: EU-Ukraine
EU stellt Maßnahmen zur Unterstützung ukrainischer Weizenexporte vor
Die EU-Kommission hat angesichts der Blockade der ukrainischen Häfen durch die russische Invasion neue so genannte "Solidaritätsspuren" eingerichtet, um die Verbindungen zwischen der EU und der Ukraine für den Getreideexport zu verbessern.
Ukrainischer Aussenminister: Absage des EU-Kandidatenstatus würde ‚unsere Hoffnung töten‘
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba betonte am Donnerstag (12. Mai), wie wichtig die Erlangung des EU-Kandidatenstatus für die Kriegsmoral des Landes sei, während Wirtschaftsminister Robert Habeck vor "falschen Versprechen" warnte.
EU-Abgeordnete verurteilen Vergewaltigung als Kriegswaffe
Die EU-Abgeordnete verurteilten den Einsatz von Vergewaltigungen als Kriegstaktik in der Ukraine. Sie forderten die EU in einer Resolution auf, Flüchtlingen in der gesamten EU Zugang zu Verhütungsmitteln und Abtreibungen zu ermöglichen.
Was bedeutet der Ukraine-Krieg für die Ernährungssicherheit in der EU?
Die steigenden Lebensmittelpreise und die Futtermittelknappheit haben den Agrar- und Ernährungssektor der EU erschüttert und ein uraltes Thema wieder ins Rampenlicht gerückt: Die Ernährungssicherheit.
Kommission: EU-Justizbehörde für Dokumentation von Kriegsverbrechen aufrüsten
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das Mandat der EU-Justizbehörde Eurojust zu erweitern, um die Sammlung und Sicherung von Beweisen von Kriegsverbrechen in der Ukraine zu erleichtern.
EIB-Chef: Wiederaufbau der Ukraine wird unvorstellbare Summen erfordern
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, warnte angesichts des bevorstehenden Konjunkturprogramms der EU für die Ukraine, dass der Wiederaufbau des Landes enorme Investitionen sowohl aus den öffentlichen Budgets als auch aus privatem Kapital erfordern werde.InterviewPromoted content
Wir brauchen eine echte Union europäischer Bürger, die die Ukraine einschließt
Ein Interview mit Marta Barandiy, Gründerin des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Promote Ukraine und Chefredakteurin der Brüsseler Ukraїna Review, und Maryna Yaroshevych, Leiterin der Interessenvertretung bei Promote Ukraine
Moldau wirbt um finanzielle Unterstützung in Berlin
Auf einer heute stattfindenden Geberkonferenz wirbt das an der ukrainischen Grenze liegende Moldau um finanzielle Unterstützung. Dem ärmsten Land Europas droht aufgrund der Folgen des Krieges der wirtschaftliche Kollaps.
Ukrainische IT-Industrie arbeitet trotz Krieg weiter auf Hochtouren
Trotz des verheerenden Krieges in der Ukraine arbeitet der IT-Sektor des Landes weiter auf Hochtouren. Derzeit beläuft sich die Produktion auf rund 80 Prozent des Vorkriegsniveaus. Ob sich dieser Trend jedoch fortsetzt, ist ungewiss.
Frankreich legt den Grundstein für gemeinsame Schuldenaufnahme der EU
Die europäischen Regierungschefs betonten in Paris die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft widerstandsfähiger und weniger abhängig von russischen Importen zu machen. Der französische Präsident Emmanuel Macron schlug hierzu eine gemeinsame Kreditaufnahme auf EU-Ebene im Stil des Wiederaufbaufonds vor.
EU-Kommission bekennt sich zu Umweltzielen in der Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat auf dem ersten Expertentreffen zur Ernährungssicherheit diese Woche ihren Willen bekräftigt, die nachhaltige Ernährung weiter voranzutreiben, trotz Sorgen um Nahrungsmittelknappheit.
EU-Länder fordern Einrichtung eines Notfallfonds für Cybersicherheit
Die EU-Staaten haben eine Erklärung zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten der EU entworfen, die unter anderem die Einrichtung eines neuen Fonds und die Aufstockung der EU-Mittel zur Unterstützung der nationalen Bemühungen vorsieht.
Polnisches Parlament stellt sich hinter EU-Kandidatur der Ukraine
Die Ukraine sollte in die Europäische Union aufgenommen werden. Dies ist das Ergebnis einer Entschließung, die das polnische Unterhaus, der Sejm, am Donnerstag verabschiedet hat.
Österreich spricht sich für SWIFT-Sanktionen aus
Der österreichische Nationale Sicherheitsrat hat sich heute für eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes ausgesprochen und einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gefordert.
LEAK: Laut EU-Kommission werden Energiepreise mindestens bis 2023 „hoch und volatil bleiben“
Die Gas- und Strompreise werden "bis mindestens 2023 hoch und volatil bleiben", so die langfristigen Prognosen der EU-Kommission. Der Entwurf ihrer Mitteilung zu den Energiepreisen soll nächsten Monat veröffentlicht werden.
Staatsbesuch in Moskau: Orbán sucht Schulterschluss mit Putin
Während die Spannungen zwischen dem Westen und Russland einen kritischen Punkt erreichen, übt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während seines Amtsbesuches in Moskau am Dienstag (1. Februar) den Schulterschluss mit Russland.
Schwarzmeerraum: Der Westen auf dem Weg zu einer sicherheitspolitischen Identität?
Die Schwarzmeerregion erlebt seit Jahren fundamentale Umbrüche und präsentiert sich mit neuen machtpolitischen Konfigurationen. Die regionalen geopolitischen Entwicklungen wurden allerdings in den vergangenen Jahren im westlichen sicherheitspolitischen Diskurs deutlich vernachlässigt.
Bratislava und Prag bereiten sich auf Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine vor
Selbst im Falle eines begrenzten Konflikts in der Ukraine werden Zehntausende von Flüchtlingen in die Slowakei kommen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Naď . Prag bot an, Polizeikräfte an die slowakisch-ukrainische Grenze zu verlegen, sollte das schlimmste Szenario eintreten.
Baerbock spricht in Russland von „fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“
Bei ihrem Amtsbesuch in Moskau hat Bundesaußenministern Annalena Baerbock von "fundamentalen Meinungsverschiedenheiten“ mit Russland gesprochen, bewertete die russische Zustimmung zur Wiederbelebung des Normandie-Formats jedoch positiv.
Borrell befürchtet „De-facto-Eingliederung“ der Ostukraine in Russland
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell befürchtet nach eigenen Worten eine "De-facto-Integration" der Ostukraine in Russland.
SPD-Außenpolitiker Roth fordert Geschlossenheit der EU in Ukraine-Konflikt
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat die EU im Ukraine-Konflikt mit Russland zu Geschlossenheit aufgerufen.
Weber: EU muss an Gesprächen über Ukraine-Krise beteiligt werden
Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an der Entschärfung der Ukraine-Krise gefordert.
Scholz und Macron sagen Ukraine Hilfe im Konflikt mit Moskau zu
Deutschland und Frankreich haben der Ukraine Rückendeckung im Konflikt mit Russland gegeben. Nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Brüssel dankte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj beiden für die Unterstützung.