: EU-Verteidigung
Drei Kandidaten im Rennen um Führung der EU-Verteidigungsagentur
Drei Kandidaten, darunter die ehemalige niederländische Verteidigungsministerin, konkurrieren um die künftige Ausrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Deren zukünftige Rolle ist bislang noch unklar.
EU-Rechnungshof kritisiert EU-Förderung von Verteidigungsindustrie
In einer am Donnerstag (3. Oktober) veröffentlichten Stellungnahme empfiehlt der Europäische Rechnungshof, die verfügbaren Gelder gezielter einzusetzen. Zudem sollten Gewinne strenger kontrolliert und die Wachsamkeit gegenüber Korruption in der Ukraine in der kommenden EU-Verordnung zur Verteidigungsindustrie erhöht werden.
Verteidigungsindustrie steht vor Unklarheit über EU-Fördergelder
Die EU-Staaten sind sich weiter uneinig über den Zugang zu EU-Fördergeldern für die Verteidigungsindustrie. Die flexiblen Kriterien für Mittel an ausländische Unternehmen und Staaten zeigen ein unklares Bekenntnis für die Rüstungsbranche.
Neuer EU-Kommissar für Verteidigung: Kubilius vor enormer Herausforderung
Der Litauer Andrius Kubilius wurde am Dienstag (17. September) zum neuen EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt ernannt. Angesichts der Bedrohung durch Russland gilt es als zentrales Dossier für die Aufrüstungsambitionen der EU.
Von der Leyen: Mitteleuropa ist der Schlüssel zur Stärkung der EU-Verteidigung
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt die mitteleuropäischen Staaten für ihre wachsende strategische Bedeutung in der EU auf einer Konferenz in Prag am Wochenende. Dabei verwies sie vor allem auf den Aufbau von Verteidigungskapazitäten.
JD Vance als US-Vizepräsident: Europäer fürchten US-Abschottungspolitik
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag (15. Juli) den umstrittenen republikanischen Senator J.D. Vance als Vizepräsidentschaftskandidaten für seine Kandidatur für das Weiße Haus ausgewählt. Vance spricht sich offen für eine abschottende Außenpolitik aus.
Nato plant Unterstützung für Produktion der Verteidigungsindustrie
Laut Informationen wird die NATO eine Plattform zur Verfügung stellen, um ihren Mitgliedern bei der Ausarbeitung nationaler Produktionsstrategien für die Verteidigungsindustrie zu unterstützen. Dadurch soll das Wachstum der Verteidigungsindustrie beschleunigt werden.
Von der Leyen schätzt Verteidigungsbedarf der EU auf 500 Milliarden Euro
Die EU brauche in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro an Verteidigungsinvestitionen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs. Die EU sucht derzeit nach Wegen, um die Finanzmittel für ihre neuen Prioritäten aufzustocken.
Polens Verteidigungsminister schließt Beteiligung an deutsch-französischen Rüstungsprojekten nicht aus
Beim Verteidigungsministertreffen der Weimarer-Dreieck-Staaten äußerte sich der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz am Montag (24. Juni) ausweichend, aber im Ton positiv, zu Spekulationen um eine Beteiligung Polens an der Entwicklung deutsch-französischer Panzer und Kampfjets.
EU-Kommissarin: Verteidigungsausgaben dürfen Entwicklungshilfe nicht gefährden
Die erhöhten Prioritäten der EU bei den Verteidigungsausgaben dürfen nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe gehen, warnte die Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen. Dies könne zu einer geopolitischen Isolierung des Kontinents führen.
Zukunft der EU-Kohäsionsförderung ungewiss
Mit dem Kohäsionsfonds will die EU die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen in Europa verringern. Doch im nächsten EU-Haushalt könnte diese Förderung zugunsten der Verteidigung gekürzt werden – wovor die scheidende EU-Kommission nun ausdrücklich warnte.
EU-Verteidigungsagentur: Neuer Schwerpunkt auf gemeinsame militärische Beschaffung
Die EU-Verteidigungsminister, die am Dienstag (28. Mai) in Brüssel zusammentreffen, wollen die Aufgaben der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) um die gemeinsame Beschaffung erweitern. Es gibt jedoch Kritik und Vorbehalte, die Agentur zu diesem Zweck einzusetzen.
