: EU-Rechtsstaatsmechanismus

Innenpolitik 04-12-2020

„Deutschlandtrend“: Deutliche Mehrheit der Deutschen für EU-Rechtsstaatsmechanismus

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. 
EU-Innenpolitik 03-12-2020

Ungarns und Polens Veto steht weiter, Kommission arbeitet bereits an Notlösungen

Die Europäische Kommission bereitet Alternativszenarien vor, wie vorgegangen werden sollte,  wenn Ungarn und Polen tatsächlich bei ihrem Veto gegen den nächsten EU-Haushalt und den Recovery Fund bleiben sollten.
EU-Innenpolitik 27-11-2020

Ungarn und Polen wollen Neuverhandlung des Rechtsstaatsmechanismus

Im EU-Haushaltsstreit haben Ungarn und Polen an ihrer Opposition gegen den Rechtsstaatsmechanismus festgehalten und erneute Verhandlungen vorgeschlagen. EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley nennt die Pläne "illusorisch".
EU-Innenpolitik 13-11-2020

Ungarn und die EU: Orbán gegen den Rest Europas

Ungarns Premier Viktor Orbán will ein Veto gegen das EU-Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen. Grund ist der geplante Rechtsstaatsmechanismus, der die Verletzung von EU-Grundwerten sanktionieren soll.
EU-Innenpolitik 21-09-2020

Europäisch handeln! Eine pragmatische Vision für eine Post-Corona-EU

Die Pandemie fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sowohl kurz- als auch langfristig heraus. Gleichzeitig führt sie die Notwendigkeit von Veränderungen vor Augen, die über reines Krisenmanagement hinausgehen, schreibt die Stiftung Genshagen.
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