: EU

EU prüft Einsatz von Euro-Rettungsfonds ESM

Im Kampf gegen die massiven wirtschaftlichen Verwerfungen der Corona-Krise prüft die EU, den Euro-Rettungsfonds ESM einzusetzen. Außerdem wird weiter über die Verwendung von Corona-Bonds diskutiert.
Innenpolitik 25-03-2020

Der schwedische Sonderweg

Schweden bekämpft das Coronavirus mit einer etwas anderen Taktik als der überwiegende Rest Europas. In den Skigebieten wird weiter Wintersport betrieben - entgegen aller Kritik und trotz der Sorge der Einheimischen.

EU-Finanzminister befassen sich mit Aussetzung von Defizitregeln wegen Coronavirus

Die Corona-Pandemie zwingt EU-Staaten zu neuen Schulden. Daher befassen sich die EU-Finanzminister am Montag in einer Video-Konferenz mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Nach Druck der EU: Netflix drosselt wegen Coronavirus Video-Übertragung

Der Online-Streaming-Gigant Netflix hat sich verpflichtet, die Qualität seiner Videos zu senken, um den Datenverkehr in europäischen Netzwerken um 25 Prozent zu reduzieren.
EU-Innenpolitik 20-03-2020

Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“

Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird - und schildert die Position Österreichs.

Was ist Ihnen das Gemeinwohl wert?

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus müssen wir uns alle fragen, welche Mittel angebracht und/oder wünschenswert sind, um das Gemeinwohl und die öffentliche Gesundheit zu schützen, schreibt Claire Stam.  
Außenpolitik 11-03-2020

Deutschland sucht seine Rolle in der EU-China-Politik

Seit dem Brexit hat Deutschland noch mehr Gewicht in der EU. Nun steht die deutsche Ratspräsidentschaft an. Deutschland will international mehr Verantwortung übernehmen - das könnte die Beziehung der EU zu China verändern, erklärt Dr. Janka Oertel im Interview.
Energie & Umwelt 04-03-2020

EU-Kommission legt Gesetzesvorhaben für Klimaneutralität 2050 vor

Schon länger hatte es sich die EU zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Nun wird es Gesetz.
Außenpolitik 04-03-2020

Sondertreffen der EU-InnenministerInnen zu Flüchtlingsstreit mit der Türkei

Die InnenministerInnen sollen Maßnahmen zur Beruhigung der Lage beschließen. Bislang schickte die EU-Agentur Frontex 1500 zusätzliches Personal zur Unterstützung an die Grenze.
Außenpolitik 02-03-2020

Bericht: Frontex erwartet erhöhte Zahl von Kriegsflüchtlingen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet laut einem Zeitungsbericht, dass sich  noch mehr Kriegsflüchtlinge aus der Türkei auf den Weg nach Griechenland machen werden.
Digitale Agenda 19-02-2020

Kommission: Risikoreiche künstliche Intelligenz soll ‚zertifiziert, getestet und kontrolliert‘ werden

Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.
Digitale Agenda 19-02-2020

Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen

In ihrer Digitalstrategie hat sich die EU-Kommission verpflichtet, "Technologie, die für die Menschen arbeitet", zu fördern: die digitalen Fähigkeiten der europäischen BürgerInnen und Unternehmen soll erhöht, die Marktmacht der Technologie-Giganten eingeschränkt und das Nachhaltigkeitspotenzial der IKT erschlossen werden.
Außenpolitik 12-02-2020

Nato-Verteidigungsminister tagen zu Irak-Einsatz und Zusammenarbeit mit EU

Die Verteidigungsminister der Nato kommen am Mittwoch in Brüssel zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Thematisiert wird unter anderem die zukünftige Zusammenarbeit mit der EU.

Spahn für EU-Debatte über schärfere Einreisekontrollen wegen Coronavirus

Im Kampf gegen das Coronavirus hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine EU-weite Debatte über schärfere Einreisekontrollen ausgesprochen.
Außenpolitik 05-02-2020

Bericht: Kommission will bei EU-Erweiterung mehr Fokus auf Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission legt ihre Vorschläge für den zukünftigen Erweiterungs-Prozess vor. Der Fokus soll dabei verstärkt auf Rechtsstaatlichkeit liegen.
EU-Innenpolitik 03-02-2020

Kurz bei Merkel: Harmonisch, aber uneins

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz traf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Trotz guter Stimmung wurden Meinungsverschiedenheiten direkt angesprochen, vor allem bei EU-Themen.
Außenpolitik 03-02-2020

EU-Außenbeauftragter Borrell führt in Teheran Gespräche mit iranischer Regierung

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell reist in den Iran, um das Atomabkommen zu retten. Er wird dort unter anderen Präsident Hassan Ruhani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffen.
EU-Innenpolitik 28-01-2020

Europäischer Datenschutztag: Wie viel Verantwortung für BürgerInnen?

Am Europäischen Datenschutztag sollen BürgerInnen dafür sensibilisiert werden, ihre persönlichen Informationen zu hüten. Allerdings ist fraglich, wie viel Verantwortung dabei auf NutzerInnen abgewälzt werden soll.
EU-Innenpolitik 24-01-2020

Was ist los in Davos? – Tag 4

Im schweizerischen Davos findet aktuell (21. bis 25. Januar) das 50. Treffen des Weltwirtschaftsforums statt. Im Laufe der Woche bietet EURACTIV Einblick in das Geschehen auf einer der „exklusivsten“ Konferenzen der Welt.
EU-Innenpolitik 24-01-2020

Davos: Merkel verteidigt Erbe des Finanzkrisenmanagements

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte am Donnerstag, den 23. Januar, vor dem Weltwirtschaftsforum ihre harte Haltung und die strenge Finanzpolitik, die sie als Antwort auf die Finanzkrise, die die Eurozone 2008 erschütterte, verfolgt hat.
Digitale Agenda 21-01-2020

Google-Chef: ‚Internationale Ausrichtung‘ bei künftigen KI-Regeln ist entscheidend

Google-Chef Sundar Pichai hat bei der künftigen Regulierung der künstlichen Intelligenz eine "internationale Ausrichtung" und "eine Vereinbarung über Grundwerte" gefordert.
Außenpolitik 15-01-2020

USA unterstützen europäisches Vorgehen bei Atomabkommen mit Iran

In einem letzten Versucht, das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, hat die EU den Schlichtungs-Mechanismus aktiviert. Von den USA kommt dafür jetzt Unterstützung.
Außenpolitik 15-01-2020

Atomabkommen am Abgrund

Im Kampf um das iranische Atomabkommen haben die beteiligten EU-Staaten den vertraglich vereinbarten Streitschlichtungs-Mechanismus ausgelöst. Ist das der letzte Rettungsversuch - oder gar der Todesstoß für den Vertrag? EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.
Außenpolitik 09-01-2020

Macht und Ohnmacht der EU

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bemüht sich im Mittleren Osten um Deeskalation. Im Konflikt mit dem Iran geben aber Nationalstaaten den Ton an. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

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