: EU-Wiederaufbaufonds
Polen: Auszahlung von EU Geldern an Rechtsstaatlichkeit geknüpft
Die EU-Kommission hat das Konjunkturprogramm für Polen genehmigt. Die Mittel werden jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau die Reformen im Justizwesen beibehält.
Kommission hebt Blockade der EU-Aufbaugelder für Polen auf
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (1. Juni) das Konjunkturprogramm für Polen in Höhe von 35,4 Milliarden Euro genehmigt, nachdem sich Warschau lange dagegen gewehrt hatte, die Justizreformen rückgängig zu machen.
Polnische Opposition nach Genehmigung des Konjunkturprogramms zurückhaltend
Die Annahme des polnischen Konjunkturprogramms durch die Europäische Kommission nach einem monatelangen Streit hat eine Flut von positiven und skeptischen Kommentaren hervorgerufen.
Bekämpfung von Ungleichheiten bei Krebsbehandlung in EU erfordert mehr Daten
Der Zugang zur onkologischen Versorgung in Europa geht oft mit Ungleichheiten einher, die durch eine bessere Datenerfassung und -nutzung bekämpft werden können, sagen tschechische Expert:innen.
Kommission verschiebt Start des Konjunkturprogramms für Polen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Gerüchte dementiert, wonach die Kommission das polnische Konjunkturprogramm vor ihrem geplanten Besuch in Polen Ende dieser Woche genehmigen würde.
EU-Kommission geht gegen Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit in Ungarn vor
Das geschieht nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen Premierminister Viktor Orban zum vierten Mal in Folge gewählt wurde.
Kein grünes Licht für polnischen Konjunkturplan
Polens Konjunkturprogramm wird nicht so bald von der EU genehmigt werden, glauben Experten. Medienberichten zufolge könnte die Kommission jedoch bereits nächste Woche grünes Licht für Auszahlung aus dem EU-Wiederaufbaufonds geben.
Szenario einer Technokratenregierung versetzt Griechenland in Aufruhr
Ein Bericht von EURACTIV Griechenland hat die politischen Eliten des Landes in Aufruhr versetzt. Darin wurde berichtet, dass einige Kreise in der EU-Kommission auf eine griechische Technokratenregierung hoffen.
Portugals Sozialdemokraten gewinnen absolute Mehrheit in Parlamentswahl
Die sozialdemokratische Partido Socialista (“Sozialistische Partei”) und António Costa haben die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag mit 41,7 Prozent und 117 Sitzen gewonnen und damit die Mehrheit im Parlament erreicht.
Polens Regierungspartei erwägt Koalitionsbruch um an EU-Gelder zu kommen
Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwägt einen Bruch mit ihrem euroskeptischen Junior-Koalitionspartner Solidarisches Polen (SP), um den Streit mit der EU-Kommission über Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds zu lösen.
Italiens Premier: Weltweite COVID-19-Impfquote muss 70% in der ersten Hälfte von 2022 erreichen
"Italien unterstützt das Ziel, 70% der Weltbevölkerung in der ersten Hälfte des Jahres 2022 gegen COVID-19 zu impfen", sagte Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag auf dem jährlichen Treffen der italienischen Botschafter:innen.
Orban wirft EU „brutale Sabotage“ wegen Blockade von Zahlungen aus Corona-Fonds vor
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Blockade von EU-Geldern wegen des Streits um Rechtsstaatlichkeit und seine Asyl-Politik als "äußerst brutale Sabotage" bezeichnet.
Gentiloni: Zusätzliches EU-Konjunkturprogramm in Zukunft möglich
Die Idee der EU, gemeinsam Kredite für gemeinsame Ziele aufzunehmen, könnte wieder verwendet werden, wenn die Umsetzung des Konjunkturprogramms ein Erfolg ist, so der EU-Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni.
Wie bringt Deutschland Klimaschutz und Digitalisierung in der Landwirtschaft voran?
In diesem Event Report geht EURACTIV Deutschland der Frage nach, was der deutsche Wiederaufbauplan für die Landwirtschaft bereithält und wie Deutschland die Schwerpunkte des Plans in seiner Agrarpolitik fördert.
EU-Rechnungshof fordert mehr Ressourcen für den Wiederaufbaufonds
Während die Zahl der Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln im Jahr 2020 stabil blieb, ist der Europäische Rechnungshof (EuRH) besorgt über einen Mangel an Ressourcen.
Fiskalkonservative Mitgliedstaaten schlagen zurück
Angeführt von Österreich haben sich acht EU-Mitgliedstaaten im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am Wochenende gegen eine Lockerung der EU-Fiskalregeln ausgesprochen.
EU-Minister genehmigen irische und tschechische Konjunkturprogramme
Die EU-Finanzminister haben am Montag (6. September) die von Irland und der Tschechischen Republik vorgelegten Konjunkturprogramme gebilligt. Damit sind die seit April von 18 Mitgliedstaaten eingereichten Vorschläge für den Zugang zum Coronavirus-Fonds nun bestätigt worden.
EU-Gelder aus Corona-Wiederaufbaufonds fließen
Die Europäische Kommission hat erste Gelder aus dem EU-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ausgezahlt. Belgien, Luxemburg und Portugal erhielten als erste Mitgliedstaaten eine Vorfinanzierung.
EU-Vertreter versprechen beim Wiederaufbau Fokus auf den Mittelstand
Der Recovery Fund und die neue Strategie für nachhaltige Finanzen der EU werden die Rolle ausweiten, die kleinere Firmen beim "nachhaltigen Wiederaufbau" der europäischen Wirtschaft spielen können, so EU-Beamte.
Italiens Staatsschulden schießen wegen Corona-Krise weiter in die Höhe
Die ohnehin bereits enorme Staatsverschuldung Italiens ist in der Corona-Pandemie weiter stark angestiegen. Im ersten Quartal 2021 nahm das Land neue Schulden in Höhe von 13,1 Prozent der Wirtschaftsleistung auf, wie das nationale Statistik-Amt Istat am Donnerstag mitteilte.
Baerbock fordert neuen Aufbruch in Europa
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. "Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser", sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag.
Slowakische Kulturbranche fordert Recovery-Unterstützung
Rund 650 Vertreterinnen und Vertreter der slowakischen Kulturbranche haben einen offenen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Repräsentanten anderer EU-Institutionen gerichtet.
EU-Sozialkommissar: Corona-Krise verdeutlicht Notwendigkeit eines sozialen Europas
EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Gipfel am Wochenende "eine starke politische Botschaft" für ein soziales Europa zu verabschieden.