: Europäische Kommission
Lindners ziemlich schlechte Freunde
Am Donnerstag muss Premier Michel Barnier seinen ersten Haushaltsentwurf präsentieren – mitten in einer dramatischen Lage für Frankreichs Staatsfinanzen. Die kritische Aufmerksamkeit der Stabilitätspuristen aus Deutschland ist ihm sicher.
Frankreichs Haushaltsdefizit: Berlin und Brüssel fordern Entschlossenheit
Die aktuelle Haushaltskrise ist einer der ersten Herausforderungen von Frankreichs neuen Premierminister. Am Donnerstag (10. Oktober) soll nun der Haushaltsentwurf präsentiert werden. Die EU-Kommission und auch Deutschland erwarten entschlossene und wirksame Maßnahmen.
EU-Hilfen werden zugunsten europäischer Firmen zweckentfremdet
Die EU läuft Gefahr, ihre Entwicklungshilfen für ihre kommerziellen und geopolitischen Interessen zu missbrauchen. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie kommen über 60 Prozent des internationalen Infrastrukturprojekts "Global-Gateway" europäischen Unternehmen zugute.
Geduld der EU-Kommission mit Bulgariens Wiederaufbauplan schwindet
Die Geduld der EU-Kommission mit Bulgarien scheint am Ende zu sein. Das Land hat sich bei der Verabschiedung von Reformen, die für die Fortsetzung der Zahlungen im Rahmen des Corona-Wiederaufbauplans erforderlich sind, mehr als zwei Jahre Zeit gelassen.
Strafzölle gegen China: Kritik an Berlins „unglaublich egoistischer“ Entscheidung
Letzte Woche stimmte Berlin gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge. Analysten zufolge war dies ein eigennütziger Schritt, der Peking davon abhalten sollte, Vergeltungszölle auf deutsche Automarken einzuführen.
EU-Staaten einigen sich auf Strafzölle gegen chinesische E-Autos
Die Mitgliedstaaten haben am Freitag (4. Oktober) die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge nicht blockiert. Damit ist der Weg frei für die endgültige Einführung der Zölle am Ende dieses Monats.
EU-Kommission will „schwerwiegende“ IT-Sicherheitsvorfälle definieren
Ein Ausschuss der EU-Kommission prüft derzeit, wie „bedeutende“ IT-Sicherheitsvorfälle definiert werden können. Gemäß der EU-weiten Cybersicherheitsgesetzgebung NIS2 müssen diese Vorfälle den Behörden schnell gemeldet werden.
Nahost-Krise: Kommission sieht EU weiterhin als „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge
Die EU-Kommission meidet Spekulationen über mögliche Flüchtlinge infolge der aktuellen Krise im Nahen Osten. Brüssel machte jedoch deutlich, dass Europa weiterhin ein „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht vor Konflikten sei.
Südosten Europas beschwehrt sich wegen höheren Energiepreisen
Rumänien, Griechenland und Bulgarien haben in den letzten Monaten mit konstant höheren Energiepreisen im Vergleich zu Westeuropa zu kämpfen. Nun schlugen sie Maßnahmen, wie beispielsweise zusätzliche Steuern auf Stromerzeuger mit den niedrigsten Produktionskosten, vor.
Britischer Premierminister sucht Annäherung an Brüssel
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer hat am Mittwoch (2. Oktober) Brüssel besucht. In „gefährlichen Zeiten“, wie er es nannte, wolle er die Beziehungen zur EU stärken. Im Vorfeld wurde von beiden Seiten die Sorgen um die globale Sicherheit betont.
Slowakische EU-Abgeordnete uneins über drohendes Einfrieren von EU-Geldern
Slowakische EU-Abgeordnete sind stark gespalten über den möglichen Schritt der Kommission, die EU-Gelder des Landes aufgrund von Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit einzufrieren. Während Mitglieder der Regierungspartei den Schritt als politisch motiviert verurteilen, ist die Opposition uneins.
Barniers Moment der Wahrheit
Keine Mehrheit im Parlament, überwältigende finanzielle Probleme und vor Kraft strotzende Rechtspopulisten: Seit September im Amt, will Michel Barnier als französischer Premierminister nun keine Chance ungenutzt lassen, wie er in seiner Einstandsrede klarmachte.
