: EuGH

EU-Innenpolitik 22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
EU-Innenpolitik 24-01-2017

Angriff auf die europäische Wirtschaftsdemokratie

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll heute auf Antrag des Berliner Kammergerichtes über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes von 1976 befinden.
EU Europa Nachrichten Internet

EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!

Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil über die Aufzeichnung des Surfverhaltens von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkündet (Fall Breyer ./.Bundesrepublik, Az. C-582/14).
EU-Innenpolitik 08-09-2016

Urteil gegen Griechenland: Die zahnlosen Strafmaßnahmen der EU

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Griechenland, weil es seinen Sondermüll nicht korrekt entsorgt. Doch wie sinnvoll ist eine Geldstrafe gegen einen Staat, der nicht aus eigener Kraft zahlungsfähig ist, fragt EURACTIVs Medienpartner “WirtschaftsWoche”.
EU-Innenpolitik 06-09-2016

Plädoyer für eine Reform der EU-Institutionen

Nach dem Brexit-Referendum werden die Forderungen nach einer Reform der EU lauter. Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Vorschläge erarbeitet.
Österreich 27-04-2016

Wie sozial soll die EU noch sein?

Bei den Brexit-Verhandlungen auf dem EU-Gipfel im Februar 2016 standen die sozialen Rechte von Unionsbürgern im Zentrum. Wie soll sich Österreich nun auf EU-Ebene verhalten? Und welche Implikationen haben die Verhandlungen für die sozialen Rechte von Unionsbürgern auf österreichischer Ebene? Ein ÖGfE-Policy Brief
Außenpolitik 15-03-2016

Europa in der Krise – Subjekt oder Objekt der Weltgeschichte ?

Es besteht kein Zweifel: Europa befindet sich in einer veritablen, wenn nicht existenziellen Krise, meint Ingo Friedrich. Eine nüchterne Analyse führt zu mindestens drei Ursachen, die die aktuelle Krise befeuern.