: Europäische Kommission

Innenpolitik 22-12-2021

Orban wirft EU „brutale Sabotage“ wegen Blockade von Zahlungen aus Corona-Fonds vor

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet.
EU-Innenpolitik 21-12-2021

EU-Kommission warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit in Polen

Die Europäische Kommission hat vor einer Einschränkung der Pressefreiheit in Polen durch ein umstrittenes neues Mediengesetz gewarnt.
Landwirtschaft 15-12-2021

Frankreich unterstützte Kommissionsvorschlag zur Entwaldung während EU-Präsidentschaft

Frankreich wird während der Ratspräsidentschaft die EU-Kommission im Kampf gegen die Entwaldung unterstützen. Es wird ein"hohes" Ambitionsniveau verteidigen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister, Julien Denormandie,  an.

NGOs: Kommission soll Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen durchsetzen

Die Europäische Kommission sollte ihre Versprechen einhalten und Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen durchsetzen, heißt es in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Desinformation 03-12-2021

Reporter ohne Grenzen kritisiert EUs Schweigen zum griechischen Mediengesetz

Reporter ohne Grenzen hat sowohl die EU-Exekutive als auch das EU Parlament aufgefordert, ihr Schweigen zu brechen und das neue griechische Verleumdungsgesetz als "Angriff auf die Pressefreiheit" "entschieden zu verurteilen".
Landwirtschaft 08-11-2021

Industrie und NGOs streiten über die Rolle der Genetik bei der Agrarwende

Während sich die französische Saatgut-Industrie, die Regierung und die Europäische Kommission über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung von Pflanzensorten einig sind, haben NGOs vor den Risiken gewarnt, die mit der Deregulierung neuer genomischer Verfahren (NGTs) verbunden sind. EURACTIV Frankreich berichtet.
Gesundheit 13-10-2021

Metastasierender Brustkrebs: Frankreich führt bei der Versorgung, aber nicht bei Früherkennung

Frankreich gilt als "führend" in der Versorgung von Personen mit metastasiertem Brustkrebs, doch das Screening - das die Sterblichkeitsrate um 20 % senken kann - muss weiter verstärkt werden.
Die Anwälte der Europäischen Kommission zu Beginn der Verhandlungen

EU verlangt von Astrazeneca wegen Lieferverzögerungen hohen Schadenersatz

Wegen der massiven Verzögerungen bei Impfstofflieferungen hat die EU vom Hersteller Astrazeneca vor Gericht hohe Entschädigungszahlungen verlangt. Die EU wirft AstraZeneca vor, nicht alle Anstrengungen unternommen zu haben, um liefern zu können.
EU-Innenpolitik 09-02-2021

Coronavirus: Das Neueste aus Europa, den USA und dem Rest der Welt

Ein Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung und aktuelle Nachrichten zum neuartigen COVID-19. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert.

Scholz kritisiert Impfstoff-Einkäufe der EU und fordert klare Impfstrategie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erneut die Strategie der Europäischen Union beim Einkauf von Corona-Impfstoffen kritisiert, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese zuvor aufs Neue verteidigt hatte. Bislang haben laut Our World in Data die EU-Länder nur knapp 4%...
Außenpolitik 06-08-2020

Von der Leyen sichert dem Libanon Soforthilfen in Höhe von 33 Millionen Euro zu

Nach den verheerenden Explosionen in Beirut hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab in einem Telefonat 33 Millionen Euro Soforthilfe von der EU zugesichert.
EU-Innenpolitik 10-07-2020

Barnier: EU-Unternehmen müssen sich auf No-Deal vorbereiten

Michel Barnier forderte EU-Unternehmen auf, sich auf ein „No-Deal“-Szenario vorzubereiten, wenn Großbritannien Ende 2020 den Binnenmarkt verlässt.
EU-Innenpolitik 25-06-2020

EU-Kommission will mehr Vielfalt in den eigenen Reihen schaffen

Vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte will die EU-Kommission in den eigenen Reihen mehr Vielfalt schaffen. Vizepräsidentin Vera Jourova kündigte am Mittwoch (24. Juni) in Brüssel an, ihre Behörde werde mit gezielten Maßnahmen bei der Personalauswahl und im Arbeitsumfeld reagieren.
Energie & Umwelt 25-06-2020

EU-Staaten geben grundsätzlich grünes Licht für Hilfen für Kohleregionen

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, einen Hilfsfonds für stark von Kohle und klimaschädlicher Industrie abhängige Regionen aufzulegen. Der Umfang des Fonds steht allerdings noch nicht fest.
EU-Innenpolitik 17-06-2020

„Die Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung“

Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und des Prinzips „more for more“ wird es darauf ankommen, die östlichen Partnerländer aktiv auf dem Weg zu demokratischen Reformen und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, schreibt David McAllister.
EU-Innenpolitik 10-06-2020

Vestager: „Warum sollten wir die alte Welt wieder aufbauen, wenn wir die neue brauchen?“

Kein einzelner Mitgliedsstaat, keine einzelne Person, keine einzelne Familie ist allein stark genug. Gemeinsam sind wir stärker, sagt Margrethe Vestager im Interview mit EURACTIV Polen.

Volt: Einstimmigkeitsprinzip aufheben, Handlungsfähigkeit erhöhen

In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass EU-Reformen notwendig sind, sagt der Europaabgeordnete Damian Boeselager (VOLT). Er plädiert für eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzip, um die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft? 

Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?
EU-Innenpolitik 15-05-2020

EU-Parlament fordert Finanzpaket von zwei Billionen Euro und droht mit Veto

Das EU-Parlament pocht auf sein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Wiederaufbauplans für die Zeit nach der Corona-Krise. Die Abgeordneten fordern in dem Text unter anderem ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Wiederaufbauplan: Von der Leyen enthüllt Details

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblicke in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.
Energie & Umwelt 26-04-2020

In der Corona-Pandemie die Weichen für mehr Klimaschutz stellen

Die im November geplante UN-Klimakonferenz in Glasgow auf 2021 wurde verschoben, wichtige Vorbereitungstreffen fallen ganz aus. Stattfinden soll daher am Montag und Dienstag zumindest der hochrangig besetzte Petersberger Klimadialog.
EU-Innenpolitik 23-04-2020

EU-Gipfel: Grünes Licht für Hilfen – und viele Zukunftspläne

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem heutigen Gipfel ein Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeitende, Firmen und verschuldete Staaten gebilligt.

“Schwerwiegende Mängel” in der bulgarischen Zahlungsbilanzberichterstattung

Eurostat und die Europäische Kommission wurden über ein ernstes Problem bei der Meldung der Zahlungsbilanz der bulgarischen Wirtschaft an die EU-Institutionen informiert. Möglicherweise hat das Land das bulgarische BIP-Wachstum als viel höher dargestellt, als es ist. EURACTIV Bulgarien berichtet.
EU-Innenpolitik 26-02-2020

Dutzende Führungspositionen in der neuen Kommission noch nicht besetzt

Mindestens 50 Führungspositionen der Europäischen Kommission sind nach wie vor unbesetzt, da die Nominierungen durch den legislativen Druck während der ersten 100 Tage von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach hinten verschoben wurden, teilten mehrere EU-Beamte gegenüber EURACTIV.com mit.