: EU

Außenpolitik 15-07-2020

Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit

Eine Einigung bei dem Gipfel sei "ehrgeizig", aber "möglich", sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fließen sollen.
EU-Innenpolitik 15-07-2020

Österreichs EU-Ministerin kann sich MFR-Einigung beim Gipfel „nicht vorstellen“

Österreichs EU-Ministerin Karoline Edtstadler geht nicht davon aus, dass es beim Gipfel Ende der Woche zu Einigungen bezüglich MFR und Recovery Fund kommt. Im Interview mit EURACTIV erklärt sie, wo Österreich nachverhandeln will - und plädiert für eine strenge Konditionialität.
EU-Innenpolitik 14-07-2020

Sánchez vor EU-Rat in Berlin: „Werden alles tun, damit es zur Einigung kommt“

Nachdem sich gestern der italienische Premierminister Giuseppe Conte in Deutschland mit  Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet, war am heutigen Dienstag sein spanischer Amtskollege dran. Merkel empfing Pedro Sánchez im Bundeskanzleramt.
EU-Innenpolitik 13-07-2020

Conte bei Merkel: Italien läuft die Zeit davon

Fünf Tage vor dem EU-Rat, fliegt der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu seiner deutschen Amtskollegin. Beide stehen hinter einem großzügigen Hilfsfonds, beide wollen eine Einigung am Wochenende. Doch für Conte steht mehr auf dem Spiel: Das wirtschaftliche Überleben seines Landes.
Außenpolitik 08-07-2020

Finanzminister: Deutschland will „Brücken bauen“

Im Ringen um das europäische Wiederaufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EU-Staaten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
08-07-2020

Neue Führung für die Schaltzentrale der Euro-Länder

Der bisherige Amtsinhaber Mário Centeno bewirbt sich nicht für eine neue Amtszeit und muss ersetzt werden. Eine Frau und zwei Männer bewerben sich für die Nachfolge an der Spitze der politischen Schaltzentrale der Währungsunion.
Außenpolitik 08-07-2020

Sind Pushbacks an Europas Seegrenzen legal?

Griechenland wird vorgeworfen, in der Ägäis Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückzudrängen. Inwieweit verstößt das gegen internationales Recht? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Außenpolitik 07-07-2020

 Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU "erleben derzeit nicht ihre beste Phase", sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.
Außenpolitik 06-07-2020

EU-Justizrat: „Was analog strafbar ist, darf digital nicht möglich sein“

Dass Rechtstaatlichkeit eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird, war bereits vor der Präsentation des Programms ein offenes Geheimnis. So war es nur passend, dass die erste Ratssitzung, in der Deutschland den Vorsitz führt, jene der JustizministerInnen war.
Außenpolitik 06-07-2020

EU-Außenbeauftragter Borrell reist zu Gesprächen nach Ankara

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Montag vor dem Hintergrund großer Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich nach Ankara.

UNHCR: Deutschland soll Flüchtlingsschutz in EU voranbringen

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat an die Bundesregierung appelliert, während ihrer an diesem Mittwoch begonnenen EU-Ratspräsidentschaft den Schutz von Flüchtlingen zu einem ihrer Schwerpunkte zu machen.
Digitale Agenda 30-06-2020

Deutschland fordert schärfere KI-Regulierung auf EU-Ebene

Die deutsche Regierung veröffentlichte ihre Stellungnahme zum KI-Weißpapier der EU. Weitgehend ist man sich mit Brüssel einig, doch bei der Sicherheit sieht Berlin Nachholbedarf. Insbesondere stört die Regierung, dass nur KI-Anwendungen mit „hohem Risiko“ besonderen Anforderungen entsprechen müssen.
Außenpolitik 29-06-2020

Merkel und Macron zeigen Einigkeit vor kritischem EU-Gipfel

Drei Wochen vor jenem EU-Gipfel, auf dem der Wiederaufbaufonds fertig verhandelt werden könnte, signalisieren Deutschland und Frankreich ihre Geschlossenheit.

„Motor und Moderator Europas“: Bundesregierung beschließt Ratspräsidentschafts-Programm

Eine Woche, bevor Deutschland am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, ging das Programm heute durchs Kabinett. Es steht ganz im Zeichen der Bewältigung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Doch der Opposition reicht das nicht.
EU-Innenpolitik 23-06-2020

LEAK: Kommission drängt Großbritannien auf “hohen Grad an Übereinstimmung” bei DSGVO-Überprüfung

Die Europäische Kommission wird morgen, am 24. Juni, die Bedeutung der Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften durch das Vereinigte Königreich als Teil einer zukünftigen Beziehung zwischen den beiden Parteien hervorheben.
Außenpolitik 23-06-2020

China weist EU-Kritik an Hongkong-Gesetz scharf zurück

China hat die Kritik der EU an seinem geplanten Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong in scharfer Form zurückgewiesen. Die Hongkong-Politik sei eine "interne Angelegenheit", erklärte am Dienstag in Peking der Europa-Abteilungsleiter im Außenministerium, Wang Lutong.
Außenpolitik 23-06-2020

Was tun gegen lokale Corona-Ausbrüche?

Europa und seine Nachbarn lockern ihre Corona-Maßnahmen, gleichzeitig kommt es in vielen Teilen des Kontinents zu lokalen Ausbrüchen. Wie alarmierend sind solche Cluster? Experten geben Entwarnung - jedoch nur teilweise.

Maas fordert vor Besuch in Rom beispiellose europäische Kraftanstrengung

Vor einem Besuch bei der italienischen Regierung in Rom hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) europäische Solidarität in der Corona-Krise angemahnt.

SPD-Chef: „Krisenbewältigung geht nur mit mehr Europa“

Vor dem Koalitionsausschuss zur EU-Ratspräsidentschaft an diesem Montagabend hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans für ein Bekenntnis zu einem starken Europa geworben.

Merkel präsentiert Pläne zur EU-Ratspräsidentschaft im Bundestag

Schon wieder steht Berlin vor einer Krisenpräsidentschaft, und muss eine Balance finden zwischen Entschlossenheit und Fingerspitzengefühl. Auf der Agenda steht nicht nur der Wiederaufbau, sondern auch die Aufarbeitung von Themen, die während der kroatischen Präsidentschaft krisenbedingt auf der Strecke blieben.
Energie & Umwelt 17-06-2020

Wasserstoff: Große Träume und noch viel Infrastruktur-Arbeit

Die Europäische Kommission wird Anfang nächsten Monats mit einen großen Vorstoß für den Einsatz von Wasserstoff herauskommen, aber es gibt Bedenken, ob die bestehende Infrastruktur die Nachfrage decken kann.

Trio-Präsidentschaftsprogramm: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

Deutschland, Portugal und Slowenien haben ihr gemeinsames Ratspräsidentschafts-Programm für die kommenden 18 Monate vorgelegt. Sie möchten sich vor allem auf eine soziale Erholung nach der Corona-Pandemie konzentrieren - ansonsten sind die 31 Seiten mit wenig Leben gefüllt.
Außenpolitik 16-06-2020

Digitale Diplomatie: Staaten gehen online

Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.
Außenpolitik 15-06-2020

Schengen lebt wieder

Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen. Bernd Riegert berichtet.
UNTERSTÜTZEN