: EU-Parlament

Außenpolitik 28-10-2020

MEPs stellen sich gegen chinesische Unternehmen, die Uiguren zu Zwangsarbeit verpflichten

100 Parlamentsabgeordnete haben die EU aufgefordert, eine "schwarze Liste" chinesischer Unternehmen zu erstellen, die Mitglieder der uigurischen Minderheit zur Zwangsarbeit einsetzen. Ein Bericht von EURACTIV Italien.
Innenpolitik 26-10-2020

Greta Thunberg wirft EU-Parlament „ökologische Zerstörung“ vor

Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament elf Monate nach Ausrufung des Klima-Notstandes hinter eine Agrarpolitik gestellt, "die - zusammenfassend - die ökologische Zerstörung mit fast 400 Milliarden Euro antreibt", schrieb Thunberg.
EU-Innenpolitik 21-10-2020

Großteil der EU-Bürger wünscht sich Konditionalität; Rat und Parlament verhandeln weiter

Eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Ansicht, die EU sollte Gelder künftig nur noch an Mitgliedstaaten auszahlen, wenn diese gewisse rechtsstaatliche und demokratische Standards einhalten.
Innenpolitik 15-10-2020

Trilog zu Kohäsionspolitik: Wirtschaftskriterien werden Knackpunkt

Am heutigen Donnerstag findet eine Trilogverhandlung zu Kohäsionspolitik statt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie streng der Geldfluss reguliert wird. 
Energie & Umwelt 07-10-2020

EVP-Fraktionschef Weber warnt vor höherem EU-Klimaziel

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel von 55 Prozent werde viele Wirtschaftszweige bereits "massiv fordern". Ziele, die von 60 bis 70 Prozent Reduktion von CO2 bis 2030 ausgingen, seien "nicht sinnvoll".
EU-Innenpolitik 29-09-2020

EU-Parlament tagt weiter in Brüssel

Ungeachtet der Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird die erste Plenarsitzung des EU-Parlaments nach der Sommerpause in Brüssel statt in Straßburg abgehalten.
Soziales 18-09-2020

LGBTI-Rechte in Polen: EU-Parlament ruft zum Handeln auf

Das Europaparlament hat mit Blick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen den Europäischen Rat dringend zum Handeln aufgerufen. Es zeigt sich besonder besorgt um die Rechte homo- und transsexueller Menschen in Polen.
EU-Innenpolitik 08-09-2020

Parlament fordert 110 Milliarden Euro mehr für den EU-Haushalt

Das EU-Parlament hat eine Aufstockung des nächsten Siebenjahreshaushalts um rund 110 Milliarden Euro gefordert - ebenso wie rechtsverbindliche Zusagen zur Einführung neuer Eigenmittel, um damit den Recovery Fund zu finanzieren.
Innenpolitik 03-09-2020

EU-Staaten wollen Corona-Reisebeschränkungen in Europa stärker abstimmen

Die EU-Staaten wollen ihre Reisebeschränkungen innerhalb Europas wegen der Corona-Krise besser abstimmen.  Dies vereinbarten die EU-Botschafter der Mitgliedsländer Diplomaten zufolge am Mittwoch. Das „Wie?“ ist aber offen und soll erst später geklärt werden. Der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, forderte,...
EU-Innenpolitik 27-08-2020

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

Die Vorsitzenden von vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben am Mittwoch deutlich gemacht, dass sie den nächsten Siebenjahres-Haushalt des Blocks nicht billigen werden, solange es keine formelle Vereinbarung über die Verknüpfung von EU-Geldern mit Rechtsstaatlichkeit gibt.
EU-Innenpolitik 24-07-2020

Von der Leyen: Finanzgipfel-Einigung ist „bittere Pille“ für EU-Parlament

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Verständnis für die Kritik des EU-Parlaments am Ergebnis des EU-Gipfels zum Corona-Hilfsplan und zum nächsten Mehrjahreshaushalt gezeigt.
Energie & Umwelt 23-07-2020

EU-Parlamentarier warnen vor mangelnder Kontrolle bei EU-Klimaausgaben

Das EU-Parlament hat die hart erkämpften Beschlüsse des EU-Rates abgelehnt. Die Abgeordneten kritisieren unter anderem Kürzungen an Klima-Programmen und fürchten, dass Milliarden Euro in die falschen Hände geraten.
Wahlen & Macht 23-07-2020

