: EU-Ratspräsidentschaft

Innenpolitik 05-06-2018

Ein Flieger voller Minister

In Kürze übernimmt Österreich für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Daher gibt es nun bei der EU-Kommission in Brüssel ein Stell-Dich-Ein der Regierung.
EU-Innenpolitik 04-06-2018

Alpiner Orbanismus?

Barbara Tóth schreibt, was Europa aus ihrer Sicht von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwarten kann.
Innenpolitik 11-05-2018

Österreich verkündet Prioritäten der Ratspräsidentschaft

In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz des EU Rats. Diese Woche äußerte sich die Regierung zu ihren Zielen für den Vorsitz.
EU-Innenpolitik 26-04-2018

Was sich das EU-Parlament von der österreichischen Ratspräsidentschaft erwartet

An die Ratspräsidentschaft Österreichs werden nicht nur von der EU-Kommission sondern auch vom EU-Parlament hohe Erwartungen geknüpft.
Außenpolitik 17-04-2018

Österreichs EU-Ratspräsidentschaft mit Schwerpunkt China

Die Österreichische Regierung war zu Besuch in China. Euractiv hat Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinen Eindrücken befragt.
Innenpolitik 21-03-2018

Österreichs Finanzminister fordert von EU „Sparen im System“

In seiner Budgetrede hat Österreichs Finanzminister einen Sparkurs angekündigt. Diesen verlangt er auch vom in Verhandlung befindlichen und ab 2020 geltenden Budgetrahmen der EU.

Gesamtmetall fürchtet massiven Bürokratieaufwand durch EU-Entsenderichtlinie

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fürchtet einen massiven Mehraufwand an Bürokratie durch die Neufassung der EU-Entsenderichtlinie.
Innenpolitik 14-02-2018

Kurz lädt zu EU-Sicherheitsgipfel im September

Auf die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im Herbst diesen Jahres warten zumindest vier große Probleme, die es zu lösen gilt, bevor die EU-Legislaturperiode endet.
Innenpolitik 02-01-2018

Bulgarien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Als ärmstes EU-Mitgliedsland übernimmt Bulgarien zum 1. Januar 2018 die EU-Ratspräsidentschaft.
Innenpolitik 02-10-2017

„Die Einheit wahren“: Ratspräsident Tusk will Vorschläge für Zukunft der EU erarbeiten

EU-Ratspräsident Tusk will mit allen EU-Staatschefs sprechen, bevor er seine Pläne für die Zukunft Europas vorstellt.
Innenpolitik 05-07-2017

Reaktionen auf Maltas Ratspräsidentschaft – zu zögerlich, fortschrittlich, erfolglos

Mitglieder des Europaparlaments haben ihr Urteil über die kürzlich geendete Ratspräsidentschaft Maltas abgegeben. Die Einschätzung fiel gemischt aus.
Wahlen & Macht 27-03-2017

Österreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017

Werden in Österreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?
EU Europa Nachrichten Kroatien Rumänien
Innenpolitik 15-03-2017

Rumänien und Kroatien: Geeint für EU-Erweiterung

Kroatien und Rumänien haben ähnliche europapolitische Ansichten, insbesondere zu Erweiterung und Ostpartnerschaft. Dies verdeutlichten die Außenminister beider Länder bei ihrem gestrigen Treffen in Bukarest. EURACTIV Rumänien berichtet.
EU Europa Nachrichten Gebäude
Energie & Umwelt 14-03-2017

EU-Mitgliedsstaaten wollen Effizienzziele verwässern

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen die Energieeffizienzziele für 2030 abschwächen und rüsten sich für knallharte Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das für eine strengere Gesetzgebung kämpfen will. EURACTIV Brüssel berichtet.
Soziales 27-02-2017

Malta: Bilderbuchbeispiel für LGBTI-Rechte?

Maltas Ministerin für Bürgerrechte hat eine Konferenz zum Thema LGBTI-Rechte in der EU eröffnet. Politiker müssten gegen den Strom schwimmen und „zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, anstatt sich von ihr lenken zu lassen“. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten Malta Presse
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Malta: Gesetzentwurf bedroht Internetfreiheit

In Malta protestieren mehrere Tausend Menschen gegen einen Gesetzentwurf, der Online-Medien dazu verpflichten soll, sich bei der Regierung anzumelden. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten Bulgarien Radew
EU-Innenpolitik 30-01-2017

Bulgariens Präsident: Die EU wird „Gefangener des Sanktionskrieges“ sein

Bulgariens Entscheidung für die EU und NATO sei strategischer Natur gewesen und sollte nicht infrage gestellt werden, betont der frisch gebackene bulgarische Präsident Rumen Radew im Exklusivinterview mit EURACTIV Brüssel.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 12-01-2017

EU-Ratspräsidentschaft: Malta setzt auf pragmatischen Idealismus

Für die EU beginnt mit 2017 ein Jahr der Unsicherheit. Malta, das bis Juni die sechsmonatige Ratspräsidentschaft innehat, verspricht seine Arbeit an den Bedürfnissen der EU-Bürger auszurichten. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten
EU-Innenpolitik 03-01-2017

Maltas EU-Ratspräsidentschaft: Kleines Land vor großen Aufgaben

Mit Malta übernimmt 2017 das bisher kleinste Land die EU-Ratspräsidentschaft. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Nachrichten LGBT Malta
EU-Innenpolitik 07-12-2016

EU-Ratspräsidentschaft: Malta bekennt Farbe

Die holprige slowakische EU-Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolger Malta hofft auf reibungslose sechs Monate ohne Kontroversen – die Anzeichen dafür stehen gut angesichts der jüngsten sozialpolitischen Erfolge des Landes. EURACTIV Brüssel berichtet.
EU Europa Fico Slowakei
EU-Innenpolitik 24-11-2016

Slowakei: Fico beschimpft Journalisten als „dreckige, anti-slowakische Huren“

Der slowakische Premierminister Robert Fico beendet die EU-Präsidentschaft des Landes mit einer bitteren Note. Journalisten, die über angebliche Tricksereien seiner Regierung berichtet hatten, seien "dreckige, anti-slowakische Huren". EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 27-07-2016

Nach Brexit-Votum: Estland übernimmt Großbritanniens EU-Ratspräsidentschaft 2017

Nach dem Verzicht Großbritanniens wegen des Brexit-Votums übernimmt Estland die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.