: Europa

Außenpolitik 26-03-2021

Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!

Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
EU-Innenpolitik 24-03-2021

EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
Außenpolitik 23-03-2021

Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
Außenpolitik 22-03-2021

Von der Leyen gegen Corona-Impfstoff-Spenden der EU an ärmere Länder

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Forderungen nach Corona-Impfstoff-Spenden der Europäischen Union an ärmere Länder vorerst eine Absage erteilt.
18-03-2021

Oxfam und sieben weitere NGOs fordern grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik

Die Hilfsorganisation Oxfam und sieben weitere Organisationen haben fünf Jahre nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei dieses als "gescheitert" bezeichnet.
EU-Innenpolitik 12-03-2021

Kurz vermutet falsches Spiel bei EU-Impfstoffverteilung

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz warf der EU am Freitag (12. März) vor, die COVID-19-Impfstoffe ungerecht unter den Mitgliedsstaaten zu verteilen und betonte, dass einige EU-Länder ein Vielfaches an Impfstoffen erhalten als andere.

EU-Parlament fordert deutlich strengeres Lieferkettengesetz als Bundesregierung

Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen unter das EU-Gesetz fallen. Die EU-Abgeordneten fordern zudem, dass Unternehmen auf Schadensersatz für Menschenrechts- und Umweltverstöße verklagt werden können.
EU-Innenpolitik 11-03-2021

EU entscheidet über Zulassung des Corona-Vakzins von US-Konzern Johnson & Johnson

Die EU-Arzneimittelbehörde EMA will am Donnerstag über eine Zulassung des Corona-Vakzins des US-Unternehmens Johnson & Johnson entscheiden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
EU-Innenpolitik 11-03-2021

Europas Kampf gegen die Dominanz digitaler Plattformen

Der digitale Markt arbeitet anders als die analoge Wirtschaft. Wer über die maßgeblichen Daten verfügt, steuert die Marktkonzentration und diktiert die Wettbewerbssituation. Europa versucht, gegen die Marktverzerrung anzukämpfen.
Innenpolitik 04-03-2021

SPD-Wahlprogramm: Vision eines roten Europa mit grünen Akzenten

Mit ihrem Bundestagswahlprogramm setzt die SPD ihren aktuellen Linkskurs fort. Eines der drei Hauptschlagwörter, neben „Zukunft“ und „Respekt“: „Europa“. Die deutsche Sozialdemokratie positioniert sich internationaler.
Außenpolitik 04-03-2021

EU-Parlament will gegen Visa-Freiheit für US-Bürger klagen

Der Vorwurf lautet, dass die Kommission sich nicht ausreichend für die Visafreiheit für alle EU-Bürger eingesetzt habe. Denn die USA gewähren diese bisher Menschen aus Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nicht.
Innenpolitik 11-02-2021

Das Schuldeingeständnis von Ursula von der Leyen

Im Europaparlament gibt es weiter Unterstützung für die EU-weite Vakzin-Bestellung. Aber auch außerhalb Deutschlands herrscht Enttäuschung über das Impftempo. Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel. Es war gewissermaßen ein Schuldeingeständnis in einer kleinen Dosis, das Ursula von der...
EU-Innenpolitik 10-02-2021

Linksfraktion im EU-Parlament fordert Untersuchungsausschuss zu Impfstrategie

Vor der Debatte im Europaparlament über die EU-Impfstrategie hat die Fraktion der europäischen Linken einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema gefordert.
Außenpolitik 08-02-2021

Borrell wirft Russland Blockadehaltung vor und fordert Reaktion der EU

Es liege nun an den Mitgliedstaaten, "über die nächsten Schritte zu entscheiden, und ja, diese könnten Sanktionen umfassen", so Borrell.
Antidiskriminierung 21-01-2021

Österreichs Antisemitismus-Strategie: „Beste Antwort ist jüdisches Leben“

Österreich präsentierte seine Antisemitismus-Strategie. Sie ist ambitioniert - aber umsetzbar, sagt ein Experte. Auf europäischer Ebene will man stärker kooperieren, etwa sollen Daten zu Vorfällen vergleichbar werden.
18-01-2021

EU-Kommission ruft Staaten zu verstärktem Kampf gegen Corona-Mutationen auf

Die Länder müssten "mehr testen und die Kapazitäten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen erhöhen", sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.
Innenpolitik 15-01-2021

CDU-Wahl: Was kommt auf Europa zu?

Am morgigen Samstag (16. Januar) entscheidet sich, wer die CDU in Zukunft führen wird. Wer immer gewinnt, hat beste Chancen, deutscher Kanzler zu werden. Ihre EU-Positionen sind auf den ersten Blick ähnlich, doch Unterschiede zeigen sich im Detail.
Innenpolitik 11-01-2021

Barley warnt nach „schleppendem Impfstart“ vor wachsender EU-Skepsis

Katarina Barley kritisiert, dass die EU-Kommission die Verträge mit den Impfstoffherstellern geheim hält - selbst vor den EU-ParlamentarierInnen.
Außenpolitik 11-01-2021

Diese EU-Staaten werden in der Corona-Krise ihrem Ruf nicht gerecht

Viele Staaten im westlichen und nördlichen Europa haben das Image, sehr gut organisiert zu sein. Doch beim Management der Corona-Pandemie hakt es bei einigen gewaltig. Ein Überblick.
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d’Estaing mit 94 Jahren gestorben

Der frühere französische Präsident Valéry Giscard d'Estaing ist tot. Der Freund und politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) starb im Alter von 94 Jahren an den Folgen einer Corona-Infektion, wie seine Familie mitteilte.
Energie & Umwelt 25-11-2020

Europäische Umweltagentur: Luftverschmutzung könnte Anfälligkeit für Coronavirus erhöhen

Die Luftverschmutzung in Europa ist im Frühjahr 2020 im Zuge der Corona-Lockdowns massiv gesunken. Der Jahresbericht der Europäischen Umweltagentur über die Luftqualität in Europa betont den Zusammenhang zwischen unserem Lebensstil und der Belastung der Umwelt.
Außenpolitik 09-11-2020

Für diese Staaten kommt das Aus von Trump ungelegen

Die Begeisterung über Bidens Erfolg ist nicht überall so groß wie in Deutschland. Für China, Großbritannien, Russland und Nordkorea steht viel auf dem Spiel.
Außenpolitik 09-11-2020

Biden und Europa: Freude über einen unbequemen Partner

Nach dem Sieg von Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen überwiegt in vielen Hauptstädten in der EU die Erleichterung. Doch in einigen Fragen könnten die Europäer mit Biden mehr streiten als mit Donald Trump.
Außenpolitik 27-10-2020

US-Wahl: Deutschland hofft auf Biden

Die Mehrheit der Deutschen setzt auf einen Sieg Joe Bidens bei der US-Wahl am 3. November. Denn nach vier Jahren Donald Trump liegt die deutsch-amerikanische Freundschaft in Scherben. Aber würde Biden sie kitten?
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