Manfred Weber lehnt Vorschlag des EU-Rates ab

EVP-Chef Manfred Weber ist mit dem derzeitigen Vorschlag des EU-Rates für den nächsten, mehrjährigen Haushalt und den Wiederaufbaufonds nicht einverstanden. Erwünscht sich unter anderem eine zentrale EU-Agentur, welche die Verwendung der Gelder überprüfen soll.
EU-Innenpolitik 22-07-2020

Haushaltskürzungen beim Gipfel: EU-Parlament not amused

Das Europaparlament dürfte morgen eine kritische Haltung gegenüber den jüngst vereinbarten Plänen des Europäischen Rates einnehmen: Die MEPs kritisieren vor allem die deutlichen Einschnitte im langfristigen EU-Haushalt.

Nach EU-Gipfel: Neue Hoffnung für die deutsche Wirtschaft

Was vor Monaten noch als Utopie abgetan wurde, ist Realität: Die EU macht gemeinsam Schulden, um Staaten durch die Krise zu bringen Deutsche Wirtschaftsverbände bejubeln den Deal. Dazu haben sie auch allen Grund.
Außenpolitik 14-07-2020

Maas: Situation in der Ukraine als Priorität der Ratspräsidentschaft

Gespräche zum Thema Ukraine und Russland werden für Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft eine Priorität sein. Das bekräftigte Außenminister Heiko Maas am Montag.
Energie & Umwelt 06-07-2020

EU-Parlamentarier zerstritten über Erdgas im Just Transition Fund

Am heutigen Montag wird der Regionalausschuss des EU-Parlaments über einen Entwurf des Just Transition Funds abstimmen, der als hoch umstritten gilt. Ausgerechnet im Umweltausschuss hatte sich eine Front von Abgeordneten formiert, die die Förderung von Erdgas fordert.
Innenpolitik 03-07-2020

Rund 50 Einbrüche im EU-Parlament in Brüssel

Während der weitgehenden Schließung des EU-Parlaments in Brüssel hat es eine Serie von Diebstählen in Büros von Abgeordneten gegeben.
EU-Innenpolitik 01-07-2020

Bericht: Fast zwei Drittel der EU-Abgeordneten melden keine Lobby-Treffen

Fast zwei Drittel der EU-Gesetzgeber melden keinerlei Treffen mit Lobbyisten, so eine Analyse von Transparency International.
Landwirtschaft 22-06-2020

EU-Parlament für Untersuchungsausschuss zum Thema Tiertransporte

Das EU-Parlament hat mit einer deutlichen Mehrheit von 605 der 689 Abgeordneten der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Lebendtiertransporte zugestimmt. Zuvor hatten Kontrollen grobe Mängel beim Wohlergehen der Tiere während des Transports aufgedeckt.
EU-Innenpolitik 15-05-2020

EU-Parlament fordert Finanzpaket von zwei Billionen Euro und droht mit Veto

Das EU-Parlament pocht auf sein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Wiederaufbauplans für die Zeit nach der Corona-Krise. Die Abgeordneten fordern in dem Text unter anderem ein Finanzpaket im Umfang von zwei Billionen Euro.
Energie & Umwelt 14-05-2020

Umwelt-NGOs lancieren Appell für grünen Wiederaufbau

Ein Zusammenschluss von zehn großen europäischen Umweltorganisationen hat heute einen Appell an die Europäische Union gerichtet, einen grünen und fairen Wiederaufbauplan vorzulegen. Im Laufe des Tages stimmt das EU-Parlament über seine Position zu diesem Thema ab.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Wiederaufbauplan: Von der Leyen enthüllt Details

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat am Mittwoch, den 13. Mai, im Europäischen Parlament Einblicke in ihren geplanten Corona-Wiederaufbauplan gegeben. Den Umfang des aktualisierten EU-Haushaltsvorschlags, der den Plan untermauern wird, hat sie jedoch nicht enthüllt.
EU-Innenpolitik 14-05-2020

EU-Parlament will „massives“ zwei Billionen Euro Rettungspaket fordern

Das Europäische Parlament wird in einer Resolution, über die am heutigen Donnerstag, die fünf größten Fraktionen der Versammlung abstimmen werden, ein Konjunkturpaket in Höhe von zwei Billionen Euro fordern. Mit dem Paket soll den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise entgegengewirkt werden. 
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