: Europäische Union

StandpunktPromoted content
Innenpolitik 28-04-2022

Zeit für die Vereinigten Staaten von Europa

Wir europäischen Bürger sind erschrocken über die Rückkehr des Krieges im Herzen Europas. Der russische Einmarsch in der Ukraine offenbart die Schwächen und Abhängigkeiten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie ihre Unfähigkeit, Frieden und Stabilität zu gewährleisten.
Innenpolitik 15-04-2022

Le Pens gelockerte Haltung zum Frexit ist nur Gerede

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Haltung zu einem möglichen Austritt Frankreichs aus der EU abgeschwächt, doch ihr Wahlprogramm lässt anderes vermuten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 28-03-2022

EU-Klimapolitik spielt Schlüsselrolle bei Energieunabhängigkeit und Friedenserhaltung

Vertreter:innen der EU haben ihre Gespräche intensiviert, um zum Frieden zurückzukehren und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Russland beabsichtigt, die Union für seine Unterstützung der Ukraine zu "bestrafen". EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 07-03-2022

Warum die Ukraine einen EU-Beitritt im Schnellverfahren verdient

Diese Woche hat der ukrainische Präsident Zelensky im Namen seiner Bürger:innen einen offiziellen Antrag auf EU-Mitgliedschaft unterzeichnet. Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Europarlament haben befürworten bereits den EU-Beitritt der Ukraine.
Außenpolitik 24-02-2022

EU-Länder vereint gegen Russland, besorgt über Folgen

Europas Staatsoberhäupter verurteilten am Donnerstag (24. Februar) geschlossen die russische Militärinvasion in der Ukraine, die Europa zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder an den Rand eines größeren Krieges drängt.
Landwirtschaft 15-02-2022

Afrikas und Europas Landwirtschaft braucht Schutz

Zum sechsten Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union fordern Kleinbäuer:innen von Dachverbänden in Afrika und Europa eine kohärente Politik zum Schutz der kleinbetrieblichen afrikanischen und europäischen Landwirtschaft.
Landwirtschaft 24-01-2022

Französische Ministerin: Reduzierung des Pestizideinsatzes erfordert „koordinierte Anstrengungen“

Die Suche nach Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln erfordere eine "koordinierte Anstrengung" aller EU-Länder, so die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, vor den Landwirtschaftsminister:innen der EU.
Innenpolitik 21-06-2021

Schinas: Die Erasmus-Generation hat die „Pflicht“, die EU zu verteidigen

EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat betont, seiner Ansicht nach sei "die Zeit gekommen", dass die Erasmus-Generation der EU dabei hilft, sich gegen "Feinde" zu verteidigen, "die uns glauben machen wollen, dass die Europäische Union keine Zukunft hat".

EU-Arzneimittelbehörde startet Prüfung zur Zulassung von Sputnik V

Die EU-Arzneimittelbehörde (EMA) beginnt mit der Prüfung einer Zulassung für den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V.
EU-Innenpolitik 24-12-2020

Brexit: London und Brüssel einigen sich auf Handelspakt

Nach monatelang haben die EU und Großbritannien über ihre künftigen Beziehungen verhandelt. Nun haben sie sich an Heiligabend auf ein Abkommen geeinigt.
Außenpolitik 18-12-2020

Höchste Zeit, die militärischen Risiken in Europa einzudämmen

Erst wenn die Nato und Russland wieder transparent und regelmäßig kommunizieren, kann eine Eskalation vermieden und die europäische Sicherheit gestärkt werden. Vorschläge für ein zukünftiges Miteinander von Wolfgang Richter.
Energie & Umwelt 10-12-2020

EU-Klimaziele: Umweltverbände und Grüne fordern mehr Ambition

Heute beginnt die EU-Ratssitzung. Es geht unter deutscher Ratspräsidentschaft um eine ganze Reihe von Themen. Der künftige Haushalt, der Brexit und die Einigung bei den EU-Klimazielen stehen auf der Agenda. Letzteres droht dabei in den Hintergrund zu rücken.

Eurogruppe erwartet verzögerte Konjunkturerholung durch zweite Corona-Welle

Die zweite Welle der Corona-Pandemie wird nach Einschätzung der Finanzminister der Eurozone eine Erholung der Wirtschaft verzögern.
EU-Innenpolitik 04-11-2020

Italiens Außenminister schlägt europäischen Patriot Act vor

Nach den  islamistischen Anschlägen in Wien und Nizza hat der italienische Außenminister Luigi Di Maio der Europäischen Union einen "Patriot Act" nach US-Vorbild vorgeschlagen.
Außenpolitik 03-11-2020

EU-Terrorbekämpfung: Eine Frage der Kommunikation

Im Kampf gegen Terrorismus soll die EU enger zusammenarbeiten, fordern Deutschland und Frankreich. Am wichtigsten wäre der offenere Austausch von Geheimdienstinformationen. Doch die Staaten misstrauen einander.
EU-Innenpolitik 23-10-2020

Haftung oder Dezentralisierung? Der Digital Services Act und die Zukunft des Internets

Die Europäische Union diskutiert ein neues Mammutgesetz für das Internet: Der „Digital Services Act“ soll faireres Wirtschaften auf Online-Marktplätzen und wirkungsvolleren Grundrechteschutz und weniger politische Manipulierbarkeit in sozialen Netzwerken garantieren. Ein Kommentar.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

EU-Notplan soll harten Brexit verhindern

Im Poker um ein neues Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien könnte es einem Medienbericht zufolge auch im Falle eines harten Brexits noch zu einem Handelsvertrag kommen.
EU-Innenpolitik 21-09-2020

Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU

Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.
Außenpolitik 14-08-2020

EU-Außenminister geben grünes Licht für neue Sanktionen gegen Belarus

Angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen. Freigelassene Demonstranten in Belarus berichten über Folter im Gefängnis.
Außenpolitik 14-08-2020

Belarussische Regierung bemüht sich um Deeskalation

Nach vier Tagen der gewalttätigen Konfrontationen zwischen Sicherheitskräften und regierungskritischen Demonstranten in Belarus hat sich die Regierung um Deeskalation bemüht.
EU-Innenpolitik 06-08-2020

EU-Sondergipfel Ende September geplant

Die EU-Staats- und RegierungschefInnen werden voraussichtlich Ende September für außerplanmäßige Beratungen in Brüssel zusammenkommen. 
EU-Innenpolitik 25-06-2020

EU-Kommission will mehr Vielfalt in den eigenen Reihen schaffen

Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.
EU-Innenpolitik 19-06-2020

Die Stabilisierung des Euroraums durch Geldpolitik und Finanzhilfen ist nicht nachhaltig

Die Pandemiekrise öffnet ein Zeitfenster, um strukturelle Veränderungen in den Staaten des Euroraums anzustoßen, meint Paweł Tokarski. Geldpolitik und Finanzhilfen allein reichen nicht aus.
EU-Innenpolitik 17-06-2020

„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.