: Europäische Union
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Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa
Wir europäischen Bürger sind erschrocken über die Rückkehr des Krieges im Herzen Europas. Der russische Einmarsch in der Ukraine offenbart die Schwächen und Abhängigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Unfähigkeit, Frieden und Stabilität zu gewährleisten.
Le Pens gelockerte Haltung zum Frexit ist nur Gerede
Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Haltung zu einem möglichen Austritt Frankreichs aus der EU abgeschwächt, doch ihr Wahlprogramm lässt anderes vermuten. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Klimapolitik spielt Schlüsselrolle bei Energieunabhängigkeit und Friedenserhaltung
Vertreter:innen der EU haben ihre Gespräche intensiviert, um zum Frieden zurückzukehren und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Russland beabsichtigt, die Union für seine Unterstützung der Ukraine zu "bestrafen". EURACTIV Frankreich berichtet.
Warum die Ukraine einen EU-Beitritt im Schnellverfahren verdient
Diese Woche hat der ukrainische Präsident Zelensky im Namen seiner Bürger:innen einen offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnet. Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Europarlament haben befürworten bereits den EU-Beitritt der Ukraine.
EU-Länder vereint gegen Russland, besorgt über Folgen
Europas Staatsoberhäupter verurteilten am Donnerstag (24. Februar) geschlossen die russische Militärinvasion in der Ukraine, die Europa zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder an den Rand eines größeren Krieges drängt.
Afrikas und Europas Landwirtschaft braucht Schutz
Zum sechsten Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union fordern Kleinbäuer:innen von Dachverbänden in Afrika und Europa eine kohärente Politik zum Schutz der kleinbetrieblichen afrikanischen und europäischen Landwirtschaft.
Französische Ministerin: Reduzierung des Pestizideinsatzes erfordert „koordinierte Anstrengungen“
Die Suche nach Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln erfordere eine "koordinierte Anstrengung" aller EU-Länder, so die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, vor den Landwirtschaftsminister:innen der EU.
Schinas: Die Erasmus-Generation hat die „Pflicht“, die EU zu verteidigen
EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat betont, seiner Ansicht nach sei "die Zeit gekommen", dass die Erasmus-Generation der EU dabei hilft, sich gegen "Feinde" zu verteidigen, "die uns glauben machen wollen, dass die Europäische Union keine Zukunft hat".
EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung zur Zulassung von Sputnik V
Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V.
Brexit: London und Brüssel einigen sich auf Handelspakt
Nach monatelang haben die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandelt. Nun haben sie sich an Heiligabend auf ein Abkommen geeinigt.
Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen
Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.
EU-Klimaziele: Umweltverbände und Grüne fordern mehr Ambition
Heute beginnt die EU-Ratssitzung. Es geht unter deutscher Ratspräsidentschaft um eine ganze Reihe von Themen. Der künftige Haushalt, der Brexit und die Einigung bei den EU-Klimazielen stehen auf der Agenda. Letzteres droht dabei in den Hintergrund zu rücken.
Eurogruppe erwartet verzögerte Konjunkturerholung durch zweite Corona-Welle
Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor
Nach den islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen "Patriot Act" nach US-Vorbild vorgeschlagen.
EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation
Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.
Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets
Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
EU-Notplan soll harten Brexit verhindern
Im Poker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien könnte es einem Medienbericht zufolge auch im Falle eines harten Brexits noch zu einem Handelsvertrag kommen.
Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU
Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.
EU-Außenminister geben grünes Licht für neue Sanktionen gegen Belarus
Angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen. Freigelassene Demonstranten in Belarus berichten über Folter im Gefängnis.
Belarussische Regierung bemüht sich um Deeskalation
Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.
EU-Sondergipfel Ende September geplant
Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen.
EU-Kommission will mehr Vielfalt in den eigenen Reihen schaffen
Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.
Die Stabilisierung des Euroraums durch Geldpolitik und Finanzhilfen ist nicht nachhaltig
Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.