: EU-Rat
EU-Minister ohne Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung
Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.
Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen
Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
IWF-Nachfolge für Lagarde gesucht
Die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde soll nach dem Willen der EU-Staatschefs in Zukunft die Europäische Zentralbank leiten. Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet - bleibt das so?
„Die Ignoranz des Rates ist unentschuldbar“
Das Postengeschachere nach der EU-Wahl schade erheblich dem Ansehen der EU, meint Othmar Karas, einer der neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der Österreicher schlägt eine Reform des gesamten Wahlprozesses vor.
Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen
Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.
EU-Postenpoker: Wie viel Macht den Grünen?
Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen, möchte Parlamentspräsidentin werden. Wie stehen ihre Chancen? Und geht die Partei mit leeren Händen um den Machtkampf in Brüssel und Straßburg?
LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat
Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert
Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Koalitionstreffen ohne Ergebnis
"Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung", konstatiert SPD-Chefin Nahles. Auch die Gespräche von gestern Nacht haben zu keiner Annäherung im Asylstreit beigetragen.
Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?
Die Regionalpolitik steht im Mittelpunkt der laufenden Debatten zum EU-Haushalt. Gestern hat der Rat besprochen, wo in Zukunft das gewaltige Budget hinfließen soll.
Zukunftsdebatte: Dicke Luft im EU-Parlament
Mehr Integration oder doch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Eine tiefe Kluft offenbart sich zwischen EU-Abgeordneten, die zurzeit eine Zukunftsvision für die EU ausarbeiten. EURACTIV Brüssel berichtet.
Tusk stellt USA in eine Reihe mit Russland und Islamisten
Die Sorge vor neuem Anwachsen der Flüchtlingszahlen im Frühjahr wächst. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert ein "sofortiges und dringendes Handeln" zu Libyen.
Weber: Probleme mit Polen sollten EU-Gipfelthema werden
Verbale Verweise und Kürzungen von EU-Geldern: Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein strengeres Vorgehen gegenüber Polen. Auch beim Brexit müsse die Union eine klare Linien verfolgen.
Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Staatsanwaltschaft
Frankreich und Deutschland setzen auf mehr Zusammenarbeit, um die noch zögerlichen EU-Staaten von ihren Plänen für eine Europäische Staatsanwaltschaft zu überzeugen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Tsipras und Corbyn: Schulterschluss mit Europas Linken in Paris
EXKLUSIV / Alexis Tsipras und Jeremy Corbyn reisen zu einem Gipfel in Paris, der kurz vor dem EU-Ratstreffen in Brüssel die linken EU-Staats- und Regierungschefs zusammenbringt. Es ist das erste Mal, dass auch sie am Treffen der europäischen Sozialisten teilnehmen. EURACTIV Frankreich berichtet.
EU-Ratspräsidentschaft: Flüchtlingskrise setzt Niederlande unter Druck
Die Niederlande werden bis Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, gefolgt von der Slowakei und Malta. Dieser Zeitplan setzt die Niederländer unter enormen Druck, mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden. EURACTIV Frankreich berichtet.