: EU

Außenpolitik 22-09-2020

EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen

Zypern habe sich nicht bewegt. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.
Innenpolitik 22-09-2020

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
Außenpolitik 21-09-2020

EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen

Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
EU-Innenpolitik 17-09-2020

Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen

Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
Außenpolitik 15-09-2020

Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag

Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
Außenpolitik 15-09-2020

Coronavirus: Wie steht’s mit Europas Solidarität?

Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.
Außenpolitik 14-09-2020

DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits

Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
Innenpolitik 14-09-2020

SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria

SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten.
Außenpolitik 11-09-2020

Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Außenpolitik 10-09-2020

Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln

15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Innenpolitik 10-09-2020

Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“

Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
Innenpolitik 10-09-2020

EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun

Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Energie & Umwelt 08-09-2020

Studie: Jeder achte Todesfall in EU steht in Verbindung mit Umweltverschmutzung

Umweltverschmutzung wird insbesondere mit Krebserkrankungen sowie Erkrankungen des Herzkreislaufsystems und der Atemwege in Verbindung gebracht. Die EU-Umweltagentur betonte, dass Todesfälle durch diese Krankheiten mittels der Beseitigung von "Umweltrisiken" verhindert werden könnten.

Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“

Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Außenpolitik 07-09-2020

Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU

Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
Innenpolitik 03-09-2020

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
Außenpolitik 17-08-2020

Ratspräsident beruft EU-Sondergipfel zu Belarus ein

Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.
Innenpolitik 17-08-2020

Verzweifelt gesucht: Pflegekräfte aus dem Ausland

Deutschland fehlt nicht erst seit der Corona-Pandemie Pflegepersonal. Gesundheitsminister Jens Spahn wollte die Lücke auch mit ausländischen Fachkräften füllen. Doch die Programme sind derzeit weitestgehend ausgesetzt.
Außenpolitik 14-08-2020

Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton

Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen. 
Außenpolitik 11-08-2020

Nach Schrems-Urteil: EU und USA arbeiten an „verbessertem Privacy Shield“

Seit der EU-Gerichtshof das Datentransfer-Abkommen "Privacy Shield" zwischen EU und USA für nichtig erklärte, stehen Unternehmen vor großer Unsicherheit. Nun begannen die Verhandlungen für ein neues Abkommen. 
Außenpolitik 10-08-2020

Protest im Libanon: Die Explosion in Beirut und ihre Folgen

Proteste, Rücktritt, Neuwahlen: Die gewaltige Explosion in Beirut hat nicht nur Menschen getötet, verletzt und obdachlos gemacht. Sie stürzt den Libanon auch noch tiefer in die politische Krise. Ein Überblick.

Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland

Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.
Außenpolitik 04-08-2020

Borrell: Hongkonger Behörden sollen Wahlverschiebung „überdenken“

Die Verschiebung der Wahl mithilfe von Notstandsbefugnissen stelle die in Hongkongs Verfassung garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten in Frage, erklärte Borrell.
Außenpolitik 03-08-2020

Bericht: Europas Rüstungskonzerne wollen auf US-Technik verzichten

Beim Bau von Kriegsgerät wollen die europäischen Rüstungskonzerne in Zukunft soweit wie möglich keine Technik aus den USA mehr verbauen. Mit dem Schritt würden auch sensible Informationen geschützt werden.
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