: EU

Außenpolitik 30-07-2021

EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus

Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt. 
Außenpolitik 28-04-2021

Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab

Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
27-04-2021

Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal

Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Landwirtschaft 27-04-2021

Brexit sei Dank? Großbritannien plant neue Tierwohlstandards

In der EU ist Tierwohl gerade ein heißes Thema. Deutschland sieht sich dabei gerne als Vorreiter in Europa. Aber auch Großbritannien hegt in dieser Hinsicht große Pläne. Ein "Brexit-Erfolg" - mit einigen Haken.
Außenpolitik 22-04-2021

Altmaier begrüßt Verschärfung von EU-Ziel

"Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen", erklärte Altmaier. Damit sei jetzt auch "der Weg frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz".
Außenpolitik 22-04-2021

Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken.
21-04-2021

Beziehungsarbeit mit den Bürgern Europas

Die Europäer haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass die Europäische Union sie stärker einbindet. Drei Wege, die Konferenz über die Zukunft Europas zu einem Erfolg zu machen.
Innenpolitik 20-04-2021

Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

"Unser Rechtsstaat ist stark - aber auch wir müssen Dinge noch verbessern", sagte Roth. Beim sogenannten Rechtsstaatsdialog der EU steht neben Frankreich, Spanien, Griechenland und Irland auch Deutschland im Fokus.
Innenpolitik 19-04-2021

EVP-Fraktionschef fordert im Ukraine-Konflikt „unmissverständliche Botschaft“ an Moskau

Mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Manfred Weber: "Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten."
Außenpolitik 16-04-2021

Rumänien schließt Huawei aus

Rumäniens konservativ-liberale Regierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der China und Huawei von der Teilnahme an der Entwicklung des 5G-Netzes ausschließt.
Außenpolitik 13-04-2021

EU verhängt Strafzölle auf Aluminiumimporte aus China

Die Aufschläge gelten ab Dienstag, wie im Amtsblatt der EU angekündigt wurde. Demnach hatte eine Untersuchung der EU-Kommission ergeben, dass diese Produkte zu künstlich niedrigen Preisen in Europa verkauft werden.
Außenpolitik 13-04-2021

Iran setzt Zusammenarbeit mit EU in mehreren Bereichen aus

Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, bei Anti-Terror-Maßnahmen, der Bekämpfung des Drogenhandels und Flüchtlingsangelegenheiten.
EU-Innenpolitik 12-04-2021

Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern

Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
Innenpolitik 12-04-2021

Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag

Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.
08-04-2021

EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was

Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
Außenpolitik 08-04-2021

EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten

Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.
06-04-2021

Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab

Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Außenpolitik 01-04-2021

Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe

Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
Außenpolitik 01-04-2021

EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet

Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.
Innenpolitik 30-03-2021

Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr

Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.
Außenpolitik 30-03-2021

EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei

Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara.
29-03-2021

Angebote mit Vorbehalt – Der Konflikt im östlichen Mittelmeer überschattet die EU-Perspektiven der Türkei

Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.
Außenpolitik 26-03-2021

Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!

Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
EU-Innenpolitik 25-03-2021

EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca

Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.