: EU

EU-Parlament will Gewichtigkeit deutscher Wähler mindern
Am Dienstag (3. Mai) hat das EU-Parlament nach einem Kompromiss zwischen den größten EU-Parteien im März seinen Standpunkt zu einer umfassenden Reform des EU-Wahlrechts angenommen.
Hepatitis-Fällen unklarer Herkunft bei Kindern in Europa
In Dänemark, Irland, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich wurden Fälle akuter Hepatitis unklarer Herkunft bei Kindern gemeldet, teilte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Dienstag (19. April) mit.
Le Pens gelockerte Haltung zum Frexit ist nur Gerede
Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Haltung zu einem möglichen Austritt Frankreichs aus der EU abgeschwächt, doch ihr Wahlprogramm lässt anderes vermuten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Baerbock: EU setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste
Im Zuge der verschärften Sanktionen nach Russlands Angriff auf die Ukraine wollen die EU-Länder nun auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow gezielt ins Visier nehmen.
Ukraine an EU: Zeigt Russland, dass Sanktionspläne kein „Bluff“ sind
Die EU muss vereint auftreten, forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Brüssel solle außerdem seine geplanten Sanktionen gegen Russland für den Fall eines militärischen Konflikts konkretisieren und mit Moskau teilen.
Gegen Einwanderung und EU-Integration: Frankreichs Rechtsaußen-Kandidat Zemmour
Éric Zemmour, der feurige rechtsextreme Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, hat in Calais seine einwanderungsfeindliche Vision von Europa erläutert. EURACTIV Frankreich berichtet.
Ausbreitung der Omikron-Variante beunruhigt Bundesregierung, EU und G7
Die neue Coronavirus-Variante Omikron stellt Regierungen in aller Welt vor enorme Herausforderungen. Deutschland müsse sich wegen Omikron auf eine "massive" neue Corona-Welle vorbereiten, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag.
EU-Generalanwalt: Verbrauchergruppen könnten Facebook verklagen
Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor nationalen Gerichten einreichen.
EU-Verteidigungsminister:innen begrüßen militärischen Plan der EU, aber Vorbehalte bleiben
Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der Zukunft noch Änderungen nötig seien.
US-Gesandter drängt auf Reformen in Bosnien
Washington hat einen Sondergesandten nach Bosnien und Herzegowina geschickt, um das Balkanland angesichts steigender Spannungen bei einer lang-verzögerten Wahl- und Verfassungsreform zu unterstützen.
EU und USA sagen weitere Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu
Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die Lage im Land ist seit Jahren eine der größten humanitären Krisen der Welt.
Grüne fordern mehr deutsche Unterstützung für EU-Klimapläne
Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.
Hälfte der EU-Bevölkerung vollständig gegen Corona geimpft
Die Hälfte der Bevölkerung in der EU ist inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Knapp 224 Millionen Menschen in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben den vollen Impfschutz, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP hervorgeht.
EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus
Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt.
Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab
Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal
Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Brexit sei Dank? Großbritannien plant neue Tierwohlstandards
In der EU ist Tierwohl gerade ein heißes Thema. Deutschland sieht sich dabei gerne als Vorreiter in Europa. Aber auch Großbritannien hegt in dieser Hinsicht große Pläne. Ein "Brexit-Erfolg" - mit einigen Haken.
Altmaier begrüßt Verschärfung von EU-Ziel
"Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen", erklärte Altmaier. Damit sei jetzt auch "der Weg frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz".
Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken.
Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe
"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt „unmissverständliche Botschaft“ an Moskau
Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Manfred Weber: "Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten."
Rumänien schließt Huawei aus
Rumäniens konservativ-liberale Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der China und Huawei von der Teilnahme an der Entwicklung des 5G-Netzes ausschließt.
EU verhängt Strafzölle auf Aluminiumimporte aus China
Die Aufschläge gelten ab Dienstag, wie im Amtsblatt der EU angekündigt wurde. Demnach hatte eine Untersuchung der EU-Kommission ergeben, dass diese Produkte zu künstlich niedrigen Preisen in Europa verkauft werden.