: Europäische Kommission
Ukraine geht bei EU-Beitrittsfrage in die Offensive
Die Ukraine hat in den letzten Wochen eine "Charmeoffensive" gestartet, um die stets skeptischen EU-Regierungen davon zu überzeugen, dem Land den EU-Beitrittskandidatenstatus zu gewähren und nicht in einen Topf mit den zwei anderen Kandidaten, Moldawien und Georgien, geworfen zu werden.
500 Patienten werden von der Ukraine nach ganz Europa verlegt
Seit Freitag (3. Juni) wurden 500 Patient:innen aus der Ukraine, Moldawien und den angrenzenden EU-Mitgliedstaaten in Krankenhäuser in ganz Europa verlegt, um dort weiter behandelt zu werden oder dringende medizinische Hilfe zu erhalten, teilte die Europäische Kommission mit.
Schlupfloch könnte strengere Gesetze für Alkoholwerbung untergraben
Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) verbietet es den Mitgliedstaaten nicht, strengere Vorschriften für Alkoholwerbung zu erlassen. Sie enthält jedoch ein Schlupfloch, durch das diese Vorschriften unterlaufen werden könnten.
Kommission zögert, neuem Cybersicherheitszentrum volle Autonomie zu gewähren
Die Europäische Kommission hat die Ernennung eines ständigen Exekutivdirektors für ihr neues Cybersicherheitsgremium verschoben, um die Organisation teilweise unter Kontrolle zu halten, so mehrere EU-Diplomat:innen gegenüber EURACTIV.
Über 10% der Bürgervorschläge zur Zukunft der EU erfordern Vertragsänderungen
Zwölf Prozent der Vorschläge der europäischen Bürger:innen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas erfordern eine Vertragsänderung, um umgesetzt zu werden, so ein EU-Rechtsexperte.
EU-Klimapolitik spielt Schlüsselrolle bei Energieunabhängigkeit und Friedenserhaltung
Vertreter:innen der EU haben ihre Gespräche intensiviert, um zum Frieden zurückzukehren und die Energieunabhängigkeit zu stärken. Russland beabsichtigt, die Union für seine Unterstützung der Ukraine zu "bestrafen". EURACTIV Frankreich berichtet.
Abwasser offenbart Geheimnisse über Drogenkonsum in Europa
Die Ergebnisse einer kürzlich durchgeführten Abwasseranalyse offenbaren die Zunahme des Drogenkonsums unter den Europäer:innen , während die Kommission plant, zwei immer mehr konsumierte Substanzen zu verbieten.
Frankreich auf dem Weg zu einem flexibleren Stromsystem
Energieexpert:innen, die daran arbeiten, den wachsenden Anteil an erneuerbaren Energiequellen besser in den französischen Energiemix zu integrieren, sind mit der Vielzahl an Erneuerbaren überfordert.
Ausbreitung von COVID wurde wohl durch Luftverschmutzung verschlimmert
Da die Wissenschaft immer mehr Zusammenhänge zwischen Luftverschmutzung und den Auswirkungen von COVID aufdeckt, wächst der Druck auf die Kommission angesichts der anstehenden Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie.
EU macht 4 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Plastikverschmutzung im Meer locker
4 Milliarden Euro werden insgesamt für die Bekämpfung von Plastikverschmutzung bereitgestellt, wie aus den so genannten "Brest Commitments" hervorgeht, die am Freitag (11. Februar) zum Abschluss des One Ocean Summit angenommen wurden.
Turów-Bergwerk: Polen legt Einspruch gegen EU-Bußgeldbescheid ein
Polen wird gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Gelder aus dem EU-Haushalt im Rahmen des Streits mit Tschechien um das Turów-Bergwerk abzuziehen, Berufung einlegen, hat die Regierung angekündigt.
Wer will die EU-Taxonomie zu Fall bringen?
Am Freitag (21. Januar) endete die Frist für die Rückmeldung der EU-Länder zum Vorschlag der Europäischen Kommission, Kernenergie und fossiles Gas in die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen aufzunehmen.
Habeck: Grünes EU-Label für Gas „nicht notwendig“
Bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am Dienstag bekräftigte Vizekanzler Habeck seine Ablehnung der Aufnahme der Kernenergie in die EU-Taxonomie und sagte, dass "wir kein grünes Investitionslabel für Atomkraft brauchen" - und auch nicht für Gas.
Orban wirft EU „brutale Sabotage“ wegen Blockade von Zahlungen aus Corona-Fonds vor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet.
EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen
Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
Frankreich unterstützte Kommissionsvorschlag zur Entwaldung während EU-Präsidentschaft
Frankreich wird während der Ratspräsidentschaft die EU-Kommission im Kampf gegen die Entwaldung unterstützen. Es wird ein"hohes" Ambitionsniveau verteidigen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister, Julien Denormandie, an.
NGOs: Kommission soll Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen durchsetzen
Die Europäische Kommission sollte ihre Versprechen einhalten und Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen durchsetzen, heißt es in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Reporter ohne Grenzen kritisiert EUs Schweigen zum griechischen Mediengesetz
Reporter ohne Grenzen hat sowohl die EU-Exekutive als auch das EU Parlament aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und das neue griechische Verleumdungsgesetz als "Angriff auf die Pressefreiheit" "entschieden zu verurteilen".
Industrie und NGOs streiten über die Rolle der Genetik bei der Agrarwende
Während sich die französische Saatgut-Industrie, die Regierung und die Europäische Kommission über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Pflanzensorten einig sind, haben NGOs vor den Risiken gewarnt, die mit der Deregulierung neuer genomischer Verfahren (NGTs) verbunden sind. EURACTIV Frankreich berichtet.
Metastasierender Brustkrebs: Frankreich führt bei der Versorgung, aber nicht bei Früherkennung
Frankreich gilt als "führend" in der Versorgung von Personen mit metastasiertem Brustkrebs, doch das Screening - das die Sterblichkeitsrate um 20 % senken kann - muss weiter verstärkt werden.
EU verlangt von Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen hohen Schadenersatz
Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU vom Hersteller Astrazeneca vor Gericht hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Die EU wirft AstraZeneca vor, nicht alle Anstrengungen unternommen zu haben, um liefern zu können.
Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt
Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.
Scholz kritisiert Impfstoff-Einkäufe der EU und fordert klare Impfstrategie
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte. Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4%...