: EU-Ratspräsidentschaft
Kaum Mittel: Anstehende EU-Ratspräsidentschaft keine Priorität für Tschechien
Die Tschechische Republik wird in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Doch Ministerpräsident Andrej Babiš hat bereits deutlich gemacht, dass diese Ratspräsidentschaft keine Priorität haben wird und das Budget sehr begrenzt ausfallen wird.
Frankreich bereitet sich schon auf die EU-Ratspräsidentschaft 2022 vor
Frankreich wird in der ersten Hälfte des Jahres 2022 die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Clément Beaune hat daher in der vergangenen Woche bereits zwei Vorbereitungsgremien ins Leben gerufen.
Die Zivilgesellschaft und ihr Recht auf Umweltschutz
Beim heutigen Umwelt-Rat (17. Dezember) steht neben einer Einigung zum europäischen Klimagesetz auch die Neuausrichtung der sogenannten Aarhus-Konvention auf der Agenda. Das Papier sichert EU-BürgerInnen Mitspracherechte beim Umweltschutz zu. Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte den Klageweg für NGOs und Einzelpersonen verbessern.
Portugals EU-Ratspräsidentschaft – ein Balanceakt zwischen Vollendung noch offener Agendapunkte und langfristigen Visionen
Am 1. Januar 2021 übergibt Deutschland die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Portugal. Die portugiesische Regierung wird die dritte Präsidentschaft führen, die mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert sein wird.
Agrarminister-Tagung: Lebensmittelkennzeichnung und Fischerei
Die EU-Agrarminister tagen am Dienstag per Videokonferenz zur Einführung neuer Lebensmittelkennzeichnungen sowie zur Fischerei in Atlantik und Nordsee (10.00 Uhr).
Krisenmanagement laut Merkel Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft
Die am 1. Juli begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird laut Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt sein.
Konferenz zur Zukunft Europas – Teil der deutschen Ratspräsidentschaft?
Am diesjährigen Europatag hätte eigentlich der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas fallen sollen. Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ist das Vorhaben in den Hintergrund gerückt. Könnte die deutsche Ratspräsidentschaft der Initiative neuen Aufwind verleihen?
COVID-19 wirbelt deutsche EU-Ratspräsidentschaft zunehmend durcheinander
Die kommenden Wochen dürfte durch viele Bundesministerien eine Frustwelle rollen. Bundeskanzlerin Merkel fordert eine "erhebliche" Anpassung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Deutsche Ratspräsidentschaft: Leere Formulierungen zum Green Deal
Der erste Programmentwurf der deutschen Ratspräsidentschaft enthält vor allem leere Formulierungen. Zum Green Deal werden keine konkreten Ziele benannt, nur in Sachen Wasserstoff findet sich ein bisschen Eigeninitiative. Schuld sei die Corona-Pandemie.
„Corona hat das Potential, noch lange in die deutsche Präsidentschaft hineinzuwirken“
Es sind nur noch wenige Monate bis Deutschland den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird. Doch die laufende Corona-Krise könnte die Planung ordentlich durcheinander bringen, meint die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland. Was kann die EU in diesen turbulenten Zeiten tun?
Gesponserte EU? Bürgerbeauftrage kritisiert EU-Rat
Mitgliedsstaaten, welche die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, lassen sich von privaten Firmen sponsern. Das schadet der Reputation der EU, befindet nun die europäische Bürgerbeauftrage. Sie findet klare Worte gegen die Haltung des EU-Rates.
Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten Kroatiens gewählt
In der kroatischen Präsidentschaftswahl ist der oppositionelle Sozialdemokrat Zoran Milanovic zum neuen Präsidenten des Landes gewählt worden. Milanovic war bereits von 2011 bis Januar 2016 Premierminister von Kroatien gewesen.
De Montchalin: “Eigenmittel sind der Schlüssel zum europäischen Haushalt”
Die derzeitige Diskrepanz zwischen Frankreich und Deutschland stelle das Verhältnis der beiden Länder nicht in Frage, betonte Amélie de Montchalin. Sie hob ebenfalls hervor, dass die Eigenmittel der Schlüssel für den europäischen Haushalt seien. EURACTIV Frankreich berichtet.
Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf
Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert.
Giffey will Gleichstellung zu Kernthema der EU-Ratspräsidentschaft machen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Gleichstellung im Erwerbsleben und den Schutz von Frauen vor Gewalt zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 machen.
Polen und Deutschland drängen auf zügigen Abschluss der Budget-Verhandlungen
Deutschland und Polen drängen auf einen möglichst schnellen Abschluss der EU-Haushaltsverhandlungen. Denn gerade für Polen, dem Hauptprofiteur der Kohäsionspolitik, steht viel auf dem Spiel. Deutschland solle die Verhandlungen in Brüssel noch nächstes Jahr beenden.
Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr
„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.
Coca-Cola Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft: „Unverfrorene Lobbyarbeit“?
Coca-Cola ist Sponsor der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft, Verbraucherschützer warnen vor Lobbyismus. Coca-Cola argumentiert dagegen: immerhin schaffe der Konzern 20.000 Jobs in Rumänien.
Kurz zieht Bilanz der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament
Sebastian Kurz hat im Europaparlament ein Résumé zur Ratspräsidentschaft seines Landes gehalten. Dabei gab es vor allem viel Eigenlob.
Österreich will Europa dichtmachen
Asylanträge in der EU sollen nach dem Willen der neuen EU-Ratspräsidentschaft fast unmöglich werden – so steht es in einem Papier hoher Beamter.
Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss
Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.
Ein Flieger voller Minister
In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.
Alpiner Orbanismus?
Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.