: Europäische Kommission
Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission
Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.
Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen
Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge
Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
„Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“
Die SPD-Blockade gegen Ursula von der Leyen führt in eine Sackgasse, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Das sei sehr gefährlich. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Bayer: Österreichisches Glyphosat-Verbot unvereinbar mit EU-Recht
Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis.
Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.
Liveticker: Wer wird nächster EU-Kommissionspräsident?
Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag beraten Staat- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Personalfrage.
Wer nächster EU-Kommissionspräsident werden könnte
Nach der Europawahl gestaltet sich die Suche nach einem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schwierig. Am Donnerstag (20. Juni) berät der EU-Gipfel über die Personalie.
EU-Kommission geht wegen Schuldenpolitik gegen Italien vor
Wegen der Schuldenpolitik der Regierung in Rom geht die EU-Kommission gegen Italien vor. Wie die Behörde am Mittwoch, 5. Juni, mitteilte, hält sie angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage und Gesamtverschuldung die Einleitung eines Defizitverfahrens für gerechtfertigt.
Europas Grüne sehen Vestager weiter im Rennen um Juncker-Nachfolge
Die Grünen im Europaparlament sehen die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weiter im Rennen um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
EU-Koalition und zukunftssichere Medien: Europa braucht einen Vizepräsidenten für Demokratie
Wer will nach den EU-Wahlen als Führungspersönlichkeit herausstechen? Und welche Weichen werden angesichts der künftigen Turbulenzen am 15. Juli in Straßburg gestellt? Diese Fragen richtet Christophe Leclerq an die Nominierten um den Posten als Kommissionspräsidentin/Kommissionspräsident.
EU-Staats- und Regierungschefs wollen Pläne für eine kleinere Kommission auf dem Juni-Gipfel verhindern
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Idee einer geringeren Mitgliederzahl von Kommissaren ablehnen werden: Es könnte zu Schwierigkeiten kommen, einen Konsens über die Verteilung der Spitzenposten zu finden, so Quellen gegenüber EURACTIV.com.
Kommission erhöht den Druck auf die Mindestkörperschaftsteuer
Die Europäische Kommission wird die Finanzminister auffordern, sich am Freitag, 17. Mai, im Rahmen einer Strategie zur Gestaltung der laufenden globalen Debatte über Steuerfragen auf eine Mindestbesteuerung zu einigen, wie aus den Dokumenten hervorgeht, die EURACTIV.com eingesehen hat.
Kooperation von sechs Staaten stoppt GozNym-Netzwerk
Sechs Staaten haben sich zusammengetan, um einem transnationalen Online-Betrügernetzwerk das Handwerk zu legen. Sie nennen es einen Meilenstein in der Kooperation nationaler Behörden.
Hunderte weitere deutsche Gemeinden bekommen EU-gesponsertes Gratis-Wlan
In der zweiten Vergaberunde des EU-Förderprogramms Wifi4EU ist 510 weiteren deutschen Gemeinden finanzielle Unterstützung zum Aufbau kostenloser öffentlicher Internetzugangspunkte zugesagt worden.
“Die zehn Gebote” von Sibiu
Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 haben zehn "Verpflichtungen" für die nächsten fünf Jahre in Europa unterzeichnet, indem sie während der Eröffnungsphase eines informellen Gipfels, der der Zukunft des Blocks gewidmet ist, eine vage “Erklärung von Sibiu” verabschiedet haben.
Berlin und Paris setzen auf Batteriezellen aus Europa
Mit Batteriezellen für Elektroautos wollen Deutschland und Frankreich der Konkurrenz aus Asien trotzen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellten am Donnerstag, 2. Mai, in Paris Pläne für ein gemeinsames Industriekonsortium vor.
LobbyControl: Fortschritte in Brüssel, kaum Transparenz in Berlin
Die EU-Kommission und das EU-Parlament machen Fortschritte in puncto Transparenz. Damit wird sichtbar: Der Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung hat es in sich. Über die Lobbyarbeit im Rat der EU ist weiterhin wenig bekannt, die Mitgliedsstaaten blockieren. In Deutschland sträubt sich vor allem die CDU.
EU-Freihandelsabkommen mit Brasilien: 600 Wissenschaftler drängen auf Nachhaltigkeit
Die Verhandlungen über einen Freihandelsdeal mit den Mercosur-Staaten sollen dazu genutzt werden, um auf die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu drängen. Das fordern 600 Wissenschaftler und 300 indigene Gruppen in einem offenen Brief.
Neue Pflanzenzüchtungstechniken: EU-Kommissar Andriukaitis liegt falsch
Die EU-Kommission stellt diese strengen Regeln für genveränderte Pflanzen in Frage - das untergräbt die Nahrungsmittelsicherheit, meint die Organisation Slow Food.
China gibt in Auseinandersetzung mit EU um fairen Wettbewerb ein wenig nach
China hat in der Auseinandersetzung mit der EU um faire Wettbewerbsbedingungen ein wenig nachgegeben. Nach "schwierigen Verhandlungen" hätten sich die EU und China auf eine gemeinsame Erklärung einigen können.
EU-Kommission geht von illegalen Absprachen deutscher Autobauer bei Abgastechnik aus
Die EU-Kommission habe "Anlass zur Sorge", dass die drei Konzerne gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben könnten, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Freitag, 5. April, in Brüssel.
Brüssel plant neue Zulassung für hochgiftiges Bayer-Pestizid
Die EU-Kommission will ein Pestizid der Bayer AG wiederzulassen, das laut Behörden wahrscheinlich ungeborene Kinder und die Fruchtbarkeitschädigen kann, berichtet Die Tageszeitung "taz".