: Europäische Kommission
Facebook-Chef Zuckerberg unternimmt Charme-Offensive in Brüssel
Im Ringen um die zukünftige Regulierung von Online-Plattformen hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg eine Charme-Offensive bei der EU gestartet. Der 35-Jährige traf am Montag, den 17. Februar, in Brüssel unter anderem die Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova zum Gespräch.
Französische Abgeordnete fordert „Realismus“ in der „Farm to Fork“-Strategie
Der Teil des Pflanzenschutzes in der bevorstehenden "Farm to Fork"-Strategie (dt. “Vom Erzeuger zum Verbraucher”) sollte einen realistischen und wissenschaftlich fundierten Ansatz verfolgen, sagte die französische konservative Europaabgeordnete Anne Sander gegenüber EURACTIV.
EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen verpasster Frist beim Klimaplan
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung wegen des bisher nicht eingereichten nationalen Energie- und Klimaplans ermahnt.
Renew Europe und die „Tabus“ in der EU-Landwirtschaft
Die zentristische Gruppe "Renew Europe" im Europäischen Parlament will im Agrarsektor "Tabus brechen", wie einer ihrer tschechischen Abgeordneten, Martin Hlaváček, mitteilte.
EU-Vorzeigeprojekt: Mehr als 10 Millionen Europäer haben am Erasmus-Programm teilgenommen
Mehr als zehn Millionen Europäer haben in den letzten drei Jahrzehnten am Erasmus-Studentenaustauschprogramm teilgenommen. Dies geht aus den Daten hervor, die die Europäische Kommission am Dienstag im Jahresbericht 2018 über dieses Vorzeigeprojekt der Europäischen Union veröffentlicht hat.
Offizielle Zahlen: Deutschlands Emissionen besser als gedacht
Deutschland hat der EU-Kommission seine offiziellen Emissionszahlen aus dem Jahr 2018 übersandt. Vor allem in der Energiewirtschaft wurden Treibhausgase eingespart, deutlich weniger sind die Erfolge dagegen im Verkehr und der Landwirtschaft.
Google-Chef: ‚Internationale Ausrichtung‘ bei künftigen KI-Regeln ist entscheidend
Google-Chef Sundar Pichai hat bei der künftigen Regulierung der künstlichen Intelligenz eine "internationale Ausrichtung" und "eine Vereinbarung über Grundwerte" gefordert.
LEAK: Kommission erwägt Verbot der Gesichtserkennung im KI-„Weißbuch“
Die Europäische Kommission erwägt Maßnahmen zur Verhängung eines vorübergehenden Verbots von Gesichtserkennungstechnologien, die sowohl von öffentlichen als auch privaten Akteuren eingesetzt werden, so der Entwurf eines Weißbuchs über künstliche Intelligenz, das von EURACTIV eingesehen wurde.
Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen
Die EU-Kommission will ab 2021 den Kohleausstieg in deutschen Regionen mit bis zu 877 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln fördern. Der größte Anteil ist demnach für Polen mit zwei Milliarden Euro reserviert, obwohl Warschau das EU-Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 bisher nicht mitträgt.
Kommissionspräsidentin nimmt an Weltwirtschaftsforum in Davos teil
Die Europäische Kommission wird auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos (Schweiz) durch ihre Präsidentin vertreten sein, was die engere Verbundenheit zwischen Ursula von der Leyen und dem exklusiven Treffen im Vergleich zu ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker signalisiert.
Ulrike Rabmer-Koller: KMUs als Schlüssel zum Klimaschutz
Nach vier Jahren Interessensvertretung für KMU zieht Ulrike Rabmer-Koller Bilanz. Sie sieht die europäische KMU-Strategie als persönlichen Erfolg, will grüne MEPs von der Rolle der KMUs im Umweltschutz überzeugen, und vermeidet bewusst den Begriff „Lobbyismus“.
EU-Kommission: „Team Ursula“ am Start
Die neue EU-Kommission wird heute mit Verspätung vom EU-Parlament bestätigt. Dann geht die Arbeit los. Präsidentin Ursula von der Leyen will es geopolitisch, grün und günstig. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
40.000 Landwirte blockieren Berlins Innenstadt
Zehntausende Landwirte haben heute in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung protestiert. Sie beklagen zunehmende Umweltschutzauflagen und sinkende Produktpreise, die ihr Geschäft zunehmend schädigen.
Wichtigste politische Gruppen werden voraussichtlich Breton unterstützen
Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 14. November, den zweiten französischen EU-Kommissar-Kandidaten, den ehemaligen CEO von Atos, Thierry Breton, anhören.
EU-Beamte: Europa muss Stromanteil verdoppeln, um Klimaziele zu erreichen
Der zu Beginn des Jahres 2020 vorzustellende European Green Deal wird eine Strategie zur Erhöhung des Anteils von Strom am Energiemix der EU verfolgen, sagte der neue Leiter der Energieabteilung der Europäischen Kommission am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel.
Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020
Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.
Andrey Nowakow: „Die EU-Kohäsionspolitik braucht eine hartnäckige Frau wie Elisa Ferreira, um sie zu verteidigen“
Rechtsstaatlichkeit sollte überall eine Frage der Achtung sein, nicht nur in der Kohäsionspolitik, sagte der Europaabgeordnete Andrey Nowakow in einem Interview mit EURACTIV Slovakia.
Europäischer Globalisierungs-Fonds soll Brexit-Folgen abfedern
Das Europäische Parlament möchte im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einsetzen. Arbeitnehmer, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.
Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest
Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach "moderateren" Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.
Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende „Tunnel“-Phase ein
Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.
Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission, Merkel und Macron müssen Knackpunkte angehen
Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.
Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS
Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
Empfindliche Niederlage für Macron und von der Leyen im EU-Parlament
Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.