: EU

Innenpolitik 12-11-2021

Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben

"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
21-04-2021

Beziehungsarbeit mit den Bürgern Europas

Die Europäer haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass die Europäische Union sie stärker einbindet. Drei Wege, die Konferenz über die Zukunft Europas zu einem Erfolg zu machen.
08-04-2021

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
29-03-2021

Angebote mit Vorbehalt – Der Konflikt im östlichen Mittelmeer überschattet die EU-Perspektiven der Türkei

Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.
Außenpolitik 26-03-2021

Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!

Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
Energie & Umwelt 11-03-2021

Nächste Verhandlungsrunde zum EU-Klimagesetz: Noch Luft nach oben – Rat muss mehr Ambition zeigen

Morgen beginnt dazu die nächste Verhandlungsrunde zum europäischen Klimagesetz. Noch weigert sich die portugiesische Ratspräsidentschaft, das Einsparungsziel auf die Tagesordnung der Verhandlungen zu setzten.
EU-Innenpolitik 11-03-2021

Europas Kampf gegen die Dominanz digitaler Plattformen

Der digitale Markt arbeitet anders als die analoge Wirtschaft. Wer über die maßgeblichen Daten verfügt, steuert die Marktkonzentration und diktiert die Wettbewerbssituation. Europa versucht, gegen die Marktverzerrung anzukämpfen.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Den europäischen Zusammenhalt stärken: Community-Led Local Development

Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.
EU-Innenpolitik 27-07-2020

EU-Reform: Wenn nicht jetzt, wann dann?

Die EU muss die Chance auf Veränderung, die sich durch die Corona-Pandemie eröffnet hat, nutzen. Dies erfordert jedoch mutiges Handeln und eine Diskussion von Politikinhalten.

Gipfel-Deal zum EU-Budget: Mehr Licht als Schatten

Der EU-Gipfel hat sich auf einen Aufbaufonds zur Bekämpfung der Corona-Krisenfolgen und einen Finanzrahmen bis 2027 geeinigt. Die Mitgliedstaaten zeigen sich, auch bei sehr unterschiedlichen Positionen, am Ende handlungsfähig.
EU-Innenpolitik 17-07-2020

Europäisch investieren für einen echten Aufbruch in Europa

Die Hilfsmilliarden sollte die EU in echte europäische Projekte investieren, in Europas Zukunft und nicht in nationales Kleinklein. Die Bundesregierung muss sich als Ratspräsidentin dafür einsetzen.

Nur heiße Luft

Europas Milliarden-Pakete sind nicht annähernd genug, um die Finanzkrise zu bewältigen – davon profitieren europakritische Parteien.

Was ist Ihnen das Gemeinwohl wert?

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus müssen wir uns alle fragen, welche Mittel angebracht und/oder wünschenswert sind, um das Gemeinwohl und die öffentliche Gesundheit zu schützen, schreibt Claire Stam.  

Karlsruhe winkt die Bankenunion durch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion zeigt: Juristisch lässt sich der Weg in die Haftungsunion nicht aufhalten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.
EU-Innenpolitik 22-05-2019

EuGH-Urteil: CETA als neuer Goldstandard für Konzernklagerechte

CETA bleibt ein schlechter Deal und muss abgelehnt werden, argumentiert Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Außenpolitik 04-03-2019

Einen digitalen Stellungskrieg zwischen EU und China verhindern

Die digitale Geopolitik ist von zentraler Bedeutung für die EU-China-Beziehungen. Welche Konflikte könnten hier in den nächsten 15 Jahren vorherrschen? Annegret Bendiek, Nadine Godehardt, Jürgen Neyer und David Schulze stellen vier Szenarien vor.
Außenpolitik 15-02-2019

Sicherheitskonferenz München: Die alte Weltordnung zerfällt, und das ist nicht nur schlecht

Alte Sicherheiten brechen weg, neue Ordnungen zeichnen sich nicht ab. Warum das gut sein kann, dazu ein Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Außenpolitik 05-02-2019

Atomkrise mit Iran: INSTEX taugt nicht zum Befreiungsschlag

Instex ist nicht der erhoffte Befreiungsschlag im Atomstreit, auf den die EU hofft. Es ist daher verfrüht, jetzt Irans Raketenprogramm ins Zentrum der öffentlichen Diskussion zu stellen, meint Azadeh Zamirirad.
Innenpolitik 14-12-2018

Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren

Wenn es um die EU geht, leidet die europäische Linke am Stockholm-Syndrom, meint der italienische Journalist Thomas Fazi.
Außenpolitik 28-09-2018

Vertrauensbildende Maßnahmen für den Westbalkan!

Frank Burgdörfer vom Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ordnet das für Sonntag angesetzte Mazedonien-Referendum ein.

Neue Perspektiven für die EU-Handelsbeziehungen zu China?

US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik.

Vergiß mich nicht: Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner

Europa sollte die USA handelspolitisch trotz Trumps Protektionismus nicht links liegen lassen, meint Heidi Obermeyer.
Bundestagswahl 23-11-2017

Jamaikas Scheitern ist ein Segen für Europa

Eine Koalition von Union, FDP und Grünen hätte der EU Jahre des Stillstands beschert. Es fehlte die visionäre Kraft Emmanuel Macrons. Ein Kommentar.
Sudan Chemiewaffeneinsatz Amnesty International
Außenpolitik 13-07-2017

Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner

USA und EU sollten die Normalisierung ihrer Beziehungen zum Sudan an klare Bedingungen knüpfen., meint Annette Weber.