: EU-Ratspräsidentschaft

Innenpolitik 14-04-2022

Le Pen ist eine „Deutschlandhasserin“

Ein Einzug der Rechtsaußen-Kandidatin Le Pen in den Pariser Élysée-Palast hätte dramatische Folgen für Europa und das deutsch-französische Verhältnis, warnt der Politikwissenschaftler Joachim Schild im Interview mit EURACTIV Deutschland.
Energie 05-03-2022

10 Maßnahmen um EU-Energieabhängigkeit vom russischen Gas zu verringern

Die Internationale Energieagentur hat der EU zehn Maßnahmen vorgelegt, um ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas innerhalb eines Jahres zu verringern, ohne dass sie ihre im europäischen Green Deal festgelegten Umweltziele aufgeben muss. EURACTIV Frankreich berichtet. Die EU wird eine Gratwanderung...

Frankreich drückt bei der EU-Batterieverordnung aufs Gas

Frankreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hofft, in den kommenden Monaten so viele Fortschritte wie möglich bei der Batterieverordnung zu erzielen.

Medienfreiheit im Mittelpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Laut dem tschechischen Minister für europäische Angelegenheiten wird die Medienfreiheit, insbesondere in Ungarn und Polen, ein Hauptschwerpunkt der kommenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sein. 
Landwirtschaft 26-01-2022

Frankreichs Agrarminister setzt Überprüfung von Pestizidrückständen auf EU-Agenda

Frankreichs Landwirtschaftsminister will die anstehende Überarbeitung der Pestizidrichtlinie mit einer völlig separaten Gesetzgebung zu Rückstandshöchstmengen verknüpfen, sehr zur Verwirrung von Interessengruppen.
Landwirtschaft 24-01-2022

Französische Ministerin: Reduzierung des Pestizideinsatzes erfordert „koordinierte Anstrengungen“

Die Suche nach Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln erfordere eine "koordinierte Anstrengung" aller EU-Länder, so die französische Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, vor den Landwirtschaftsminister:innen der EU.
Innenpolitik 21-01-2022

Le Pen will EU zu „Vereinigung freier Nationen“ machen

Nach der Niederlage bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2017 hat Marine Le Pens rechte Partei Rassemblement National eine breitere Wählerschaft ins Visier genommen und ihren Diskurs über Europa neu ausgerichtet.
Innenpolitik 20-01-2022

Französische Präsidentschaftswahlen: Was kann Europa erwarten?

Frankreich hat am 1. Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen, nur wenige Monate vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, bei denen Emmanuel Macron gegen mehrheitlich rechte Herausforderer:innen antritt.
Innenpolitik 20-01-2022

Wahlkampf dominiert Macrons Auftritt im EU-Parlament

Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwoch in Straßburg das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt, das jedoch schnell zu einem Sparring mit der französischen Opposition wurde. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Innenpolitik 03-01-2022

EU-Flagge am Triumphbogen löst Protest aus

Eine unter dem Triumphbogen in Paris flatternde EU-Flagge zum Beginn von Frankreichs Ratspräsidentschaft hat in dem Land am Wochenende eine heftige Kontroverse ausgelöst.
Energie & Umwelt 30-12-2021

Frankreichs strategische Rolle bei der Verwirklichung der EU-Klimaziele für 2022

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und damit eine strategische Rolle darin spielen, die Klimaziele der Union im Jahr 2022 voranzubringen.
EU-Innenpolitik 27-12-2021

Expertin: Frankreichs EU-Ratsvorsitz wird „sportlich“

Die französische EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 wird wegen der Präsidentschaftswahl im eigenen Land sehr intensiv. "Frankreich hat nur drei Monate Zeit für den EU-Ratsvorsitz und dafür eine sehr volle Agenda", sagt die Politikwissenschaftlerin Claire Demesmay im Gespräch mit AFP.
Landwirtschaft 15-12-2021

Frankreich unterstützte Kommissionsvorschlag zur Entwaldung während EU-Präsidentschaft

Frankreich wird während der Ratspräsidentschaft die EU-Kommission im Kampf gegen die Entwaldung unterstützen. Es wird ein"hohes" Ambitionsniveau verteidigen, kündigte der französische Landwirtschaftsminister, Julien Denormandie,  an.
Innenpolitik 14-12-2021

Frankreich will Klima- und Wirtschaftsziele während EU-Ratspräsidentschaft vereinen

Die Förderung eines neuen europäischen Wachstumsmodells ist einer der Hauptschwerpunkte des Programms der französischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022, wie Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat.
Innenpolitik 15-09-2021

„Zu viele Prioritäten töten die Prioritäten“? Frankreichs Ambitionen für seine EU-Ratspräsidentschaft 2022

Im Januar 2022 wird Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die Liste der Themen, die die Regierung bei dieser Gelegenheit in Angriff nehmen will, scheint endlos zu sein.
GAP-Reform 07-07-2021

MEP Andrieu: „Beim GAP-Trilog hört man sich gegenseitig nicht zu“

Im Exklusivinterview mit EURACTIV Frankreich spricht der EU-Abgeordnete Éric Andrieu über die schwierigen Trilog-Verhandlungen zur zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.
EU-Innenpolitik 07-07-2021

Sloweniens Regierungschef in EU-Parlament wegen Umgang mit Medien und Justiz in der Kritik

Begleitet von scharfer Kritik aus dem EU-Parlament hat der umstrittene slowenische Regierungschef Janez Jansa die Pläne seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.
EU-Innenpolitik 01-07-2021

Bundesregierung erwartet von Slowenien EU-Vorsitz im Interesse aller EU-Staaten

Die Bundesregierung erwartet von Slowenien nach der Übernahme der am Donnerstag beginnenden EU-Ratspräsidentschaft ein Vorgehen im Interesse aller Mitgliedstaaten.
EU-Innenpolitik 30-06-2021

Umstrittener Orban-Freund an der Spitze der EU-Staaten

Nach Portugal übernimmt am Donnerstag (1. Juli) das kleine Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft. Sechs Monate lang hat die Regierung in Ljubljana damit maßgeblich Einfluss auf Themenschwerpunkte und Zeitpläne bei der Beschlussfassung der Mitgliedstaaten. Doch Sloweniens EU-Vorsitz wird überschattet von Sorgen um...
Innenpolitik 23-06-2021

EU-Ratspräsidentschaft 2022: Tschechien soll mehr Geld in die Hand nehmen

Mehrere tschechische Ökonom:innen, Geschäftsleute, Diplomat:innen und andere Fachleute haben die Regierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, "die Chance zu nutzen", die sich aus der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft ergibt.
EU-Innenpolitik 09-06-2021

Künftiger EU-Vorsitz Slowenien will Lösung für festgefahrene Asylreform suchen

Trotz verhärteter Fronten unter den Mitgliedstaaten will Slowenien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr einen neuen Anlauf bei der europäischen Asylreform nehmen.
EU-Innenpolitik 01-04-2021

Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien

Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird. 
Innenpolitik 09-03-2021

Frankreich bereitet sich schon auf die EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor

Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen.
Energie & Umwelt 17-12-2020

Die Zivilgesellschaft und ihr Recht auf Umweltschutz

Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.