: EuGH

Innenpolitik 25-06-2019

EUGh erklärt Polens Justizreform für unzulässig

Das Herabsetzen des Höchstalters für Richter am Obersten Gericht Polens widerspricht dem EU-Recht und muss rückgängig gemacht werden, hat der EUGh entschieden.
The European Court of Justice in Luxembourg. 2010
EU-Innenpolitik 29-05-2019

EuGH schließt deutsche Staatsanwaltschaften von europäischen Haftbefehlen aus

Deutsche Staatsanwaltschaften sind nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht unabhängig in ihrer Strafverfolgung. Als Folge dürfen sie in Zukunft keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Das könnte deutlich mehr Arbeit für die Gerichte bedeuten.
EU-Innenpolitik 22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Landwirtschaft 20-03-2019

US-Gericht findet Schuld von Glyphosat an Krebserkrankung

Die Krebserkrankung von Edwin Hardeman geht auf die jahrelange Anwendung von Glyphosat zurück, hat ein amerikanisches Gericht am Dienstag (19 März) befunden. Am Morgen stürzte die Bayer-Aktie an der Börse in Frankfurt am Main um mehr als zehn Prozent ab.
Innenpolitik 19-03-2019

EuGH-Urteil zu Überstellungen von Flüchtlingen gefällt

Der EuGH hat ein wichtiges Urteil gefällt, dass in Zukunft als Grundlage für EU-weite Überführungen von Asylbewerbern dienen wird. Dabei ging es auch um die Frage, ab wann Lebensbedingungen im anderen Land als menschenunwürdig gelten.

EuGH-Urteil: Anleihenkäufe der EZB sind angemessen

Haben die Anleihenkäufe der EZB das Mandat der Bank überschritten? Nein, meint der EuGH heute. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gericht angerufen.
Innenpolitik 24-09-2018

Kommission verklagt Polen am EuGH

Hat Polen mit der Einführung des neuen Rentenalters für Richter am Obersten Gerichtshof gegen EU Gesetze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen?
Landwirtschaft 23-07-2018

EuGH entscheidet über „Skalpell der Gentechniker“

Hinter dem Siegel "Ohne Gentechnik" steht eine ganze Industrie - seitens der Gentechnik auch. Der EuGH fällt diese Woche eine wichtige Entscheidung über die Klassifizierung manipulierter Pflanzen und Lebensmittel.

Nordirland: Klage gegen Abtreibungsverbot abgelehnt

Die nordirische Menschenrechtskommission ist mit einer Klage gegen das Abtreibungsverbot gescheitert. Die Richter drückten allerdings ihr Verständnis für das Anliegen der Kläger aus.

Die „Plattformökonomie“ und ihre Folgen in der wirklichen Welt

Onlineplattformen für Kurzzeitvermietungen boomen. Bürger und Kommunen machen dagegen mobil. Eine neue Analyse zeigt, wie Marktführer AirBnB die EU-Strukturen nutzt, um Regulierungen zu bekämpfen.
Energie & Umwelt 17-05-2018

Bienen siegen vor Gericht

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag eine Klage gegen bestehende Pestizidbeschränkungen abgewiesen. Ein guter Tag für Europas Bienen.
EU-Innenpolitik 09-02-2018

London wirft EU „böse Absichten“ vor

Der britische Brexit-Minister Davis hat der EU wegen möglicher Sanktionen gegen London in der Übergangsphase des Brexit "böse Absicht" vorgeworfen.
EU-Innenpolitik 11-01-2018

Aufenthaltsrecht für homosexuelle Ehepartner

Heiratet ein homosexueller EU-Bürger einen Partner aus einem Staat außerhalb der EU, sollte dieser Ehegatte auch ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Die Entscheidung liegt beim EuGH.
Innenpolitik 09-08-2017

Brexit: Oberster Richter warnt vor rechtlichen Grauzonen

Der oberste Richter in Großbritannien hat vor Grauzonen bei der Auslegung europäischen Rechts nach dem EU-Austritt gewarnt.
Außenpolitik 19-07-2017

„Die Brexit-Verhandlungen sind eine juristische Herkulesaufgabe“

Derzeit läuft in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde zum Austritt Großbritanniens aus der EU. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert Urs Pötzsch, wie schwierig diese Verhandlungen sind.
Außenpolitik 27-04-2017

Brexit-Gipfel: Zeigt die EU ihre kalte Schulter?

In Rekordzeit wollen die EU-Mitgliedsländer am Samstag Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen mit der Regierung in London abstecken. So kühl dieser April in Mitteleuropa ist, so kühl könnte die EU auch gegenüber Theresa May auftreten.
Innenpolitik 14-03-2017

Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber dürfen Kopftuch verbieten

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser Zeichen verbieten - solange das Unternehmen eine allgemeine Regel dazu aufstellt. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
Innenpolitik 07-03-2017

EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen kein Visum erteilen

EU-Staaten müssen in ihren Auslandsbotschaften keine sogenannten humanitären Visa ausstellen, damit Flüchtlinge in der EU einen Asylantrag stellen können. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.
EU-Innenpolitik 24-01-2017

Angriff auf die europäische Wirtschaftsdemokratie

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern droht Ungemach aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll heute auf Antrag des Berliner Kammergerichtes über die Vereinbarkeit des deutschen Mitbestimmungsgesetzes von 1976 befinden.
Vice Versa 17-01-2017

Vice Versa: Die Nitratklage gegen Deutschland

Deutschland und die EU: Wie funktioniert diese Zusammenarbeit? Wo sind Konflikte, wo die Gemeinsamkeiten? Die Rubrik "Vice Versa" gibt zu jeweils einem Thema Einblicke in die europäische und bundespolitische Perspektive.
Brexit, Artikel 50. Theresa May, Melanie Sully
EU-Innenpolitik 11-01-2017

Brexit: Großbritannien laut SPD weiter EuGH unterworfen

Auch wenn London den Brexit plant - nach Ansicht der SPD müssen die Briten weiter der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgen.
EU-Innenpolitik 22-12-2016

EuGH stärkt Rechte der Länder bei Freihandelsabkommen

Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat in ihrem Schlussantrag die Rechte der Mitgliedsstaaten bei Freihandelsverträgen gestärkt. Sollte der EuGH in seinem Grundsatzurteil der Generanwältin folgen, wären Abkommen wie TTIP und CETA künftig abhängig von der Zustimmung der EU-Staaten.
Tracktor versprüht Glyphosat auf Feld
Energie & Umwelt 25-11-2016

EuGH stärkt Informationsrecht über Pestizid-Gefahren

Welche möglichen Gefahren bergen Pflanzenschutzmittel für die Umwelt? Das Recht auf Informationen über Risiken ist wichtiger als das Betriebsgeheimnis der Chemiekonzerne, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
EU Europa Nachrichten Internet

EuGH erlaubt Surfprotokollierung oder Datenspeicherung? Irrtum!

Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein lange erwartetes Urteil über die Aufzeichnung des Surfverhaltens von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking genannt) verkündet (Fall Breyer ./.Bundesrepublik, Az. C-582/14).

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