: Europäische Kommission

Außenpolitik 10-06-2022

Ukraine geht bei EU-Beitrittsfrage in die Offensive

Die Ukraine hat in den letzten Wochen eine "Charmeoffensive" gestartet, um die stets skeptischen EU-Regierungen davon zu überzeugen, dem Land den EU-Beitrittskandidatenstatus zu gewähren und nicht in einen Topf mit den zwei anderen Kandidaten, Moldawien und Georgien, geworfen zu werden. 
Außenpolitik 03-06-2022

500 Patienten werden von der Ukraine nach ganz Europa verlegt

Seit Freitag (3. Juni) wurden 500 Patient:innen aus der Ukraine, Moldawien und den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten in Krankenhäuser in ganz Europa verlegt, um dort weiter behandelt zu werden oder dringende medizinische Hilfe zu erhalten, teilte die Europäische Kommission mit.
Alkohol 27-05-2022

Schlupfloch könnte strengere Gesetze für Alkoholwerbung untergraben

Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, strengere Vorschriften für Alkoholwerbung zu erlassen. Sie enthält jedoch ein Schlupfloch, durch das diese Vorschriften unterlaufen werden könnten.

Kommission zögert, neuem Cybersicherheitszentrum volle Autonomie zu gewähren

Die Europäische Kommission hat die Ernennung eines ständigen Exekutivdirektors für ihr neues Cybersicherheitsgremium verschoben, um die Organisation teilweise unter Kontrolle zu halten, so mehrere EU-Diplomat:innen gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 15-04-2022

Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen

Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.
Außenpolitik 28-03-2022

EU-Klimapolitik spielt Schlüsselrolle bei Energieunabhängigkeit und Friedenserhaltung

Vertreter:innen der EU haben ihre Gespräche intensiviert, um zum Frieden zurückzukehren und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Russland beabsichtigt, die Union für seine Unterstützung der Ukraine zu "bestrafen". EURACTIV Frankreich berichtet.
Gesundheit 22-03-2022

Abwasser offenbart Geheimnisse über Drogenkonsum in Europa

Die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Abwasseranalyse offenbaren die Zunahme des Drogenkonsums unter den Europäer:innen , während die Kommission plant, zwei immer mehr konsumierte Substanzen zu verbieten.
Energie 21-02-2022

Frankreich auf dem Weg zu einem flexibleren Stromsystem

Energieexpert:innen, die daran arbeiten, den wachsenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen besser in den französischen Energiemix zu integrieren, sind mit der Vielzahl an Erneuerbaren überfordert.
Coronavirus 14-02-2022

Ausbreitung von COVID wurde wohl durch Luftverschmutzung verschlimmert

Da die Wissenschaft immer mehr Zusammenhänge zwischen Luftverschmutzung und den Auswirkungen von COVID aufdeckt, wächst der Druck auf die Kommission angesichts der anstehenden Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie.
Energie & Umwelt 14-02-2022

EU macht 4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Plastikverschmutzung im Meer locker

4 Milliarden Euro werden insgesamt für die Bekämpfung von Plastikverschmutzung bereitgestellt, wie aus den so genannten "Brest Commitments" hervorgeht, die am Freitag (11. Februar) zum Abschluss des One Ocean Summit angenommen wurden.
Energie 09-02-2022

Turów-Bergwerk: Polen legt Einspruch gegen EU-Bußgeldbescheid ein

Polen wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Gelder aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Streits mit Tschechien um das Turów-Bergwerk abzuziehen, Berufung einlegen, hat die Regierung angekündigt.
Energie & Umwelt 27-01-2022

Wer will die EU-Taxonomie zu Fall bringen?

Am Freitag (21. Januar) endete die Frist für die Rückmeldung der EU-Länder zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Kernenergie und fossiles Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufzunehmen.
Energie & Umwelt 26-01-2022

Habeck: Grünes EU-Label für Gas „nicht notwendig“

Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Dienstag bekräftigte Vizekanzler Habeck seine Ablehnung der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie und sagte, dass "wir kein grünes Investitionslabel für Atomkraft brauchen" - und auch nicht für Gas.
Innenpolitik 22-12-2021

Orban wirft EU „brutale Sabotage“ wegen Blockade von Zahlungen aus Corona-Fonds vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet.
EU-Innenpolitik 21-12-2021

EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen

Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
Landwirtschaft 15-12-2021

Frankreich unterstützte Kommissionsvorschlag zur Entwaldung während EU-Präsidentschaft

Frankreich wird während der Ratspräsidentschaft die EU-Kommission im Kampf gegen die Entwaldung unterstützen. Es wird ein"hohes" Ambitionsniveau verteidigen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister, Julien Denormandie,  an.

NGOs: Kommission soll Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen durchsetzen

Die Europäische Kommission sollte ihre Versprechen einhalten und Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen durchsetzen, heißt es in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Desinformation 03-12-2021

Reporter ohne Grenzen kritisiert EUs Schweigen zum griechischen Mediengesetz

Reporter ohne Grenzen hat sowohl die EU-Exekutive als auch das EU Parlament aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und das neue griechische Verleumdungsgesetz als "Angriff auf die Pressefreiheit" "entschieden zu verurteilen".
Landwirtschaft 08-11-2021

Industrie und NGOs streiten über die Rolle der Genetik bei der Agrarwende

Während sich die französische Saatgut-Industrie, die Regierung und die Europäische Kommission über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Pflanzensorten einig sind, haben NGOs vor den Risiken gewarnt, die mit der Deregulierung neuer genomischer Verfahren (NGTs) verbunden sind. EURACTIV Frankreich berichtet.
Gesundheit 13-10-2021

Metastasierender Brustkrebs: Frankreich führt bei der Versorgung, aber nicht bei Früherkennung

Frankreich gilt als "führend" in der Versorgung von Personen mit metastasiertem Brustkrebs, doch das Screening - das die Sterblichkeitsrate um 20 % senken kann - muss weiter verstärkt werden.
Die Anwälte der Europäischen Kommission zu Beginn der Verhandlungen

EU verlangt von Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen hohen Schadenersatz

Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU vom Hersteller Astrazeneca vor Gericht hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Die EU wirft AstraZeneca vor, nicht alle Anstrengungen unternommen zu haben, um liefern zu können.
EU-Innenpolitik 09-02-2021

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Scholz kritisiert Impfstoff-Einkäufe der EU und fordert klare Impfstrategie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte. Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4%...
Außenpolitik 06-08-2020

Von der Leyen sichert dem Libanon Soforthilfen in Höhe von 33 Millionen Euro zu

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert.