: EU

Außenpolitik 15-01-2020

USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.
Außenpolitik 15-01-2020

Atomabkommen am Abgrund

Im Kampf um das iranische Atomabkommen haben die beteiligten EU-Staaten den vertraglich vereinbarten Streitschlichtungs-Mechanismus ausgelöst. Ist das der letzte Rettungsversuch - oder gar der Todesstoß für den Vertrag? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 09-01-2020

Macht und Ohnmacht der EU

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemüht sich im Mittleren Osten um Deeskalation. Im Konflikt mit dem Iran geben aber Nationalstaaten den Ton an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
EU-Innenpolitik 08-01-2020

Johnson schließt Verlängerung der Brexit-Übergangsphase erneut aus

Vor seinem ersten Treffen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwochnachmittag hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine Ablehnung gegenüber einer Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus erneut bekräftigt.

China fordert Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU

Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Montag, den 16. Dezember, die Aufnahme von Freihandelsgesprächen mit der EU parallel zu den laufenden Verhandlungen über ein Investitionsabkommen gefordert.

Britische Sorge vor schlechtem Handelsabkommen mit EU

Der frühere britische EU-Botschafter Ivan Rogers erwartet harte Freihandelsgespräche zwischen Brüssel und London, besonders mit Blick auf die USA.
EU-Innenpolitik 13-12-2019

Brexit unterm Weihnachtsbaum

Boris Johnson kann mit breiter konservativer Mehrheit den Ausstieg aus der EU Ende Januar liefern. Und dann? Neue Verhandlungen mit Brüssel und vielleicht Aufruhr in Schottland. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
EU-Innenpolitik 24-10-2019

EU-Regierungen für Verschiebung des Brexit – Zeitraum aber offen

Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.
EU-Innenpolitik 17-10-2019

Gesetzgeber: Bürger müssen Johnsons Brexit-Deal genehmigen

Jeder Brexit-Deal, der von Premierminister Boris Johnson abgeschlossen wird, muss dem britischen Volk in einem Referendum vorgelegt werden, wenn es das britische Parlament durchlaufen soll, sagte eine parteiübergreifende Gruppe britischer Gesetzgeber gegenüber EURACTIV am Mittwoch.
Innenpolitik 01-10-2019

Wie geht es weiter im Camp Moria auf Lesbos?

Nach einem tödlichen Brand sind im Migrantenlager auf der griechischen Insel Lesbos Unruhen ausgebrochen. Wegen der prekären Zustände im überfüllten Camp schlagen Helfer Alarm und fordern die Evakuierung. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet. 
EU-Innenpolitik 26-09-2019

Axel Voss: Urheberrecht-Filter sind nichts Neues

Im Interview spricht der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss über die europäische Urheberrechtsreform sowie die Notwendigkeit, Monopole im Internet - beispielsweise das des US-Giganten Google - in die Schranken zu weisen.

EU-Handelskommissarin rechnet mit neuen US-Strafzöllen

Käse, Olivenöl, Meeresfrüchte: Waren im Wert von 11 Milliarden Dollar könnten schon „recht bald“ von US-Zöllen betroffen sein, befürchtet Kommissarin Malmström. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. 
Innenpolitik 17-09-2019

Gibraltar kündigt Parlamentswahlen noch vor möglichem Brexit im Oktober an

Sechs Wochen vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU hat Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den kommenden Monat angekündigt.
Innenpolitik 16-09-2019

Johnson: Großbritannien wird wie Superheld Hulk siegen

Im Brexit-Chaos sieht der britische Regierungschef Boris Johnson sein Land als Superhelden Hulk, der trotz aller Widrigkeiten am Ende siegreich aus dem Kampf hervorgehen wird: Es gebe "gewaltige Fortschritte" in den Gesprächen mit der EU, verkündete Johnson am Sonntag. Einstige Weggefährten warfen ihm Populismus vor.
Außenpolitik 31-07-2019

US-Sanktionen: Huawei bereitet sich „auf das Schlimmste“ vor

Der chinesische Telekom-Riese Huawei bereitet sich "auf das Schlimmste" vor, so ein Manager des Unternehmens. Der Hintergrund: Am 19. August läuft die einstweilige Aufschiebung des US-Handelsverbots für Huawei-Geräte aus.

Karlsruhe winkt die Bankenunion durch

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion zeigt: Juristisch lässt sich der Weg in die Haftungsunion nicht aufhalten. EURACTIVs Medienpartner WirtschaftsWoche kommentiert.
EU-Innenpolitik 26-07-2019

Brüssel lässt Johnson abblitzen

Der neue britische Premierminister Boris Johnson forderte die EU am Donnerstag auf, ihre Ablehnung einer Neuverhandlung des aktuellen Brexit-Deals zu „überdenken" - nur um von Brüssel sofort abgewiesen zu werden.

Steht die Kritik dem Mercosur-Abkommen im Weg?

Die EU-Kommission unterzeichnete vor knapp einem Monat ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsbündnis Mercosur. Seither hagelt es Kritik und zwar nicht nur von Protektionisten.
Digitale Agenda 23-07-2019

Huawei: Über hundert Produkte wegen Sicherheitsbedenken nicht auf dem Markt

Huawei hat die Markteinführung von mehr als hundert Produkten blockiert, weil es Befürchtungen gab, die Artikel könnten möglicherweise nicht den Sicherheitsstandards entsprechen.
Außenpolitik 22-07-2019

Aktivist: „Hongkong braucht Europas Unterstützung“

Europas Unterstützung ist notwendig, um "Peking dazu zu bewegen, die Forderungen des Volkes von Hongkong zu akzeptieren", so der Aktivist Joshua Wong gegenüber EURACTIV.
EU-Innenpolitik 19-07-2019

Das sind Deutschlands neue Europaabgeordnete

Nächste Woche beginnen die neu- oder wiedergewählten Europaabgeordneten mit der Arbeit in den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments. Für viele deutsche Abgeordnete ist das eine absolute Premiere. EURACTIV hat sich einige von ihnen genauer angesehen.
Außenpolitik 19-07-2019

Lawrow: EU muss mehr zur Rettung des Atomabkommens mit Iran tun

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die EU angesichts einer drohenden Eskalation zwischen den USA und Iran aufgefordert, mehr Engagement für die Rettung des Atomabkommens mit Teheran zu zeigen.
Energie & Umwelt 19-07-2019

Wie grün können Deutschland und Europa wirklich werden?

Kanzlerin Merkel will es, die neue EU-Chefin Ursula von der Leyen auch: Bis 2050 soll Europa klimaneutral sein. Doch was bedeutet das? Und geht das überhaupt? EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
17-07-2019

EU-Kommissar erinnert an Verpflichtung zu Seenotrettung

Der für Migration zuständige Kommissar Christos Stylianides hat die Mitgliedsstaaten der EU an ihre Verpflichtung erinnert, Menschen in Seenot zu retten. In Anspielung auf den laufenden Prozess gegen die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete warnte er vor einer Kriminalisierung von Organisationen, die Flüchtlingen zu Hilfe kommen.

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