: EU

Energie 28-06-2022

EU einigt sich auf Gasspeichergesetz

Auf einem durch die Gefahr weiterer russischer Gaskürzungen überschatteten Treffen haben die EU-Energieminister am Montag (27. Juni) einstimmig ein neues Gasspeichergesetz verabschiedet.
Energie 28-06-2022

Deutschland und fünf weitere EU-Länder verpflichten sich zur „Stromsolidarität“

Deutschland, Österreich, Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei haben eine Absichtserklärung zur Risikovorsorge und Solidarität im Stromsektor unterzeichnet, da die Gefahr von Stromausfällen angesichts der schwindenden Energielieferungen aus Russland immer näher rückt.
Energie 23-06-2022

EU-Parlament einigt sich auf Reform von CO2-Bepreisung

Das Europäische Parlament hat einen gemeinsamen Standpunkt zur Reform des Emissionshandelssystems (EU-ETS) und zum geplanten CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) angenommen, nachdem ein Kompromiss zwischen den größten Fraktionen gefunden wurde.
Innenpolitik 03-05-2022

EU-Parlament will Gewichtigkeit deutscher Wähler mindern

Am Dienstag (3. Mai) hat das EU-Parlament nach einem Kompromiss zwischen den größten EU-Parteien im März seinen Standpunkt zu einer umfassenden Reform des EU-Wahlrechts angenommen.
Gesundheit 19-04-2022

Hepatitis-Fällen unklarer Herkunft bei Kindern in Europa

In Dänemark, Irland, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich wurden Fälle akuter Hepatitis unklarer Herkunft bei Kindern gemeldet, teilte das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) am Dienstag (19. April) mit. 
Innenpolitik 15-04-2022

Le Pens gelockerte Haltung zum Frexit ist nur Gerede

Die rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat ihre Haltung zu einem möglichen Austritt Frankreichs aus der EU abgeschwächt, doch ihr Wahlprogramm lässt anderes vermuten. EURACTIV Frankreich berichtet.
Außenpolitik 25-02-2022

Baerbock: EU setzt Putin und Lawrow auf Sanktionsliste

Im Zuge der verschärften Sanktionen nach Russlands Angriff auf die Ukraine wollen die EU-Länder nun auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergei Lawrow gezielt ins Visier nehmen.
Außenpolitik 03-02-2022

Ukraine an EU: Zeigt Russland, dass Sanktionspläne kein „Bluff“ sind

Die EU muss vereint auftreten, forderte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Brüssel solle außerdem seine geplanten Sanktionen gegen Russland für den Fall eines militärischen Konflikts konkretisieren und mit Moskau teilen.
Innenpolitik 21-01-2022

Gegen Einwanderung und EU-Integration: Frankreichs Rechtsaußen-Kandidat Zemmour

Éric Zemmour, der feurige rechtsextreme Kandidat für die französischen Präsidentschaftswahlen, hat in Calais seine einwanderungsfeindliche Vision von Europa erläutert. EURACTIV Frankreich berichtet.
Coronavirus 20-12-2021

Ausbreitung der Omikron-Variante beunruhigt Bundesregierung, EU und G7

Die neue Coronavirus-Variante Omikron stellt Regierungen in aller Welt vor enorme Herausforderungen. Deutschland müsse sich wegen Omikron auf eine "massive" neue Corona-Welle vorbereiten, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag.

EU-Generalanwalt: Verbrauchergruppen könnten Facebook verklagen

Laut einem Generalanwalt des EU-Gerichtshofs können Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen die EU-Datenschutzvorschriften Verbandsklagen gegen Datenverarbeiter wie Facebook vor nationalen Gerichten einreichen.
Außenpolitik 17-11-2021

EU-Verteidigungsminister:innen begrüßen militärischen Plan der EU, aber Vorbehalte bleiben

Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der Zukunft noch Änderungen nötig seien.
Innenpolitik 12-11-2021

Wir können die europäische Demokratie stärken, indem wir dem EU-Parlament mehr Befugnisse geben

"Die Krise des vergangenen Jahres hat die Notwendigkeit eines stärker geeinten Europas unterstrichen. Wir müssen diese Gelegenheit nutzen, um CoFoE zu einem echten Forum zu machen, in dem die Bürger:innen zusammenarbeiten, um ein souveräneres und demokratischeres Europa zu schaffen"
Außenpolitik 27-10-2021

US-Gesandter drängt auf Reformen in Bosnien

Washington hat einen Sondergesandten nach Bosnien und Herzegowina geschickt, um das Balkanland angesichts steigender Spannungen bei einer lang-verzögerten Wahl- und Verfassungsreform zu unterstützen.
Außenpolitik 23-09-2021

EU und USA sagen weitere Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu

Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die Lage im Land ist seit Jahren eine der größten humanitären Krisen der Welt.
Bundestagswahl 15-09-2021

Grüne fordern mehr deutsche Unterstützung für EU-Klimapläne

Vor der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch haben die Grünen mehr deutsche Unterstützung für die Klimapläne der EU gefordert.
Gesundheit 03-08-2021

Hälfte der EU-Bevölkerung vollständig gegen Corona geimpft

Die Hälfte der Bevölkerung in der EU ist inzwischen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Knapp 224 Millionen Menschen in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben den vollen Impfschutz, wie aus einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP hervorgeht.
Außenpolitik 30-07-2021

EU setzt Verfahren gegen Großbritannien in Nordirland-Streit vorerst aus

Die EU hat ein Verfahren gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen vorerst ausgesetzt. Die Lage zwischen Irland und Nordirland ist nach wie vor angespannt. 
Außenpolitik 28-04-2021

Europaparlament stimmt über Post-Brexit-Abkommen ab

Es wird ein Votum zugunsten des Vertragswerks erwartet. Vertreter aller Fraktionen betonten bei der Parlamentssitzung die Notwendigkeit, die Beziehungen nach dem Brexit auf eine neue Grundlage zu stellen.
27-04-2021

Kein reibungsloser Handel trotz Post-Brexit-Deal

Nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat verringerten sich die EU-Exporte nach Großbritannien im Januar und Februar um 20,2 Prozent. Die britischen Ausfuhren in die EU brachen sogar um 47 Prozent ein.
Landwirtschaft 27-04-2021

Brexit sei Dank? Großbritannien plant neue Tierwohlstandards

In der EU ist Tierwohl gerade ein heißes Thema. Deutschland sieht sich dabei gerne als Vorreiter in Europa. Aber auch Großbritannien hegt in dieser Hinsicht große Pläne. Ein "Brexit-Erfolg" - mit einigen Haken.
Außenpolitik 22-04-2021

Altmaier begrüßt Verschärfung von EU-Ziel

"Wir haben mit klaren langfristigen Zielsetzungen jetzt die einmalige Chance, Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam voranzubringen und zu versöhnen", erklärte Altmaier. Damit sei jetzt auch "der Weg frei für ein ambitioniertes europäisches Klimagesetz".
Außenpolitik 22-04-2021

Merkel bei Stärkung der EU im Gesundheitsbereich offen für Vertragsänderungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Änderungen der EU-Verträge gezeigt, um Europa bei der Pandemiebekämpfung zu stärken.
21-04-2021

Beziehungsarbeit mit den Bürgern Europas

Die Europäer haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass die Europäische Union sie stärker einbindet. Drei Wege, die Konferenz über die Zukunft Europas zu einem Erfolg zu machen.