: EU
EU verhängt Strafzölle auf Aluminiumimporte aus China
Die Aufschläge gelten ab Dienstag, wie im Amtsblatt der EU angekündigt wurde. Demnach hatte eine Untersuchung der EU-Kommission ergeben, dass diese Produkte zu künstlich niedrigen Preisen in Europa verkauft werden.
Iran setzt Zusammenarbeit mit EU in mehreren Bereichen aus
Das Außenministerium in Teheran erklärte am Montag, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen, bei Anti-Terror-Maßnahmen, der Bekämpfung des Drogenhandels und Flüchtlingsangelegenheiten.
Bericht: Einigung zwischen Ministerien bei Verteilung von EU-Agrargeldern
Der Kompromiss sieht dem Bericht zufolge vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird.
Höckes erfolgreicher Überraschungsangriff auf dem AfD-Parteitag
Oft hält sich Björn Höcke bei Parteitagen zurück. Doch in Dresden setzte er sich mehrfach durch – und radikalisierte das Programm an entscheidenden Stellen.
EU-Spitzenkandidaten? Da war doch was
Ja, da war ganz sicher etwas. 2014 wurden erstmals nur Personen, die im Vorfeld als EU-Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Europawahlkampf gezogen waren, vom EU-Parlament für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigt.
EU-Staatsanwaltschaft soll zum 1. Juni starten
Leiterin Laura Kovesi habe der EU-Kommission mitgeteilt, dass zu diesem Zeitpunkt die Ermittlungs- und Strafverfolgungsaufgaben aufgenommen werden könnten. Bisher sind nur bei weniger als der Hälfte der teilnehmenden Mitgliedstaaten die notwendigen Staatsanwälte im Amt.
Weber lehnt Visa-Erleichterungen für Türken ab
Es sei "derzeit noch zu früh, über Visa-Erleichterungen sowie eine Ausweitung der Zollunion zu sprechen.cVisa-Erleichterungen müssten an die Medienfreiheit und den Schutz der Grundrechte geknüpft sein, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.
Weiter keine Lösung im EU-Verteilungsstreit mit Österreich um Impfstoffe
Auch zwei Verhandlungsrunden der EU-Botschafter in Brüssel brachten am Mittwoch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen nun am Donnerstag fortgesetzt werden.
EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet
Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.
Brüssel sieht Start von Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte nicht in Gefahr
Die EU-Kommission sieht den geplanten Start des europäischen Corona-Hilfsfonds zur Jahresmitte durch den vorläufigen Stopp des Ratifizierungsprozesses in Deutschland nicht in Gefahr.
EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdogan in die Türkei
Die EU setzt ihre Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei fort. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche nach Ankara.
Angebote mit Vorbehalt – Der Konflikt im östlichen Mittelmeer überschattet die EU-Perspektiven der Türkei
Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.
Der Westbalkan braucht eine neue Chance. Ein Weckruf für Europa!
Nach einer langen Durststrecke in der EU-Erweiterung wäre es daher gerade jetzt an der Zeit, vom Reden ins Handeln zu kommen und die politische Erweiterungsagenda wieder voranzutreiben.
EU verschärft Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca
Nach der Verschärfung der EU-Exportregeln im Streit um Corona-Impfstofflieferunge des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca haben sich Brüssel und London am Mittwoch um eine Verständigung bemüht.
Washington wird Alliierte nicht zu Wahl zwischen USA und China zwingen
Pekings Verhalten bedeute nicht, "dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist", sagte Blinken. Er nannte dabei Bereiche wie den Klimawandel oder die Gesundheitssicherheit.
EU will Exportregeln wegen Impfstoffstreits mit Astrazeneca verschärfen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Astrazeneca am Wochenende erneut mit einem Exportverbot gedroht, sollte der Pharmakonzern nicht seine vertraglichen Lieferpflichten gegenüber der EU erfüllen.
Uiguren-Experte Zenz sieht in Sanktionen Zäsur im europäisch-chinesischen Verhältnis
Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.
EU uneins über möglichen Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca
Während sich Irland und die Niederlande am Montag für einen Kompromiss aussprachen, stellte sich Frankreich an die Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen
Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.
EU will Irini-Mission vor Libyen bis 2023 verlängern
Der Einsatz Irini solle bis zum 31. März 2023 fortgesetzt werden. Ziel sei es, den Friedensprozess in dem nordafrikanischen Land weiter zu unterstützen.
EU-Außenbeauftrager offen für „Erneuerung“ von Flüchtlingspakt mit Türkei
Borrell verwies darauf, dass das Abkommen zu einem bedeutenden Rückgang der Flüchtlingszahlen und der Toten auf der östlichen Mittelmeerroute geführt habe.
Diskussion um Impfstoffversorgung nach Astrazeneca-Lieferkürzung verschärft sich
Österreich und vier weitere Staaten forderten Gipfelberatungen zu den "riesigen Ungleichheiten" bei der Impfstoffverteilung. Derweil setzte auch Irland die Impfungen mit dem Vakzin wegen möglicher Nebenwirkungen aus.
EU-Kommissionsvize Timmermans: „Bei der Bestellung der Impfstoffe wurden Fehler gemacht“
EU-Kommissionsvize Timmermans räumt Fehler in Brüssel bei der Impfstoff-Bestellung ein. Einer politischen Aufarbeitung will er sich nicht verweigern.