: EU-Parlament

Landwirtschaft 24-07-2019

GAP-Reform verzögert sich weiter; MEPs fordern Übergangsregelung

Die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments fordern eine Übergangsregelung für das Jahr 2021. Andernfalls könnten die Zahlungen für Europas Landwirte ausfallen.
Landwirtschaft 22-07-2019

EU-Abgeordnete: „Umweltschützerin“ von der Leyen hat in ihrer Rede die Landwirtschaft vergessen

Ursula von der Leyens Ausrutscher in Sachen Landwirtschaft blieb von den Gesetzgebern nicht unbemerkt. Sie bedauerten, dass die gewählte Kommissionspräsidentin in ihrer ersten Rede vor dem Plenum am vergangenen Dienstag in Straßburg den Agrarsektor überhaupt nicht erwähnt hat.
Innenpolitik 17-07-2019

Macrons MEPs profilieren sich

Strikte Parteidisziplin, ein "Schutzwall" gegen nationalistische Parteien, Durchsetzungsstärke bei Umweltthemen: Die französischen EU-Abgeordneten der "Renaissance"-Liste brechen mit Traditionen.
EU-Innenpolitik 16-07-2019

EILMELDUNG: Von der Leyen wird mit knapper Mehrheit neue Kommissionspräsidentin

Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyen mit knapper Mehrheit als neue Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt und ihr die Leitung der EU-Exekutive für die nächsten fünf Jahre übertragen.
Landwirtschaft 16-07-2019

Ökologische Landwirtschaft boomt in Deutschland weiter

In an interview with EURACTIV Germany, Greens/EFA’s spokesperson in the Agriculture and Rural Development Committee and member of the Environment Committee Martin Häusling spoke about the potential influence Germany could have on the future Common Agricultural Policy (CAP).
Europawahlen 16-07-2019

EU-Parlamentsausschüsse: Rechtskonservative erneut abgelehnt; Streit mit PiS droht

Die konservative EKR-Fraktion hat Beata Szydło am Montag erneut als Kandidatin für den Vorsitz im Sozialausschuss des EU-Parlaments zur Auswahl gestellt. Sie wurde von den Abgeordneten abermals abgelehnt.
EU-Innenpolitik 16-07-2019

Union und SPD streiten vor Abstimmung in EU-Parlament weiter über von der Leyen

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie.
Europawahlen 11-07-2019

EU-Parlament: Keine Posten für Nationalisten

Abgeordnete der nationalistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) werden keine einzige der Schlüsselpositionen in den EU-Parlamentsausschüssen übernehmen.
Europawahlen 11-07-2019

Ursula von der Leyens langer Tag in Brüssel

Ursula von der Leyen hat ihre "Werbetour" in Brüssel fortgesetzt. Von den Grünen erhielt sie eine Absage; von den Sozialdemokraten vor allem Skepsis.
Europawahlen 09-07-2019

Kommissionspräsidentin von der Leyen? Grüne stellen Bedingungen

Die europäischen Grünen haben Bedingungen gestellt, unter denen sie der designierten Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ihre Zustimmung geben würden.
Europawahlen 08-07-2019

„Die Ignoranz des Rates ist unentschuldbar“

Das Postengeschachere nach der EU-Wahl schade erheblich dem Ansehen der EU, meint Othmar Karas, einer der neuen Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Der Österreicher schlägt eine Reform des gesamten Wahlprozesses vor.
Europawahlen 05-07-2019

Von der Leyens Priviliegien bis zur Wahl

Ob Ursula von der Leyen tatsächlich EU-Kommissionspräsidentin wird, ist unsicher. Für die Zwischenzeit hat sie einen Übergangsvertrag mit der Kommission geschlossen - was beinhaltet der?
EU-Innenpolitik 28-06-2019

Das neue Europäische Parlament fügt langsam seine Puzzleteile der Macht zusammen

Die Fraktionen des neuen Europäischen Parlaments haben bereits vor der Eröffnungssitzung nächste Woche damit begonnen, die Spitzenjobs zu verteilen.
EU-Innenpolitik 24-06-2019

MEPs versprechen gemeinsamen Kampf gegen Fake News

Mehrere neugewählte MEPs haben sich verpflichtet, in der kommenden fünfjährigen Amtszeit ihre Kräfte bei der Bekämpfung von Desinformation und Fake News zu bündeln.
Europawahlen 03-06-2019

So verändert sich das EU-Parlament nach dem Brexit

Der Brexit Ende Oktober wird die aktuelle Form des neuen EU-Parlaments verändern. Die dann frei werdenden Sitze werden unter den 27 verbleibenden Staaten aufgeteilt - sofern das Austrittsdatum dieses Mal eingehalten wird.
Europawahlen 31-05-2019

Orbán schließt Wechsel in neue EU-Parlamentsgruppe nicht aus

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gibt im Streit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament nicht klein bei.
Europawahlen 29-05-2019

EU-Parlament: Spitzenkandidaten-System muss respektiert werden

Bei der Ernennung der oder des nächsten KommissionspräsidentIn sollte das Spitzenkandidaten-System weiterhin berücksichtigt werden, forderten die Fraktionschefs. Widerstand gab es allerdings von der liberalen ALDE.
Europawahlen 29-05-2019

Wem die Stunde schlägt

Die Juncker-Nachfolge bleibt spannend: Der Deutsche Manfred Weber sammelt Punkte – aber reicht das? Die Staats- und Regierungschefs haben am Abend in Brüssel beraten. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.
Europawahlen 24-05-2019

Im EU-Personalpoker geht es nicht nur um die Juncker-Nachfolge

Nach der Europawahl muss nicht nur ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefunden werden. Auch vier weitere europäische Top-Jobs werden neu besetzt - wenn es nach EU-Ratspräsident Donald Tusk geht, bereits im Juni.
Europawahlen 23-05-2019

Wahlzeit – Was Sie über die Europawahlen wissen müssen

Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Daten und Fakten in dieser Wahlwoche.
Europawahlen 09-05-2019

Geburtsvideo zur Europawahl geht viral

Das emotionale und recht explizite Video des französischen Regisseurs Frédéric Planchon wurde schon weit über 100 Millionen mal angeklickt.
Europawahlen 07-05-2019

Der Schwindel mit den EU-Spitzenkandidaten

Die EU-Bürger wählen das Europaparlament, aber nicht den Kommissionschef. Das zeigt, wie zweifelhaft der demokratische Gehalt der Abstimmung ist. Ein Kommentar von Harald Schumann, Der Tagesspiegel.
Europawahlen 24-04-2019

Studie: Wie die britische Teilnahme die Ergebnisse der EU-Wahlen beeinflusst

Das Europäische Parlament hat seine neuesten Prognosen für die Zusammensetzung der kommenden EU-Versammlung präsentiert. Die zeigt: gerade für die großen Parteien ändert sich überraschend wenig.
Soziales 23-04-2019

Entscheidung über EU-Sozialpolitik verschoben

Die Entscheidung über die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Sozialpolitik wird verschoben und somit erst vom nächsten Europäischen Parlament getroffen.

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