: EU-Ratspräsidentschaft
Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen
Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr
„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.
Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: „Unverfrorene Lobbyarbeit“?
Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Verbraucherschützer warnen vor Lobbyismus. Coca-Cola argumentiert dagegen: immerhin schaffe der Konzern 20.000 Jobs in Rumänien.
Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament
Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Österreich will Europa dichtmachen
Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss
Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.
Ein Flieger voller Minister
In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.
Alpiner Orbanismus?
Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.
Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft
In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz des EU Rats. Diese Woche äußerte sich die Regierung zu ihren Zielen für den Vorsitz.
Was sich das EU-Parlament von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet
An die Ratspräsidentschaft Österreichs werden nicht nur von der EU-Kommission sondern auch vom EU-Parlament hohe Erwartungen geknüpft.
Österreichs EU-Ratspräsidentschaft mit Schwerpunkt China
Die Österreichische Regierung war zu Besuch in China. Euractiv hat Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinen Eindrücken befragt.
Österreichs Finanzminister fordert von EU „Sparen im System“
In seiner Budgetrede hat Österreichs Finanzminister einen Sparkurs angekündigt. Diesen verlangt er auch vom in Verhandlung befindlichen und ab 2020 geltenden Budgetrahmen der EU.
Gesamtmetall fürchtet massiven Bürokratieaufwand durch EU-Entsenderichtlinie
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fürchtet einen massiven Mehraufwand an Bürokratie durch die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie.
Kurz lädt zu EU-Sicherheitsgipfel im September
Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Herbst diesen Jahres warten zumindest vier große Probleme, die es zu lösen gilt, bevor die EU-Legislaturperiode endet.
Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Als ärmstes EU-Mitgliedsland übernimmt Bulgarien zum 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft.
„Die Einheit wahren“: Ratspräsident Tusk will Vorschläge für Zukunft der EU erarbeiten
EU-Ratspräsident Tusk will mit allen EU-Staatschefs sprechen, bevor er seine Pläne für die Zukunft Europas vorstellt.
Reaktionen auf Maltas Ratspräsidentschaft – zu zögerlich, fortschrittlich, erfolglos
Mitglieder des Europaparlaments haben ihr Urteil über die kürzlich geendete Ratspräsidentschaft Maltas abgegeben. Die Einschätzung fiel gemischt aus.
Österreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017
Werden in Österreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?
Rumänien und Kroatien: Geeint für EU-Erweiterung
Kroatien und Rumänien haben ähnliche europapolitische Ansichten, insbesondere zu Erweiterung und Ostpartnerschaft. Dies verdeutlichten die Außenminister beider Länder bei ihrem gestrigen Treffen in Bukarest. EURACTIV Rumänien berichtet.
EU-Mitgliedsstaaten wollen Effizienzziele verwässern
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Energieeffizienzziele für 2030 abschwächen und rüsten sich für knallharte Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das für eine strengere Gesetzgebung kämpfen will. EURACTIV Brüssel berichtet.
Malta: Bilderbuchbeispiel für LGBTI-Rechte?
Maltas Ministerin für Bürgerrechte hat eine Konferenz zum Thema LGBTI-Rechte in der EU eröffnet. Politiker müssten gegen den Strom schwimmen und „zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, anstatt sich von ihr lenken zu lassen“. EURACTIV Brüssel berichtet.
Malta: Gesetzentwurf bedroht Internetfreiheit
In Malta protestieren mehrere Tausend Menschen gegen einen Gesetzentwurf, der Online-Medien dazu verpflichten soll, sich bei der Regierung anzumelden. EURACTIV Brüssel berichtet.
Bulgariens Präsident: Die EU wird „Gefangener des Sanktionskrieges“ sein
Bulgariens Entscheidung für die EU und NATO sei strategischer Natur gewesen und sollte nicht infrage gestellt werden, betont der frisch gebackene bulgarische Präsident Rumen Radew im Exklusivinterview mit EURACTIV Brüssel.