: EU-Parlament

EU-Klimagesetz: „In niemandes Interesse, wenn Deutschland eine Bauchlandung hinlegt“
Nach langen Verhandlungen hat das EU-Klimagesetz das Parlament passiert. Was bedeutet diese neue Kraftanstrengung nun für die EU und die Industrienation Deutschland? Wie lässt sich das neue Ziel erreichen? Viele Fragen bleiben umstritten. Ein Streitgespräch zweier deutscher Europaabgeordneter.
Timmermans: Bereit für progressive Koalitionen, auch mit Macron
Frans Timmermans wird versuchen, nach den EU-Wahlen eine "progressive Mehrheit" im EU-Parlament zu bilden. Dafür will er auch auf einige "fortschrittliche Liberale" zugehen.
Ins Netz gegangen
Wie die Reform des Urheberrechts grundlegende Freiheiten im Internet bedroht, beschreibt die britische Parlamentarierin Catherine Sthiler im Interview.
Ska Keller: Webers Offenheit gegenüber rechten Fraktionen ist „verrückt“
Im Interview spricht Ska Keller über das drohende Rechtstaatsverfahren gegen Ungarn, Manfred Webers Bewerbung als EVP-Spitzenkandidat sowie Jean-Claude Junckers anstehende SOTEU-Rede.
Kasachstan: Modernisierung, Seidenstraße, dubiose NGOs
Die lettische EU-Parlamentarierin Iveta Grigule-Pēterse spricht im Interview unter anderem über den wachsenden chinesischen Einfluss in Zentralasien und dubiose NGOs in Kasachstan.
MEP Seán Kelly: Wir müssen ein Backup für erneuerbare Energien haben
Intermittierende erneuerbare Energie wird noch mindestens 20 bis 30 Jahre durch andere Energiearten unterstützt werden müssen, glaubt der irische MEP Seán Kelly.
Kathleen Van Brempt kandidiert als S&D-Fraktionschefin
Die belgische EU-Abgeordnete Kathleen Van Brempt hat ihre Kandidatur für den Vorsitz der sozialdemokratischen S&D-Fraktion eingereicht und damit manchen Beobachter überrascht.
Rumäniens Version von La Republique En Marche
Dan Barna von der rumänischen Bewegung USR erklärt im Interview, wofür seine Partei steht und wie sie nach den kommenden Wahlen im EU-Parlament repräsentiert sein könnte.
Alain Lamassoure: Transnationale Wahllisten – eine verrückte Idee
Europas Konservative sind gegen die Einführung von transnationalen Wahllisten bei den Europawahlen. Das EU-Parlament könnte trotzdem dafür stimmen, glaubt Alain Lamassoure.
„Verstöße gegen das Arbeitsrecht im Rahmen der EU-Jugendinitiative sind nicht hinnehmbar“
Dass im Rahmen der EU-finanzierten Beschäftigungsinitiative junge Menschen für nur einen Monat angestellt werden, darf nicht toleriert werden, so MEP Tomc.
Hübner: EU ist transparenter als nationale Regierungen
Im Vergleich zu vielen Institutionen der Mitgliedsstaaten ist die EU führend, was Transparenz angeht - dennoch sind Verbesserungen nötig, sagt Danuta Hübner.
Pittella: „Schäuble zündelt gern“
Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Griechenland kommen beim Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, nicht gut an. Warum, fragt Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".
Pittella: In meinem Parlament sind „alle Fraktionen gleichberechtigt“
Sollte Giovanni Pittella von den Sozialisten und Demokraten neuer EU-Parlamentspräsident werden, will er ein neues Kapitel aufschlagen, in dem alle politischen Fraktionen gleiche Rechte in der Entscheidungsfindung genießen, verspricht er im Interview mit EURACTIV Brüssel.
Udo Bullmann: „Weiter so“ ist keine Option
Nach dem Brexit-Votum sehen die EU-Parlamentarier großen Reformbedarf der Gemeinschaft. In ihrer Entschließung zum Arbeitsprogramm der Kommission fordern sie vor allem mehr mehr Investitionen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit .
Rechtspopulismus in Europa: „Merkel und Juncker öffnen die Büchse der Pandora“
Rechte Kräfte feiern in Europa Wahlsiege am Fließband, und auch im EU-Parlament haben sie an Einfluss gewonnen. Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat dazu eine Broschüre herausgegeben. Im EURACTIV-Interview spricht er über das Erfolgsrezept der Rechten, über die Radikalisierung der AfD und über die Angst der Konservativen vor Viktor Orbán.
EU-Regionalkommissarin Cre?u: „Luxus-Projekte werden nicht mehr gefördert“
Die EU gerät immer wieder in die Schlagzeilen wegen der Förderung von Prunkschlössern, Fitnesszentren und Golfplätzen. Damit soll endlich Schluss sein, erklärt die neue rumänische Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cre?u im Exklusiv-Interview mit EURACTIV Rumänien.
Oettinger-Personalie: „Die Gewinner sind Google, Amazon & Co“
Mit der Benennung von Günther Oettinger zum Digital-Kommissar hat Kommissionspräsident Juncker eine fatale Fehlentscheidung für Verbraucher und Internet-Startups getroffen, kritisiert der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht im EURACTIV.de-Interview. Oettinger müsse aufpassen, dass er in der bevorstehenden Anhörung im EU-Parlament nicht "unter die Räder" kommt.