: EU-Reform

Außenpolitik 23-06-2022

Deutschland will Erweiterung mit EU-Reform verknüpfen

Zwar unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und der Republik Moldau sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans, die Erweiterung müsse jedoch mit institutionellen Reformen verbunden werden. 
Innenpolitik 23-06-2022

EU-Parlament könnte Mitgliedsstaaten bei Missachtung von EU-Reformforderungen verklagen

Das Europäische Parlament könnte die Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anklagen, wenn sie sich weigern, auf die offizielle Forderung der EU-Gesetzgeber nach einem Konvent zur Öffnung der EU-Verträge einzugehen, so ein Verfassungsexperte gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 20-06-2022

Europäische Liberale fordern rasche Reform der EU

Die Botschaft der Teilnehmer:innen der Konferenz zur Zukunt Europas sei, dass "sie die europäische Idee mögen", aber nicht die Art und Weise, wie die EU funktioniere, so Ilhan Kyuchyuk, Ko-Vorsitzender der europäischen Liberalen, gegenüber EURACTIV.
Innenpolitik 18-05-2022

Karlsruhe vs. EU-Wahlrechtsreform könnte in die dritte Runde gehen

In einem neuen Anlauf zur Reform des EU-Wahlrechts steht dem Europäischen Parlament möglicherweise erneut das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Weg. Bereits 2011 und 2014 hatte es Reformen geblockt.
16-05-2022

Europa Kompakt: Ist eine Reform der EU greifbar?

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Innenpolitik 09-05-2022

Europa Kompakt: Zeit für eine Reform der EU

Europa Kompakt ist EURACTIVs morgendlicher Newsletter. Sie können ihn hier abonnieren. Heute, am Europatag, geht das große Demokratieexperiment der EU zu Ende. Die Vorschläge der Zukunftskonferenz für eine Reform der EU liegen nun auf dem Tisch und die Bundesregierung hat es sich...
Innenpolitik 09-05-2022

Deutschland drängt auf institutionelle Reformen der EU

Deutschland will die Konferenz zur Zukunft Europas als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der EU nutzen. Insbesondere die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik steht auf der Agenda. Aber auch für Vertragsänderungen zeigt man sich offen.

Macron will EU-„Farm-to-Fork“-Strategie wegen Ukraine-Krieg anpassen

Frankreichs Agrarsektor wird" landwirtschaftliche Unabhängigkeit" anstreben und Produktivität über Ziele für nachhaltige Landwirtschaft stellen, um die Herausforderungen, die sich aus dem post-Ukrainekriegs in Europa ergeben, bewältigen zu können. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 08-02-2022

Europas Zukunft: 30 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht

Wir, die Vorsitzenden der Europäischen Bewegungen in Deutschland, Frankreich und Italien, rufen dazu auf, am 30. Jahrestag des Vertrags von Maastricht europapolitisch Bilanz zu ziehen und geschichtsbewusst nach vorn zu schauen.
Innenpolitik 31-01-2022

EU-Zukunftskonferenz: Klimawandel ist Hauptpriorität der Bürger

Vierundvierzig Prozent der Europäer:innen sind der Meinung, dass der Klimawandel ein vorrangiges Thema auf der Konferenz zur Zukunft Europas sein sollte. Dies geht aus einer neuen Eurobarometer-Umfrage hervor.
Innenpolitik 06-01-2022

Was Deutschland 2022 für Europa geplant hat

Die neue Bundesregierung hat die Reform der EU sowie der eigenen Wirtschaft und Gesellschaft zu einer der obersten Prioritäten erklärt.
Innenpolitik 15-12-2021

Die Konferenz zur Zukunft Europas darf nicht scheitern

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat einen unsicheren Start hingelegt, aber man darf sie nicht scheitern lassen. Stefano Mallia schreibt, dass sich das Zeitfenster für den Dialog mit den Bürgern schnell schließen könnte.
Außenpolitik 08-12-2021

Scholz und Baerbock wollen zukünftige Schlüsselrolle Europas auf Antrittsreisen betonen

Olaf Scholz wurde heute zum Bundeskanzler vereidigt. Auch die 16 Bundesminister haben ihren Amtseid abgelegt. Damit übernimmt die SPD zu ersten Mal in 16 Jahren wieder das höchste Amt der Bundesrepublik.
Innenpolitik 03-12-2021

Macron unterstützt „Ampel“ bei Initiativrecht für EU-Parlament

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich der Forderung der Berliner Ampel-Koalition nach einem Initiativrecht für das EU-Parlament angeschlossen. Er unterstütze den Vorschlag der designierten Bundesregierung, sagte Macron am Donnerstag in Straßburg.
Innenpolitik 02-05-2019

Frankreich nimmt Deutschland nicht mehr ernst

Die offizielle deutsche Politik hat eine professionell-arrogante Missachtung der Reformideen von Macron gezeigt. Nun kommt die Retourkutsche.
EU-Innenpolitik 12-03-2019

Europa jetzt richtig machen – aber wie?

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauers Entwurf für die Zukunft Europas stößt auf Uneinigkeit. Etwa erntet ihre Aussage zur Gleichwertigkeit der intergouvernementalen- und der Gemeinschaftsmethode Kritik.

Deutschland will Reform von EU-Wettbewerbsrecht 2020 durchsetzen

Die Bundesregierung strebt eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 an.
Innenpolitik 21-11-2018

Macron für ein Europa der zwei – oder drei – Geschwindigkeiten

"Ich bin für eine Änderung der Verträge", meint Emmanuel Macron. Einzelne Staaten sollten sich abkoppeln können und zusammenarbeiten, zum Beispiel im Bereich Verteidigung.
Außenpolitik 28-08-2018

Macron will EU-Verteidigunspolitik vorantreiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zur Verteidigungspolitik der EU und seinen Reformvorschlägen geäußert. "Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln" meint er.
Innenpolitik 13-12-2017

Bundeskanzler Kurz will mit der FPÖ auf Europa-Kurs bleiben

Brüssel kann auch bei einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung mit einer verlässlichen Europapolitik Österreichs rechnen.
Innenpolitik 27-06-2017

Macrons EU-Reformpläne: Ein Präsident als Beschützer

Im französischen Wahlkampf wurde um die EU-Entsenderichtlinie heftig gestritten. Jetzt will Staatschef Macron sie reformieren.
EU-Innenpolitik 24-06-2016

Wie soll unsere Europäische Union in Zukunft aussehen?

Prof. Andreas Moring fordert eine neue demokratische und freiheitliche Zukunft für die EU. Der nationalstaatliche Weg sei gescheitert, so der Autor.
EU-Innenpolitik 24-06-2016

Belgien fordert Sondergipfel zu EU-Zukunft

Als Reaktion auf den Austritt Großbritanniens aus der EU hat der belgische Regierungschef Charles Michel im kommenden Monat einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs gefordert.
EU-Innenpolitik 24-06-2016

Brexit als Quittung für jahrelange Reformverweigerung der EU

Großbritannien wird aus der Europäischen Union austreten. Mehrheitlich haben die Briten beim Referendum für den Austritt aus der EU gestimmt. Lutz Goebel, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Das Ergebnis ist die Quittung für die jahrelange Reformverweigerung der EU.“