: EuGH
EU verklagt Österreich: Ministerin nennt Familienhilfe-Indexierung „Frage der Gerechtigkeit“
Die Kommission startete das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich im Januar 2019, nun folgt die Klage. Die Argumente der Regierung überzeugten Brüssel nicht, sie vermutet Diskriminierung. Anders sieht das Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), sagte sie gegenüber EURACTIV Deutschland.
Mautfirmen wollen 560 Millionen Euro vom Bund
Nach dem Scheitern der Pkw-Maut haben die gekündigten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim erstmals beziffert, wie viel Geld sie vom Bund fordern wollen.
Google gewinnt bahnbrechenden „Recht auf Vergessenwerden“-Prozess
Google hat eine bahnbrechende rechtliche Klage der französischen Datenschutzbehörde abwehren können, nachdem das oberste Gericht der EU entschieden hat, dass der Suchmaschinenriese die Regeln des "Recht auf Vergessenwerden" nicht weltweit anwenden muss.
Zwei belgische Atomkraftwerke verstoßen gegen EU-Recht
2015 hatte die belgische Regierung eine Laufzeitenverlängerung für zwei Atomkraftwerke genehmigt - ohne Umweltverträglichkeitsprüfung. Das verstößt gegen EU-Recht, entschied der EuGH jetzt. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig
Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.
EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus
Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte
CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
US-Gericht findet Schuld von Glyphosat an Krebserkrankung
Die Krebserkrankung von Edwin Hardeman geht auf die jahrelange Anwendung von Glyphosat zurück, hat ein amerikanisches Gericht am Dienstag (19 März) befunden. Am Morgen stürzte die Bayer-Aktie an der Börse in Frankfurt am Main um mehr als zehn Prozent ab.
EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt
Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.
EuGH-Urteil: Anleihenkäufe der EZB sind angemessen
Haben die Anleihenkäufe der EZB das Mandat der Bank überschritten? Nein, meint der EuGH heute. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gericht angerufen.
Kommission verklagt Polen am EuGH
Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?
EuGH entscheidet über „Skalpell der Gentechniker“
Hinter dem Siegel "Ohne Gentechnik" steht eine ganze Industrie - seitens der Gentechnik auch. Der EuGH fällt diese Woche eine wichtige Entscheidung über die Klassifizierung manipulierter Pflanzen und Lebensmittel.
Nordirland: Klage gegen Abtreibungsverbot abgelehnt
Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.
Die „Plattformökonomie“ und ihre Folgen in der wirklichen Welt
Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Bürger und Kommunen machen dagegen mobil. Eine neue Analyse zeigt, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.
Bienen siegen vor Gericht
Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine Klage gegen bestehende Pestizidbeschränkungen abgewiesen. Ein guter Tag für Europas Bienen.
London wirft EU „böse Absichten“ vor
Der britische Brexit-Minister Davis hat der EU wegen möglicher Sanktionen gegen London in der Übergangsphase des Brexit "böse Absicht" vorgeworfen.
Aufenthaltsrecht für homosexuelle Ehepartner
Heiratet ein homosexueller EU-Bürger einen Partner aus einem Staat außerhalb der EU, sollte dieser Ehegatte auch ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Die Entscheidung liegt beim EuGH.
Brexit: Oberster Richter warnt vor rechtlichen Grauzonen
Der oberste Richter in Großbritannien hat vor Grauzonen bei der Auslegung europäischen Rechts nach dem EU-Austritt gewarnt.
„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“
Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.
Brexit-Gipfel: Zeigt die EU ihre kalte Schulter?
In Rekordzeit wollen die EU-Mitgliedsländer am Samstag Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London abstecken. So kühl dieser April in Mitteleuropa ist, so kühl könnte die EU auch gegenüber Theresa May auftreten.
Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten
Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten - solange das Unternehmen eine allgemeine Regel dazu aufstellt. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen kein Visum erteilen
EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge in der EU einen Asylantrag stellen können. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Angriff auf die europäische Wirtschaftsdemokratie
Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll heute auf Antrag des Berliner Kammergerichtes über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes von 1976 befinden.