: Europäische Gerichtshof (EuGH)

Innenpolitik 16-07-2021

EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten

Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.
EU-Innenpolitik 19-05-2021

Europäischer Gerichtshof ermahnt Rumänien

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Rumänien ermahnt, Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung nicht zu untergraben.
Energie & Umwelt 04-05-2021

Verlängerung der Laufzeit in Turow könnte polnischer Region Zugang zum Klimafonds kosten

Das Vorhaben der polnischen Regierung, die Laufzeit des Kohlebergwerks in Turow bis 2044 zu verlängern, könnte der Region den Zugang zum EU-Klimafonds kosten. Dies teilte die Europäische Kommission am Montag (3. Mai) mit. Der 17,5 Milliarden Euro schwere „Fonds für...

Die Finanztransaktionssteuer muss kommen

Auf dem morgigen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus verhandeln. Deutschland und Frankreich wünschen sich dafür eine Finanztransaktionssteuer - doch ihr Vorschlag weist große Lücken auf, warnen 68 MEPs in einem offenen Brief. 

Showdown im Diesel-Abgasskandal

Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben. 
EU-Innenpolitik 02-04-2020

Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
EU Europa Nachrichten Maut
Innenpolitik 20-06-2019

CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau

Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch eine Chance sein, meint nun CDU-Vize Strobl.
EU-Innenpolitik 26-07-2018

Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten

Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
Landwirtschaft 25-07-2018

Überraschendes EuGH-Urteil zu“Genschere-Methode“ bei Pflanzen

Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.

Österreich: CETA muss warten

Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
Landwirtschaft 22-06-2018

EuGH verurteilt Deutschland wegen hoher Nitratbelastung

Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen, urteilt der Europäische Gerichtshof.
EU-Innenpolitik 16-03-2018

Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
Innenpolitik 12-09-2017

Österreich verteidigt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung

Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes mahnt Ungarn, das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen.
Innenpolitik 22-08-2017

EU-Recht nach dem Brexit – jetzt doch?

Die britische Regierung strebt zur Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten nach dem Brexit eine enge Kooperation mit der Europäischen Union an.
Michel Barnier und David Davis (links)
EU-Innenpolitik 24-07-2017

Brexit-Verhandlungen gehen ohne Lösungen bei strittigen Themen zu Ende

Die EU und Großbritannien sind auch bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde nicht von ihren Positionen abgerückt, was die finanziellen Verpflichtungen Londons sowie die rechtliche Lage für EU-Bürger nach dem Brexit anbelangt.
Außenpolitik 19-07-2017

„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“

Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.
Innenpolitik 18-07-2017

Mitbestimmung ist europarechtskonform

Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.
Innenpolitik 18-07-2017

EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.
Grenzkontrollen der Bundespolizei
Innenpolitik 21-06-2017

EuGH: Schleierfahndung an EU-Binnengrenzen nur mit Einschränkungen

Anlasslose Kontrollen an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten dürfen nicht der früheren Grenzbewachung entsprechen, hat der EuGH entschieden.
Innenpolitik 09-05-2017

Wie die Richter den Europäern das Leben schwermachen

Die Fische in der Elbe haben gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen.
Außenpolitik 06-03-2017

Wegweisendes EuGH Urteil für EU-Flüchtlingspolitik erwartet

In der EU-Flüchtlingspolitik steht eine wegweisendes Gerichtsurteil an.