: Europäische Kommission
EU-Beamte: Europa muss Stromanteil verdoppeln, um Klimaziele zu erreichen
Der zu Beginn des Jahres 2020 vorzustellende European Green Deal wird eine Strategie zur Erhöhung des Anteils von Strom am Energiemix der EU verfolgen, sagte der neue Leiter der Energieabteilung der Europäischen Kommission am Mittwoch auf einer Konferenz in Brüssel.
Von der Leyen verspricht neues Migrationspaket in erster Jahreshälfte 2020
Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.
Andrey Nowakow: „Die EU-Kohäsionspolitik braucht eine hartnäckige Frau wie Elisa Ferreira, um sie zu verteidigen“
Rechtsstaatlichkeit sollte überall eine Frage der Achtung sein, nicht nur in der Kohäsionspolitik, sagte der Europaabgeordnete Andrey Nowakow in einem Interview mit EURACTIV Slovakia.
Europäischer Globalisierungs-Fonds soll Brexit-Folgen abfedern
Das Europäische Parlament möchte im Falle eines harten Brexits Mittel aus dem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung einsetzen. Arbeitnehmer, die in Folge des Brexits ihren Arbeitsplatz verlieren, sollen damit unterstützt werden.
Deutlich weniger Dorsch und Hering – EU legt Fangquoten für Ostsee fest
Die EU hat die Fangmöglichkeiten der Ostseefischer im kommenden Jahr für alle Fischarten teils deutlich abgesenkt. Die Bundesregierung setzte sich aber mit ihren Forderungen nach "moderateren" Kürzungen als von der EU-Kommission vorgeschlagen durch. Von Umweltverbänden kam Kritik.
Trotz inhaltlicher Lücken: Brexit-Gespräche treten in die entscheidende „Tunnel“-Phase ein
Die Gespräche über eine neue Brexit-Vereinbarung sind in eine möglicherweise entscheidende letzte Phase getreten, da Beamte aus der EU und dem Vereinigten Königreich offenbar ein Abkommen abschließen, das den chaotischen Ausstieg des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober verhindern könnte.
Vom Brexit bis zum Streit um die EU-Kommission, Merkel und Macron müssen Knackpunkte angehen
Wenige Tage vor dem nächsten deutsch-französischen Ministerrat und dem EU-Gipfel in Brüssel treffen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in Paris zusammen. Bei dem gemeinsamen Arbeitsessen müssen sie wichtige Knackpunkte angehen.
Bei der Parlamentswahl in Polen geht es um die absolute Mehrheit der PiS
Bei der Parlamentswahl in Polen hat die seit 2015 regierende rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Sonntag alle Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden - allerdings ist ihr die absolute Mehrheit im Warschauer Sejm nicht sicher.
Empfindliche Niederlage für Macron und von der Leyen im EU-Parlament
Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben die französische Kandidatin für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen abgelehnt. 82 von 112 Abgeordneten in den Parlamentsausschüssen für Industrie und Binnenmarkt stimmten am Donnerstag gegen die Liberale Sylvie Goulard.
Wojciechowski-Anhörung: „Ich bin offen für Diskussionen“
Vorschläge zur Wiedereröffnung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) könnten gerade ausreichen, um den designierten polnischen Kommissar nach einer insgesamt schlechten Leistung vor dem Europäischen Parlament zu retten.
Šefčovič prophezeit einen ‘Airbus für Batterien, für 5G, KI und Green Tech‘
In einem seiner ersten Interviews seit der Nominierung für weitere fünf Jahre in der Europäischen Kommission sprach Maroš Šefčovič über seinen neuen Job, die Industriepolitik und die "globalen Megatrends", die die EU in das nächste Jahrzehnt vorantreiben sollte.
Energiekonzern Eon übernimmt Innogy von RWE
Einen Tag nach der Genehmigung durch die EU hat der Energiekonzern Eon die RWE-Ökostromtochter Innogy übernommen. Die bislang von RWE gehaltenen Anteile von rund 76,8 Prozent seien am Mittwoch auf Eon übergegangen. Damit sei Eon Mehrheitseigentümer des Unternehmens.
Die Schwergewichte in von der Leyens EU-Kommission
Bei der Postenvergabe in ihrer neuen EU-Kommission musste Ursula von der Leyen viele Kompromisse eingehen. Nach ihrer überraschenden Ernennung zur Kommissionspräsidentin ging es einerseits darum, gescheiterte Anwärter auf den Brüsseler Chefposten mit großen Aufgabenportfolios zu trösten.
Überblick: von der Leyens Kommission
Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat enthüllt, wer in ihrer Regierung welche Aufgabe übernehmen wird. Bleiben Sie hier auf dem Laufenden.
Regierungsdeal in Italien: Ein gewagtes Experiment
Nachdem Premierminister Giuseppe Conte das Mandat zur Bildung einer neuen Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Demokratischen Partei (PD) erhalten hatte, sprach EURACTIV.com mit italienischen Abgeordneten über die Reaktionen in Brüssel.
Düngeverordnung: „Es wird zu strengeren Maßnahmen kommen“
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner sind nach Brüssel gereist, um mit der EU-Kommission die Überarbeitung der Düngeverordnung zu verhandeln. Denn das geplante Maßnahmenpacket muss deutlich schneller erarbeitet werden.
„Green Deal“-Befürworter widersprechen der Idee, das Energie- und Klimaportfolio zu teilen
Die zukünftige Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, bereitet ein "Green Deal"-Team vor, das von Vizepräsident Frans Timmermans geleitet werden könnte. Ob die Klima- und Energieportfolios getrennt oder zusammengehalten werden, bleibt jedoch abzuwarten.
Der Fahrplan für die Bildung der neuen EU-Kommission
Ursula von der Leyen ist vom EU-Parlament zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie wird damit für die kommenden fünf Jahre Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker.
Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen
Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
Die Positionen der Fraktionen vor der Abstimmung über die Juncker-Nachfolge
Am Dienstagabend schlägt die Stunde der Wahrheit für Ursula von der Leyen: Das Europaparlament stimmt dann über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin ab.
„Es ist höchste Zeit für die SPD, sich zu korrigieren“
Die SPD-Blockade gegen Ursula von der Leyen führt in eine Sackgasse, meint der Historiker Heinrich August Winkler. Das sei sehr gefährlich. Ein Interview von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.
Bayer: Österreichisches Glyphosat-Verbot unvereinbar mit EU-Recht
Bayer hält das österreichische Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für unvereinbar mit europäischem Recht. Wie der Mutterkonzern des Glyphosat-Herstellers Monsanto am Mittwoch mitteilte, nehme er die Entscheidung des österreichischen Nationalrats "mit Bedauern" zur Kenntnis.
Macron sieht Weber und andere Spitzenkandidaten aus dem Rennen
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel nicht auf einen Nachfolger für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einigen können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sah bereits alle Spitzenkandidaten der großen Parteien einschließlich des Deutschen Manfred Weber (CSU) aus dem Rennen.