: Europäische Gerichtshof (EuGH)
Die Finanztransaktionssteuer muss kommen
Auf dem morgigen EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus verhandeln. Deutschland und Frankreich wünschen sich dafür eine Finanztransaktionssteuer - doch ihr Vorschlag weist große Lücken auf, warnen 68 MEPs in einem offenen Brief.
Showdown im Diesel-Abgasskandal
Nächste Woche behandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals einen Fall im Dieselabgasskandal. Das Urteil wird noch für den gleichen Tag erwartet. Es könnte Auswirkungen auf Verfahren in ganz Europa haben.
Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen
Polen, Ungarn und Tschechien haben während der Flüchtlingskrise EU-Recht verletzt, weil sie die Übernahme von Asylbewerbern aus Italien und Griechenland ablehnten.
CDU-Vize Strobl sieht Maut-Verbot als Chance für Verkehrsumbau
Deutschland darf keine Pkw-Maus auf Autobahnen einführen, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das könnte auch eine Chance sein, meint nun CDU-Vize Strobl.
Europäische Haftbefehle aus Polen in Zukunft nicht bindend für EU-Staaten
Der EuGH sieht in Polens Versuchen, die Gerichte der Regierung zu unterwerfen, einen Vertrauensbruch.
Überraschendes EuGH-Urteil zu“Genschere-Methode“ bei Pflanzen
Pflanzen, in deren DNA Teile mit einer neuen Methode gelöscht und ersetzt werden, gelten un Zukunft als genmanipuliert, so das Urteil des EuGH. Das Urteil war unerwartet.
Österreich: CETA muss warten
Nicht das grüne Herz sondern der juristische Sachverstand hat Österreichs Bundespräsident veranlasst, den CETA-Vertrag vorerst nicht zu unterschreiben.
EuGH verurteilt Deutschland wegen hoher Nitratbelastung
Deutschland hat jahrelang nicht genug gegen die zu hohe Nitratbelastung in seinen Gewässern unternommen, urteilt der Europäische Gerichtshof.
Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?
Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
Österreich verteidigt EuGH-Urteil zur Flüchtlingsverteilung
Der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes mahnt Ungarn, das EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU anzuerkennen.
EU-Recht nach dem Brexit – jetzt doch?
Die britische Regierung strebt zur Beilegung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten nach dem Brexit eine enge Kooperation mit der Europäischen Union an.
Brexit-Verhandlungen gehen ohne Lösungen bei strittigen Themen zu Ende
Die EU und Großbritannien sind auch bei ihrer zweiten Verhandlungsrunde nicht von ihren Positionen abgerückt, was die finanziellen Verpflichtungen Londons sowie die rechtliche Lage für EU-Bürger nach dem Brexit anbelangt.
„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“
Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.
Mitbestimmung ist europarechtskonform
Laut EuGH ist das deutsche Modell der Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten europarechtskonform. Ein Kleinaktionär der TUI AG war anderer Meinung und hatte geklagt.
EuGH stärkt Transparenz – ein bisschen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und damit die Transparenz der europäischen Justiz gestärkt.
EuGH: Schleierfahndung an EU-Binnengrenzen nur mit Einschränkungen
Anlasslose Kontrollen an den Grenzen zu EU-Nachbarstaaten dürfen nicht der früheren Grenzbewachung entsprechen, hat der EuGH entschieden.
Wie die Richter den Europäern das Leben schwermachen
Die Fische in der Elbe haben gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen.