: EU-US Beziehungen

EU legt Pläne für Digitalsteuer in Folge von US-Widerstand auf Eis

Die EU-Kommission hat angesichts der jüngsten Fortschritte auf dem Weg zu einer weltweiten Mindeststeuer ihre Pläne zur Besteuerung großer Digitalkonzerne vorerst auf Eis gelegt, sehr zur Freude der USA. 
Außenpolitik 28-06-2021

US-Außenminister in Italien: „Gemeinsame Bedrohungen bekämpfen“

US-Außenminister Antony Blinken weilt derzeit in Italien. Dort nimmt er am morgigen Treffen der G20-Außenminister:innen in Matera statt. Zu Besuchsbeginn lobte er am gestrigen Sonntag (27. Juni) in Rom die Zusammenarbeit mit Italien. Blinken betonte: „Die starke Verbindung zwischen den...

Flugzeug-Einigung als erster Schritt in neuen EU-US-Handelsbeziehungen?

Die Airbus-Boeing-Einigung könnte den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA ebnen - auch angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen durch China.
Energie & Umwelt 11-05-2021

USA ebenfalls besorgt über geplante CO2-Grenzabgabe der EU

Die Einführung einer Grenzabgabe auf kohlenstoffintensive Importe werde "extrem kompliziert" sein, warnte Jonathan Pershing, ein Mitglied des Teams des US-Klimabeauftragten John Kerry.
Außenpolitik 06-05-2021

USA überraschen EU und unterstützen Aussetzung der Impfpatente

Es ist ein großer Schritt in Sachen weltweite Immunisierung: Die US-Regierung von Joe Biden hat sich für die Aufhebung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe ausgesprochen, um die Impfaktionen weltweit zu beschleunigen.
Außenpolitik 01-04-2021

Nord Stream 2 als „ernstzunehmender Stolperstein“ für die EU-US-Beziehungen

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat am Mittwoch das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Frage gestellt. Er forderte einen Baustopp, um so die transatlantischen Beziehungen zu verbessern.
Außenpolitik 25-03-2021

Mehr „strategische Autonomie“ für die EU: Niederlande und Spanien preschen vor

Spanien und die Niederlande haben die EU am Mittwoch in einem gemeinsamen Appell aufgerufen, Einstimmigkeitsentscheidungen im EU-Rat aufzugeben. Außerdem müsse man in den Bereichen Technologie, Impfstoffproduktion und Energie unabhängiger von anderen globalen Mächten werden.
Binnenmarkt 24-03-2021

Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.
Außenpolitik 23-03-2021

US-Außenminister Blinken besucht erstmals Brüssel

US-Außenminister Anthony Blinken ist heute und morgen in Brüssel zu Gast. Sein Besuch wird sehnlichst erwartet: Die europäischen Verbündeten hoffen, die transatlantischen Beziehungen nach dem Abgang von Donald Trump wieder zu verbessern.
Außenpolitik 12-03-2021

Jourová: EU-Daten dürfen nicht unter US-Massenüberwachung fallen

Die EU verlangt eine "uneingeschränkte Garantie", dass personenbezogene Daten, die aus der EU an die USA übermittelt werden, nicht der "Massenüberwachung" dort unterliegen, so EU-Kommissarin Věra Jourová.
Außenpolitik 10-03-2021

US-Klimabeauftragter wünscht sich in Sachen Klima enge Zusammenarbeit mit der EU

Die EU und die USA müssen sich bei der Bekämpfung des Klimawandels annähern und besser abstimmen, forderte der US-Klimabeauftragte John Kerry am Dienstag in Brüssel.
Außenpolitik 10-03-2021

Deutschland will gemeinsame Sanktionspolitik mit den USA

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich erstmals seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ausführlicher zu den zukünftigen transatlantischen Beziehungen geäußert. Er warb für einen "Neustart" der Partnerschaft.
Außenpolitik 09-03-2021

Nord Stream 2: US-Republikaner warnen vor „Deal durch die Hintertür“

Führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses haben Präsident Joe Biden vor einem "Deal durch die Hintertür" mit Deutschland bezüglich Nord Stream 2 gewarnt. Außerdem fordern sie weitere Sanktionen gegen Unternehmen, die an dem Ostseepipeline-Projekt beteiligt sind.
Außenpolitik 18-02-2021

Frankreich skeptisch gegenüber NATO-Reformvorschlägen

Die Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben am Mittwoch erstmals über die Reformvorschläge von Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten. Einige Mitglieder ließen bereits durchblicken, dass sie der Vorlage eher skeptisch gegenüberstehen.

EU startet neue Offensive gegen die Vorherrschaft des Dollar

Pünktlich zur Amtseinführung von Joe Biden als neuer US-Präsident startet die Europäische Kommission eine Offensive, um den Euro als globale Leitwährung zu stärken.
Energie & Umwelt 09-12-2020

Fünf Jahre Pariser Klimaabkommen – und die „Rückkehr“ der USA?

Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen angekündigt - bereits eingerahmt von einer Reihe weiterer Maßnahmen. Es scheint einen "Return of the USA" zu geben.
Außenpolitik 03-12-2020

EU schlägt „transatlantische Agenda für grünen Handel“ mit der neuen Biden-Regierung vor

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, "eine umfassende transatlantische grüne Agenda" aufzustellen, mit der die Standpunkte der EU und der USA zu den Themen Klimawandel und Handel koordiniert werden sollen.

Dombrovskis: Handelsabkommen wie TTIP „nicht machbar“

Handelskommissar Valdis Dombrovskis geht davon aus, dass der Wahlsieg von Joe Biden einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und den USA bringen wird. Es gebe aber Grenzen: So sei nicht angedacht, erneut ein umfassendes Handelsabkommen wie TTIP anzustreben.
Außenpolitik 16-09-2020

Studie: USA werden international immer negativer wahrgenommen

Vor allem werden das mangelnde Vertrauen in die außenpolitischen Entscheidungen von Präsident Donald Trump sowie die unzureichende Reaktion des Landes auf das Coronavirus hervorgehoben.
Energie & Umwelt 15-09-2020

Dombrovskis: Bei Einführung der CO2-Grenzsteuer keine kostenlosen Verschmutzungsrechte mehr

Die EU-Kommission plant, die kostenlos vergebenen Zertifikate, die umweltverschmutzenden Industrien im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) zugeteilt werden, künftig abzuschaffen, damit das System mit der geplanten CO2-Grenzsteuer vereinbar gemacht werden kann.
EU-Innenpolitik 16-07-2020

Europäischer Gerichtshof kippt Privacy Shield

Das Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA wurde vom Gerichtshof der Europäischen Union für ungültig erklärt. Die US-Überwachungsgesetze würden die Sicherheit der Daten von EU-Bürgern nicht gewährleisten.
Digitale Agenda 01-04-2020

Huawei-Chef: China lässt nicht zu, dass wir zum Schafott geführt werden

Die chinesische Firma Huawei hat aufgrund von Sanktionen einen schwierigen Stand im Handel mit US-Partnern. Im schlimmsten Fall werde die Regierung in Peking aber Gegenmaßnahmen ergreifen, glaubt der CEO des Unternehmens.
Digitale Agenda 12-03-2020

US-Industrie schimpft auf britische Digitalsteuer

Die US-Technologiebranche hat die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ab Anfang April scharf kritisiert.

US-Zölle: Europaabgeordnete fordern Sondermaßnahmen

Über 50 EU-Abgeordnete fordern Sondermaßnahmen zur Unterstützung der europäischen Agrar- und Ernährungssektoren, die von US-Importzöllen betroffen sein dürften.