: EU

Außenpolitik 05-06-2018

Putin will „geeinte und florierende“ EU

Heute richtet sich der Blick vieler politischer Beobachter nach Wien. Russlands Präsident Vladimir Putin führt in Wien eine Reihe politischer Gespräche. In einem Interview signalisiert er Interesse an Gesprächen mit der EU.

Neue Perspektiven für die EU-Handelsbeziehungen zu China?

US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik.

Vergiß mich nicht: Die USA sind Europas wichtigster Handelspartner

Europa sollte die USA handelspolitisch trotz Trumps Protektionismus nicht links liegen lassen, meint Heidi Obermeyer.
Binnenmarkt 07-03-2018

Nördliche EU-Staaten gegen Eurozonen-Alleingänge

Die Finanzminister von acht nördliche EU-Staaten haben sich gemeinsam für den Zusammenhalt der EU-27 und gegen Alleingänge der Währungsunion ausgesprochen.
Außenpolitik 06-02-2018

EU-Spitze wirbt für ihre neue Balkanstrategie

Die EU offeriert den Balkanstaaten eine Perspektive, bindet diese aber an klare Vorgaben.
Außenpolitik 28-11-2017

Sklavenhandel in Libyen: Starke Jungs für 400 Dollar

Trotz der Bilder von libyschen Sklavenmärkten, auf denen Migranten verkauft werden: Die EU, die Libyen zur Migrationsabwehr braucht, scheint bisher unbeeindruckt.
Bundestagswahl 23-11-2017

Jamaikas Scheitern ist ein Segen für Europa

Eine Koalition von Union, FDP und Grünen hätte der EU Jahre des Stillstands beschert. Es fehlte die visionäre Kraft Emmanuel Macrons. Ein Kommentar.
Innenpolitik 07-11-2017

Britische Regierung strebt Gesetz zur Regelung von Handel nach Brexit an

Die britische Regierung strebt konkrete Vorschriften zum Aufbau unabhängiger Handelbeziehungen nach dem Austritt aus der Europäischen Union an.
Außenpolitik 19-10-2017

Brexit: May sichert EU-Bürgern in Großbritannien Bleiberecht zu

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May den drei Millionen EU-Bürgern in ihrem Land ein Bleiberecht auch nach dem Brexit zugesichert.
Außenpolitik 19-10-2017

Merkel will auf EU-Gipfel über Kürzung von Türkei-Beitrittshilfen sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim kommenden EU-Gipfel über eine mögliche Kürzung der Finanzhilfen aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen.
Außenpolitik 12-10-2017

EU-Länder beraten über gemeinsame Sanktionen gegen Venezuela

Alle 28 EU-Staaten sind offenbar für Sanktionen gegen Venezuela. Dort tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen linksnationalistischer Regierung und konservativer Opposition.
Außenpolitik 07-09-2017

Umfrage: Serbiens Herz liegt im Osten, der Geldbeutel im Westen

Die Serben haben eine realistische Sicht, was ihre Lebensumstände angeht. Die Meinung über die internationale Position ihres Landes sei jedoch irrational.
Innenpolitik 18-08-2017

FES-Studie zu Zusammenhalt in der EU veröffentlicht

Laut einer neuen Studie wollen 61 Prozent der Bürger mehr Zusammenarbeit in Europa. In Deutschland sind es sogar 79 Prozent. Die Zustimmung zu Kompetenzübertragungen nach Brüssel kennt jedoch Grenzen.

Steuer-Dumping: Irland und EU weiter auf Konfrontationskurs

Im Streit über Steuernachzahlungen von Apple hat Irland die Forderungen der EU-Kommission erneut zurückgewiesen.
Innovation 25-07-2017

Facebook & Co. im Visier der EU-Behörden

Die Europäische Union hat den Druck auf Facebook, Google und Twitter erhöht, damit diese die Nutzungsbedingungen ihrer sozialen Netzwerke an EU-Recht anpassen.
Außenpolitik 25-07-2017

EU zeigt sich befremdet über US-Russlandsanktionen

Die vom US-Kongress angestrebte Verschärfung der amerikanischen Sanktionen gegen Russland sorgen in der EU für Irritationen und verärgern Russland.
Sudan Chemiewaffeneinsatz Amnesty International
Außenpolitik 13-07-2017

Sudan: Vom Schurkenstaat zum Partner

USA und EU sollten die Normalisierung ihrer Beziehungen zum Sudan an klare Bedingungen knüpfen., meint Annette Weber.
EU-Innenpolitik 30-05-2017

May: Kein Brexit-Vertrag besser als ein schlechter

Die britische Premierministerin Theresa May würde nach ihren Worten eher ganz auf einen Austrittvertrag mit der EU verzichten, als einen schlechten abzuschließen.
EU-Innenpolitik 23-05-2017

Schulz zu Türkei: Todesstrafe ist rote Linie

Ein Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegt nach Worten von SPD-Chef Martin Schulz derzeit nicht im Interesse der Europäischen Union (EU).
Innenpolitik 15-05-2017

Ode an die Freude

Macrons Antrittsrede bedeutet: Schaut her - wir wagen einen Neuanfang, für Frankreich und für Europa, meint Christian Moos.
Wahlen & Macht 08-05-2017

Lasst den Champagner fließen – und werdet schnell nüchtern…

Es ist gut, wenn man nach einer durchfeierten Wahlnacht nun wieder nüchtern wird – die Arbeit fängt jetzt an, meint Wolf Achim Wiegand.
EU Council table
Innenpolitik 28-04-2017

Der Europäische Rat: mögliches Herz einer förderalen Union

Der Europäische Rat hätte das Potential, europäische Identität zu fördern – aber dazu braucht es eine föderale Union, wie es sie derzeit noch nicht gibt. Ein Gedankenspiel Wenn man die Gründung unserer Union analysiert, ist es kaum zu glauben, wie...
Innenpolitik 06-04-2017

Juncker besteht auf Österreichs Verpflichtung zur Flüchtlingsumverteilung

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erteilt Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in Sachen EU-Flüchtlingsumverteilung ein Absage.
Innenpolitik 31-03-2017

Wer hat Angst vor der differenzierten Integration?

60 Jahre Römische Verträge. Dieses Jubiläum wurde am 25. März von den Staats- und Regierungschefs mit einer feierlichen Erklärung zur Zukunft der EU in Rom gefeiert. Die Tage danach zeigen aber vor allem eines: Grund zum Feiern gibt es nur...