: EU-Wahlen 2019

Europawahlen 17-04-2019

Nein zum EU-Austritt: Rassemblement National richtet sich neu aus

Die Partei von Marine Le Pen fordert inzwischen nicht mehr den EU-Austritt oder die Abschaffung des Euro. Stattdessen will man mit mehr Standortpolitik gegen Globalisierung und Freihandel kämpfen.
Europawahlen 16-04-2019

Studie: Klimawandel ist das Top-Thema bei den EU-Wahlen

Für 77 Prozent der potenziellen Wähler ist die globale Erwärmung ein wichtiges Kriterium bei der Stimmabgabe bei den EU-Wahlen Ende Mai.
Innenpolitik 11-04-2019

EU-Gipfel künftig ohne das Vereinigte Königreich

Die 27 verbleibenden EU-Staaten können nun offizielle Ratssitzungen abhalten und dabei Entscheidungen ohne das Vereinigte Königreich treffen, obwohl das Land noch Mitglied der Union ist.
Innenpolitik 11-04-2019

Brexit: Tories droht „krachende Niederlage“ bei EU-Wahlen

Theresa Mays konservative Partei würde eine krachende Niederlage erleiden, wenn das Vereinigte Königreich an den Europawahlen im kommenden Monat teilnimmt.
Innenpolitik 10-04-2019

Paris verlangt Zugeständnisse für Brexit-Aufschub

Der Brexit könnte erneut verschoben werden. Paris will daher sicherstellen, dass London bei wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der EU kein Mitspracherecht hat.
Europawahlen 08-04-2019

Vor den Wahlen: EU testet Cybersicherheitssysteme

Die EU-Institutionen haben vergangenen Freitag ihre Cyber-Sicherheitssysteme getestet.
Innenpolitik 04-04-2019

Zuckerberg will mehr Internetregulierung; EU reagiert mit Kritik

Mit seiner Forderung nach mehr staatlicher Internet-Regulierung wird Mark Zuckerberg nicht von den anderen Problemen Facebooks ablenken können, so EU-Justizkommissarin Věra Jourová.
Soziales 02-04-2019

EU-Wahl: 85.000 Deutsche dürfen nicht wählen

Rund 800.000 Menschen sind von den kommenden EU-Wahlen ausgeschlossen, weil sie eine psychische Behinderung haben. In Deutschland soll das Wahlrecht nun geändert werden - doch wohl erst nach der Wahl.
Europawahlen 01-04-2019

Facebook verspricht „beispielloses Maß“ an Transparenz und Rechenschaftspflicht

Facebook hat Maßnahmen vorgestellt, mit denen verhindert werden soll, dass sich ausländische Kräfte in nationale Wahlen einmischen. Doch die Kritik-Liste ist lang.
Außenpolitik 29-03-2019

Varoufakis gegen „Verteufelung“ Chinas

Die EU-Spitzenpolitiker sollten aufhören, China die Schuld für die ungleichen Handelsbeziehungen in die Schuhe zu schieben, so Yanis Varoufakis.
Europawahlen 20-03-2019

Heute, 15 Uhr: Die „unvermeidbare Spaltung“ der EVP?

Der Vorsitzende der slowenischen SDS hat eine Absage der Abstimmung über den EVP-Ausschluss der Fidesz von Viktor Orbán gefordert. Mit dem Votum riskieren die Konservativen seiner Ansicht nach eine Spaltung kurz vor der EU-Wahl.
Europawahlen 20-03-2019

Spitzenkandidaten: Vestager will’s wissen

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird sich um den Posten als Präsidentin der kommenden Europäischen Kommission bewerben.
Europawahlen 18-03-2019

Studie: Die EU spielt im Fernsehen kaum eine Rolle

Frankreichs Fernsehsender widmen in ihren Nachrichtenberichten der Europäischen Union nur sehr wenig Zeit, zeigt eine Studie.
Innenpolitik 15-03-2019

EU-Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Desinformation und Fake News

Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, in der vor Propaganda- und Desinformationskampagnen im Vorfeld der EU-Wahlen gewarnt wird.
Innenpolitik 14-03-2019

Farage: Brexit am 29. März um jeden Preis

Nigel Farage will sich bei den EU-Ländern dafür einsetzen, dass mindestens ein Staat sein Veto gegen die mögliche Verlängerung des Brexit-Prozesses einlegt.
14-03-2019

Brexit: „Nein“ zum Abkommen, „Nein“ zu keinem Abkommen

Nachdem die britischen Parlamentsabgeordneten am Dienstag gegen das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May stimmten, haben sie sich gestern Abend auch gegen einen EU-Austritt ohne jegliches Folgeabkommen gestellt.
Europawahlen 08-03-2019

Spaniens Rechte: Angst vor dem „Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus“

Europa und seine Nationen müssen vor dem "Merkel-, Macron- und Soros-Globalismus" geschützt werden, glaubt die rechtsextreme Vox aus Spanien.
Europawahlen 07-03-2019

Grüne mit Forderungen an EVP-Kandidat Weber

Die europäischen Grünen sind am Mittwoch in ihren Europawahlkampf gestartet und haben dabei Forderungen an den Spitzenkandidaten der EVP gestellt.
Innenpolitik 20-02-2019

Cyberattacken auf europäische Think-Tanks

Microsoft hat eine Reihe von koordinierten Cyberangriffen gegen europäische Think-Tanks und gemeinnützige Organisationen registriert. Darunter sind die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und der German Marshall Fund.
Europawahlen 20-02-2019

Sicht auf die EU: Frankreichs Bürger sind differenzierter als ihre Politiker

Frankreichs Bürger haben eine differenzierte Sicht auf die EU, zeigt eine Umfrage. 59 Prozent der Befragten gaben an, sich mit der EU "verbunden" zu fühlen.
Europawahlen 20-02-2019

Analyse: Bei Brexit-Verlängerung muss Großbritannien Europawahlen abhalten

ES wäre ein Witz: sollten die Brexit-Verhandlungen um drei Monate verlängert werden, müsste Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen - nur, um kurz darauf aus der Union auszuscheiden. Andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Europawahlen 19-02-2019

Folgt Vestager auf Juncker?

Laut einer europaweiten Online-Umfrage ist die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die klare Favoritin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Europawahlen 19-02-2019

Polen: Breites Pro-Europa-Bündnis gegen PiS

Die liberale Bürgerplattform will ein breites proeuropäisches Bündnis aufbauen, um der rechtskonservativen PiS im EU-Wahlkampf die Stirn bieten zu können.
Europawahlen 19-02-2019

Europawahlkampf: En Marche schießt sich auf die Rechten ein

La République en Marche hat den rechtsextremen Rassemblement National als Hauptgegner für die Europawahlen ausgemacht.

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