: EU

Innenpolitik 15-01-2021

CDU-Wahl: Was kommt auf Europa zu?

Am morgigen Samstag (16. Januar) entscheidet sich, wer die CDU in Zukunft führen wird. Wer immer gewinnt, hat beste Chancen, deutscher Kanzler zu werden. Ihre EU-Positionen sind auf den ersten Blick ähnlich, doch Unterschiede zeigen sich im Detail.
Innenpolitik 14-01-2021

Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder: Was ist dran?

Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. Insgesamt 80 Prozent fließen in Klimaschutz und Digitalisierung. Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Nutzt Deutschland die EU-Gelder zur Umschuldung?
Innenpolitik 12-01-2021

Brexit: EU-Regionen fordern Mitspracherecht

In der Frage nach den zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien fordern europäische LokalpolitikerInnen einen besseren Platz am Verhandlungstisch.
Außenpolitik 12-01-2021

EU-Kommission warnt vor politischem Druck auf Medien in Slowenien

Die slowenische Regierung hatte im Dezember bekanntgegeben, die Finanzierung der Nachrichtenagentur STA einzustellen. Sie begründete dies damit, dass das Unternehmen seine Buchhaltung nicht offengelegt habe.
Außenpolitik 12-01-2021

Athen und Ankara wollen Gespräche zu Gas-Streit Ende Januar wiederaufnehmen

Die Bemühungen um Wiederaufnahme der türkisch-griechischen Gespräche waren zuvor seit Monaten auf der Stelle getreten. Im Dezember hatte die EU ihre Sanktionen gegen die Türkei wegen des Gas-Streits verschärft.
EU-Innenpolitik 24-12-2020

Kurz vor Brexit-Einigung feilschen EU und Briten um Fischereirechte

Kurz vor einer endgültigen Einigung über das Brexit-Handelsabkommen haben die EU und Großbritannien an Heiligabend um die Fischereirechte gefeilscht.
EU-Innenpolitik 21-12-2020

Grünes Licht für Corona-Impfstoff von BioNTech

Die finale Entscheidung muss nun von der Europäischen Kommission gefällt werden, ihre Zustimmung noch vor Weihnachten gilt aber als sicher. Es wäre der erste in der Europäischen Union zugelassene Covid-19-Impfstoff, mit Impfungen könnte damit in Kürze begonnen werden.

Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft: Merkel musste es richten

Mit dem Jahreswechsel endet auch die deutsche Ratspräsidentschaft. Als Angela Merkels Regierung im Juli übernahm, war bereits klar, dass in Berlin alle vorherigen Pläne im Papierkorb gelandet waren. Es gab nur noch eine Priorität: Die Bewältigung der Jahrhundertpandemie.
EU-Innenpolitik 17-12-2020

Den europäischen Zusammenhalt stärken: Community-Led Local Development

Erfolgreiche Kohäsionspolitik muss die Bürgerinnen und Bürger der Union für das europäische Projekt begeistern. Mit Plaketten am Rand von EU-finanzierten Autobahnbrücken wird das nicht gelingen. Wohl aber mit echter Bürgerbeteiligung.
Außenpolitik 10-12-2020

Michel: EU-Gipfel einigt sich mit Polen und Ungarn im Haushaltsstreit

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich mit Polen und Ungarn im Streit um den europäischen Haushalt und den Corona-Hilfsfonds geeinigt.
Außenpolitik 10-12-2020

EU-Gipfel will weitere Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen

Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Sanktionsregimes könnte bei Bedarf umgesetzt werden.
Energie & Umwelt 09-12-2020

Vom Klimasünder zum Klimaschützer: Die geplanten Beiträge der Länder

Im Pariser Klimaabkommen haben sich fast alle Länder der Welt verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zu verringern. Diese Klimapläne reichten aber nicht aus, um die Erderwärmung zu stoppen. Bis Ende des Jahres müssen die Länder neue Pläne vorlegen.
Außenpolitik 07-12-2020

EU und London unternehmen letzten Anlauf für Handelsabkommen nach dem Brexit

Nach acht Monaten ergebnisloser Verhandlungen kamen die Delegationen beider Seiten am Sonntag in Brüssel zur mutmaßlich letzten Verhandlungsrunde zusammen.
Außenpolitik 07-12-2020

