: EU

Innenpolitik 14-12-2018

Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren

Wenn es um die EU geht, leidet die europäische Linke am Stockholm-Syndrom, meint der italienische Journalist Thomas Fazi.
Innenpolitik 19-11-2018

SPD erarbeitet 12-Punkte-Programm zu Europa

Die SPD-Spitze trifft sich heute in Berlin, um dort unter anderem an ihrer Europapolitik zu arbeiten. Der Entwurf sieht scheinbar einen “Haushalt der Eurozone” vor.
Außenpolitik 28-09-2018

Vertrauensbildende Maßnahmen für den Westbalkan!

Frank Burgdörfer vom Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) ordnet das für Sonntag angesetzte Mazedonien-Referendum ein.
Außenpolitik 31-08-2018

Nato: Die ungleiche Lastenteilung ist die Kehrseite amerikanischer Vorherrschaft

Die Dominanz der USA in der Nato ist von Washington strategisch gewollt, wie Johannes Thimm darlegt. Die Europäer können den Drohungen Trumps, sich aus dem Bündnis zurückzuziehen, daher gelassen begegnen.
Innenpolitik 24-08-2018

„Die Briten können selbst über soziale Rechte entscheiden“

Prognosen sagen Großbritannien für die Zeit nach dem Brexit einen wirtschaftlichen Einbruch voraus. Das Beispiel Norwegen zeigt jedoch, dass es in Europa auch außerhalb der EU gut laufen kann. EURACTIV sprach mit Idar Helle.
Außenpolitik 05-06-2018

Putin will „geeinte und florierende“ EU

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.

Neue Perspektiven für die EU-Handelsbeziehungen zu China?

US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik.

Vergiß mich nicht: Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner

Europa sollte die USA handelspolitisch trotz Trumps Protektionismus nicht links liegen lassen, meint Heidi Obermeyer.
Binnenmarkt 07-03-2018

Nördliche EU-Staaten gegen Eurozonen-Alleingänge

Die Finanzminister von acht nördliche EU-Staaten haben sich gemeinsam für den Zusammenhalt der EU-27 und gegen Alleingänge der Währungsunion ausgesprochen.
Außenpolitik 06-02-2018

EU-Spitze wirbt für ihre neue Balkanstrategie

Die EU offeriert den Balkanstaaten eine Perspektive, bindet diese aber an klare Vorgaben.
Außenpolitik 28-11-2017

Sklavenhandel in Libyen: Starke Jungs für 400 Dollar

Trotz der Bilder von libyschen Sklavenmärkten, auf denen Migranten verkauft werden: Die EU, die Libyen zur Migrationsabwehr braucht, scheint bisher unbeeindruckt.
Bundestagswahl 23-11-2017

Jamaikas Scheitern ist ein Segen für Europa

Eine Koalition von Union, FDP und Grünen hätte der EU Jahre des Stillstands beschert. Es fehlte die visionäre Kraft Emmanuel Macrons. Ein Kommentar.
Innenpolitik 07-11-2017

Britische Regierung strebt Gesetz zur Regelung von Handel nach Brexit an

Die britische Regierung strebt konkrete Vorschriften zum Aufbau unabhängiger Handelbeziehungen nach dem Austritt aus der Europäischen Union an.
Außenpolitik 19-10-2017

Brexit: May sichert EU-Bürgern in Großbritannien Bleiberecht zu

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May den drei Millionen EU-Bürgern in ihrem Land ein Bleiberecht auch nach dem Brexit zugesichert.
Außenpolitik 19-10-2017

Merkel will auf EU-Gipfel über Kürzung von Türkei-Beitrittshilfen sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim kommenden EU-Gipfel über eine mögliche Kürzung der Finanzhilfen aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen.
Außenpolitik 12-10-2017

EU-Länder beraten über gemeinsame Sanktionen gegen Venezuela

Alle 28 EU-Staaten sind offenbar für Sanktionen gegen Venezuela. Dort tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen linksnationalistischer Regierung und konservativer Opposition.
Außenpolitik 07-09-2017

Umfrage: Serbiens Herz liegt im Osten, der Geldbeutel im Westen

Die Serben haben eine realistische Sicht, was ihre Lebensumstände angeht. Die Meinung über die internationale Position ihres Landes sei jedoch irrational.
Innenpolitik 18-08-2017

FES-Studie zu Zusammenhalt in der EU veröffentlicht

Laut einer neuen Studie wollen 61 Prozent der Bürger mehr Zusammenarbeit in Europa. In Deutschland sind es sogar 79 Prozent. Die Zustimmung zu Kompetenzübertragungen nach Brüssel kennt jedoch Grenzen.

Steuer-Dumping: Irland und EU weiter auf Konfrontationskurs

Im Streit über Steuernachzahlungen von Apple hat Irland die Forderungen der EU-Kommission erneut zurückgewiesen.
Innovation 25-07-2017

Facebook & Co. im Visier der EU-Behörden

Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen.
Außenpolitik 25-07-2017

EU zeigt sich befremdet über US-Russlandsanktionen

Die vom US-Kongress angestrebte Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegen Russland sorgen in der EU für Irritationen und verärgern Russland.
Sudan Chemiewaffeneinsatz Amnesty International
Außenpolitik 13-07-2017

Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner

USA und EU sollten die Normalisierung ihrer Beziehungen zum Sudan an klare Bedingungen knüpfen., meint Annette Weber.
EU-Innenpolitik 30-05-2017

May: Kein Brexit-Vertrag besser als ein schlechter

Die britische Premierministerin Theresa May würde nach ihren Worten eher ganz auf einen Austrittvertrag mit der EU verzichten, als einen schlechten abzuschließen.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie

Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).