Italienische Regierung uneins über Salvinis Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht
Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini kündigte Pläne seiner Partei zur Wiedereinführung der Wehrpflicht an. Der Verteidigungsminister der Fratelli d'Italia, Guido Crosetto, zeigte sich jedoch skeptisch.
Europäische Investitionsbank erleichtert Rüstungsfinanzierungen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Mittwoch (8. Mai) angekündigt, dass sie ihre seit langem verfolgte Politik, nicht in militärische Produkte zu investieren, ändern wird. Sie plant, die Beschränkungen für Investitionen in Dual-Use-Güter aufzuheben.
Frankreich: Le Pen gegen gemeinsame Nutzung französischer Atomwaffen mit der EU
Die französische rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen sprach sich am Donnerstag gegen die „Europäisierung“ des französischen Atomarsenals aus. Sie sagte, dass kein EU-Kommissar jemals die demokratische Legitimation hätte, über einen atomaren Angriff zu entscheiden.
Eurobarometer: Wachsendes Interesse für EU-Wahlen
Die europäischen Bürger haben ein wachsendes Interesse an den Europawahlen, eine positivere Einstellung zum Europäischen Parlament als je zuvor und sprechen sich positiv über eine verstärkte EU-Verteidigungspolitik aus. Dies geht aus den neuesten Eurobarometer-Daten hervor.
Finnland will Verteidigungsaufgaben von EU und NATO besser strukturieren
Finnlands neuer Präsident Alexander Stubb sagte am Mittwoch (10. April), er wolle eine klare Trennung zwischen EU und NATO in Verteidigungsfragen. Industriepolitik und Finanzmittel sollten auf der einen Seite stehen, militärische Planung und Gefahrenabwehr auf der anderen.
Borrell warnt: Größerer konventioneller Krieg in Europa möglich
Ein größerer Konflikt in Europa sei "kein Hirngespinst mehr" und die Europäer müssten neue Wege finden, um sich finanziell auf einen potenziell größeren Krieg auf dem Kontinent vorzubereiten. Davor warnte EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Dienstag (9. April).
US-Außenminister Blinken fordert EU zur Stärkung der eigenen Rüstungsindustrie auf
Die EU müsse ihre Rüstungsindustrie stärken und über den unmittelbaren militärischen Bedarf der Ukraine hinaus auf eine nachhaltigere, langfristige Produktion achten, forderte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag (2. April) während eines Besuchs in Paris.
EU-Staaten nehmen Ausbau der Verteidigungswirtschaft Europas ins Visier
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie der Ausbau der Verteidigungsindustrie der EU finanziert werden kann. Ziel ist es, den Bedarf der Ukraine zu decken und ein unabhängiger Akteur im Sicherheitsbereich zu werden.
EU fördert Rüstungsprojekte im Wert von zwei Milliarden Euro
Die EU-Kommission kündigte am Freitag (15. März) eine Reihe von Vereinbarungen und subventionierten Projekten für die Verteidigungsindustrie an. Damit sollen die Munitionsproduktion und die gemeinsame Beschaffung gefördert werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen.
EU-Staaten einigen sich auf Kriegsfonds für die Ukraine
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (13. März) der Einrichtung des seit langem erwarteten Militärhilfe-Fonds für die Ukraine zugestimmt. Damit soll eine nachhaltigere Hilfe für das vom Krieg gezeichnete Land gewährleistet werden. Zuvor waren die Bedenken Frankreichs und Deutschlands ausgeräumt worden.
120-Milliarden-Finanzierungsplan für Ukraine: Estland fordert gemeinsame EU-Schulden
Laut Berechnungen des estnischen Verteidigungsministeriums würde die Ukraine etwa 120 Milliarden Euro pro Jahr brauchen, um den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Um diese Summe aufzutreiben, sollten die EU-Staaten laut Estland gemeinsame Schulden aufnehmen.
EU-Kriegsfonds für die Ukraine hängt an Frankreichs Forderung
Frankreich will, dass die EU-Staaten bei der Beschaffung für Rüstungsgütern für die Ukraine allein auf die europäische Rüstungsindustrie zurückgreift. Dadurch wird eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel im März allerdings erschwert.