: Europäische Kommission

EU-Innenpolitik 10-09-2019

Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission

Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.
EU-Innenpolitik 10-09-2019

Überblick: von der Leyens Kommission

Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat enthüllt, wer in ihrer Regierung welche Aufgabe übernehmen wird. Bleiben Sie hier auf dem Laufenden.
EU-Innenpolitik 30-08-2019

Regierungsdeal in Italien: Ein gewagtes Experiment

Nachdem Premierminister Giuseppe Conte das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD) erhalten hatte, sprach EURACTIV.com mit italienischen Abgeordneten über die Reaktionen in Brüssel.
Landwirtschaft 28-08-2019

Düngeverordnung: „Es wird zu strengeren Maßnahmen kommen“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner sind nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission die Überarbeitung der Düngeverordnung zu verhandeln. Denn das geplante Maßnahmenpacket muss deutlich schneller erarbeitet werden.
Energie & Umwelt 23-08-2019

„Green Deal“-Befürworter widersprechen der Idee, das Energie- und Klimaportfolio zu teilen

Die zukünftige Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, bereitet ein "Green Deal"-Team vor, das von Vizepräsident Frans Timmermans geleitet werden könnte. Ob die Klima- und Energieportfolios getrennt oder zusammengehalten werden, bleibt jedoch abzuwarten.
EU-Innenpolitik 17-07-2019

Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission

Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.
EU-Innenpolitik 16-07-2019

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge

Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
EU-Innenpolitik 15-07-2019

„Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“

Die SPD-Blockade gegen Ursula von der Leyen führt in eine Sackgasse, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Das sei sehr gefährlich. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Landwirtschaft 04-07-2019

Bayer: Österreichisches Glyphosat-Verbot unvereinbar mit EU-Recht

Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis.
EU-Innenpolitik 21-06-2019

Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
EU-Innenpolitik 20-06-2019

Liveticker: Wer wird nächster EU-Kommissionspräsident?

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag beraten Staat- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Personalfrage.
EU-Innenpolitik 19-06-2019

Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte

Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.

EU-Kommission geht wegen Schuldenpolitik gegen Italien vor

Wegen der Schuldenpolitik der Regierung in Rom geht die EU-Kommission gegen Italien vor. Wie die Behörde am Mittwoch, 5. Juni, mitteilte, hält sie angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und Gesamtverschuldung die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt.
Europawahlen 28-05-2019

Europas Grüne sehen Vestager weiter im Rennen um Juncker-Nachfolge

Die Grünen im Europaparlament sehen die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weiter im Rennen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Europawahlen 26-05-2019

EU-Koalition und zukunftssichere Medien: Europa braucht einen Vizepräsidenten für Demokratie

Wer will nach den EU-Wahlen als Führungspersönlichkeit herausstechen? Und welche Weichen werden angesichts der künftigen Turbulenzen am 15. Juli in Straßburg gestellt? Diese Fragen richtet Christophe Leclerq an die Nominierten um den Posten als Kommissionspräsidentin/Kommissionspräsident.
Innenpolitik 17-05-2019

EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Binnenmarkt 17-05-2019

Kommission erhöht den Druck auf die Mindestkörperschaftsteuer

Die Europäische Kommission wird die Finanzminister auffordern, sich am Freitag, 17. Mai, im Rahmen einer Strategie zur Gestaltung der laufenden globalen Debatte über Steuerfragen auf eine Mindestbesteuerung zu einigen, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV.com eingesehen hat.
Digitale Agenda 17-05-2019

Kooperation von sechs Staaten stoppt GozNym-Netzwerk

Sechs Staaten haben sich zusammengetan, um einem transnationalen Online-Betrügernetzwerk das Handwerk zu legen. Sie nennen es einen Meilenstein in der Kooperation nationaler Behörden.
#Media4EU 16-05-2019

Hunderte weitere deutsche Gemeinden bekommen EU-gesponsertes Gratis-Wlan

In der zweiten Vergaberunde des EU-Förderprogramms Wifi4EU ist 510 weiteren deutschen Gemeinden finanzielle Unterstützung zum Aufbau kostenloser öffentlicher Internetzugangspunkte zugesagt worden.
Außenpolitik 10-05-2019

“Die zehn Gebote” von Sibiu

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben zehn "Verpflichtungen" für die nächsten fünf Jahre in Europa unterzeichnet, indem sie während der Eröffnungsphase eines informellen Gipfels, der der Zukunft des Blocks gewidmet ist, eine vage “Erklärung von Sibiu” verabschiedet haben.

Berlin und Paris setzen auf Batteriezellen aus Europa

Mit Batteriezellen für Elektroautos wollen Deutschland und Frankreich der Konkurrenz aus Asien trotzen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellten am Donnerstag, 2. Mai, in Paris Pläne für ein gemeinsames Industriekonsortium vor.
EU-Innenpolitik 29-04-2019

LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin

Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.

EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien: 600 Wissenschaftler drängen auf Nachhaltigkeit

Die Verhandlungen über einen Freihandelsdeal mit den Mercosur-Staaten sollen dazu genutzt werden, um auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu drängen. Das fordern 600 Wissenschaftler und 300 indigene Gruppen in einem offenen Brief.

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