Österreich drängt auf bessere Überwachung des Waffenembargos für Libyen

"Wenn man dem UN-Waffenembargo zum Durchbruch verhelfen will, dann sollte die EU nicht nur Waffentransporte auf dem Seeweg kontrollieren, sondern auch die Land- und Luftwege im Auge behalten", sagte Außenminister Alexander Schallenberg.
Außenpolitik 07-12-2020

Deutscher Botschafter in Paris: „Wir erleben einen ‚Moment Franco-Allemand'“

In einem Exklusivinterview für EURACTIV Deutschland spricht der neue deutsche Botschafter in Frankreich, Hans-Dieter Lucas, über die aktuelle besonders dynamische Phase der deutsch-französischen Beziehungen, sowie über die Notwendigkeit einer neuen strategischen Kultur in der europäischen Verteidigungspolitik.
Innenpolitik 04-12-2020

Einigung bei EU-Regionalförderung: Deutschland bekommt weniger

Nach zähem Ringen stieg aus dem EU-Parlament weißer Rauch auf: Die Trilogverhandlungen zu den EU-Strukturförderungen sind abgeschlossen. Relevant für Deutschland ist eine Reduktion für gut entwickelte Regionen.
Außenpolitik 02-12-2020

Frontex-Chef verteidigt EU-Grenzschutz gegen Pushback-Vorwürfe

Der Chef der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, hat seine Agentur gegen Vorwürfe illegaler Zurückweisungen von Migranten verteidigt.
Außenpolitik 01-12-2020

London: Unternehmen sollen sich auf Ende von Übergangsphase vorbereiten

Inmitten der festgefahrenen Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit hat die britische Regierung betroffene Unternehmen aufgefordert, sich auf das Ende einer Übergangsphase zum Jahresende vorzubereiten.
EU-Innenpolitik 01-12-2020

Ein Jahr Ursula von der Leyen – die Krisenpräsidentin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begann mit großen Plänen zu Klimaschutz und internationaler Politik. Nach drei Monaten wurde sie Corona-Krisenmanagerin. Wie hat sie sich im ersten Amtsjahr geschlagen?
EU-Innenpolitik 26-11-2020

Neue EESC-Präsidentin: „Arbeitsplätze fallen nicht vom Himmel“

Christa Schweng ist seit Oktober die neue Präsidentin des European Economic and Social Committee (EESC). Sie hat eine Vision - doch zuerst muss Europa durch die Corona-Krise kommen. Wie das gelingen kann, erklärt Schweng im Interview. 
Energie & Umwelt 25-11-2020

EU gibt grünes Licht für deutsche Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke

Im Rahmen des Kohleausstiegs hatte Berlin beschlossen, finanzielle Anreize für frühzeitige Stilllegungen von Steinkohlekraftwerken zu schaffen. Nun hat die EU-Kommission grünes für die Stilllegungsprämien für Steinkohlekraftwerke gegeben.
Außenpolitik 24-11-2020

Zeit für Handelsabkommen zwischen EU und Großbritannien droht abzulaufen

Die Zeit für den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien wird knapp: Im EU-Parlament drängte der Vorsitzende des parlamentarischen Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), am Montag, es sei "schon fünf nach zwölf".
Innenpolitik 23-11-2020

Recht auf Vergessenwerden – Europas „digitales Radiergummi“

Jeder EU-Bürger hat das Recht, Suchmaschinen wie Google dazu aufzufordern, veraltete Links mit sensiblen Informationen zu löschen. Fragen und Antworten, warum das Recht auf Vergessenwerden jeden von uns betreffen kann.
EU-Innenpolitik 20-11-2020

Umfrage unter Europäern: Finanzielle Unsicherheit nimmt zu, EU-Mittel sollten an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein

Die EU sollte ihren Bürgern zufolge über mehr Kompetenzen zur Bewältigung der Pandemie verfügen und die Verteilung ihrer Gelder an den Respekt demokratischer Werte knüpfen. Das ergibt eine Umfrage des Europäischen Parlaments.
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