: EU

EU-Innenpolitik 25-03-2019

Kabinettsmitglieder wollen May wegen Brexit-Chaos zum Rücktritt zwingen

Im Brexit-Chaos wächst von allen Seiten der Druck auf Premierministerin Theresa May: Wie britische Medien am Sonntag berichteten, wollen mehrere Mitglieder ihres Kabinetts wegen des festgefahrenen Streits über den Brexit-Kurs einen Rücktritt der Regierungschefin erzwingen.

Chinas Präsident Xi wirbt in Italien für umstrittene „Neue Seidenstraße“

China strebe einen wirtschaftlichen Austausch und Investitionen "in beide Richtungen" an, sagte Xi am Freitag in Rom. Für Samstag ist die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte geplant.
Energie & Umwelt 21-03-2019

„Wir sehen bereits heute die ersten Anzeichen der drohenden Umweltkrise“

25.000 Forscher haben sich hinter die "Fridays for Future" Bewegung gestellt. Einer von ihnen ist der Klimaforscher Wolfgang Lucht. Er erzählt im Interview, ob Deutschland die Pariser Ziele überhaupt noch erreichen kann.
EU-Innenpolitik 20-03-2019

Britische Premierministerin May bittet EU um Aufschub bis Ende Juni

Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig.
Außenpolitik 14-03-2019

Kramp-Karrenbauers Vorstoß für „europäischen Flugzeugträger“ stößt auf Ablehnung

Nicht nur in den Reihen der SPD ist der Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Bau eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers umstritten. Auch Verteidigungsexperten halten die Idee derzeit für unrealistisch.

Was Verbraucher zum Flugverbot des Unglücksfliegers 737 MAX wissen müssen

Nach dem Absturz der zweiten Boeing 737 MAX 8 binnenweniger Monate und einem europaweiten Flugverbot sind viele Verbraucher verunsichert. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen von Flugreisenden.

EU will künftig bei Firmen-Übernahmen mitreden

Brüssel will bei Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren wie aus China oder den USA mitreden. Ein Experte für Investitionskontrollen erklärt die Folgen.
Außenpolitik 07-03-2019

EU-Parlament: Mitgliedsstaaten verstoßen gegen gemeinsame Regeln für Rüstungsexporte

In welche Richtung soll sich die europäische Rüstungsindustrie entwickeln? Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich uneins. Während Deutschland an einem Lieferstopp nach Saudi-Arabien festhält, drängen Frankreich und Großbritannien auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte.
EU-Innenpolitik 05-03-2019

EVP-Mitglieder beantragen offiziell Ausschluss von Orbans Fidesz-Partei

Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben am Montag offiziell den Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Gruppe beantragt.
Außenpolitik 04-03-2019

Einen digitalen Stellungskrieg zwischen EU und China verhindern

Die digitale Geopolitik ist von zentraler Bedeutung für die EU-China-Beziehungen. Welche Konflikte könnten hier in den nächsten 15 Jahren vorherrschen? Annegret Bendiek, Nadine Godehardt, Jürgen Neyer und David Schulze stellen vier Szenarien vor.
EU-Innenpolitik 28-02-2019

Britisches Unterhaus billigt Mays neue Brexit-Strategie

Erfolg für die britische Premierministerin Theresa May im Parlament: Das britische Unterhaus hat am Mittwoch für die neue Brexit-Strategie der Regierungschefin gestimmt, die zu einer Verschiebung des Austrittsdatums Ende März führen könnte.
Europawahlen 26-02-2019

Überparteiliches Bündnis warnt vor Europawahl vor antidemokratischen Kräften

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und weiteren Verbänden hat drei Monate vor der Europawahl am 26. Mai dazu aufgerufen, antidemokratischen und nationalistischen Kräften entgegenzutreten.
EU-Innenpolitik 26-02-2019

Brexit: Labour fordert zweites Brexit-Referendum

Die britische Opposition unterstützt die Forderung nach einem neuem Brexit-Referendum. EU-Spitzenbeamte wollen den Verhandlern im Unterhaus mehr Zeit geben.
EU-Innenpolitik 26-02-2019

Merkel und Macron müssen Knackpunkte im deutsch-französischen Verhältnis angehen

Vom Handelsstreit bis zu Rüstungsexporten: Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Paris den französischen Präsidenten Emmanuel Macron trifft, stehen zahlreiche europäische und bilaterale Themen auf der Agenda.
Innenpolitik 22-02-2019

Forderungen nach Auschluss von Ungarn aus der Europäischen Volkspartei  mehren sich

Angesichts der zunehmend EU-feindlichen Äußerungen der rechtsnationalen Regierung in Ungarn mehren sich die Forderungen, die Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament auszuschließen.
EU-Innenpolitik 22-02-2019

Merkel reist Mittwoch zu Treffen mit Macron nach Paris

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am kommenden Mittwoch zu einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Bei der Begegnung werde es um Europathemen, aktuelle bilaterale Themen sowie globale Fragen gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Energie & Umwelt 22-02-2019

Top-Meldungen der Woche aus dem Bereich Energie und Umwelt

Energie und Umwelt im Gespräch – unser Überblick über die wichtigsten Meldungen in dieser Woche in Deutschland und Europa. Diese Woche: Biodiesel, Energiearmut in der EU, Frankreichs erfolgreichste Petition, Klimaschutzgesetz, Finnwale und mehr.
EU-Innenpolitik 21-02-2019

EU-Staaten stimmt Reform des Urheberrechts zu

Die EU-Staaten haben sich am Mittwoch hinter die umstrittene Reform des Urheberrechts gestellt.
Außenpolitik 21-02-2019

Brexit: May läuft immer wieder vor die gleichen Wände

Die britische Premierministerin Theresa May bemüht sich noch einmal um eine Einigung mit der EU, schon wieder erfolglos. Auch zu Hause läuft es für sie nicht gut.
Europawahlen 19-02-2019

EU-Kommissionspräsident: „Die Populisten irren sich fundamental“

EU-Kommissionspräsident Juncker spricht im Interview mit Der Tagesspiegel über Europas Zukunft, die künftige Rolle der Nationalstaaten, Trumps Autozölle und Fahrverbote.

Diesel-Pkw gewinnen in Deutschland wieder Marktanteile hinzu

Der Marktanteil von Diesel-Pkw ist in der EU weiter stark rückläufig - nicht allerdings in Deutschland. Die Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen stiegen dort im Januar um zwei Prozent, während der Absatz benzinbetriebener Pkw um acht Prozent zurückging.
Außenpolitik 15-02-2019

Sicherheitskonferenz München: Die alte Weltordnung zerfällt, und das ist nicht nur schlecht

Alte Sicherheiten brechen weg, neue Ordnungen zeichnen sich nicht ab. Warum das gut sein kann, dazu ein Kommentar zur Münchner Sicherheitskonferenz.

Scholz – Deutschland ist auf harten Brexit vorbereitet

Deutschland ist nach Einschätzung von Finanzminister Olaf Scholz für einen harten Brexit gewappnet.
Energie & Umwelt 08-02-2019

Deutschland und Frankreich legen ihren Streit um Nord Stream 2 bei

Berlin und Paris stellten am Freitag (08.02.2019) den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor.

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