: EU-Rat
Scholz drängt auf Einigung zu Coronabonds
Beim heute anstehenden EU-Gipfel wird es Vize-Kanzler Olaf Scholz zufolge vor allem um die Höhe des geplanten Wiederaufbaufonds nach der Corona-Krise gehen. Gemeinsame Anleihen lehnt er weiterhin ab.
EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM
Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
EU-Rat will Krisenzentrum einrichten und Weg aus der Pandemie ebnen
Die Staats- und Regierungschefs der EU bereiten sich auf den morgen stattfindenden EU-Gipfel vor, der per Videokonferenz abgehalten wird. Nun liegt eine vorläufige Abschlusserklärung vor.
Österreichs EU-Ministerin: „Ich bin keine Diplomatin“
Inmitten des Corona-Ausbruchs arbeitet Karoline Edtstadler, Österreichs neue EU-Ministerin, an der Vorbereitung des Europäischen Rates. Im Interview erklärt sie, wie die Krise das Treffen beeinflussen wird - und schildert die Position Österreichs.
Merkel erwartet „sehr harte Verhandlungen“ zu MFR
Heute Treffen sich die EU-Staatsoberhäupter auf einem Sondergipfel in Brüssel, um eine Einigung zum Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet bei dem Treffen ab Donnerstag "sehr harte und schwierige Verhandlungen."
Gesponserte EU? Bürgerbeauftrage kritisiert EU-Rat
Mitgliedsstaaten, welche die EU-Ratspräsidentschaft inne haben, lassen sich von privaten Firmen sponsern. Das schadet der Reputation der EU, befindet nun die europäische Bürgerbeauftrage. Sie findet klare Worte gegen die Haltung des EU-Rates.
Klimaneutralität: Polens Unterschrift fehlt und trotzdem fühlen sich alle als Sieger
Die Staats- und Regierungschefs der EU behaupteten, eine Einigung über einen ehrgeizigen Klimaplan für 2050 am frühen Freitagmorgen, dem 13. Dezember, besiegelt zu haben, aber Polen behielt seine Einwände bei und weigerte sich, das Ziel der Klimaneutralität zu befürworten.
Neue EU-Spitze begeht Jubiläum des Lissabon-Vertrags
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zu ihrem offiziellen Amtsantritt eine Stärkung Europas angemahnt. Außerdem werde Ihre erste Auslandsreise sie am Freitag in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba führen.
EU-Minister ohne Fortschritt bei Flüchtlingsverteilung
Im September hatten sich vier EU-Staaten, darunter Deutschland, auf einen Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von in Seenot geratenen Flüchtlingen geeinigt. Beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister kamen die Gespräche dagegen wenig voran.
Exklusiv: Mitgliedsstaaten wollen EU-Rat für die „Ära Trump“ fit machen
Die EU-Länder arbeiten an einer Evaluation ihrer Gipfeltreffen. Die sollen effizienter werden angesichts der Herausforderungen durch Donald Trump, China und andere ausländische Akteure.
IWF-Nachfolge für Lagarde gesucht
Die derzeitige IWF-Chefin Christine Lagarde soll nach dem Willen der EU-Staatschefs in Zukunft die Europäische Zentralbank leiten. Traditionell wird der IWF von einem Europäer geleitet - bleibt das so?
„Die Ignoranz des Rates ist unentschuldbar“
Das Postengeschachere nach der EU-Wahl schade erheblich dem Ansehen der EU, meint Othmar Karas, einer der neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der Österreicher schlägt eine Reform des gesamten Wahlprozesses vor.
Ehemalige Justizministerin Barley will gegen von der Leyen stimmen
Die Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission stößt auf breiten Widerstand im EU-Parlament. Die deutschen Sozialdemokraten entzogen Angela Merkel sogar das Stimmrecht.
EU-Postenpoker: Wie viel Macht den Grünen?
Ska Keller, die Vorsitzende der Grünen, möchte Parlamentspräsidentin werden. Wie stehen ihre Chancen? Und geht die Partei mit leeren Händen um den Machtkampf in Brüssel und Straßburg?
LEAK: EU will sich auf Migration und Wirtschaft fokussieren – Klimawandel erst an dritter Stelle
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in den kommenden fünf Jahren auf die Migration und den Schutz der Außengrenzen konzentrieren, so ein Entwurf. Wirtschaft und Klimaschutz folgen an zweiter und dritter Stelle.
Österreich: Nur jeder dritte hält EU-Parlament für wichtiger als Rat
Weniger als jeder dritte Österreicher findet, dass das EU-Parlament gestärkt werden müsste. 40% halten dagegen den EU-Rat für das entscheidendere Organ.
EU-Verhandlungen zum Haushalt 2019 gescheitert
Parlament und Rat haben sich gestern nicht auf einen EU-Haushalt für 2019 einigen können. Die Mitgliedsstaaten hatten rund 1,5 Mrd. weniger ald der Vorschlag der Kommission, das Parlament 770 Mio. Euro mehr gefordert.
Koalitionstreffen ohne Ergebnis
"Wir haben eine ausgesprochen angespannte Lage in dieser Regierung", konstatiert SPD-Chefin Nahles. Auch die Gespräche von gestern Nacht haben zu keiner Annäherung im Asylstreit beigetragen.
Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?
Die Regionalpolitik steht im Mittelpunkt der laufenden Debatten zum EU-Haushalt. Gestern hat der Rat besprochen, wo in Zukunft das gewaltige Budget hinfließen soll.
Zukunftsdebatte: Dicke Luft im EU-Parlament
Mehr Integration oder doch ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Eine tiefe Kluft offenbart sich zwischen EU-Abgeordneten, die zurzeit eine Zukunftsvision für die EU ausarbeiten. EURACTIV Brüssel berichtet.
Tusk stellt USA in eine Reihe mit Russland und Islamisten
Die Sorge vor neuem Anwachsen der Flüchtlingszahlen im Frühjahr wächst. EU-Ratspräsident Donald Tusk fordert ein "sofortiges und dringendes Handeln" zu Libyen.
Weber: Probleme mit Polen sollten EU-Gipfelthema werden
Verbale Verweise und Kürzungen von EU-Geldern: Der CSU-Politiker Manfred Weber fordert ein strengeres Vorgehen gegenüber Polen. Auch beim Brexit müsse die Union eine klare Linien verfolgen.
Deutschland und Frankreich drängen auf EU-Staatsanwaltschaft
Frankreich und Deutschland setzen auf mehr Zusammenarbeit, um die noch zögerlichen EU-Staaten von ihren Plänen für eine Europäische Staatsanwaltschaft zu überzeugen. EURACTIV Frankreich berichtet.