: EU
EU-Außenminister können sich weiter nicht auf Belarus-Sanktionen einigen
Zypern habe sich nicht bewegt. Das EU-Land fordert, dass gleichzeitig auch Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden.
Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren
Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).
EU-Außenminister beraten über Sanktionen zu Belarus und Libyen
Die Strafmaßnahmen gegen Belarus werden bisher jedoch durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer fordert.
Nawalny und Belarus: EU untersucht russische Desinformationskampagnen
Der außenpolitische Dienst der EU beobachtet die Desinformationstaktiken, die der russische Staat angeblich über Kommunikationsplattformen wie Telegram und Medien wie RT und Sputnik zur Vergiftung von Alexej Nawalny und den anhaltenden Protesten in Weißrussland anwendet.
Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag
Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Brexit-Vertrag einen Schritt vorangekommen.
Coronavirus: Wie steht’s mit Europas Solidarität?
Am Anfang tat sich die EU schwer, in der Bekämpfung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Linie zu finden. Mittlerweile gibt es mehr Kooperation. Und ein historisches Hilfspaket. Wie Corona Brüssel vorantreibt.
DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits
Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
SPD erhöht Druck auf Seehofer zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria
SPD-Chefin Saskia Esken forderte am Sonntag im ZDF, Deutschland müsse mehrere tausend Flüchtlinge aufnehmen, ohne eine Einigung innerhalb der EU abzuwarten.
Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität
Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.
Mitgliedstaaten verstoßen bei Seidenstraßen-Deals mit China gegen EU-Regeln
15 EU-Mitgliedsstaaten haben bei der Vereinbarung bilateraler Handelsabkommen mit China gegen EU-Regeln verstoßen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs.
Barley nennt EU-Flüchtlingspolitik eine „europäische Schande“
Viele Mitgliedstaaten seien nicht bereit, zu einer Lösung des Problems beizutragen, so Barley. Sie plädierte dafür, dass sowohl Deutschland jetzt schnell Flüchtlinge aus Moria aufnimmt und zugleich weiter nach einer europaweiten Lösung gesucht wird.
EU: Facebook, Twitter und Co müssen mehr gegen Falschinformationen tun
Es fehle an Effektivität, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. "Die Plattformen müssen haftbarer und transparenter werden", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Vera Jourova.
Studie: Jeder achte Todesfall in EU steht in Verbindung mit Umweltverschmutzung
Umweltverschmutzung wird insbesondere mit Krebserkrankungen sowie Erkrankungen des Herzkreislaufsystems und der Atemwege in Verbindung gebracht. Die EU-Umweltagentur betonte, dass Todesfälle durch diese Krankheiten mittels der Beseitigung von "Umweltrisiken" verhindert werden könnten.
Kommissarin Vestager in Berlin: „Wir brauchen Wettbewerb mehr als je zuvor“
Margrethe Vestager, oberste Hüterin des europäischen Markts, besuchte Berlin. In ihrer Ansprache im Wirtschaftsministerium betonte sie, das Wettbewerbsrecht ins 21. Jahrhundert holen zu wollen.
Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU
Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson
EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen
Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen. Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
Ratspräsident beruft EU-Sondergipfel zu Belarus ein
Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.
Verzweifelt gesucht: Pflegekräfte aus dem Ausland
Deutschland fehlt nicht erst seit der Corona-Pandemie Pflegepersonal. Gesundheitsminister Jens Spahn wollte die Lücke auch mit ausländischen Fachkräften füllen. Doch die Programme sind derzeit weitestgehend ausgesetzt.
Sanktionen gegen Belarus: EU verschärft Ton
Am Freitag besprechen die EU-AußenministerInnen, wie die EU mit dem belarusisschen Präsidenten Alexender Lukaschenko umgehen soll, der Proteste nach einer umstrittenen Wahl brutal niederschlägt. Einen Tag vor dem Treffen droht die EU-Führungsspitz noch einmal deutlicher mit Sanktionen.
Nach Schrems-Urteil: EU und USA arbeiten an „verbessertem Privacy Shield“
Seit der EU-Gerichtshof das Datentransfer-Abkommen "Privacy Shield" zwischen EU und USA für nichtig erklärte, stehen Unternehmen vor großer Unsicherheit. Nun begannen die Verhandlungen für ein neues Abkommen.
Protest im Libanon: Die Explosion in Beirut und ihre Folgen
Proteste, Rücktritt, Neuwahlen: Die gewaltige Explosion in Beirut hat nicht nur Menschen getötet, verletzt und obdachlos gemacht. Sie stürzt den Libanon auch noch tiefer in die politische Krise. Ein Überblick.
Grüne kritisieren: Gleichstellung von Roma „nach wie vor keine Priorität“ für Deutschland
Bis Ende des Jahres will die EU ihre neue Strategie zur Inklusion der Roma vorlegen. Deutschland habe eine historische Verantwortung, diese Strategie während der Ratspräsidentschaft voranzutreiben, sagen die Grünen und stellten diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage.
Borrell: Hongkonger Behörden sollen Wahlverschiebung „überdenken“
Die Verschiebung der Wahl mithilfe von Notstandsbefugnissen stelle die in Hongkongs Verfassung garantierten demokratischen Rechte und Freiheiten in Frage, erklärte Borrell.