: EU

EU-Innenpolitik 22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Außenpolitik 04-03-2019

Einen digitalen Stellungskrieg zwischen EU und China verhindern

Die digitale Geopolitik ist von zentraler Bedeutung für die EU-China-Beziehungen. Welche Konflikte könnten hier in den nächsten 15 Jahren vorherrschen? Annegret Bendiek, Nadine Godehardt, Jürgen Neyer und David Schulze stellen vier Szenarien vor.
Außenpolitik 15-02-2019

Sicherheitskonferenz München: Die alte Weltordnung zerfällt, und das ist nicht nur schlecht

Alte Sicherheiten brechen weg, neue Ordnungen zeichnen sich nicht ab. Warum das gut sein kann, dazu ein Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Außenpolitik 05-02-2019

Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag

Instex ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den die EU hofft. Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen, meint Azadeh Zamirirad.
Innenpolitik 14-12-2018

Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren

Wenn es um die EU geht, leidet die europäische Linke am Stockholm-Syndrom, meint der italienische Journalist Thomas Fazi.
Außenpolitik 28-09-2018

Vertrauensbildende Maßnahmen für den Westbalkan!

Frank Burgdörfer vom Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ordnet das für Sonntag angesetzte Mazedonien-Referendum ein.

Neue Perspektiven für die EU-Handelsbeziehungen zu China?

US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik.

Vergiß mich nicht: Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner

Europa sollte die USA handelspolitisch trotz Trumps Protektionismus nicht links liegen lassen, meint Heidi Obermeyer.
Bundestagswahl 23-11-2017

Jamaikas Scheitern ist ein Segen für Europa

Eine Koalition von Union, FDP und Grünen hätte der EU Jahre des Stillstands beschert. Es fehlte die visionäre Kraft Emmanuel Macrons. Ein Kommentar.
Sudan Chemiewaffeneinsatz Amnesty International
Außenpolitik 13-07-2017

Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner

USA und EU sollten die Normalisierung ihrer Beziehungen zum Sudan an klare Bedingungen knüpfen., meint Annette Weber.
Innenpolitik 15-05-2017

Ode an die Freude

Macrons Antrittsrede bedeutet: Schaut her - wir wagen einen Neuanfang, für Frankreich und für Europa, meint Christian Moos.
Wahlen & Macht 08-05-2017

Lasst den Champagner fließen – und werdet schnell nüchtern…

Es ist gut, wenn man nach einer durchfeierten Wahlnacht nun wieder nüchtern wird – die Arbeit fängt jetzt an, meint Wolf Achim Wiegand.
EU Council table
Innenpolitik 28-04-2017

Der Europäische Rat: mögliches Herz einer förderalen Union

Der Europäische Rat hätte das Potential, europäische Identität zu fördern – aber dazu braucht es eine föderale Union, wie es sie derzeit noch nicht gibt. Ein Gedankenspiel Wenn man die Gründung unserer Union analysiert, ist es kaum zu glauben, wie...
Innenpolitik 31-03-2017

Wer hat Angst vor der differenzierten Integration?

60 Jahre Römische Verträge. Dieses Jubiläum wurde am 25. März von den Staats- und Regierungschefs mit einer feierlichen Erklärung zur Zukunft der EU in Rom gefeiert. Die Tage danach zeigen aber vor allem eines: Grund zum Feiern gibt es nur...
Binnenmarkt 21-03-2017

Erklärung anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge

Die Präsidenten europäischer Industrie- und Handelskammern erinnern an den Erfolg des europäischen Projekts.
EU Europa Nachrichten Trump Krim
Digitale Agenda 10-02-2017

America First – No Privacy for Europeans?

Kaum im Amt, hat Donald Trump sich zum Datenschutz geäußert und damit für Aufruhr gesorgt. Sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA noch sicher? Und dürfen sie weiter übermittelt werden? Fragen, die vor allem für international agierende Unternehmen von Bedeutung sind.

Kommission muss gegen die Bedrohung durch endokrine Disruptoren vorgehen

Für den 16. Februar ist im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel eine Abstimmung über die jüngsten von der Kommission erstellten wissenschaftlichen Kriterien vorgesehen, die diese Chemikalien identifizieren sollen. Sind die Kriterien nun angemessen?
Energie & Umwelt 01-02-2017

State-of-the-Energy-Union-Report: Kaum Nutzen für die Energiewende

Die Juncker-Kommission war angetreten, Europa zur Nummer 1 bei den Erneuerbaren Energien zu machen. Die Energy Union soll ein wesentliches Vehikel sein, um dieses Ziel zusammen mit der Entwicklung einer kohärenten und ambitionierten Klima- und Energie- Politik bis und jenseits...
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EU-Innenpolitik 26-01-2017

Brexit: Schottlands Zukunft in Europa

Britannien geht seinen Weg, der ihn aus der EU hinaus führt, doch Schottland stimmte für den Verbleib. Es gibt drei mögliche Szenarien für Schottlands zukünftige Beziehung zur EU. Entweder das Verhältnis wird exakt so sein wie im Rest des UK, es wird einen besonderen Staus bekommen oder es wird ein unabhängiger Staat.
EU Europa Nachrichten Trump
Außenpolitik 20-01-2017

Die Europäer und Onkel Trump: Chancen und Risiken

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein geopolitisches Ereignis, das zahlreiche Risiken birgt.
Public Affairs 07-12-2016

Nationale Staatsanwaltschaften unterstützen die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Kriminalität macht vor nationalen Grenzen Halt wederin der EU noch anderswo. In den letzten 20 Jahren wurde viel zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten in der EU unternommen.
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CETA: Nach der Unterzeichnung ist vor der Ratifizierung

Mit der Ratifizierung von CETA steht ein schwieriger Prozess bevor. Um diesen konstruktiv gestalten zu können, sollten alle beteiligten Akteure ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen und nötigenfalls anpassen, meint Bettina Rudloff.

TTIP: Regulatorische Kooperation muss einen Mehrwert für Verbraucher haben

Die Europäische Kommission hat Ende Juli im Rahmen der letzten TTIP-Verhandlungsrunde neue Vorschläge zu den Institutionen der regulatorischen Kooperation gemacht. Aus Verbrauchersicht sind diese zu komplex und aufwändig um einen Mehrwert zu bieten.
EU-Innenpolitik 27-06-2016

Fahrplan für einen europäischen Neuanfang

Wir respektieren das Votum der britischen Bürger, auch wenn wir die Entscheidung tief bedauern. Der Austritt Großbritanniens aus dem europäischen Projekt birgt die Gefahr, unsere ganze Energie zu erfordern, und das in einer Zeit, in der zahlreiche und erhebliche Herausforderungen zu bewältigen sind. Durch Europa muss ein politischer Ruck gehen.

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