: EU-Recht

EU-Innenpolitik 16-03-2018

Das „Achmea-Urteil“: Anfang vom Ende der Investitionsschutz–Paralleljustiz?

Das Achmea-Urteil des EuGH ist geeignet, das gesamte Investitionsschutz-Schiedsgerichtssystem auf den Prüfstand zu stellen. Höchste Zeit, meint Ernst-Christoph Stopper vom Netzwerk Gerechter Welthandel.
Innenpolitik 17-01-2018

Britisches Unterhaus stimmt über Brexit-Gesetz ab

Heute stimmt das Britische Unterhaus über einen Brexit-Gesetzentwurf ab, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll.
Innenpolitik 09-05-2017

Wie die Richter den Europäern das Leben schwermachen

Die Fische in der Elbe haben gegen die Bundesrepublik Deutschland gewonnen.
brexit
Innenpolitik 26-04-2017

Der Brexit-Katalysator und die vier Nationen

Ironischerweise ist der Zement, der das Vereinigte Königreich derzeit zusammenhält, EU-Recht.
Außenpolitik 13-01-2017

Orbán plädiert für systematische Inhaftierung von Flüchtlingen

Ungarns Regierungschef Viktor Orban will alle in dem Land ankommenden Flüchtlinge systematisch inhaftieren lassen.

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