme zu lösen". Ähnlich äußerte sich die Regierung in London.
Wahlen & Macht 11-10-2019

Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS

Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
Außenpolitik 11-10-2019

Erdogan antwortet mit Drohungen auf Kritik aus Europa

„Wir öffnen die Tore.“ Der türkische Präsident reagiert verärgert auf die Reaktionen auf seinen Syrien-Feldzug – und zieht die Flüchtlingskarte. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Außenpolitik 11-10-2019

Türkischer Einmarsch in Nordsyrien: Streben nach Frieden oder neo-osmanischer Expansionismus?

Die türkische Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan lässt seinen Drohungen Taten folgen. Anstatt sich von Erdogans Drohungen einnehmen zu lassen, sollte die EU wirksame Maßnahmen zur Deeskalation und Einflussnahme einsetzen, schreibt Dr. Gülistan Gürbey.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

BBC – Johnson sagt Gericht Bereitschaft für Brexit-Aufschub zu

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einem BBC-Bericht zufolge in Gerichtsdokumenten zugesagt, eine Brexit-Verlängerung bei der EU zu beantragen, sollten beide Seiten bis zum 19. Oktober kein Scheidungsabkommen erreichen.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

EU/Türkei: Schlechter Deal verursacht Flüchtlingselend

Die EU und die Türkei wollten gemeinsam die Flucht über das Meer nach Griechenland verhindern. Der schlecht umgesetzte Deal sorgt für überfüllte Lager und Todesfälle in Griechenland. Eine Analyse von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Bundesaußenminister Maas plädiert in Handelsstreit mit USA für harte Linie

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im neu angeheizten Handelsstreit mit den USA für eine harte Linie ausgesprochen, zugleich aber für neue Gespräche geworben.
EU-Innenpolitik 04-10-2019

Französischer Finanzminister für „mehr Kooperation und weniger Wettbewerb“ in EU

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für weniger Wettbewerb und mehr Kooperation zwischen den EU-Staaten ausgesprochen.
Energie & Umwelt 03-10-2019

„Österreich hat im Gegensatz zu Deutschland kein Bundesnaturschutzgesetz“

Vierzig Jahre lang trennte der Eiserne Vorhang Österreich von Ungarn. Heute ist Wien eines der 24 Mitgliedsländer der European Green Belt Association. In einem Interview mit Euractiv Deutschland erklärt die österreicherische Umweltministerin Maria Patek die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen Deutschland und Österreich.
EU-Innenpolitik 02-10-2019

Johnson: Brexit-Vorschlag sieht keine Kontrollen an irischer Grenze vor

Der britische Premierminister Boris Johnson sieht in seinen Vorschlägen für ein neues Brexit-Abkommen mit der EU keine Kontrollen an der irischen Grenze vor. Johnson sagte am Mittwoch in seiner Abschlussrede beim Tory-Parteitag in Manchester, er hoffe, Brüssel werde sich auf seinen Kompromissvorschlag einlassen.
EU-Innenpolitik 18-09-2019

Spanien steuert auf Neuwahlen im November zu

Spanien wählt im November zum vierten Mal binnen vier Jahren ein neues Parlament: Der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte für den 10. November Neuwahlen an, nachdem er keine Unterstützung für ein weiteres Mandat finden konnte.
EU-Innenpolitik 13-09-2019

Budapest will als einziges EU-Land diplomatische Präsenz in Syrien ausweiten

Ungarn hat sein Vorhaben, kommendes Jahr einen Diplomaten ins Bürgerkriegsland Syrien zu schicken, gegen Kritik der USA und aus der EU verteidigt.
EU-Innenpolitik 09-09-2019

Johnson droht bei Abstimmung über Neuwahlen weitere Niederlage im Parlament

Dem britischen Premierminister Boris Johnson steht die nächste Niederlage im Parlament bevor: Der Regierungschef will das Unterhaus am Montagabend erneut über eine Neuwahl am 15. Oktober abstimmen lassen.
EU-Innenpolitik 27-08-2019

Maas schwört Botschafter auf „Maß und Mitte“ ein

Klima, Handel, Krieg - in einer extremen und polarisierten Welt soll Deutschland vermitteln. Außenminister Maas setzt auf Dialog und Bündnisse - auch mit unbequemen Partnern. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EU-Innenpolitik 17-07-2019

Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission

Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.

Niederlande wollen Dijsselbloem als neuen IWF-Chef durchsetzen

Die niederländische Regierung will den früheren Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, laut "Süddeutscher Zeitung" zum Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) wählen lassen.
EU-Innenpolitik 16-07-2019

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
Außenpolitik 15-07-2019

Gerd Müller: „Ich erwarte mehr Engagement im Amazonas“

Kann Deutschland helfen, die zunehmende Abholzung im Amazonas-Gebiet aufzuhalten? Auf seiner Brasilienreise hat Entwicklungsminister Gerd Müller mit EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle über Deutschlands Einsatz gesprochen.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

„Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“

Die SPD-Blockade gegen Ursula von der Leyen führt in eine Sackgasse, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Das sei sehr gefährlich. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
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Soziales 10-07-2019

Den Fliehkräften der Gesellschaft entgegenwirken – Jetzt!

Megatrends wie Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel beschleunigen die Fliehkräfte, die die Gesellschaft auseinanderzutreiben drohen. Dieser Trend verlangt nach gemeinsamen Anstrengungen, damit unsere Gesellschaft auch in Zukunft zusammenhält, und weiterbesteht.

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