: EU-Ukraine

Landwirtschaft 13-05-2022

EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vor

Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.
Außenpolitik 13-05-2022

Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
Außenpolitik 06-05-2022

EU-Abgeordnete verurteilen Vergewaltigung als Kriegswaffe

Die EU-Abgeordnete verurteilten den Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegstaktik in der Ukraine. Sie forderten die EU in einer Resolution auf, Flüchtlingen in der gesamten EU Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen zu ermöglichen.

Was bedeutet der Ukraine-Krieg für die Ernährungssicherheit in der EU?

Die steigenden Lebensmittelpreise und die Futtermittelknappheit haben den Agrar- und Ernährungssektor der EU erschüttert und ein uraltes Thema wieder ins Rampenlicht gerückt: Die Ernährungssicherheit.
Außenpolitik 26-04-2022

Kommission: EU-Justizbehörde für Dokumentation von Kriegsverbrechen aufrüsten

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Mandat der EU-Justizbehörde Eurojust zu erweitern, um die Sammlung und Sicherung von Beweisen von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erleichtern. 

EIB-Chef: Wiederaufbau der Ukraine wird unvorstellbare Summen erfordern

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, warnte angesichts des bevorstehenden Konjunkturprogramms der EU für die Ukraine, dass der Wiederaufbau des Landes enorme Investitionen sowohl aus den öffentlichen Budgets als auch aus privatem Kapital erfordern werde.
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Innenpolitik 07-04-2022

Wir brauchen eine echte Union europäischer Bürger, die die Ukraine einschließt

Ein Interview mit Marta Barandiy, Gründerin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Promote Ukraine und Chefredakteurin der Brüsseler Ukraїna Review, und Maryna Yaroshevych, Leiterin der Interessenvertretung bei Promote Ukraine
Außenpolitik 05-04-2022

Moldau wirbt um finanzielle Unterstützung in Berlin

Auf einer heute stattfindenden Geberkonferenz wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.

Ukrainische IT-Industrie arbeitet trotz Krieg weiter auf Hochtouren

Trotz des verheerenden Krieges in der Ukraine arbeitet der IT-Sektor des Landes weiter auf Hochtouren. Derzeit beläuft sich die Produktion auf rund 80 Prozent des Vorkriegsniveaus. Ob sich dieser Trend jedoch fortsetzt, ist ungewiss.

Frankreich legt den Grundstein für gemeinsame Schuldenaufnahme der EU

Die europäischen Regierungschefs betonten in Paris die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger abhängig von russischen Importen zu machen. Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug hierzu eine gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene im Stil des Wiederaufbaufonds vor.
Landwirtschaft 11-03-2022

EU-Kommission bekennt sich zu Umweltzielen in der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hat auf dem ersten Expertentreffen zur Ernährungssicherheit diese Woche ihren Willen bekräftigt, die nachhaltige Ernährung weiter voranzutreiben,  trotz Sorgen um Nahrungsmittelknappheit.

EU-Länder fordern Einrichtung eines Notfallfonds für Cybersicherheit

Die EU-Staaten haben eine Erklärung zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten der EU entworfen, die unter anderem die Einrichtung eines neuen Fonds und die Aufstockung der EU-Mittel zur Unterstützung der nationalen Bemühungen vorsieht.
Innenpolitik 04-03-2022

Polnisches Parlament stellt sich hinter EU-Kandidatur der Ukraine

Die Ukraine sollte in die Europäische Union aufgenommen werden. Dies ist das Ergebnis einer Entschließung, die das polnische Unterhaus, der Sejm, am Donnerstag verabschiedet hat.
25-02-2022

Österreich spricht sich für SWIFT-Sanktionen aus

Der österreichische Nationale Sicherheitsrat hat sich heute für eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes ausgesprochen und einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gefordert.
Energie 21-02-2022

LEAK: Laut EU-Kommission werden Energiepreise mindestens bis 2023 „hoch und volatil bleiben“

Die Gas- und Strompreise werden "bis mindestens 2023 hoch und volatil bleiben", so die langfristigen Prognosen der EU-Kommission. Der Entwurf ihrer Mitteilung zu den Energiepreisen soll nächsten Monat veröffentlicht werden.
Außenpolitik 02-02-2022

Staatsbesuch in Moskau: Orbán sucht Schulterschluss mit Putin

Während die Spannungen zwischen dem Westen und Russland einen kritischen Punkt erreichen, übt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während seines Amtsbesuches in Moskau am Dienstag (1. Februar) den Schulterschluss mit Russland. 
Außenpolitik 28-01-2022

Schwarzmeerraum: Der Westen auf dem Weg zu einer sicherheitspolitischen Identität?

Die Schwarzmeerregion erlebt seit Jahren fundamentale Umbrüche und präsentiert sich mit neuen machtpolitischen Konfigurationen. Die regionalen geopolitischen Entwicklungen wurden allerdings in den vergangenen Jahren im westlichen sicherheitspolitischen Diskurs deutlich vernachlässigt.
Innenpolitik 26-01-2022

Bratislava und Prag bereiten sich auf Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor

Selbst im Falle eines begrenzten Konflikts in der Ukraine werden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď . Prag bot an, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen, sollte das schlimmste Szenario eintreten.
Außenpolitik 18-01-2022

Baerbock spricht in Russland von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“

Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von "fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.
Außenpolitik 18-01-2022

Borrell befürchtet „De-facto-Eingliederung“ der Ostukraine in Russland

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürchtet nach eigenen Worten eine "De-facto-Integration" der Ostukraine in Russland.
Außenpolitik 05-01-2022

SPD-Außenpolitiker Roth fordert Geschlossenheit der EU in Ukraine-Konflikt

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat die EU im Ukraine-Konflikt mit Russland zu Geschlossenheit aufgerufen.
Außenpolitik 31-12-2021

Weber: EU muss an Gesprächen über Ukraine-Krise beteiligt werden

Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an der Entschärfung der Ukraine-Krise gefordert.
Außenpolitik 16-12-2021

Scholz und Macron sagen Ukraine Hilfe im Konflikt mit Moskau zu

Deutschland und Frankreich haben der Ukraine Rückendeckung im Konflikt mit Russland gegeben. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel dankte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beiden für die Unterstützung.
Außenpolitik 10-12-2019

Was die Einigung beim Ukraine-Gipfel bedeutet

Die Beschlüsse des Gipfels bringen den Frieden in der Ostukraine ein wenig näher. Unübersehbare Differenzen zwischen Putin und Selenskyi bleiben. Eine Analyse des Tagesspiegels.