: EU-Wahlen 2019

Innenpolitik 20-02-2019

Cyberattacken auf europäische Think-Tanks

Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
Europawahlen 20-02-2019

Sicht auf die EU: Frankreichs Bürger sind differenzierter als ihre Politiker

Frankreichs Bürger haben eine differenzierte Sicht auf die EU, zeigt eine Umfrage. 59 Prozent der Befragten gaben an, sich mit der EU "verbunden" zu fühlen.
Europawahlen 20-02-2019

Analyse: Bei Brexit-Verlängerung muss Großbritannien Europawahlen abhalten

ES wäre ein Witz: sollten die Brexit-Verhandlungen um drei Monate verlängert werden, müsste Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen - nur, um kurz darauf aus der Union auszuscheiden. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Europawahlen 19-02-2019

Folgt Vestager auf Juncker?

Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Europawahlen 19-02-2019

Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS

Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.
Europawahlen 19-02-2019

Europawahlkampf: En Marche schießt sich auf die Rechten ein

La République en Marche hat den rechtsextremen Rassemblement National als Hauptgegner für die Europawahlen ausgemacht.
Europawahlen 12-02-2019

ALDE begrüßt neue Mitglieder – und streitet weiter

Die liberale Partei Europas begrüßte am Samstag neue Mitglieder. Gleichzeitig ging aber auch die Debatte über den möglichen Ausschluss einer Mitgliedspartei weiter.
Wahlen & Macht 11-02-2019

Bullmann kritisiert Webers „Umsturzfantasien“ in Griechenland

Weber sollte aufhören, von Szenarien zum Sturz des griechischen Premierministers Alexis Tsipras zu träumen, kritisierte der S&D-Chef Udo Bullmann.
Europawahlen 05-02-2019

Dritte „Gelbwesten“-Liste für Europawahlen angekündigt

Eine dritte "Gelbwesten"-Wahlliste für die Europawahlen wurde angekündigt; die Bewegung scheint gespalten. Doch es ist ihr gelungen, die Steuerpolitik zu einem der zentralen Themen zu machen.
Innenpolitik 04-02-2019

Brexit: Des beste Mittel gegen EU-Austrittswünsche?

Diverse populistische Parteien in Europa sprechen sich nicht mehr für einen EU-Austritt aus. Sie wollen die Union "von innen" reformieren und ein "Europa der Vaterländer" schaffen.
Europawahlen 04-02-2019

Österreich: Grüne Urgesteine kämpfen um EU-Mandat

Die Grünen in Österreich sind zersplittert, die Wahlergebnisse im Keller. Nun buhlen zwei grüne Kandidaten um einen Platz im Europaparlament.
Europawahlen 31-01-2019

Zahradil (EKR): Orbán fühlt sich in der EVP wohl

Der Spitzenkandidat der rechten EKR, Jan Zahradil, sprach vergangene Woche über die EU-Wahlen und mögliche Kooperationen mit anderen rechten Parteien.
Bundestagswahl 31-01-2019

AKK: „Große Mehrheit will vereintes und starkes Europa“

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Top-Kandidatin für die Nachfolge Angela Merkels im Kanzleramt. Im Interview sprach sie über Demokratie, Rechtspopulismus und Cyber-Kriminalität.
EU-Innenpolitik 30-01-2019

„Lückenhaft und undurchsichtig“: Kommission kritisiert Facebook-Bericht

Facebook und andere Plattformen hatten zuvor ihre Pläne und erste Berichte zur Einhaltung des europäischen "Kodex gegen Desinformation" vorgelegt.
Europawahlen 29-01-2019

Facebook rüstet sich für die EU-Wahlen

Facebook-Nutzer, die kostenpflichtige politische Werbung schalten wollen, müssen sich im Vorfeld der Europawahlen an neue Regeln halten, kündigte das Unternehmen an.
Europawahlen 28-01-2019

„EU will nicht die Rolle eines Wahrheitsministeriums spielen“

Heute erwartet die Kommission einen ersten Bericht über die Anwendung eines Ehrenkodex für Facebook, Google und Co. Doch reicht das, um Fake News zu bekämpfen?
Europawahlen 27-01-2019

FDP stimmt sich auf EU-Wahlkampf ein

Beim "Europa-Parteitag" am Sonntag wählten die Liberalen Nicola Beer zur Spitzenkandidatin und verabschiedeten ihr Wahlprogramm. Man will "mehr und weniger Europa".
Europawahlen 21-01-2019

Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf

Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen des Duells ÖVP vs. FPÖ stehen wird. Für die Oppositionsparteien eine schwierige Situation.
Europawahlen 14-01-2019

CDU rüstet sich bei Jahresauftakt für Wahljahr 2019

Auf ihren Klausurtagung zum Jahresauftakt berät sich der CDU Bundesvorstand über die Ausrichtung der Partei sowie um die Europa- und Landtagswahlen der kommenden Monate. Gast ist auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Europawahlen 14-01-2019

Österreichs Parteien eröffnen Machtkampf um EU-Wahl

Die beiden Koalitionspartner der österreichischen Regierung, ÖVP und FPÖ, läuten den EU-Wahlkampf ein. Dabei wird wohl auch mit dem ansonsten verabredeten Burgfrieden gebrochen.
Europawahlen 10-01-2019

Studie: Das Ende der GroKo in Europa naht

Die "Große Koalition" der konservativen und sozialdemokratischen Parteien im EU-Parlament dürfte nach den Europawahlen im Mai Geschichte sein.
Europawahlen 10-01-2019

EVP bleibt nach rechts offen

Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.
Europawahlen 10-01-2019

Salvini will „italienisch-polnische“ Achse

Italiens Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat in Warschau einen "europäischen Frühling" angekündigt. Für Italien und Polen strebt er eine gemeinsame Führungsrolle in der EU an.
EU-Innenpolitik 18-12-2018

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.