Barniers Regierungsansprache: Migrationspolitik für die Rechten und Steuererhöhungen für Brüssel
Michel Barnier legte am Dienstag (1. Oktober) in einer umfassenden Rede eine Reihe politischer Prioritäten dar, die unter anderem Ausgabenkürzungen, Einwanderung und Gesundheit umfassten. Auch Brüssel wollte er mit einem kleinen Hinweis beruhigen.
Kampf im EU-Parlament um Anhörungen der EU-Kommissare
Die Vorsitzenden der Ausschüsse des EU-Parlaments kämpften am Dienstag um die Kontrolle über die Anhörungen für die nächsten EU-Kommissare. Der größte Streitpunkt hierbei war, welcher Ausschuss für die Anhörung der entsprechen Kandidaten zuständig ist.
Verfahrenskodex für Allzweck-KI: Akademiker übernehmen Vorsitz bei Ausarbeitung
Eine Reihe von Akademikern wurden auserwählt, um einen Verfahrenskodex für Allzweck-KI entwerfen, wie die EU-Kommission verkündete. Die Namen reichen von Doktoranden bis hin zum Turing-Preisträger Yoshua Bengio.
Zeitplan für Anhörungen der EU-Kommissare wird vorgestellt
Die Ausschussvorsitzenden des EU-Parlaments sollen am Dienstag (1. Oktober) bei einer geschlossenen Sitzung einen Plan für die Befragung der Kandidaten für die nächste EU-Kommission vorlegen. Zu späteren Verzögerungen kann es dennoch kommen.
Justizminister will EU-Regeln zu Nachhaltigkeitsberichten nachverhandeln
Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz (CSRD) wieder aufnehmen. Kurz zuvor wurde Deutschland und 16 weitere EU-Staaten von der Kommission für die Nichteinhaltung von Umsetzungsfristen verwarnt.
Trotz EU-Abstimmung zu Strafzöllen gehen Verhandlungen mit China weiter
Die EU-Mitgliedstaaten werden am Freitag darüber abstimmen, ob sie Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge letztendlich einführen werden. Die EU-Kommission und Peking werden jedoch auch nach der Abstimmung ihre Bemühungen zur Lösung des langjährigen Handelsstreits fortsetzen.
CO2-armer Wasserstoff: EU kurz vor Definitionsabschluss
Die EU-Kommission steht kurz vor der Fertigstellung der lang erwarteten EU-Definition von CO2-armem Wasserstoff. Am Freitag (27. September) kündigte sie eine abschließende viermonatige öffentliche Konsultation an.
Institutioneller Schlagabtausch über EU-Vorschriften für Netzbetreiber
Die Zukunft der EU-Netzbetreibervorschriften führte am Mittwoch (25. September) bei einer Veranstaltung in Brüssel zu intensiven Debatten. Beteiligt waren nationale Regulierungsbehörden, sowie die EU-Kommission.
EU-Kommission genehmigt Verbot von Einweg-E-Zigaretten in Frankreich
Die EU-Kommission hat eine Entscheidung der französischen Regierung gebilligt, Einweg-E-Zigaretten zu verbieten. Auch Deutschland und Irland arbeiten an einem Verbot, um Abfall zu reduzieren und die Nikotinabhängigkeit von Jugendlichen einzudämmen.
Trotz Kritik der EU: Griechenland setzt Grenzzaunbau zur Türkei fort
Trotz Kritik der EU-Kommission, die auf intelligentere Lösungen drängt, will Griechenland den Bau eines neuen Grenzzauns zur Türkei gegen irreguläre Migration vorantreiben – auch ohne EU-Finanzierung. Zeitgleich sucht Athen das Gespräch mit der Türkei.
Google reicht Kartellbeschwerde gegen Microsoft bei EU-Kommission ein
Google beschuldigt Microsoft, in Cloud-Computing-Verträgen wettbewerbswidrige Lizenzierungspraktiken anzuwenden. Das Unternehmen reichte eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission ein.
Ungewisse Zukunft: EU-Kommission sammelt Unterzeichner für KI-Pakt
Über 100 Organisationen haben den KI-Pakt der Europäischen Kommission unterzeichnet, eine Reihe freiwilliger Verpflichtungen, die den Weg zur Einhaltung des KI-Gesetzes ebnen sollen. Doch seine Bedeutung hat inzwischen nachgelassen.